Wenn es um den Krieg gegen Israel geht, kommen deutsche Kommentatoren in der Regel mit wenigen Bausteinen aus, die sie dann schnell zusammensetzen: „Nahostkonflikt“; „Völkerrecht“; „Zweistaatenlösung“; „Palästinenser“; „Friedensprozess“; „illegale Siedlungen“. Alle diese Begriffe sind ideologisch befrachtet. Alle behindern das Verständnis des Kampfes, statt es zu befördern.
Ein Neujahrswunsch
Am 28. Oktober 1969 sagte der damalige Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) in seiner Regierungserklärung den berühmt gewordenen Satz: „Wir wollen mehr Demokratie wagen!“. Er wollte die im staatlichen Bereich gut funktionierende Demokratie durch demokratische Reformen in den gesellschaftlichen Institutionen ergänzen. In den Schulen führte die Schülermitverantwortung (später: Schülervertretung) zu einem partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Lehrern und Schülern. In der Hochschule beendete die Drittelparität die Dominanz der Professoren im akademischen Getriebe. In den Betrieben und in der öffentlichen Verwaltung wurden die Rechte der Betriebsräte und Personalvertretungen gestärkt. In jener Zeit begann der Prozess, der bei den Bürgern das Bewusstsein weckte, dass die Demokratie nicht nur die Sache der politischen Profis – sprich Parteien – sei, sondern das Recht, ja die Pflicht eines jeden Bürgers. Teilhabe wurde zum entscheidenden Motto. Die 1970er Jahre wurden zur Epoche der Bürgerinitiativen, ohne die die Grünen als Partei undenkbar wären. Die Vitalität unserer Zivilgesellschaft mit ihren zigtausend ehrenamtlichen Initiativen auf kommunaler Ebene wäre ohne diesen Aufbruch im „sozialdemokratischen Jahrzehnt“ (Bernd Faulenbach) nicht möglich. Die Willkommenskultur in der Flüchtlingskrise im Jahre 2015 war der sichtbare Beweis für die Lebendigkeit und Stärke dieser demokratischen Alltagskultur. Weiterlesen
Alle Jahre wieder beglückt uns Franz Alt mit einer E-Mail, die eine Predigt und Werbung für seine diversen Erbauungsbücher enthält. So auch 2016. Jutta Ditfurth hat einmal gesagt, Alt sei ein Antisemit. Ich weiß nicht, ob das stimmt. Ich weiß, dass er ausweislich seiner Weihnachtsbotschaft die Selbstgerechtigkeit als Prinzip vertritt.
Das Jahr 2016 begann wie es aufhörte: mit Ohnmacht und Wut. Die stundenlangen Überfälle auf überwiegend junge Frauen am Kölner Hauptbahnhof und der Anschlag vor wenigen Tagen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt macht viele ratlos und wütend. Ratlos, weil es nicht DAS eine Rezept gegen solche Angriffe auf unser freies und friedliches Leben gibt. Wütend, weil sie durch politische Fehler im Vorfeld erleichtert wurden. Die bittere Wahrheit: Deutschland ist 15 Jahre nach New York und 9/11 nicht auf Terror vorbereitet. Weiterlesen
Achtsamkeit und Besonnenheit sind die einzig richtigen Haltungen im Lichte des Terrors. Beschönigungen von links und Scharfmacherei von rechts helfen nicht weiter. Im Gegenteil.
Im Herzen Deutschlands ist er nun angekommen, der Terror. Noch weiß man wenig, es steht sogar in Frage, ob der gefasste Mann in Berlin tatsächlich der Täter ist. Der Terroranschlag als solcher ist allerdings ein Faktum. Deutschland erlebt das, was in Paris und Brüssel schon längst passiert ist, und was Madrid, London und – damit fing es an – New York erlebt, nein erlitten haben. Weiterlesen
Mitstreiter für eine stabile Demokratie, ein soziales Europa, für eine vernünftige Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, gegen zu viel Hass und Gewaltpropaganda im Internet und bei Facebook …sind durch das islamistische Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Berlin wieder wie in Paris und Bruessel, Würzburg u.a.herausgefordert.
Einen Tag vor dem Attentat, das ich sofort als ich die Nachricht bei einer politischen Diskussion zum Thema Versöhnung und Erinnerung mit jungen Afghanen erhielt, war ich mit meinem Flüchtlingskind aus Afghanistan dort. Ich wusste sofort, dass es ein islamistischer Terroranschlag war, siehe Weihnachtsmärkte schon vor 2001 in Strassburg und vor einer Woche in Ludwigshafen. Diese Toten und Verletzten hätte es nicht geben müssen! Wo bleibt die Debatte über fehlende Sicherheitsmaßnahmen?
Die Gesellschaft für Deutsche Sprache hat den Begriff „postfaktisch“ zum Wort des Jahres 2016 gewählt. Damit kürt sie einen Begriff, der ein Phänomen benennt, das in den politischen Auseinandersetzungen des zurückliegenden Jahres tatsächlich eine wichtige Rolle gespielt hat. Sowohl die Brexit-Befürworter als auch die Trump-Wahlkampagne operierten mit Informationen, die mit Halbwahrheiten noch sanft umschrieben sind. Keine Lüge war krude genug, um von den fanatisierten Anhängern noch für bare Münze genommen zu werden. Der Glaube an die missionarischen Verheißungen der Populisten Farage, Johnson und Trump war größer als der gesunde Menschenverstand, der die Botschaften eigentlich als abstrus und die Versprechungen als realitätsfern hätte entlarven müssen. Weiterlesen
Alle drei Jahre veröffentlicht die OECD die Resultate des weltweit durchgeführten Pisa-Tests. Die Schwerpunkte bei den getesteten Wissensgebieten variieren von Test zu Test. Mal müssen die Schüler ihr Leseverständnis unter Beweis stellen, mal ihre Fähigkeiten in den Naturwissenschaften oder in Mathematik. Die Politik sieht den Ergebnissen erwartungsvoll entgegen, weil das Ranking des eigenen Landes im Pool der teilnehmenden Länder Anerkennung und Prestige verheißt – oder Enttäuschung und Beschämung. Weiterlesen
Wie das so ist: Man muss sich auf alle Eventualitäten vorbereiten. So hatte ich folgenden Kommentar für den Fall geschrieben, dass Norbert Hofer von der FPÖ die Wahl zum Präsidenten gewonnen hätte. Das muss man jetzt im Konjunktiv lesen. Aber die im Kommentar zum Ausdruck kommende Haltung wird, davon bin ich überzeugt, noch ein paar Mal auf die Probe gestellt werden.
Es ist ein Novum in der Geschichte der V. Republik Frankreichs: Zum ersten Mal verzichtet ein amtierender Präsident bei Ende seiner Amtszeit auf eine Wiederwahl. Francois Hollande hat eingesehen, dass eine erneute Kandidatur um das höchste Staatsamt in einem Fiasko enden würde, und deshalb das Handtuch geworfen. Zugegeben: Das Erbe, das er im Jahre 2012 antrat, war alles andere als rosig. Nicolas Sarkozy – ähnlich orientierungslos wie Hollande – hatte ihm einen hoch verschuldeten Staat hinterlassen, eine Wirtschaft, die nicht mehr wuchs, eine hohe Arbeitslosigkeit und ein nicht mehr finanzierbares Sozialsystem. Weiterlesen
Ich bekomme ja als gelegentlicher Buchrezensent regelmäßig Werbematerial von den Verlagen. Das meiste werfe ich ungelesen weg. Ab und zu jedoch sind Perlen darunter, zum Beispiel diese Ankündigung: „Es ist wissenschaftlich betrachtet methodisch richtig, an die Existenz von (Weihnachts)-Engeln zu glauben. Ungewöhnlich klingt das nur beim ersten Hinhören. Denn Johannes Huber, Leiter der Abteilung für gynäkologische Endokrinologie und Reproduktionsmedizin am Allgemeinen Krankenhaus Wien, zieht diesen Schluss in seinem Buch ‚Es existiert – Die Wissenschaft entdeckt das Unsichtbare‘ aus modernen Forschungsergebnissen.