Friedrich Merz

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Merz hat recht

Ludwig Greven am 5 Kommentare

Das chaotische, Menschenleben gefährdende deutsche Asylsystem muss umgekrempelt werden, um den Vormarsch der Völkischen zu stoppen, den inneren Frieden zu wahren und die Gesellschaft, die Kommunen und das Asylrecht vor weiterer Überforderung zu schützen. Damit wir tatsächlich Schutzbedürftige weiterhin aufnehmen können.

Vor 30 Jahren hat die frisch wiedervereinte Bundesrepublik schon einmal eine hitzige Asyldebatte erlebt. Auch damals strömten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Millionen ins Land. Es kam zu fremdenfeindlichen Anschlägen. Unter dem Druck dieser Ereignisse und des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung stimmte die SPD schließlich einer Änderung des Grundgesetz-Artikels 16 zu. Anspruch auf Asyl hat seitdem nur, wer nicht aus einem sicheren Drittstaat kommt und Verfolgung nachweisen kann. Diesen Zustand wollen die Union und ihr Kanzlerkandidat wiederherstellen. Und das ist, trotz aller wahlkampfbedingten Aufgeregtheit, dringend notwendig. Weiterlesen

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Brandmauergefährlich

Ludwig Greven am 5 Kommentare

Merz geht mit seiner Offenheit für Stimmen auch der AfD zu einer harten Wende in der Asylpolitik ein hohes Risiko, auch für seine Kanzlerambitionen. An SPD und Grünen hängt es, ob sie eine schwarz-blaue Kooperation verhindern, indem sie Änderungen im Bundestag noch vor der Wahl mittragen – oder ob sie auf Fundamentalopposition schalten.

Segler wissen, dass Wenden gegen starken Wind riskant sind. Das Boot kann kentern, die Besatzung über Bord gehen. Noch brisanter sind indes Halsen mit Rückenwind: Der Skipper kann dabei den Segelbaum an den Kopf bekommen und das Bewusstein verlieren. In der Politik sind abrupte Kehrtwenden wegen akuter Ereignisse oder Krisen manchmal notwendig. Aber sie sollten dennoch gut überlegt sein und nicht aus Affekt erfolgen. Der CDU-Vorsitzende und -Kanzlerkandidat hatte vor Kurzem noch sein Amt daran geknüpft, dass es keinerlei Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD geben werde. Unter dem Eindruck des Messerangriffs auf Kleinkinder in Aschaffenburg schließt er die jetzt in der Asylpolitik plötzlich nicht mehr aus. Warum? Weiterlesen

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Wiener Menetekel

Ludwig Greven am 3 Kommentare

Ein Rechtsextremist wird in Österreich Kanzler – fast 100 Jahre, nachdem dort schon einmal Austrofaschisten regierten: Kann so etwas auch bei uns wieder passieren? Ja, wenn wir alle, vor allem die demokratischen Parteien nicht aufpassen.

Drei Parteien der Mitte, die sich nicht zusammenraufen und beschimpfen, statt die gewaltigen Probleme gemeinsam entschlossen anzugehen; die Rechtsextremen frohlocken, dem Land drohen Unregierbarkeit und echte Gefahren für die Demokratie. Das bekommt einem bekannt vor. Es spielt aber so (noch) nicht in Deutschland, sondern im Nachbarland. Doch wenn Union, SPD, Grüne und FDP keine Lehren aus den Ereignissen dort und dem Ampel-Aus ziehen, könnte es hierzulande nach der Neuwahl ähnlich kommen. Weiterlesen

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TV-Wahlduelle: Von Dick- und Dünnhäutern

Ludwig Greven am 1 Kommentar

Habeck, Weidel und sicher auch Wagenknecht fühlen sich diskriminiert, weil sie vor der Neuwahl nicht mit Merz und Scholz im Fernsehen darum streiten dürfen, wer von ihnen der oder die bessere Kanzler/in wäre. Sie sollten sich nicht so haben: TV-Du-, Tri- oder Quintelle haben ihre Bedeutung, werden aber in TikTok-Zeiten gnadenlos überschätzt.

Ich erinnere mich gerne an lustige Elefantenrunden vor und nach Bundestagswahlen in den 1970er und 80er Jahren mit dem dicksten Dickhäuter von allen, Helmut Kohl, gegern Willy Brandt, Helmut Schmidt-Schnauze, Hans-Dietrich Genscher und Franz Josef Strauß. Damals durfte im Fernsehstudio noch gequalmt werden. Kohl paffte aus seiner Pfeife und auch sonst, Brandt und Schmidt quarzten Zigaretten und knurrten. Strauß wurde einmal ziemlich angetrunken zugeschaltet und lallte. Vor allem aber wurden Studio und Zuschauer mit Worten vernebelt – nicht anders als heute. Weiterlesen

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Ausgescholzt: Regierungskrisen als das neue Normal

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Eine Koalition zerbricht, der Regierungschef verliert die Mehrheit und das Vertrauen, die Bürger müssen neu wählen: Was in anderen Länder längst Usus ist, könnte auch in Deutschland nun häufiger auftreten – Ausdruck einer veränderten Gesellschaft und politischen Weltlage. Und keineswegs das Ende demokratischer Stabilität.

Frühjahr 2028: Kanzler Friedrich Merz stellt seinem Vize Habeck ein Ultimatum, weiteren Steuersenkungen zuzustimmen, und droht mit Wechsel zu einer Koalition mit der SPD. Zuvor hatte CSU-Chef Söder aus München bereits ständig quergeschossen, weil ihm Schwarz-Grün von Anfang an nicht passte. Habeck lehnt die Forderung von Merz ab. Der entlässt ihn daraufhin. Die SPD weigert sich, dem Scholz-Nachfolger aus der Patsche zu helfen. Es kommt zur erneuten Neuwahl. Weiterlesen

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Sie ist wieder da! Eine Einordnung von Angela Merkels Memoiren „Freiheit“

Till Becker am 4 Kommentare
Die Raute ist das Markenzeichen der Alt-Kanzlerin Angela Merkel. Grafik: Frank Vollmer, frank-vollmer.de

War es Kalkül oder Zufall? Am 26. November 2024 wurde Angela Merkels Erinnerungsbuch „Freiheit“ – gleich auch in 30 Übersetzungen – veröffentlicht. Einen brisanteren Zeitpunkt hätte sich die Altkanzlerin wohl kaum aussuchen können: Die Ampel-Regierung, die ihren Amtszeiten nachfolgte, war gerade mit einem lauten Knall zerbrochen, und die ehemaligen Koalitionäre überhäuften sich gegenseitig mit Vorwürfen, wobei Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Retrospektive dieser Vorgänge wohl die schlechtesten Stilnoten eingefahren haben dürfte. Und während sich ihre Partei, die CDU, gerade für den Wahlkampf in Stellung bringt und dabei auch merklich versucht, inhaltlich eher wie die alte Union zu wirken und einige Entscheidungen und Entwicklungen der Merkel-Ära zu korrigieren, platzt eben diese mit ihren Memoiren auf den Markt. Weiterlesen

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Demokratie im Zangengriff der Extremen

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Erst Biden/Harris, nun Macron/Barnier: Radikale von rechts und links erwürgen die geschwächten Parteien der Mitte. Die Autoritären triumphieren. Auch Deutschland ist davor nicht gefeit. Die Neuwahl im Februar bietet vielleicht die letzte Chance, nach dem Scheitern der Ampel eine stabile Regierung zu bilden, die die gewaltigen Probleme angeht. Sonst: Westen, gute Nacht! Weiterlesen

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Bundeswehr-Friedenstruppe für die Ukraine

Ludwig Greven am 10 Kommentare

Im Bundestagswahlkampf muss darum gestritten werden, wie Deutschland helfen will, einen sich abzeichnenden Waffenstillstand zu sichern und Putin-Russland vor weiteren Angriffen abzuhalten. Auch um sich selbst zu schützen. Und BSW/AfD und den falschen Pazifisten in der SPD Wind aus den Segeln zu nehmen.

Der nun schon fast drei Jahre dauernde russische Vollkrieg gegen die Ukraine wird in der beginnenden Wahlkampagne eine zentrale Rolle spielen. Denn die Angst vor einer Ausweitung des Kriegs sitzt tief in den deutschen Gemütern und lässt sich politisch leicht ausbeuten – von Putin wie seinen Vasallen bei uns. Die Parteien bringen sich bereits in Stellung: der noch amtierende „Friedenskanzler“ erst mit seinem Telefonat mit dem Kriegsherrn, nun mit seinem Besuch in Kyjiw und der Botschaft: Mit mir gibt es keinen dritten Weltkrieg, sondern weiteres Rumgestochere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Union und Grüne dagegen mit demonstrativem Schulterschluss zur energischen Unterstützung der Ukraine. Wagenknecht und die AfD mit ihrer alten Friedensleier.

Doch um die entscheidende Frage drücken sich alle: Was tun, wenn der Krieg nach oder schon vor der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus eingefroren wird? Weiterlesen

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