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Röttgen wird die Atom-Schlacht gewinnen

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Im Moment läuft alles auf seinen Vorschlag zu: Moderate Laufzeitverlängerung fordert der Umweltminister. Die Zahl 14 Jahre ist im Umlauf. Seine Kontrahenten, allen voran die beiden Baden-Württemberger Stefan Mappus und Volker Kauder, wollen deutlich mehr. 28 Jahre kam einmal als Zahl aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von diesem Vorschlag sind sie jetzt weg. In ihrem Umfeld purzelt die Zahl der Jahre, die Deutschlands Meiler noch am Netz bleiben sollen, stetig. Nach unten. In Richtung 14.

Herr Mappus und Herr Kauder erklären die Atomkraft zu einem wichtigen Bestandteil der Unionspolitik. Für das Engagement für die Atomkraft habe man sich seiner Zeit anspucken und verhöhnen lassen müssen, sagen sie zur Begründung. Richtig. Das war in den 70er-Jahren. Jetzt schreiben wir das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Die beiden Politiker sind in dieser Gegenwart noch nicht angekommen. Weiterlesen

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Wen darf ich töten?

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Das fünfte Gebot lautet: Du sollst nicht töten. Es steht im 2. Buch Mose. Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum wenige Seiten weiter im heiligen Buch von Juden und Christen das Töten fröhliche Urständ feiert und Unschuldige massakriert werden? Meine Antwort darauf ist: weil die Adressaten des Gebots die göttliche Weisung nur auf die Angehörigen ihres Stammes bezogen. Der andere, der Fremde, der darf weiterhin getötet werden. Der Nächste – er lebt nur in meiner Sippe. Weiterlesen

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Was heißt hier neutral?

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Der Bundestag beschäftigt sich in seiner Enquete-Kommission zu Internet und digitaler Gesellschaft auch mit der Frage der Netzneutralität. Die Web-Community beobachtet das Treiben sehr genau. Dort ist der Begriff Netzneutralität für viele zu einer leuchtenden Monstranz geworden, in der verdichtet das Selbstverständnis einer ganzen Generation zum Ausdruck kommen soll.

Kein Wunder, dass die Emotionen hochschlagen, wenn es auf dieses Thema kommt. Die Parteien haben das bemerkt; sie sind keineswegs so sediert, dass ihnen emotionale Wogen im Land völlig entgingen. Aber haben die parlamentarischen Akteure verstanden, was mit Netzneutralität gemeint ist? Weiterlesen

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Vorwärts zur Mäßigung

Von Hans Christoph Binswanger, Denkwerk Zukunft:

Unsere moderne Wirtschaft unterliegt einer geradezu zwanghaften Tendenz zum Wachstum. Diese Tendenz hat sich in letzter Zeit überschlagen und ist in eine Finanz- und Wirtschaftskrise ausgeartet. Diese Krise wurde dadurch überwunden, dass die Regierungen mit Hilfe der Zentralbanken massiv Geld in die Wirtschaft gepumpt haben.

Eine solche künstliche Überwindung der Krise hat aber keine Dauer, zumal die Krise gerade dadurch ausgelöst wurde, dass die Geldmengensteigerung überbordet hat. Man kann eine Krise nicht mit den Mitteln heilen, die für die Entstehung derselben verantwortlich sind! Weiterlesen

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Grüße aus der Petrischale – warum PID verboten gehört

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Wir verändern die Codierung unserer Kultur. Wir verändern den Menschen. Präimplantationsdiagnostik ist nicht nur eine medizinische Maßnahme zur Verhinderung von schweren Erbkrankheiten. Sie öffnet Tür und Tor für eine vorgeburtliche Selektion im Labor. Der Mensch ist dann nicht mehr ein aus der Natur hervorgegangener, sondern ein von anderen Menschen produzierter.

Die Unverfügbarkeit des Menschen, seine Freiheit vor dem Zugriff durch andere ist verbrieftes Grundrecht. Wir behaupten: Dieses Grundrecht gilt universell. Es gilt für alle Menschen, es gilt an allen Orten. Weiterlesen

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Geiles Gymnasium

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Bildung ist das einzige ideologische Thema, das weite Teile der Bevölkerung in Aufruhr und Rage versetzen kann. Längere Laufzeiten für AKWs? Na ja, nicht besonders beliebt. Aber ein Aufstand? Nie! Hotelgewerbe-Entlastung in Zeiten klammer Kassen? Ein laues Lüftchen. Das Maximum an öffentlicher Geißelung hier: Schaut her, die Mövenpick-Partei. Mehr nicht.

Wenn aber die Grundschule von vier auf sechs Jahre Dauer verlängert werden soll, fegt ein Bürgerentscheid über die Stadt Hamburg hinweg, der die CDU bei der nächsten Wahl zum Stadtparlament ordentlich Stimmen kosten wird. Wenn das Gymnasium von neun auf acht Jahre verkürzt wird, kostet das die CSU die Alleinherrschaft im Bayernland. So sieht es aus. Weiterlesen

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Merkel, die Rabenmutter

von Sandra Lukosek:

Angela Merkel wurde als erste Frau Bundeskanzlerin. Mit ihrem Stil der kühl kalkulierenden Physikerin hat sie es zu diesem Posten geschafft. Will sie Kanzlerin bleiben, ist es nun an der Zeit umzudenken.

Im Jahr der Einheit wurde Merkel CDU-Mitglied. Ein Jahr darauf war die Quereinsteigerin bereits Ministerin für Frauen und Jugend im Kohl-Kabinett. Sie wurde Parteichefin, Fraktionsvorsitzende,  Kanzlerin. Als Kanzlerin vertritt sie eine  solide Finanz- und Wirtschaftspolitik. Sie hat den außenpolitischen Anspruch Deutschlands klar gemacht, in der Klimapolitik international einen Vorreiterposten besetzt. Aber was hat sie als Vorsitzende der CDU geleistet? Weiterlesen

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Freie Wahl für Schloß Bellevue

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Nach drei Wahlgängen stand der neue Präsident fest: Christian Wulff wird das 10. Staatsoberhaupt der Bundesrepublik. Die beiden ersten Wahlgänge sind zum Fanal der Regierung Merkel-Westerwelle geworden. Die nächsten Tage der Koalition werden ungemütlich, es gibt wieder eine handfeste Krise der Regierungsparteien. Abgerechnet haben die Delegierten mit Angela Merkel und Guido Westerwelle.

Was sind die Lehren aus der vorgezogenen Bundespräsidentenneuwahl? Weiterlesen

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Wulff ist der bessere Kandidat

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Es gibt schlagende Argumente, warum Christian Wulff der bessere Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ist. Drei Themenfelder werden die Agenda der kommenden Jahre maßgeblich bestimmen: Demografie, Generationengerechtigkeit und Integration. Auf allen drei Feldern kann Christian Wulff brillieren, gerade wegen seines – im Vergleich zum Mitbewerber – jungen Lebensalters, gerade wegen seiner – im Gegensatz zum Mitbewerber – Fähigkeit, zuzuhören. Weiterlesen

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Die gelbe Gefahr

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Christian Wulff ist ein guter Kandidat. Er ist ein sehr guter. Zum Verhängnis wird ihm, dass Joachim Gauck ein besserer Kandidat ist. Das Bessere ist bekanntlich des Guten Feind, und so tut der niedersächsische Ministerpräsident gut daran, zu betonen, dass er seine Wahl nicht für ausgemachte – im wahrsten Sinne des Wortes von den Parteien ausgemachte – Sache hält, sondern um die Stimmen derer, die ihn in der Bundesversammlung wählen sollen, werben möchte. Weiterlesen

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Wille und Wahn – über das grassierende „Pippi-Langstrumpf-Syndrom“, sich die Welt beschließen zu wollen, wie sie einem gefällt

Von Ralf Schuler, Politikchef der Märkischen Allgemeinen in Potsdam:

Es war einer der wenigen SPD-Parteitage, auf denen kein neuer Vorsitzender gewählt wurde. Auf der Tagesordnung im Berliner Estrell Center stand wieder einmal das Thema „Generelles Tempolimit auf  Autobahnen“, und ein Genosse aus der Spitze der Bundestagsfraktion erklärte mir unumwunden, wie man sich das vorstellte: „Wenn wir ein Tempolimit von 130 Km/h beschließen, kann man gut und gerne 150 Km/h fahren und kommt selbst bei einer Kontrolle noch glimpflich davon. Und 150 ist doch ein guter Schnitt.“ Weiterlesen

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