Die Bedrohung für Europas Freiheit und unsere Verwundbarkeit gegenüber Autokratien sind uns erneut schmerzhaft vor Augen geführt worden. Die Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning unter Spionageverdacht wirft ernste Fragen auf.
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen reagierte darauf mit öffentlichen Zweifeln am Vorgehen der Ermittler, statt sich selbstkritisch zu fragen, warum die deutschen Dienste trotz ihrer Befugnisse in eine solche Lage geraten konnten. Wie können wir nun Deutschland und Europa schützen? Europas Freiheit hängt auch davon ab, wie wir unsere Sicherheitsstrukturen schützen und strategische Abhängigkeiten in der Energie- und Industriepolitik vermeiden.
Deutschlands aktuelle Schwäche, ist eine Gefahr für Europas Freiheit und die Freiheit seiner Bürger. Die Zeit rennt, um hart gegenzusteuern. Interessant ist, sich auch vor Augen zu halten, wie abhängig die deutsche Energie- und Wirtschaftspolitik von China war und ist. Die Ampel mit Habeck hing weiter an China und trieb diese Abhängigkeit lieber voran, weil sie die Energiewende mit der Brechstange auf Kosten unseres Landes und Europas durchsetzen wollte. Noch immer versuchen ihre politischen Unterstützer, den Wandel aufzuhalten. China begegnen sie meist nur mit leeren Phrasen. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Die deutschen Energiewendenationalisten – auch getrieben von Akteuren in der Wirtschaft, die weiter mit China und Russland Geschäfte machen wollen – verkaufen Europas Freiheit.
Schlimm ist es, wenn freiheitliche Bewegungen trotz aller Rhetorik dabei mitmachen, weil sie das gute Gefühl der Energiewende und eine Industriepolitik weiterbetreiben wollen, die es China ermöglicht, uns in der Hand zu haben. Die Zeit rennt. Das selbsternannte liberal-progressive Lager tobt nicht ohne Grund gegen unsere Wirtschaftsministerin: Schließlich war der Kampf gegen Europas Freiheit bislang auch aber nicht nur politisch sehr lukrativ.
Ein Sumpf an feindlichen Kräften
Wir sehen aktuell, wie sehr die Feinde der Freiheit Funktionsträger in Sicherheitsbehörden gegen unsere Freiheit und Sicherheit umgedreht haben. Das wird sicher nicht nur bei den Sicherheitsbehörden der Fall sein, sondern auch in Verbänden, Parteien und NGOs. Wir haben in unserem Land einen riesigen Sumpf, den wir umfassend untersuchen und aufklären und dessen Verantwortliche wir entschieden mit rechtsstaatlichen Mitteln ahnden müssen. Auch das ist Teil der wehrhaften Demokratie.
Nicht umsonst flüchten sich die deutschen Energiewendenationalisten in vorgeblich technokratische Phrasen, um Europas Freiheit zu opfern. Das zeigt sich beispielsweise auch daran, mit welcher Vehemenz sie seit Längerem sprachlich gegen die Wirtschaftsministerin hetzen. Unsere digitale und wirtschaftliche Zukunft sollte den grünen Ballast und Ungeist abstoßen und wieder ungezähmt und mutig neue Fragen stellen – auch wenn das für viele energie- und digitalpolitische Akteure einen Bruch mit den für sie bequemen grünen Dogmen bedeutet.
Doch nur so kann sich die digitale und industriepolitische Freiheit Deutschlands und Europas aus der babylonischen Gefangenschaft der NGOs und grünen Dogmen befreien, die auch in vielen Parteien zu finden sind. Die Energiewende und ihre Anhänger stehen klar für eine Politik von gestern, die 2022 unterging. Doch die Kanzlerschaft von Friedrich Merz und der Schutz von Europas Freiheit werden davon abhängen, wie schnell und umfassend diese Regierung die deutsche Energiewende endlich auf den Müllhaufen der Geschichte verbannen wird.
Man muss aber auch festhalten: Dass die deutsche Industrie Merkels Panik-Wende nach Fukushima 2011 nichts entgegenzusetzen hatte, zeigt, wie sehr sie damals kapitulierte und bereit war, Europas Freiheit zu opfern, um sich Russland und China anzubiedern. Wie nervös das deutsche Energiewendelager und seine Akteure in Parteien und NGOs sind, zeigt sich auch daran, wie sie mit allen Mitteln und größtmöglicher Lautstärke versuchen, den aktuell in Gang gebrachten Wandel zu blockieren und ihre bisher lukrativen Felle zu sichern.
Die deutsche Energiewende ist am Ende
Die Energiewende nach deutschem Muster neigt sich dem Ende zu. Viele Parteien von gestern und ihre Akteure klammern sich an dieses sinkende Schiff und werden schließlich von der Geschichte hinweggespült. Man kann sehen, wie der Kanzler gerade alles versucht, damit die Zeitenwende und Europas Freiheit nicht von der Energiewende und dem deutschen Energiewendenationalismus gefressen werden.
Viele, die die Ukraine unterstützen, kritisieren die Russlandtrolle und „Russlandversteher“ im deutschen Diskurs zu recht. Wir sollten als Demokraten aber wachsam sein: Die Chinaversteher und Energiewenderadikalen wenden genau dasselbe Playbook, dieselbe Rhetorik und dieselben Methoden an, die uns in Sachen Russland den größten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschert haben.
Deutschland und Europa müssen am Ende zwischen der Energiewende nach deutschem Dogma und Europas Freiheit entscheiden. Für einen Demokraten kann es darauf nur eine Antwort geben. Organisationen und Parteien, die krampfhaft an der Energiewende von gestern festhalten, zeigen trotz aller liberalen Rhetorik, dass sie sich für Europas Freiheit überflüssig gemacht haben. Das Ende dieser Parteien und Organisationen lässt sich an vielen Punkten erkennen: an ihren Wahlergebnissen, daran, dass sie den öffentlichen Raum verlassen, oder daran, dass sie nun mit radikalen Islamisten gemeinsame Sache machen, um neue Themen und Wähler zu erschließen.
Pierre Beyssac, einer der drei Sprecher der französischen Piratenpartei, brachte es kürzlich auf der Plattform X treffend auf den Punkt: „Energiewende is a failure, most people who can count CO2eq emissions and trends know this even in Germany, there are only a few people left who still refuse to admit it.“
Ich denke, dass eine paneuropäische nukleare Grundsicherung vielleicht einen Ausweg bieten könnte. Deutschland muss dafür nicht zur Kernkraft zurückkehren – auch wenn mir Kritiker es immer wieder vorwerfen, ich sei rein für eine Rückkehr zur Kernkraft in Deutschland. Anders als die Energiewendenationalisten, die national denken und in Parteien und Verbänden lautstark auftreten, sollten wir den Mut und die Demut haben, diese Themen gesamteuropäisch anzugehen. Deutschland und seine Parteien sollten wieder mehr Kohl statt Merkel wagen und das gemeinsame Haus Europa in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns stellen. So könnte man das Thema auch aus dem toxischen deutschen Diskurs herausholen, der nur verhindern und verzögern will. Europa muss ohne Deutschland vorangehen, denn Deutschland stehen noch starke innenpolitische Schlachten bevor.
