Donald Trump gewinnt die Wahlen in Israel

Bild: Gemini KI nach Prompts von A.P.

Dass Benjamin Netanyahus Likud bei der Parlamentswahl in Israel wieder stärkste Kraft geworden ist, hat viele Ursachen, darunter nicht zuletzt demographische, über die ich im Sommer 2023 einen Artikel für die „Zeit“ schrieb. Die einstmals gesellschaftlich, ökonomisch und wirtschaftlich – und militärisch immer noch –prägende aschkenasisch-säkulare Elite verliert, die orientalischen und ultra-orthodoxen Juden sowie die arabische Bevölkerung gewinnen an relativem Gewicht. Israel wird orientalischer und religiöser; weniger Tel Aviv, mehr Rishon LeZion.

Den Ausschlag aber dürfte Donald Trumps Wahlempfehlung für Netanyahu gegeben haben. Was hierzulande eher wie ein Todeskuss wirken würde, kommt in Israel ganz anders an. Trump hat in seiner ersten Amtszeit die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt und trotz (oder wegen?) dieser Provokation die Abraham Accords mit diversen arabischen Staaten vom Golf bis zum Atlantik aushandeln können. In seiner zweiten Amtszeit hat er faktisch ein Protektorat über das besiegte Hamas-Land übernommen und zusammen mit Israel dafür gesorgt, dass der Iran entschieden geschwächt wurde und in nächster Zeit kaum in der Lage sein dürfte, sein Atomprogramm weiter zu verfolgen.

Was von Washington und Berlin aus wie eine Niederlage für Trump wirkt, weil er den Iran nicht in die Knie zwingen konnte und weil die Revolutionsgarden vorhersehbar mit der Blockade der Straße von Hormuz antworteten, was zu erhöhten Benzinpreisen führte und – vielleicht – zu einer Abstrafung Trumps bei den anstehenden Kongresswahlen führen könnte, sieht von Jerusalem aus wie ein Erfolg. Israel hat dem Iran in Gaza, Libanon und Syrien die Tentakelarme abgeschnitten oder doch zeitweise paralysiert, um anschließend im Auge des Ungeheuers zuzustoßen – und das bei minimalen eigenen Verlusten, und ohne dass die Abraham Accords oder die Friedensabkommen mit Ägypten und Jordanien deshalb aufgekündigt worden wären.

Trump hat dabei nicht immer wie ein Freund gehandelt. Dass er Israel zu einem Waffenstillstand in Gaza gezwungen hat, ohne dass die Hamas endgültig besiegt wurde; dass er verbreiten ließ, Netanyahu habe ihn zum Schlag gegen die Mullahs überredet, womit er dem von seinem Vizepräsidenten angeführten Anti-Israel-Lobby und überhaupt dem antisemitischen Flügel der MAGA-Bewegung Futter gab; dass sein „Friedensrat“ für Gaza sich bislang als Papiertiger erwiesen hat, während die Hamas weiter aufrüstet: das zeigte, dass Trump am Ende vor allem eins interessiert, nämlich Trump, und dass alle anderen Erwägungen zweitrangig sind. Gerade deshalb aber war es für viele Israelis wichtig, nicht durch eine klare Absage an den von Trump empfohlenen Mann die Schutzmacht – also: den Kaiser – zu provozieren. So hielt es Herodes mit Augustus, so hält es Netanyahu mit Trump.

Wer in Europa diese Entwicklung beklagt, muss sich fragen, warum die EU nicht Rom ist. Gerade jährt sich zum 70. Mal die erfolgreiche gemeinsame britisch-französisch-israelische Operation gegen Ägypten, die den von Nasser verstaatlichten Suez-Kanal wieder in europäischen Besitz bringen sollte. Amerika und die Sowjetunion stellten sich gegen die Europäer, und das Bündnis zerbrach. Die Israelis und die Europäer zogen sich zurück. Der Kanal blieb bei Ägypten. Die Briten zogen aus dem Debakel den Schluss, nie wieder ein Zerwürfnis mit Amerika durch Alleingänge zu provozieren; Frankreich den Schluss, sich strategisch aus der Region zurückzuziehen: der Algerienkrieg war nur noch Nachhutgefecht.

Man stelle sich vor, die Europäer hätten sich behauptet und das strategische Bündnis mit Israel ausgebaut. Frankreich hätte vielleicht in Algerien einen Kompromiss mit den Unabhängigkeitskräften finden können, der das Land als assoziiertes Mitglied einer europäisch-mediterranen Union belassen hätte. Der großarabische Nationalismus wäre in die Schranken gewiesen worden. Großbritannien hätte die Liquidierung des Empire „östlich von Suez“ und südlich der Sahara mit einem Ausbau seiner Präsenz im Mittelmeer kompensieren können. Kurzum: heute wären die Europäer die Schutzmacht Israels, mit oder ohne die USA.

Hätte, hätte, Fahrradkette. Die Chance wurde vertan. Wie er in Zypern vertan wurde, als die widerrechtliche türkische Besatzung einfach hingenommen wurde. Wie er beim Libyen-Debakel vertan wurde. Wie er im Libanon wiederholt und zuletzt nach dem symbolträchtigen Besuch Macrons vertan wurde. Darüber zu jammern, dass die Israelis klar sehen, wer in der Region das Sagen hat und wem ihr Premierminister nach dem Munde reden muss, wenn er den jüdischen Staat schützen, erhalten und stärken will, ist kein Ersatz für Stärke und Handlungsbereitschaft.