Es ist noch nicht zu spät. Deshalb möchte ich hier zu Protokoll geben, dass ich Waffenlieferungen an die irakischen Kurden für einen Fehler halte. Deutsche Waffenlieferungen erst recht, aber dazu komme ich gleich.
Europa
Ein Putsch des Parlaments
Immerhin erregt die Frage, wer nun Präsident der Europäischen Kommission wird, die europäische Öffentlichkeit. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht: Die Befürworter engerer europäischer Integration haben es geschafft, die Frage so hinzustellen, als handele es sich nicht darum, wer am besten geeignet wäre, den Brüsseler Beamtenapparat zu leiten, sondern darum, die europäische Demokratie zu retten, indem sich der Rat dem Votum des Europäischen Parlaments unterwirft.
1984 contra Google
Warum ausgerechnet Google zum Feindbild so vieler Menschen avanciert ist, verstehe ich nicht. Niemand wird gezwungen, mit Google das Internet zu durchsuchen, ein Android-Gerät zu kaufen, dem sozialen Netwerk Google+ beizutreten oder sich Videos auf Youtube anzuschauen. Die meisten Leute tun jedoch eines oder mehrere dieser Dinge (ich zum Beispiel verwende Google als bevorzugte Suchmaschine und schaue oft bei Youtube vorbei), weil sie die Dienstleistung schätzen. Vielleicht liegt darin das Problem. Google ist einfach zu gut.
Europa 2014, hundert Jahre nach dem großen Krieg
In Kiew demonstrieren Zigtausende trotz eisiger Kälte für die Annäherung ihres Landes an die Europäische Union. Im alten Europa hingegen haben die Leute ganz andere Sorgen: Wie halten wir Bulgaren und Rumänen von unseren Sozialtöpfen fern?
Die Sorge eint Briten, Franzosen und Deutsche. Die Deutschen streiten sich außerdem über die Frage, wie unsere lieben europäischen Nachbarn bei der Durchreise möglichst an den Kosten unserer Autobahnen beteiligt werden können. Weiterlesen
Warum geht es uns so gut?
Warum ist Deutschland verhältnismäßig gut durch die Finanzkrise gekommen, während fast alle anderen europäischen Länder immer noch mit deren Auswirkungen zu kämpfen haben? Wieso bewegt sich die Arbeitslosigkeit hierzulande auf einen Rekordtief zu, während sie anderswo in der Eurozone Ausmaße erreicht hat, die man zuletzt in der Großen Depression der Jahre 1929 ff gesehen hat? Warum scheinen die Deutschen und die Bevölkerungen der anderen Länder der Eurozone „auf verschiedenen Kontinenten zu leben“, wie es neulich in einem Bericht des Pew Research Center hieß?
Das Märchen, das sich die Deutschen erzählen (und das sie auch den anderen mit erhobenem Zeigefinger vorlesen), lautet: Mit der Agenda 2010 haben wir die Reformen durchgezogen, die nötig waren, um uns fit für die Zukunft zu machen. Weiterlesen
Europa: Eine Supermacht, kein Superstaat
Klaus Kocks hat hier in einem Pfingst-Beitrag Visionen für Europa eingefordert. Der Aufforderung möchte ich mich nicht entziehen. Zumal ich darüber 2007 in meinem Buch „Imperium der Zukunft“ etwas geschrieben habe. Hier ist die Einleitung aus jenem Buch, in dem ich eine Begegnung mit dem damaligen Erweiterungskommissar Olli Rehn schildere:
Der Kommissar entwirft gerade eine Zukunft für Europas schmuddeligen Hinterhof. Wir sitzen in seinem bescheidenen, hellen Büro im zehnten Stock des Berlaymont-Gebäudes in Brüssel, das die Brüsseler „Berlaymonstre“ nennen. Weiterlesen
Die Freien Demokraten und Europa
Vor einigen Wochen habe ich hier das Europa-Programm der SPD einer kritischen Untersuchung unterzogen:
https://starke-meinungen.de/2013/04/16/die-sozialdemokraten-und-europa/#more-3862
Da nun die FDP ihr Wahlprogramm verabschiedet hat, will ich mich mit den Europa -Vorstellungen der Liberalen beschäftigen. Weiterlesen
Stell dir vor, es ist Gauck, und keiner hört zu. Der Bundespräsident redet über Europa
Nun war er gefordert. Nun musste er beweisen, dass er mehr kann als Freiheits-Ostalgie und Herummäkeln an anderen – am Wort seines Vorgängers etwa, der Islam gehöre zu Deutschland, oder am Wort der Bundeskanzlerin, die Sicherheit Israels gehöre zur deutschen Staatsräson. An Angela Merkel hatte Bundespräsident Joachim Gauck im Sommerinterview des ZDF zudem kritisiert, sie erkläre ihre Europapolitik nicht ausreichend. „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet.“
Nun, Gauck hätte wissen müssen, dass solche detaillierten Erklärungen nicht Merkels Sache sind; wie ihrem Mentor Helmut Kohl geht es ihr um „das, was hinten rauskommt“. Ist das postdemokratische Politik? Weiterlesen
Was Europa tun muss
Oft liest man in Kommentaren zur Euro-Krise die resignierte Botschaft, die Euro-Zone beruhe auf einem Irrtum, der nicht zu korrigieren sei, es sei denn, man ginge zu den nationalen Währungen zurück. Als Problem werden immer die unterschiedlichen Mentalitäten der Völker angeführt, die eine Wirtschaft im Gleichklang nicht ermöglichten, von einer Anpassung der Südländer an deutsche Leistungsbereitschaft ganz zu schweigen.
Den Griechen wird Schlendrian und eine Mentalität der Staatsausbeutung unterstellt, die Italiener seien insgeheime Anarchisten, Schlawiner, die das Dolce Vita lieben, aber die Arbeit nicht erfunden hätten. Weiterlesen
Allons enfants: Europa in der Krise
Die Wahl von Francois Hollande bedeutet einen Wendepunkt in der europäischen Politik. Flankiert wird er von der Wahl in Griechenland, die anti-europäischen Populisten von links und rechts eine Mehrheit im Parlament gab, dem Sturz der Regierung in den Niederlanden durch den antieuropäischen Rechtspopulisten Geert Wilders, von zornigen Demonstrationen in Spanien, wo die Jugendarbeitslosigkeit 40 Prozent beträgt, von einem neuen Buch Thilo Sarrazins in Deutschland, der die Abschaffung des Euro fordert, und anderen Anzeichen einer ernsthaften Krise der Europäischen Union.
In Deutschland sind Politik und Medien noch in einer Phase der Realitätsverweigerung, die sie ihrerseits den anderen Europäern vorwerfen. Aber die Krise ist da, und sie geht nicht weg. Und Krise bedeutet: Entscheidung. Weiterlesen
Quo vadis, Europa?
Es sind nun fast vier Monate vergangen seit jenem denkwürdigen Europa-Gipfel, bei dem Angela Merkel ihren „Fiskalpakt“ gegen den Widerstand Großbritanniens durchsetzte. Zeit, sich noch einmal in Erinnerung zu rufen, mit welchem politischen und publizistischen Getöse die Gipfelergebnisse damals begrüßt wurden, und sich zu fragen, was daraus geworden ist. Weiterlesen