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Die Wehrpflicht sollte man nicht abschaffen, sondern ausdehnen

Ich war immer für die Abschaffung der Wehrpflicht. Jetzt bin ich mir nicht so sicher.

Also, wenn ich sage, „immer“, dann nehme ich die Zeit von 1970 bis 77 aus, denn die KPD/AO war für die Wehrpflicht. Schließlich sollte man, so unsere Argumentation, die Tatsache ausnutzen, dass einen der Klassenfeind an den Waffen ausbildet, die man gegen ihn selbst zu kehren trachtete. (Bertolt Brecht: „In Erwägung, ihr hört auf Kanonen / Andere Sprache könnte ihr nicht verstehen / Müssen wir dann eben / Ja, das wird sich lohnen / Die Kanonen auf euch drehen.“ Lied der Kommunarden, wenn ich mich nicht irre.) Weiterlesen

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Immer dieser Ärger mit der Nazi-Architektur

Irgendwie werden wir den Reichsparteitag nicht los. Schießt Klose ein Tor, faselt eine Fernsehmoderatorin von einem „inneren Reichsparteitag“ des Stürmers. (O Gott: Stürmer. Aber lassen wir das.) Und nun möchte Nürnberg – Stadt der sozusagen äußeren Reichsparteitage – Welkulturerbe werden. Mitsamt Reichsparteitagsgelände, versteht sich.

„Wir sind der Ort der Täter“, erklärt Oberbürgermeister Ulrich Maly stolz im „Zeit“-Interview, „von den sogenannten Rassegesetzen über die Masseninszenierung der Reichsparteitage bis zur Verurteilung der Hauptkriegsverbrecher.“ Na, wenn das kein Grund ist, Weltkulturerbe zu sein, was dann? Weiterlesen

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Wulff ist der bessere Kandidat

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Es gibt schlagende Argumente, warum Christian Wulff der bessere Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ist. Drei Themenfelder werden die Agenda der kommenden Jahre maßgeblich bestimmen: Demografie, Generationengerechtigkeit und Integration. Auf allen drei Feldern kann Christian Wulff brillieren, gerade wegen seines – im Vergleich zum Mitbewerber – jungen Lebensalters, gerade wegen seiner – im Gegensatz zum Mitbewerber – Fähigkeit, zuzuhören. Weiterlesen

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Bischof Mixa ist Unrecht geschehen

Ich hätte nie gedacht, dass ich einen solchen Satz schreiben würde. Denn der zurückgetretene Augsburger Bischof Walter Mixa ist fraglos ein bigotter Reaktionär. Ich habe zum Beispiel 2007 seine „Flatterzunge“ in Bezug auf Israel kritisiert:

http://www.welt.de/politik/article750858/Wenn_es_aus_deutschen_Bischoefen_spricht.html

Und kurz vor dem Rücktritt Mixas als Bischof von Augsburg habe ich zusammengefasst, was alles dafür spricht:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article7225423/Bischof-Mixa-ein-Erzmoralist-im-Zwielicht.html

Ich möchte betonen, dass ich weder von den damals schon zirkulierenden Gerüchten über Mixas homoerotische Priesterzirkel und seinen Alkoholismus, noch vom Vorwurf des Missbrauchs geschrieben habe. Gerüchte, so schien es mir, gehören nicht in die Öffentlichkeit, und vom Vorwurf des Missbrauchs war noch nichts bekannt. Weiterlesen

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Israel muss sich endlich wie eine zivilisierte Nation benehmen!

OK, Gaza wird von einer islamistischen Terrororganisation beherrscht. OK, das erklärte Ziel der Hamas ist die Vernichtung des jüdischen Staats. OK, ihr bevorzugtes Mittel ist der Terror gegen Juden. OK, die Hamas will lieber heute als morgen in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen – sobald ihre iranischen Förderer die Dinger fertig haben. Und OK, gegen das eigene Volk geht die Hamas zunehmend brutal vor.

Aber im Umgang mit solchen Situationen muss sich Israel endlich an die Normen der internationalen Völkergemeinschaft halten. Weiterlesen

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Der Bundespräsident ist überflüssig. Das Amt gehört abgeschafft

In der ganzen Aufregung darüber, wer nun Bundespräsident werden soll (die „Zeit“ widmet dem Thema in der neuen Ausgabe gefühlte hundert Artikel ), stellt – so weit ich sehen kann – kein Kommentator die naheliegende Frage, nämlich: wozu brauchen wir überhaupt einen Bundespräsidenten?

Eigentlich kostet er nur Geld und bringt nichts. Ich schlage also vor, dass man im Zuge der nun notwendigen Sparmaßnahmen nicht nur die Wehrpflicht und die Kohleförderung, das Ehegattensplitting und die Kilometerpauschale abschafft, sondern mit diesen alten Zöpfen auch das verunglückte Amt des Bundespräsidenten. Weiterlesen

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Islamophobie, ein Luxusproblem

Morgen wählen die Niederländer ein neues Parlament. Wie der „Economist“ (5. Juni) berichtet, ist der antiislamische Populist Geert Wilders, dessen Ein-Mann-„Freiheitspartei“ noch im Februar bei Meinungsumfragen führte, inzwischen auf den vierten Platz zurückgefallen, mit etwa 12 Prozent. Vor ihm liegen die Christdemokraten (CDA) mit 15, die Sozialdemokraten mit 19, und die Liberalen (VVD) mit 25 Prozent.

Es ist zu hoffen, dass sich dieser Trend, den Ian Buruma in einem lesenwerten „Spiegel“-Essay (7. Juni) als „Rückkehr der Bourgeoisie“ bezeichnet, morgen durchsetzt. Zwar wäre dann immer noch eine Dreierkoalition von VVD, CDA und Wilders möglich, aber die Erfahrung zeigt, dass solche Koalitionen eher zur Entzauberung von Demagogen als zu ihrer Aufwertung beitragen. Freilich ist Wilders in den Monaten seit Februar bereits auf beispiellose Weise entzaubert worden. Wie kann das? Weiterlesen

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Die gelbe Gefahr

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Christian Wulff ist ein guter Kandidat. Er ist ein sehr guter. Zum Verhängnis wird ihm, dass Joachim Gauck ein besserer Kandidat ist. Das Bessere ist bekanntlich des Guten Feind, und so tut der niedersächsische Ministerpräsident gut daran, zu betonen, dass er seine Wahl nicht für ausgemachte – im wahrsten Sinne des Wortes von den Parteien ausgemachte – Sache hält, sondern um die Stimmen derer, die ihn in der Bundesversammlung wählen sollen, werben möchte. Weiterlesen

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Christian Wulff für Grußonkel!

Nun ist es also klar: für Schwarz-Gelb geht Christian Wulff ins Rennen um das Wohnrecht in Schloss Bellevue, für Rot-Grün Joachim Gauck. Für mich ein Problem, denn ich kenne Gauck ein wenig, halte ihn – nach dem Test: mit wem würden Sie lieber zu Abend speisen? – für den intelligenteren, sympathischeren und interessanteren Mann; aber Wulff dennoch für den besseren Kandidaten.

Um es deutlich zu sagen: Wir brauchen keinen besonders intelligenten und interessanten Mann im Schloss Bellevue. Wir brauchen nicht ständig neue Ruck-Reden und schon gar nicht neue Interpretationen des Sinns deutscher Militärengagements. Wir brauchen in erster Linie einen Grußonkel, und dafür ist Wulff bestens geeignet. Gauck wäre mit der Rolle unterfordert. Und unterforderte Politiker sind noch gefährlicher als überforderte. Weiterlesen

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Wille und Wahn – über das grassierende „Pippi-Langstrumpf-Syndrom“, sich die Welt beschließen zu wollen, wie sie einem gefällt

Von Ralf Schuler, Politikchef der Märkischen Allgemeinen in Potsdam:

Es war einer der wenigen SPD-Parteitage, auf denen kein neuer Vorsitzender gewählt wurde. Auf der Tagesordnung im Berliner Estrell Center stand wieder einmal das Thema „Generelles Tempolimit auf  Autobahnen“, und ein Genosse aus der Spitze der Bundestagsfraktion erklärte mir unumwunden, wie man sich das vorstellte: „Wenn wir ein Tempolimit von 130 Km/h beschließen, kann man gut und gerne 150 Km/h fahren und kommt selbst bei einer Kontrolle noch glimpflich davon. Und 150 ist doch ein guter Schnitt.“ Weiterlesen

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Kann‘s die Mütterquote richten?

Von Dr. Isabelle Kürschner, Politikwissenschaftlerin und Autorin des Buches „Den Männern überlassen wir’s nicht! Erfolgreiche Frauen in der CSU“:

Deutschland ist und bleibt ein kinderarmes Land. Den neuesten Statistiken zufolge wurden 2009 in der Bundesrepublik weniger Kinder geboren als je zuvor. Die Gründe dafür sind vielfältig und auch Gegenmaßnahmen wurden in den letzten Jahren in vielfältiger Weise ergriffen.

Nun haben führende Unionspolitiker einen weiteren Vorschlag aufs politische Tablett gebracht und machen sich für eine Bevorzugung von Müttern im Berufsleben stark. „Mütter erleiden nach der Geburt einen Ansehensverlust in der Arbeitswelt wie nirgendwo sonst auf der Welt“, sagt die bayerische Sozialministerin Haderthauer und spricht sich dafür aus, dass Eltern, die der Familie zuliebe beruflich kürzer treten, künftig bei Beförderungen bevorzugt werden sollen. Ein realistischer Plan?

Zunächst einmal muss man überlegen, warum Mütter in Deutschland im Beruf Nachteile erfahren und sich zudem die Frage stellen: Nur Mütter? Mitnichten. Auch kinderlose junge Frauen müssen häufig gegen Benachteiligungen und Diskriminierung ankämpfen. Schuld daran sind nicht zuletzt die langen Erziehungszeiten in Deutschland, da Arbeitgeber nachweislich zögern, in Mitarbeiterinnen zu investieren, die die Möglichkeit haben, den Arbeitsplatz für längere Zeit zu verlassen.

Seit 1992 sieht das Bundeserziehungsgeldgesetz vor, dass sich Eltern bis zu drei Jahre ausschliesslich um ihre Kinder kümmern können und anschließend das Recht auf einen mit ihrer letzten Anstellung vergleichbaren Arbeitsplatz bei ihrem bisherigen Arbeitgeber haben. Deutschland verfügt damit über eine sehr großzügige Ausgestaltung von Mutterschutz und Erziehungszeiten, während in anderen Ländern eine weit schnellere Rückkehr ins Erwerbsleben vorgesehen ist. Mit der gesetzlichen Regelung geht bis heute auch eine sehr starre Haltung in den Köpfen einher.

Die dreijährige Kinderbetreuung in der Familie, die zum größten Teil von der Mutter geleistet wird, ist nachwievor das vorherrschende Modell. Laut OECD Angaben gehen knapp zwei Drittel aller Mütter von unter 3-Jährigen in Deutschland keiner Erwerbstätigkeit nach. Selbst viele gut ausgebildete junge Frauen sind der Meinung, man solle keine Kinder bekommen, wenn man sie kurz nach der Geburt schon wieder ‚abgeben‘ wolle.

Fakt ist jedoch, dass in jenen Ländern die meisten Kinder geboren werden, in denen ein egalitäres Rollenbild von Männern und Frauen vorherrscht und die Kinderbetreuung nicht in erster Linie von Müttern geleistet wird, diese also auch schneller wieder in den Beruf zurückkehren können. Deutschland hat sich erst vor kurzem auf diesen Weg begeben. Es wird dauern, bis die neuen Maßnahmen wie Elterngeld, Krippenausbau und die Einführung von Ganztagesschulen zu einem Umdenken in den Köpfen der Menschen führen.

Sie jetzt schon als gescheitert zu betrachten, nur weil die Geburtenrate in den letzten drei Jahren nicht angestiegen ist, ist sicher verfrüht. Die in den vergangenen Jahren ergriffenen Maßnahmen weiter voranzutreiben und wichtige Ziele, wie den Ausbau der Kleinkindbetreuung nicht wieder in Frage zu stellen, muss demnach oberste Priorität behalten. Denn erst wenn Frauen und Arbeitgeber wissen, dass Kinder kein Karrierehindernis mehr darstellen, ist die Grundlage für mehr Kinder und mehr Mütter in Führungspositionen geschaffen.

Dr. Isabelle Kürschner ist Politikwissenschaftlerin und Autorin des Buches „Den Männern überlassen wir’s nicht! Erfolgreiche Frauen in der CSU“.

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