Bei der Bewertung internationaler militärischer Konflikte gehört es zur Standardformulierung deutscher Politiker, zu sagen, der Konflikt sei militärisch nicht zu lösen. Sozialdemokraten benutzen diese Formel genauso gerne wie Christdemokraten, von den Grünen ganz zu schweigen, die ein pazifistische Gründungsgen in sich tragen. Mit dieser beschwichtigenden Redeweise treffen die Politiker den Nerv der deutschen Bevölkerung, die sich in den 60 Jahren seit Kriegsende in der lang andauernden Friedensperiode kuschelig eingerichtet hat. Den Parteien gelang es nur mit viel Mühe, den Deutschen eine Zustimmung zu den Auslandseinsätzen abzuringen, die seit der Wiedervereinigung von der internationalen Gemeinschaft auch von Deutschland gefordert wurden. Populär wurden die Einsätze in Bosnien, am Hindukusch und in Mali beileibe nicht. Allenfalls die Piratenbekämpfung am Horn von Afrika erfreute sich einer gewissen Popularität, weil der Einsatz als polizeiliche Mission durchgehen konnte. Und die Piraten hatten ja schließlich das Urlaubsvergnügen deutscher Segler und Kreuzfahrtschiff-Urlauber gestört. Weiterlesen
NATO
Solidarität mit der Türkei
Vor ziemlich genau einem Jahr argumentierte ich hier gegen deutsche Waffenlieferungen an die Kurden. Der im heutigen Zusammenhang wichtigste Satz dieses Beitrags lautete: „Kann sein, dass (diese Waffen) in die Hände der PKK fallen und benutzt werden, um Polizisten und Soldaten unseres Nato-Verbündeten Türkei zu töten.“ Nun weiß ich nicht, ob die provokativen kurdischen Terrorangriffe auf türkische Polizisten tatsächlich mit deutschen Waffen ausgeführt wurden. Was ich aber vor einem Jahr befürchtete, ist aber eingetreten. Die Türkei und die PKK befinden sich wieder im Krieg. Mein Standpunkt ist klar: In dieser Auseinandersetzung braucht die Türkei unsere Solidarität und sollte sie genießen, bis die PKK ohne Wenn und Aber den bewaffneten Kampf einstellt.
Russland, nicht die Nato, ist das Problem
Es gibt zwei Interpretationen der gegenwärtigen Krise zwischen Russland und der Nato. Sie schließen einander aus, und die Wahrheit befindet sich auch nicht in der Mitte.
Israel in die EU und in die NATO
Am 29. 11. 1947 beschloss die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit Zweidrittelmehrheit die Teilung Palästinas und die Errichtung eines jüdischen und eines arabischen Staates. Die arabischen Staaten stimmten gegen diesen Beschluss, weil sie das ganze Palästina beanspruchten.
Unmittelbar nach dem Teilungsbeschluss begannen palästinensische Milizen, unterstützt durch reguläre Truppen arabischer Länder, kriegerische Auseinandersetzungen mit den jüdischen Siedlungen. Einen Tag vor dem Ende des britischen Mandats, am 14. 5. 1948, rief David Ben Gurion, der Führer des jüdischen Siedlungswerkes, die Gründung des jüdischen Staates Israel aus. Weiterlesen