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Die Grünen und die Frauen

Nach den Ereignissen in der Silvesternacht 2015 in Köln verschlug es den Grünen für Tage die Sprache. Als sich dann schließlich einzelne Sprecher(innen) zu Wort meldeten, waren die Stellungnahmen seltsam gewunden: Verurteilung der Täter ja, aber immer versehen mit der Warnung, die Flüchtlinge ja nicht pauschal zu verurteilen. Besonders peinlich waren Hinweise – etwa von Claudia Roth – , wenn Deutsche massenhaft zum Feiern zusammen kämen, wie z.B. beim Karneval oder beim Münchener Oktoberfest, komme es auch zu Übergriffen gegenüber Frauen. Den Frauen, die in Köln Opfer massenhafter sexueller Belästigung geworden waren, mussten solche Relativierungen der schlimmen Taten wie Hohn in den Ohren klingen.

Im Januar 2013 wurde durch einen Bericht im „Stern“ bekannt, dass der damals 67-jährige FDP-Politiker Rainer Brüderle in einer Stuttgarter Hotelbar gegenüber einer 29-jährigen Journalistin die nötige Distanz habe vermissen lassen. Er soll nach der Musterung ihres Dekolletés zu ihr gesagt haben: Sie können ein Dirndl auch ausfüllen.“ Als dieses Zitat bekannt wurde, gab es nicht nur einen Shit-Storm in feministischen Kreisen. Nein, vor allem die Grünen gaben sich empört und forderten vehement Brüderles Rücktritt vom Amt des Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag. Weiterlesen

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Sloterdijk, Kissler und die deutsche Debattenkultur

Dem „Cicero“ vom März 2016 entnehme ich, dass es einen „Streit um Peter Sloterdijk“ gebe, und dass dieser Streit zeige, „warum die deutsche Debattenkultur am Boden liegt“. So jedenfalls Alexander Kissler. Nun gibt es, so weit ich weiß, keinen Streit um den Philosophen, dessen „löwenbemähntes Gesicht“ und „reich bevölkerte Gedanken“ Kissler so hymnisch besingt; wohl aber über einige Sätze, die Sloterdijk in einem Interview mit Kissler und „Cicero“-Chef Christoph Schwennicke zum Besten gab.

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Das Schwein des Anstoßes. Über die Kulturalisierung von Ressentiments und Hass

Man könnte es kurz machen und fragen, wie armselig es um eine Kultur bestellt sein muss, wenn der Verzehr von Schweinefleisch zu einem ihrer identitätsbildenden Kerne erklärt wird. Doch kennen alle Kulturen Speisetabus und alle Religionen Speisegesetze, die mehr oder minder strikt eingehalten werden. Also möchte ich versuchen, die aktuelle Diskussion um Schweinefleischgebote und -verbote ernst zu nehmen. Aus hygienisch-gesundheitlichen, sozio-ökonomischen oder anderen zutiefst profanen Gründen einmal erlassen, wurden Speisegesetze kulturell bzw. theologisch veredelt und schließlich zu einem verbindlichen Teil der kulturellen Eigenart bzw. des religiösen Bekenntnisses erhoben. Hier reden wir nicht über das Fleisch von Babyrobben oder Pferden, von Hunden oder Katzen. Wir reden über das Fleisch von Schweinen, dessen Verzehrverbot der Islam vom Judentum übernommen hat, so wie umgekehrt der Hellenismus die Verachtung und Verhöhnung schweinefleischfreier Ernährungsweisen dem Christentum vererbte, das es wiederum an den radikalen Säkularismus unserer Tage weiterreichte. Weiterlesen

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Der reaktionäre Herr Posener und der fortschrittliche Herr Augstein

Fünfzig Prozent der Europäer fühlen sich wegen der Zuwanderung gelegentlich fremd im eigenen Land. In Deutschland sind es 53, in Italien erschreckende 70 Prozent. Nur 36 Prozent der Deutschen sind für eine „großzügige“ Vergabe von Asyl, zumal 58 Prozent Zuwanderer als „Belastung“ des Sozialsystems empfinden. In Polen, das bekanntlich keine Asylanten aufnehmen mag, aber kräftig Menschen exportiert, empfinden sogar 71 Prozent der Menschen Ausländer als Belastung. In ganz Europa sind es 54 Prozent, weshalb eine Mehrheit der Europäer gegen das großzügige Gewähren von Asyl ist. Die Westeuropäer sind mit überwältigender Mehrheit dafür, den Osteuropäern die EU-Fördermittel zu kappen, wenn sie ihnen nicht mehr Asylanten abnehmen, die Osteuropäer sind mit großer Mehrheit natürlich genauso dagegen wie sie dagegen sind, Asylbewerber aufzunehmen.

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Krieg und Frieden

 Bei der Bewertung internationaler militärischer Konflikte gehört es zur Standardformulierung deutscher Politiker, zu sagen, der Konflikt sei militärisch nicht zu lösen. Sozialdemokraten benutzen diese Formel genauso gerne wie Christdemokraten, von den Grünen ganz zu schweigen, die ein pazifistische Gründungsgen in sich tragen. Mit dieser beschwichtigenden Redeweise treffen die Politiker den Nerv der deutschen Bevölkerung, die sich in den 60 Jahren seit Kriegsende in der lang andauernden Friedensperiode kuschelig eingerichtet hat. Den Parteien gelang es nur mit viel Mühe, den Deutschen eine Zustimmung zu den Auslandseinsätzen abzuringen, die seit der Wiedervereinigung von der internationalen Gemeinschaft auch von Deutschland gefordert wurden. Populär wurden die Einsätze in Bosnien, am Hindukusch   und in Mali beileibe nicht. Allenfalls die Piratenbekämpfung am Horn von Afrika erfreute sich einer gewissen Popularität, weil der Einsatz als polizeiliche Mission durchgehen konnte. Und die Piraten hatten ja schließlich  das Urlaubsvergnügen deutscher Segler und Kreuzfahrtschiff-Urlauber gestört. Weiterlesen

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Die Infantilisierung der Kritik: Rüdiger Safranski

Mein langjähriger Freund und Ex-Genosse Rüdiger Safranski hat mit Interviews in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (vom 8. November 2015) und in der „Weltwoche“ (vom 19. Februar 2016)
für einiges Aufsehen gesorgt. Um es vorwegzunehmen: in Vielem stimme ich seinen Ausführungen zu. Doch macht oft der Ton die Musik. Manche seiner Formulierungen sind so kindisch, dass man sie – in aller Freundschaft – zurückweisen muss. Was hier geschehen soll.

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The Empire Strikes Back. Oder: Der königliche Griff nach Deutungsmacht

Die Republik hat derzeit wahrlich andere Sorgen. Doch liefert die Handhabung der Causa Hohenzollern in Brandenburg – der Streit um eine Entschädigungszahlung über 1,2 Millionen Euro für die Enteignungen nach 1945, eine Höhe also, die selbst dem Haus Hohenzollern nicht von primärer Bedeutung sein kann – ein ebenso bezeichnendes wie für Außenstehende unterhaltsames Lehrstück über gegenwärtige Geschichtspolitik. Und wenn dann einmal die Juristen eingeschaltet sind, um über „historische Wahrheit“ zu urteilen, weiß man, dass der differenzierenden historisch-kritischen Analyse letztes Stündlein geschlagen haben könnte.

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Frauen im KZ

Auch wenn ein Leser das Thema als „randständig“ bezeichnet hat: Mich lässt Sarah Helms Buch über das Frauen-KZ Ravensbrück nicht los. Darüber habe ich hier und hier geschrieben.
Nun drängt es mich, wieder darüber zu schreiben, denn das Thema der Brutalität und der Brutalisierung und der Gleichgültigkeit der Zuschauer ist leider ganz und gar nicht randständig, sondern hochaktuell. Und auch das im Buch (zu Recht) eher randständig behandelte, aber (zu Recht) nie verschwiegene Thema, das mich gerade umtreibt. Es geht um die erstaunliche Hartnäckigkeit von Vorurteilen.

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Europa neu denken mit Donald Tusk

Letzte Woche behauptete ich an dieser Stelle, der von Ratspräsident Donald Tusk vorgelegte Entwurf eines Beschlusses der 28 EU-Regierungschefs bedeute die Abkehr vom Föderalismus und sei daher einer „Revolution“ gleichzusetzen. Hier möchte ich das noch einmal im Detail anhand des offiziellen deutschen Textes (EUCO 4/16 9 DE) nachweisen. Sie finden ihn hier:

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Menschlichkeit oder Verteidigung einer Steppe

 Berlin ist immer wieder für eine Skurrilität gut. Einige davon schaffen es auch in die überregionalen Medien. So das Trauerspiel um den Görlitzer Park in Kreuzberg (Berlinisch: „Görli“), wo sich Drogendealer weitgehend unbehelligt von der Staatsmacht das Verkaufsareal friedlich teilen. Oder die Gerhart-Hauptmann-Schule, wo 18 Flüchtlinge das ganze Gebäude blockieren, weil sie vom grünen Bezirksamt Hausausweise bekommen haben, die ein Gericht als Garantie für ein Dauerwohnrecht eingestuft hat. Eine selten dumme und teure Fehlleistung einer Behörde. Unterhaltskosten pro Monat: 100.000,- Euro.

Der größte Schildbürgerstreich spielt sich in bester städtischer Lage ab: am Tempelhofer Feld. Seine Fläche ist so groß wie der Kleinstaat Andorra. Im Juni 2014 entschieden die Berliner in einem Volksentscheid mit über 60 % Zustimmung, dass das Feld nicht bebaut werden darf. Das Gesetz, das das Parlament danach verabschiedete, „gehorchte“ dem Volkswillen aufs Wort. Weiterlesen

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Donald Tusk revolutioniert Europa

Das denkfaule deutsche Kommentariat hat, so weit ich es überblicke, nicht begriffen, was Donald Tusk mit David Cameron ausgehandelt hat: nämlich den Umbau der Europäischen Union gemäß britischen – und osteuropäischen – Wünschen. Das Ziel der „immer engeren Union“ wird aufgegeben und damit alle Vorstellungen eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“. Die nationalen Parlamente erhalten – so sie es wollen – das letzte Wort über die EU-Gesetzgebung. Die freie Bewegung von EU-Bürgern in die Sozialsysteme anderer Länder wird aufgehoben. Der gemeinsame Markt soll besser funktionieren. Großbritanniens Platz als Bankzentrum auch der Eurozone wird gesichert. Vor allem aber: Am ganzen Verfahren wurde und wird das Europäische Parlament nicht beteiligt. Der Föderalismus ist tot. Gut so.

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