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Warum Finanzminister Schäuble schon wieder in die Kassen der Arbeitsämter greift

Gastautor am 1 Kommentar

von Ursula Engelen-Kefer, langjährige stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist auf dem besten Weg, ihre Arbeitsmarktpolitik vollends „ad absurdum“ zu führen: Die Finanzierung der großzügigen „Geldgeschenke“ an die Kommunen -als Gegenleistung für die Übernahme der Kinderpakete und die Annahme des Hartz IV Kompromiss im Bundesrat- soll aus den Taschen der Bundesagentur für Arbeit genommen werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat dafür ein leicht nutzbares Pfand: Seit 2007 erhält die Bundesagentur für Arbeit einen Mehrwertsteuerpunkt (damals knapp 6,5 Milliarden Euro) als Gegenleistung für die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Weiterlesen

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„Offensiv verteidigen“: Was will Necla Kelek eigentlich?

Alan Posener am 15 Kommentare

Ich habe Bücher und Artikel von Necla Kelek gelesen. Ich habe sie persönlich getroffen. (Sie war mir auf Anhieb sympathisch. Über das Treffen werde ich demnächst in der „Welt“ berichten.)

Trotzdem weiß ich nicht genau, was sie will. Es ist ja bekannt, dass sie in ihrer Doktorarbeit dem Islam eine eher positive Rolle für die Persönlichkeitsentwicklung und damit Integrationsfähigkeit junger Zuwanderer zuschreibt, während sie in ihrem Buch „Die fremde Braut“ eher das Gegenteil behauptet. Weiterlesen

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Berlin ist nicht Stuttgart

Alan Posener am 14 Kommentare

Worum geht es bei den Protesten gegen den Fluglärm in Berlin?

Oberflächlich betrachtet handelt es sich um einen ähnlichen Wutbürgerprotest wie bei Stuttgart 21. Schließlich reichen die Planungen für einen neuen Flughafen für Berlin zurück in die Zeit unmittelbar nach der Vereinigung der Stadt. Weiterlesen

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Hamed Abdel-Samad und die arabische Revolution

Alan Posener am 12 Kommentare

Prognosen sind eine unsichere Sache, sagt der Volksmund, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Man kann niemandem vorwerfen, kein Prophet zu sein; aber wenn jemand seinem Buch den Untertitel „Eine Prognose“ gibt, darf man schon fragen, wie genau diese Prognose war. Hamed Abdel-Samad hat den „Untergang der islamischen Welt“ vorhergesagt. Nachzulesen ist die Prognose auf den Seiten 224 bis 231 seines gleichnamigen Buchs. Weiterlesen

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Wenn die Luft in den Chefetagen nach Männerschweiß riecht

Alan Posener am 40 Kommentare

51 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung sind Frauen. 46 Prozent der Erwerbstätigen. 51 Prozent der Hochschulabsolventen. Immerhin  werden 31 Prozent der Führungspositionen allgemein schon von Frauen besetzt, aber nur 15 Prozent im mittleren Management,  zehn Prozent der Aufsichtsräte und drei Prozent der Vorstände deutscher Unternehmen. Hier stimmt etwas nicht. Weiterlesen

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Hartz IV – Kein „Kuhhandel“ zu Lasten der Menschen

Gastautor am 2 Kommentare

von Ursula Engelen-Kefer, langjährige stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes:

Das „Polit-Drama“ um die Hartz IV Reform erreicht einen neuen Höhepunkt. Nicht nur ist der vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Termin (1.1.2011) längst überschritten. Auch wäre die endgültige Abstimmung im Bundesrat am 11.2. gescheitert, hätten nicht die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), sowie von Sachsen Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), die Reißleine gezogen und einen erneuten Einigungsversuch unternommen.

Ob es den beiden Ministerpräsidenten bei ihrer Initiative um die von Hartz IV betroffenen Millionen Menschen ging oder die Sorge um den berechtigten Ärger der Bürger an der mangelnden Einigungsfähigkeit von Bundesregierung und Opposition, ist letztlich unerheblich. Weiterlesen

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Revisited: Die Götterdämmerungs-Operette von Arnulf Baring

Alan Posener am 39 Kommentare

Nicht ganz von ungefähr (aber dazu komme ich gleich) las ich dieser Tage wieder Arnulf Barings Manifest „Bürger auf die Barrikaden“, das im November 2002 in der FAZ erschien:

http://www.arnulf-baring.de/html-dateien/presse_buergeraufdiebarrikaden.htm

Der verdiente Historiker sah Deutschland „auf dem Weg zu einer westlichen DDR“. Er bemühte außerdem als historische Vergleichsgröße die letzten Tage der Weimarer Republik, verglich den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Reichskanzler Heinrich Brüning, sah das „Parteiensystem“ am Ende und einen „massenhaften Steuerboykott“, „aktiven und passiven Widerstand“ und „empörte Revolten“ gegen den Staat voraus, wenn sich nichts ändere, wobei ihm freilich nicht viel Konkretes einfiel außer einer Verfassungsänderung, die es einer zur „Reform“ (sprich: Reduzierung der Sozialausgaben) entschlossenen Bundesregierung ermöglichen würde, tatsächlich auch – wie es Angela Merkel später formulieren sollte – „durchzuregieren“. Weiterlesen

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Showdown in der Siegreichen

Gastautor am Hinterlassen Sie einen Kommentar

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Als ich im Wintersemester 2003/2004 an der islamischen Universität Al Azhar in Kairo studiert habe, lag über Ägypten eine schummrige Atmosphäre, das Land war in den Klauen des Stillstands. 40 Prozent Analphabeten, hunderttausende Studenten ohne Jobaussicht, die Hälfte der Bevölkerung unter 20 Jahre – und über 20 Jahre Alleinherrschaft von Hosni Mubarak. Der Machthaber konnte sich schon damals nur mit der Unterstützung des Militärs und der Muslimbruderschaft halten.

Beide spielen bei den aktuellen Entwicklungen entscheidende Rollen. Weiterlesen

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Der arabische Aufstand, die Türkei und wir

Alan Posener am 14 Kommentare

„Empires of the Sand“ – so heißt ein lesenswertes Buch des Historikers Ephraim Karsh über den Versuch, im nahen und mittleren Osten imperiale Strukturen aufzurichten. Zuletzt sind die Ottomanen, die Briten und – wenn man so will – die Amerikaner damit gescheitert.

Dabei ist das Imperium gerade in dieser Region die nahe liegende und traditionelle politische Daseinsform – anders als etwa in Europa mit seinen vielen Völkern, Sprachen und Kulturen, das den Nationalstaat erfunden hat und erst ex negativo – aus der nationalen Hybris, die zu zwei Weltkriegen führte, und dem Niedergang der alten nationalimperialistischen Mächte seit 1945 – zu einer postnationalen Ordnung gefunden hat. Weiterlesen

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Stopping the Trans-Atlantic Drift

Gastautor am 7 Kommentare

Von Constanze Stelzenmüller und Tomas Valasek:

You might call it the Obama paradox: Atlanticists on both sides of the ocean were certain that this president, inaugurated two years ago, would renew the trans-Atlantic alliance.

Yet two years later, the United States and Europe seem further apart than they have ever been in their policies as much as in public attitudes. For the United States, Europe appears to be less relevant than ever; in Europe, anti-Americanism seems to be drifting into simple indifference. Weiterlesen

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Willkommen zurück in der Verantwortung. Zwei Bücher widerlegen das Dogma von der Allmacht der Gene

Alan Posener am 27 Kommentare

Genetik und Demographie sind zu den Leitwissenschaften des 21. Jahrhunderts avanciert. Die angeblich ehernen Gesetze der Bevölkerungswissenschaft erzwingen etwa die Erhöhung des Renteneintrittsalters; angeblich gesicherte Erkenntnisse über die genetischen Ursachen von Schulversagen und anderen unliebsamen Erscheinungen befeuern die Fremdenangst und rechtfertigen die Ausgrenzung des Prekariats. Und ein Buch, das Demographie und Genetik miteinander verrührt, wird zum Bestseller.

Ein erstaunliches Comeback. Weiterlesen

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