Nun hat Putin den ersten Angriff in Syrien fliegen lassen, und – wie nicht nur von mir vorhergesehen, schließlich gehörte dazu keine Prophetengabe – natürlich richtete der sich nicht gegen den Islamischen Staat, sondern gegen die Stadt Homs, die nie in der Hand des Islamischen Staats gewesen ist. Um es zu wiederholen: Putins Militär ist in Syrien, um Assad zu unterstützen, und Assad hat nichts gegen den IS. Er hat im Gegenteil dazu beigetragen, diese Organisation zu schaffen, die Teile Syriens kontrolliert und terrorisiert, die für Assad unwichtig sind, und sunnitische Kurden und Jesiden angreift, die Assad als Feinde betrachtet. Weiterlesen
Author: Alan Posener
Deutschlands Hauptstadt – unter Wert regiert
- Teil
Im Berliner „Tagesspiegel“ war am 16. Oktober 2014 ein deprimierender Bericht über den baulichen Zustand an den Gymnasien im Bezirk Steglitz-Zehlendorf zu lesen. Dreizehn Direktoren schlugen nach der Begehung ihrer Schulen Alarm und forderten das Bezirksamt auf, gemeinsam mit dem Schulsenat auf Abhilfe zu drängen. Der Baustadtrat des Bezirks beziffert den Sanierungsaufwand auf 410 Millionen Euro. Die Schäden betreffen alle baulichen Bereiche: kaputte Dächer, marode Dachstühle, abbröckelnde Fassaden, Asbest in den Decken, Schimmelbefall in den Sanitärräumen usw. In den anderen Berliner Bezirken sieht es nicht besser aus. Häufig schlagen Eltern Alarm, weil sich verquollene Fenster nicht mehr öffnen lassen, die Abflüsse in den Toiletten verstopft sind oder der Hausmeister als erste Amtshandlung des Tages Eimer unter tropfende Decken bugsieren muss. Weiterlesen
Putin, Syrien und die Islamisten
Wenn man den Demagogen der äußersten Rechten glauben soll, dann ist die gegenwärtige Flüchtlingskrise Produkt eines geradezu teuflischen Plans, Europa zu islamisieren. Hunderttausende junge islamische Männer strömen nach Europa hinein, unter ihnen Extremisten und Terroristen, um als fünfte Kolonne den Kontinent für die Umma, die Gemeinschaft aller Muslime, zu erobern.
Stresstest für ein selbstzufriedenes Land
Angela Merkel hat auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise etwas geschafft, was ihr in ihrer zehnjährigen Regierungszeit bisher nicht beschieden war. Sie hat durch Worte geglänzt: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“. Diesem emotionalen Satz gingen noch andere bemerkenswerte Äußerungen voraus: „Deutschland braucht mehr Flexibilität.“/ „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze.“ Und: „Wir schaffen das!“ Weiterlesen
In defence of empire
Travelling recently in Israel, I was asked several times to formulate my ideas on empire in English. So I’ve tried to do so.
1. Since WW2, we have come to think of the nation state as the norm of political life. However, this was never the case in history. Until recently, most inhabitants of the world were citizens of one empire or another: Persia, Rome, Byzantium, the Arab, Holy Roman, Ottoman, British, French, Austrian-Hungarian or Soviet Empires.
Identitätspolitik und Nationalismus
Der Chefideologe der Rest-AfD, Alexander Gauland, ist nicht der Meinung, dass die Fremdenfeindlichkeit im Osten Deutschlands ein Problem ist, wie es – unter anderen – hier auf „Starke Meinungen“ Rainer Werner und in der „Welt“ Thomas Schmid behauptet haben. Anders als viele Westdeutsche, so Gauland in der „Jungen Freiheit“, wollten sich die Bürger der ehemaligen DDR ihre Unabhängigkeit erhalten und ihren Stolz auf die eigene Nation.
Christen mit Kälte im Herzen
Von Karl Marx kennen wir das geflügelte Wort, Religion sei Opium des Volkes. Zur Zeit hat es den Anschein, als habe dieses spezielle Opiat die Gedanken vor allem der Christen in Europa vernebelt. Polen, das erzkatholische Land, weigert sich strikt, Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufzunehmen. Der polnische Europa-Abgeordnete Janusz Korwin-Mikke bezeichnete die Flüchtlinge als „menschlichen Müll“. Ungarn, das sich als Speerspitze des Christentums in Europa sieht, behandelt Flüchtlinge wie Kriminelle, lässt sie ohne Nahrung im Freien kampieren oder sperrt sie in Lager. Der ungarische Bischof László Kiss-Rigó warnte vor einer islamischen Invasion: „Sie kommen her und rufen ‘Allah ist groß’. Sie wollen die Kontrolle übernehmen“. Der Satz könnte so auch vom „Front National“ oder von „Jobbik“ stammen. Eine Kamerafrau eines rechtslastigen ungarischen (privaten) Fernsehsenders stellte einem rennenden Vater, der ein kleines Kind auf dem Arm trug, ein Bein, so dass beide stürzten. Auf anderen Bildern ist zu sehen, wie sie ein Flüchtlingskind mit Fußtritten traktiert. Pressearbeit auf Ungarisch. Weiterlesen
Deutschlands Hauptstadt: unter Wert regiert
- Teil
Erinnert sich noch jemand an Klaus Wowereit? Seit seinem unrühmlichen Abgang als Regierender Bürgermeister Ende 2014 ist er in der Versenkung verschwunden. Kein Berliner weint ihm eine Träne nach, auch die notorischen Partygänger, die in Wowereit einen Gleichgesinnten sahen, sind zur Tagesordnung übergegangen. Heute weiß man, was hinter seinen kessen Sprüchen und seinem lockeren Auftreten stand: eine bestenfalls mittelmäßige Regierungsführung. Mehr Schein als Sein. Weiterlesen
Schickt die Syrer nach Hause!
Es ist wahr: Deutschland – zumal Westdeutschland – hat Erfahrungen mit Flüchtlingen. Millionen kamen aus den Ostgebieten. Hunderttausende aus der DDR. Sie wurden absorbiert und integriert, wenn auch nicht ohne Konflikte. Mein Vater, damals britische Besatzungsoffizier, notierte 1946: „Es ist letzthin vorgekommen, dass es den ‚amerikanischen’ Deutschen in Bayern zuviel wurde, den ‚englischen’ Deutschen aus der Ruhr auf Monate und Jahre Unterkunft zu gewähren, und eines schönen, oder vielmehr eines kalten Tages im November rollte ein Zug mit Deportierten aus Bayern in Essen ein.“ Die bayerische Vorliebe für Abschiebungen als Lösung hat also Tradition.
Der Osten ist braun
Zur Verwunderung der Republik trat am 20. Oktober 2014 in Dresden die Vereinigung mit dem komplizierten Namen zum ersten Mal an die Öffentlichkeit: die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, abgekürzt: PEGIDA. An den wöchentlich, später 14-tägig veranstalteten Demonstrationen beteiligten von Mal zu Mal mehr Menschen, die von sich behaupteten, sie repräsentierten die bürgerliche Mitte der Gesellschaft. Sie protestierten gegen eine vermeintlich verfehlte Flüchtlings- und Asylpolitik, vor allem gegen das Vordringen des Islam, dem sie subversive und antidemokratische Absichten unterstellten. Der Höhepunkt der Bewegung wurde am 12. Januar 2015 erreicht, als sich in Dresden 25.000 Menschen versammelten. Auch wenn Veranstalter und Teilnehmer vehement abstritten, rechtsradikal eingestellt zu sein, war doch eine gedankliche und vor allem verbale Nähe zum braunen Milieu nicht zu übersehen. Die Begriffe „Volksverräter“ (für Politiker) und „Lügenpresse“ (für die bürgerlichen Medien) erinnern fatal an das Vokabular der Nationalsozialisten. „Lügenpresse“ wurde zum Unwort des Jahre 2014 gewählt. Weiterlesen
Die Deutschlandhasser
In der „Neuen Rechten“ und dem von ihr beeinflussten vorpolitischen Raum der Blogs, Facebook-Gruppen, Pegida-Sympathisanten und Bürgerbewegungen gegen Asylantenheime und dergleichen wird unterstellt, die „linksgrünen Gutmenschen“ seien von allem vom Hass auf Deutschland und die Deutschen motiviert. Wer mir nicht glaubt, sollte mal „Deutschlandhass“ oder „Deutschlandhasser“ in seine Suchmaschine eingeben.
Wie stimmig ist dieser Vorwurf?