Das Emde von Rot-Grün-Rot in Berlin?

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat entgegen der Zusage der Parteiführung die Israelfeindin und Terroristenfreundin Vanessa Emde aufgenommen – eine gezielte Provokation. Falls Grüne und SPD ihre roten Linien gegen Antizionimus und Antisemitismus ernst meinen, müssten sie die Koalitionsgespräche nicht nur pausieren, sondern sofort abbrechen.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) feierte am Dienstag im Roten Rathaus, in das die Oberlinke Elif Eralp mit ihrer in erheblichen Teilen antisemitischen Partei demnächst einziehen möchte, ihr 60jähriges Bestehen und 60 Jahre Beziehungen zum jüdischen Staat. Der noch Regierende CDU-Bürgermeister Kai Wegner sagte den Teilnehmern, zu denen ich gehörte, Freunde Israels seien dort immer willkommen. Wenn man verfolgte, was gleichzeitig in der Berliner Linken passierte, kann man das kaum glauben.

Zwischen Wunsch-Koalitionspartnern muss man sich auf Zusagen und schriftlich festgehaltene Vereinbarungen verlassen können. Das gilt erst recht, wenn eine Partei beteiligt ist, an deren Verfassungstreue große Zweifel bestehen. Nicht nur, weil die Berliner Linke Aktivisten mit Verbindungen zu Vertretern antiisraelischen Terrororganistionen und Clankriminellen in ihren Reihen duldet, sondern auch weil sie Enteignungsfanatismus anhängt.

Eine der Symbolfiguren des Linken Antisemitismus neben dem Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak ist die direkt gewählte Abgeordnete Vanessa Emde, die gegen die Beschlüsse eines Linken-Parteitags das Existenzrecht Israels wie aller Staaten leugnet. Dass die Linkenfraktion sie dennoch aufnahm und Eralp und ihr Co-Fraktionschef nicht einmal versuchten, das zu verhindern, sagt Alles: Das Vorsondierungspapier, in dem sich ihre Partei verpflichtet hatte, gegen Israelleugner und erklärte Judenfeinde in ihren Reihen vorzugehen und sie auszuschließen, wenn sie entsprechend auffallen, ist das Papier nicht wert.

Emde hat die Erklärung, die 120 Linke, darunter eine Reihe Bundestagsabgeordnete, öffentlich abgelehnt haben, zwar unterschrieben. Aber wer sollte ihr das abnehmen? Einem exponierten AfD-Politiker würde man ja auch nicht glauben, wenn er sich zu Fremdenfreundschaft bekennt.

Grüne und SPD müssen jetzt beweisen, ob ihre Selbstverpflichtung gilt, dass sie nicht zulassen werden, dass Antisemiten 81 Jahre nach dem Ende der Shoa und der Nazi-Diktatur wieder Macht in Deutschland bekommen. Es gäbe für sie einen einfachen Weg dafür: Mit der Linken, die ihre Fraktion nicht im Griff hat, gar nicht erst zu sondieren, sondern Koalitionsgespräche mit der CDU zu führen für ein Bündnis der demokratischen Parteien der Mitte – gegen die Judenfeinde.

Die Distanz wächst

Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Bildungs- und Familienministerin Karin Prien, die selbst jüdische Wurzlen hat, sagten in Grußworten auf der Jubiliäumsveranstaltung der DIG, genauso wie Politiker der Grünen und der SPD, Israel und die Jüdinnen und Juden in Deutschland könnten sich immer auf sie verlassen. Beschworen wurde von den Rednern in der Konferenz immer wieder die große Bedeutung der Freundschaft zwischen der Täter- und der Opfernation für das normative Grundgerüst der Bundesrepublik, was Angela Merkel einst Staatsräson nannte. Begründet nur 20 Jahre nach dem Ende des einzigartigen Völkermords an sechs Millionen Juden Europas – ein ebenso einzigartiges Zeichen der Versöhnung.

Seit dem 7. Oktober und seit Juden- und Israelfeinde in der Folge auch in Deutschland ihren Hass herausschreien, wächst jedoch der Abstand. Deutschland gilt vielen Israelis zwar immer noch als enger Freund. Das zeigt eine Untersuchung, die die Politikwissenschaftlerin an der Herbräischen Universität in Jerusalem und frühere ZEIT-Korrespondentin Gisela Dachs vorstellte. Aber die Skepsis unter ihnen und in der jüdischen Gemeinschaft nimmt zu, ob sie sich darauf noch verlassen können. Die Ereignisse in Berlin geben ihnen allen Grund dazu.