Ja, darf er denn das? Bei vielen Diskussionen um Jan Böhmermanns Schmähgedicht gegen den Präsidenten der Türkei habe ich den Eindruck, die Diskutanten wüssten nicht, wovon sie reden. Der „Musik-Express“ hat dankenswerterweise den Text dokumentiert. Hier ist es nachzulesen (und hier):
Sackdoof, feige und verklemmt,
ist Erdoğan, der Präsident…
von Karl Adam:
Nachdem das stolze Polen gegen Ende des 17. Jahrhunderts noch einmal eine kurze politische Renaissance erlebte, sank es im 18. Jahrhundert zum Spielball fremder Mächte herab, bis es, beginnend ab 1772, durch Russland, Preußen und Österreich aufgeteilt wurde und erst ab 1918 wieder als unabhängiger Staat auftauchte.
Schuld an dieser Entwicklung war unter anderem das Liberum Veto, ein Einspruchsrecht, das jeder Abgeordnete im polnischen Parlament, dem Sejm, innehatte und mit dem jeder Beschluss verhindert werden konnte, da Entscheidungen stets einstimmig gefällt werden mussten. Es reichte also ein einziger von einer fremden Macht bestochener Abgeordneter, um die Beschlussfähigkeit des Sejm komplett lahmzulegen. Weiterlesen
Unter Kollateralschäden versteht man im Militärischen die Begleitschäden, die unbeabsichtigt erfolgen, die aber um der eigentlichen Waffenwirkung willen in Kauf genommen werden. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt es auch Kollateralschäden. Nur sind sie weniger offensichtlich als die militärischen, weil es die Opfer nur allmählich merken, dass sie durch etwas in Mitleidenschaft gezogen werden, das sie nicht beeinflussen können.
Am 10. März 2016 hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins auf 0,05 % abgesenkt. Das Volumen der monatlichen Anleihekäufe wurde auf 80 Milliarden Euro angehoben. Der Strafzins, den Banken für Einlagen bei der EZB zahlen müssen, wurde auf minus 0,4% abgesenkt. Gleichzeitig wurde signalisiert, dass dies noch nicht das Ende der Fahnenstange bedeute. Im Jahre 2012 hat Notenbankchef Mario Draghi mit seiner geldpolitischen Bazooka die Politik des billigen Geldes eingeläutet. Draghi wollte damit einerseits das Abgleiten in eine Deflation verhindern, andererseits die Unternehmen dazu veranlassen, mit Hilfe von billigen Krediten Investitionen vorzunehmen, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln sollten. Damit glaubte er die Wachstumsschwäche in der Europäischen Union überwinden zu können. Nach vier Jahren ist es an der Zeit zu fragen, ob sich diese Voraussagen erfüllt haben. Weiterlesen
Bemerkenswert bei den drei Landtagswahlen am 13. März 2016 war die Tatsache, dass die AfD in allen drei Bundesländern massiv Arbeiter und Arbeitslose angezogen hat. Beide Wählergruppen stellten mit Anteilen von 23% / 25% in Rheinland-Pfalz, 30% / 32% in Baden-Württemberg und 35% / 36% in Sachsen-Anhalt die größten Stimmenanteile. Danach folgten erst Selbständige, Angestellte und als Schlusslicht Rentner. Die Wählerwanderung hin zur AfD aus den anderen Parteien bestätigt diesen Befund. Nach der CDU verlor die SPD am stärksten an die AfD. In Sachsen-Anhalt war es die Linke, die nach der CDU am heftigsten zur Ader gelassen wurde. Die Linke stürzte in dem Land, in dem sie vor der Wahl sogar Regierungsambitionen gehegt hatte, regelrecht ab. Beide linke Parteien zusammen (SPD / Linke) verloren in diesem Land 18,3% an Stimmen. Ein beispielloser Absturz zweier Arbeiterparteien. Weiterlesen
Soll man Terroristen mit Liebe begegnen? Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, hat einiges Aufsehen provoziert mit ihrer Behauptung, Christen dürften nicht mit Gewalt auf den islamischen Terror reagieren, sondern mit Liebe und Gebet.
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Ein Hotel in Nordzypern, beim Auschecken. Der Angestellte an der Rezeption fragt einen deutschen Touristen nach seiner Zimmernummer – auf Englisch. Der starrt ein Loch in die Luft und sagt gleichmütig: „Deutsch, bitte.“ Nicht, dass er kein Englisch gekonnt hätte. Er war in meinem Alter, ein Wessi, der mindestens vier Jahre englisch in der Schule gehabt haben dürfte und zweifellos in der Lage gewesen wäre, die gefragten drei Zahlen aufzusagen. Aber er wollte nicht. Und mir schien sich da etwas Verstorendes anzukündigen.
Die Kommunalwahlen in Hessen vom 6. 3. 2016 waren das erste Menetekel. Die beiden ehemals großen Volksparteien CDU und SPD sind landesweit in der Wählergunst unter die 30%-Marke gefallen. In einigen hessischen Städten, wie z.B. in Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden, gibt es keine Partei mehr, die wenigstens ein Viertel der Stimmen errungen hätte. Von Volksparteien kann man wohl kaum noch sprechen, wenn man unter die magischen Marke von einem Drittel der Stimmen abrutscht. Es versteht sich von selbst, dass die Bildung der Stadtregierungen unter diesen Umständen schwieriger geworden ist, zumal mit der AfD eine Partei Einzug in die Stadtparlamente gehalten hat, mit der niemand koalieren will. Bei den drei Landtagswahlen am 13. März 2016 hat sich dieser Trend zur Zersplitterung fortgesetzt. Die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD können in den Bundesländern Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt mangels Masse nicht mehr miteinander koalieren. In Baden-Württemberg hingegen ist die neue Volkspartei grün. In allen Landtagen, die am 13. März gewählt wurden, sind jetzt mindestens fünf Parteien vertreten, was die Koalitionsbildung erschwert, da nicht alle miteinander koalieren wollen. Weiterlesen
Das Volk der Kurden hat bei den Deutschen seit jeher viel Sympathie und Unterstützung genossen. Es galt als verfolgte Minderheit in einem türkischen Staat, der sich schon vor Erdogan durch die Autonomiewünsche der Kurden in seiner staatlichen Einheit so bedroht sah, dass er solche Bestrebungen mit aller Härte unterdrückte. Da die autoritären Regime, die in der Türkei abwechselten, in Deutschland wenig Kredit hatten, fiel es den Kurden leicht, die moralische Unterstützung der Deutschen zu gewinnen. Die große Diaspora der Kurden in unserem Land tat ein Übriges. Sie pflegte eine sanfte Diplomatie mit viel kurdischer Folklore, so dass der Eindruck entstehen musste, bei den Kurden in der Türkei handele es sich um das friedliebendste Volk der Welt, dessen Wunsch nach kultureller Selbstbestimmung zu unterdrücken ein Verbrechen sei. Als im Jahre 1984 die kurdische Arbeiterpartei PKK, eine militante marxistisch-leninistische Organisation, den bewaffneten Kampf gegen die türkische Regierung aufnahm, wurde das Liebesverhältnis der Deutschen zu den Kurden allerdings getrübt. Die PKK verübte nämlich auch Sprengstoffattentate in den Orten, die von deutschen Urlaubern gerne besucht wurden, z.B. in Antalya. Um ihren kulturellen Hegemonieanspruch zu behaupten, entführten und ermordeten PKK-Kämpfer über 100 türkische Lehrer, denen sie vorwarfen, die Türkisierung der Kurdengebiete vorantreiben zu wollen. Die PKK dehnte ihren militärischen Aktionsradius auch auf europäische Länder aus, indem sie gezielt türkische Botschaften und andere türkische Einrichtungen angriff. Um diesem Export des Terrors zu wehren, setzte die Europäische Union die PKK auf die Liste der terroristischen Organisationen, auf der sie noch heute steht. Weiterlesen
Der medial zum „Supersonntag“ erhobene Wahltag – realiter Landtagswahlen in drei (von sechzehn) Bundesländern – ist so ausgegangen, wie es zuletzt zu erwarten gewesen und von den Demoskopen prognostiziert worden war. Überraschend ist eigentlich nur die (zum Teil wohl gespielte) Blödheit des Erstaunens und der Empörung im medialen und politischen Betrieb über den Wahlerfolg der Alternative für Deutschland. Mit durchweg zweistelligem Stimmenanteil in drei Länderparlamente eingezogen, scheint sie sich vorerst als feste Größe in der deutschen Parteienlandschaft zu etablieren. Doch weder haben wir „Weimarer Verhältnisse“ – nicht einmal in der Nationalversammlung von 1919 vereinte die „Weimarer Koalition“ auch nur annähernd einen so hohen Stimmenanteil wie jene Parteien, die von der AfD und ihren Anhängern zum „System“ gerechnet werden – noch können wir einfach so weitermachen. Mehr als 80 Prozent der Wähler haben diese Partei nicht gewählt. Die Vertreter dieser Wähler stehen nun vor der Aufgabe, gemeinsam eine Politik gegen die Unanständigkeit zu organisieren. Das wird in den jeweiligen Bundesländern zu ganz unterschiedlichen, zum Teil neuartigen Konstellationen führen. Für die politischen Grundlinien lassen sich jedoch gemeinsame Muster entwickeln. Weiterlesen
Nach den Ereignissen in der Silvesternacht 2015 in Köln verschlug es den Grünen für Tage die Sprache. Als sich dann schließlich einzelne Sprecher(innen) zu Wort meldeten, waren die Stellungnahmen seltsam gewunden: Verurteilung der Täter ja, aber immer versehen mit der Warnung, die Flüchtlinge ja nicht pauschal zu verurteilen. Besonders peinlich waren Hinweise – etwa von Claudia Roth – , wenn Deutsche massenhaft zum Feiern zusammen kämen, wie z.B. beim Karneval oder beim Münchener Oktoberfest, komme es auch zu Übergriffen gegenüber Frauen. Den Frauen, die in Köln Opfer massenhafter sexueller Belästigung geworden waren, mussten solche Relativierungen der schlimmen Taten wie Hohn in den Ohren klingen.
Im Januar 2013 wurde durch einen Bericht im „Stern“ bekannt, dass der damals 67-jährige FDP-Politiker Rainer Brüderle in einer Stuttgarter Hotelbar gegenüber einer 29-jährigen Journalistin die nötige Distanz habe vermissen lassen. Er soll nach der Musterung ihres Dekolletés zu ihr gesagt haben: „Sie können ein Dirndl auch ausfüllen.“ Als dieses Zitat bekannt wurde, gab es nicht nur einen Shit-Storm in feministischen Kreisen. Nein, vor allem die Grünen gaben sich empört und forderten vehement Brüderles Rücktritt vom Amt des Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag. Weiterlesen
Dem „Cicero“ vom März 2016 entnehme ich, dass es einen „Streit um Peter Sloterdijk“ gebe, und dass dieser Streit zeige, „warum die deutsche Debattenkultur am Boden liegt“. So jedenfalls Alexander Kissler. Nun gibt es, so weit ich weiß, keinen Streit um den Philosophen, dessen „löwenbemähntes Gesicht“ und „reich bevölkerte Gedanken“ Kissler so hymnisch besingt; wohl aber über einige Sätze, die Sloterdijk in einem Interview mit Kissler und „Cicero“-Chef Christoph Schwennicke zum Besten gab.