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Merkel, die Rabenmutter

von Sandra Lukosek:

Angela Merkel wurde als erste Frau Bundeskanzlerin. Mit ihrem Stil der kühl kalkulierenden Physikerin hat sie es zu diesem Posten geschafft. Will sie Kanzlerin bleiben, ist es nun an der Zeit umzudenken.

Im Jahr der Einheit wurde Merkel CDU-Mitglied. Ein Jahr darauf war die Quereinsteigerin bereits Ministerin für Frauen und Jugend im Kohl-Kabinett. Sie wurde Parteichefin, Fraktionsvorsitzende,  Kanzlerin. Als Kanzlerin vertritt sie eine  solide Finanz- und Wirtschaftspolitik. Sie hat den außenpolitischen Anspruch Deutschlands klar gemacht, in der Klimapolitik international einen Vorreiterposten besetzt. Aber was hat sie als Vorsitzende der CDU geleistet? Weiterlesen

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Die gelbe Gefahr

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Christian Wulff ist ein guter Kandidat. Er ist ein sehr guter. Zum Verhängnis wird ihm, dass Joachim Gauck ein besserer Kandidat ist. Das Bessere ist bekanntlich des Guten Feind, und so tut der niedersächsische Ministerpräsident gut daran, zu betonen, dass er seine Wahl nicht für ausgemachte – im wahrsten Sinne des Wortes von den Parteien ausgemachte – Sache hält, sondern um die Stimmen derer, die ihn in der Bundesversammlung wählen sollen, werben möchte. Weiterlesen

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Roland Koch, die Politik und die Moral

Kaum jemand hat so polarisiert wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch. Immer stand der CDU-Politiker unter dem Generalverdacht, besonders skrupellos zu sein. Jetzt, nachdem er seinen Rücktritt angekündigt hat, wird ihm wieder mit Respekt begegnet. Warum? Und warum jetzt?

Zuletzt war es die Sache mit den Schulen und Kindergärten. Roland Koch sagte in der vergangenen Woche, beim Sparen dürfe es keine Tabus geben. Auch das Versprechen, mehr Geld für die Bildung der Kinder auszugeben, gehöre auf den Prüfstand. Sofort wurde der Anti-Roland-Koch-Reflex in der CDU aktiviert. Sparen bei der Bildung? Unmöglich! Weiterlesen

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Die CDU nach Koch

Einer wie Roland Koch lässt sich nicht abwählen – er wählt seinen Abgang selbst. 11 Jahre hat Koch als hessischer Ministerpräsident regiert; fast 15 wären es geworden, wenn er bis zum Ende der Wahlperiode durchregiert hätte.

Die zweitlängste Amtszeit in Hessen seit 1946. In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher und politischer Volatilität ein enormer Erfolg. Seine Strategie war bis zuletzt der Kampf der politischen und kulturellen Lager. Gegen eine „linke laissez faire-Beliebigkeit“ stellte Koch das Modell des „repressiven Konservatismus“. Weiterlesen

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Und dann ist der Wulff allein – Warum Roland Koch die Politik verlässt

Schade, dass das Lied von den zehn kleinen Negerlein politisch nicht mehr korrekt ist. Doch mit der Abschiebung von Günter Oettinger, der  Abwahl von Jürgen Rüttgers und dem heutigen Abgang von Roland Koch ist nur noch einer von denen übrig, die Angela Merkel 2002 im Magdeburger Parkhotel „Herrenkrug“ zur damaligen Aufgabe jedes Gedankens an eine Kanzlerkandidatur gezwungen haben.

Kleine Rückblende: Führende Herren in der Union hatten sich damals auf Edmund Stoiber als Unions-Kanzlerkandidaten festgelegt. Das sollte Merkel am 11. Januar abends in besagter Lokalität mitgeteilt werden. Die CDU-Chefin war allerdings schneller und frühstückte morgens mit Stoiber, wo sie ihn über ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur informierte. Weiterlesen

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Zurück in die Große Koalition? Die Union im 30 Prozent-Keller

Die CDU befindet sich seit der Landtagswahl in NRW im freien Fall. Selbst Zweierbündnisse mit FDP oder Grünen versprechen für die nächsten Jahre keine sicheren Mehrheiten. Jenseits von „Jamaika“ bleibt der Union allein die Große Koalition.

Und diese wünschen sich immer mehr Deutsche zurück. Mit einer nicht regierungsfähigen FDP auf der einen und einem rotrotgrünen Lager auf der anderen Seite ist kein guter Staat zu machen. Daher kommt das Patt im Bundesrat der Kanzlerin entgegen. Weiterlesen

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Merkels matte Mitte – Rotation ist auch Bewegung, auf der Stelle

Das kommt davon. Nichts geht mehr in Berlin, seit in Brüssel und Düsseldorf die Panik ausgebrochen ist. Und mitten drin: Unser aller Kanzlerin, Angela Überall und Nirgends. Politik im Hopp-hopp-Galopp nach dem Prinzip Brummkreisel. Viel Getöne und Getöse – oder, Shakespeare möge mir verzeihen: Viel Lärm um nichts!

Dabei geht es augenblicklich im Prinzip um alles. Bundespolitisch ist diese Regierung dort, wo sie angefangen hat: Am Nullpunkt. Schon hört man, auch aus Unionskreisen, die Forderung nach einem Neustart. Wie bitte? Sind wir hier bei einem Formel-Null-Rennen, oder was? Weiterlesen

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Schwarz-Gelb-Rot und Griechenland: Ein Armutszeugnis für die politische Kultur

Peinlich! Kleinkariert! Das Verhalten von CDU, FDP und SPD zum Griechenland-Kredit im Bundestag ist ein katastrophaler Beweis, dass der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen wichtiger ist als die Rettung des Euro.

Angela Merkel hat zu Recht nicht sofort nach Beginn der Spekulationswelle gegen Griechenland deutsches Geld in die Arena geworfen. Zu Unrecht hat sie allerdings gehofft, über den 9. Mai hinweg zu kommen. Das hat ihr und Deutschland viel Prestige gekostet. Dass die Sozialdemokraten sich bei dieser wichtigen und existentiellen Entscheidung für Deutschland und Europa wie selbst Frank-Walter Steinmeier zugeben musste, im Bundestag enthalten, ist allerdings der Offenbarungseid, der einem banalen und dümmlichen Wahlkampfeffekt geschuldet ist. Weiterlesen

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Müssen Christen antimodern sein?

Er fände es „ganz unironisch schade“, wenn es sich erweisen sollte, dass die katholische Kirche infolge des Missbrauchsskandals „irreparabel geschwächt“ sei, schrieb Harald Martenstein am Sonntag im Berliner „Tagesspiegel“.

Und er begründete das folgendermaßen: „Dass die Kirche nicht ‚modern’ sein wollte, war bisher eine Stärke. So, wie jeder Angeklagter einen Pflichtverteidiger braucht, haben auch die Tradition und die alten Werte, egal wie man sie findet, einen Pflichtverteidiger nötig. Jemand muss sagen, dass ‚neu’ nicht automatisch ‚besser’ ist, denn häufig stimmt das. Die Kirche war die letzte Kraft, die so etwas glaubwürdig vertreten konnte.“

Ich muss vorausschicken, dass ich Martenstein mag. Wir sind beide Mitglied bei den „anonymen Bloggern“, wir haben beide einen ähnlichen kulturellen Hintergrund, wir lieben beide Berlin-Kreuzberg. Ich bewundere seine Art zu schreiben. Aber wenn ich dieses schwachsinnige Argument, das dieser Tage landauf, landab wiederholt wird, noch einmal höre, werde ich schreien. Mit solchen Freunden braucht die katholische Kirche jedenfalls keine Feinde. Weiterlesen

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Die Überfliegerin – Gibt es für die CDU ein Leben nach Merkel?

Vor zehn Jahren hat Angela Merkel eine desolate CDU übernommen. Zwei Jahre nach der historischen Niederlage der letzten „bürgerlichen“ Koalition stand die Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl mit dem Rücken zur Wand. Die Partei hatte den Wahlkampf zum Teil mit undeklarierten Spenden und aus „schwarzen Koffern“ finanziert.

Kohls „Mädchen“ nutzte ihre historische Stunde und wurde als Generalsekretärin zur Vorsitzenden gewählt, ein bis dato einmaliger Vorgang in der deutschen Parteiengeschichte. Ohne eigene Hausmacht, ostdeutsche Naturwissenschaftlerin, aus protestantischem Elternhaus. Die CDU ist seitdem nicht mehr das, was sie damals war. Weiterlesen

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Sargnagel der FDP: Schwarz-Grün in NRW

Natürlich ware es ein verlockendes Experiment: Schwarz-Grün im größten Bundesland als Vorstufe zu Schwarz-Grün im Bund 2013. Und wenn die Zahlen es am Wahltag nicht anders hergeben, würde NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers diese Koalition wohl auch versuchen – auch wenn er sich jetzt gerade klar zur FDP als Wunschpartner bekannt hat.

Für Angela Merkel aber wäre dieses Experiment brandgefährlich – und zwar gerade, weil es für sie im Bund 2013 durchaus eine sehr interessante Option ist. Weiterlesen

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