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Artikel 6 GG darf nicht beschnitten werden

In der Auseinandersetzung um die Beschneidung von muslimischen und jüdischen Jungen hat der Bundestag mit überwältigender Mehrheit sich selbst aufgefordert, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu erlassen. Dabei existiert sie schon. Und zwar in Gestalt des Artikels Sechs im Grundgesetz.

Der Jurist Reinhard Merkel hat in der „Süddeutschen“ vom Samstag erklärt: „Dem schärferen Blick wird auf Dauer nicht verborgen bleiben, was die angekündigte Regelung … ist: ein jüdisch-muslimisches Sonderrecht. Das bezeichnet einen Sündenfall des Rechtsstaats.“ Starke Worte. Und blanker Unsinn.

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Religionskritik und Menschenrechtsfundamentalismus

Die Diskussion um die religiös verordnete Beschneidung will und will nicht verstummen. Nicht, wie manche vermuten, in erster Linie wegen eines voyeuristischen Impulses des Publikums, das selbst kaum davon betroffen ist. Und auch nicht, wie oft unterstellt wird, wegen eines latenten Antisemitismus, oder wegen Islamophobie, obwohl, wie ich zu zeigen versucht habe, auch dieses meist zusammen auftretende Motiv hier und da eine Rolle spielt.

Sondern vor allem, weil viele Diskussionen, die in den letzten  Jahren hierzulande und anderswo über das Verhältnis des säkularen und demokratischen Staats zur Religion – meistens anhand des Themas Islam – geführt worden sind, sich in dieser Frage zuspitzen. So ist den Befürwortern der Beschneidung das Buch des früheren FAZ-Feuilletonchefs Patrick Bahners, „Die Panikmacher“ zu empfehlen, wo – vom Standpunkt eines Katholiken, der den „Kulturkampf“ Bismarcks nicht vergessen hat – am klarsten herausgearbeitet wird, dass sich die Argumente der von ihm zitierten Islamkritiker auch gegen andere Religionen richten könnten.

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Religionskritik und Antijudaismus

Die „Vorhautkriege“ habe auch ihr Gutes. So sortiert sich unter den philosemitischen und prozionistischen Islamophoben derzeit einiges. Die einen begreifen, dass ihre Islamophobie sich eigentlich doch ganz gut durch Antisemitismus ergänzt. Die anderen opfern ihre Islamophobie ihrem Philosemitismus.
Natürlich spült die gegenwärtige Diskussion um die Beschneidung eine Menge an Antisemitismus hoch. Wie zwischen legitimer Kritik an Israels Politik und antisemitischer „Israelkritik“ besteht zwischen legitimer, ja notwendiger Kritik an Bräuchen, Texten oder Glaubensinhalten des Judentums und Antijudaismus ein großer Unterschied. Darauf hinzuweisen, ist gerade inmitten der „Vorhautkriege“ nicht unwichtig. Und zwar nach beiden Seiten.

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Der Verschlimmbesserer – Gauck, Israel und der Islam

Man dachte, er wäre abgetaucht. Umstellt von seinen Beratern, Redenschreibern und Beratern, die dafür sorgen sollten, dass Joachim Gauck seine Drohung nicht wahrmacht, sich als  „Politiklehrer der Nation“ zu inszenieren.

Doch dann war er wieder da. Gleich zweimal in einer Woche hat der Bundespräsident von sich reden gemacht. Einmal, als er in Israel der Bundeskanzlerin widersprach: Das Existenzrecht Israels gehöre nicht zur Staatsräson der Bundesrepublik. Und dann, als er in der „Zeit“ seinem Vorgänger widersprach: Der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

 

Beginnen wir mit dem Islam.

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Merah und Breivik: Woher kommt das Böse?

Klaus Kocks hat hier eine wichtige Diskussion begonnen, als er danach fragte, wie man die Tat und die Person des Mörders Mohamed Merah beurteilen soll. Ich bin in einigen entscheidenden Punkten nicht seiner Meinung, obwohl ich ihm in vielem auch zustimme. Deshalb möchte ich hier einigen Fragen nachgehen, die Klaus Kocks hier aufgeworfen hat:

 

https://starke-meinungen.de/2012/03/25/ach-der-mensch-kann-so-grundlich-vergessen-dass-mensch-er-doch-ist/#more-3223

 

 

Vorweg möchte ich daran erinnern, dass wir hier auf „Starke Meinungen“ auch über den Mörder Anders Breivik diskutiert haben. Und die Diskussion fand nicht nur hier statt. Stark vereinfacht könnte man nun sagen: Dieselben Leute, die bei Anders Breivik entschieden die ideologische Natur seiner Taten bestritten und ihn als geistesgestörten Einzelgänger hingestellt haben, sehen in Mohamed Merah einen voll verantwortlichen Agenten des radikalen Islam.

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Warum ich Zionist bin

Zu den vielen Stolpersteinen auf dem Weg zu einem Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn – vorausgesetzt, es gibt diesen Weg – gehört Israels Beharren darauf, als „jüdischer Staat“ anerkennt zu werden. Dies wird oft missverstanden – meines Erachtens oft mit Absicht missverstanden. Es geht, um es vorweg zu sagen, nicht um die Anerkennung der … Weiterlesen

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Ende der Ideologien? Schön wär’s

Es geht nichts über Beständigkeit gekoppelt mit Biegsamkeit. Der Politikwissenschaftler Torben Lütjen zum Beispiel schreibt seit Jahren immer wieder Aufsätze in verschiedenen Medien zum gleichen Thema: „Ende der Ideologien?“
Das ist Beständigkeit.
Je nach Laune beantwortet er die Frage mit Ja oder Nein. Das ist Biegsamkeit.

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Warum Diskussionen um Wörter Mumpitz sind

Zu den unangenehmsten Eigenschaften unserer spezifisch deutschen Leitkultur gehört der Streit um Wörter. Wie zum Beispiel der ewige Streit um das Wort „Leitkultur“, das Henryk M. Broder treffend als „Leidkultur“ verfremdet hat.

Diese Neigung zum Streit um Wörter und Begriffe (und um die bei „Faust“ vom Schüler an Mephisto gestellte Fragte, ob denn beim Wort überhaupt ein Begriff sein müsse), ist vermutlich eine Folge der Prägung des deutschen Denkens durch den unseligen Platon; in den angelsächsischen Ländern ist spätestens seit Duns Scotus klar, dass Wörter halt nur Wörter sind, und dass ihnen nicht jene magischen Qualitäten zur Beschreibung irgendeiner real existierenden „Essenz“ oder Wesenheit innewohnen, die ihnen der Idealismus andichtet. Deshalb gibt es dort keinen Streit um Wörter. Als der Richter am Obersten Gericht der USA Potter Stewart gebeten wurde, Pornographie zu definieren, antwortete er: „I know it when I see it.“

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Schwarze Burka und Rote Fahne

In der „Welt“ erschien die meines Erachtens bisher klügste Verteidigung des Burka-Verbots. (Ich benutze das Wort für das Verbot, das Gesicht zu verschleiern. Der Vollschleier in jeder Form ist nämlich in Frankreich verboten, nicht allein das Tragen jenes mobilen Zelts, das man Burka nennt). Hier ist das Interview mit der französischen Philosophin und Feministin Elisabeth Badinter:

http://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article13189066/Hier-ist-doch-nicht-Afghanistan.html

Was an der Position Badinters gefällt ist, erstens, ihre klare republikanische Gesinnung; zweitens ihre Weigerung, dem Islam eine negative Sonderstellung unter den monotheistischen Religionen einzuräumen; und drittens in dem Zusammenhang ihre klaren Worte gegen die Islamophobie: „Der Kampf gegen den radikalen Islamismus gehört genauso geführt, wie jener zur Durchsetzung des Respekts vor dem Islam.“ So isses.

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Mit Allah für die Freiheit

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Das Staatskirchenrecht muss abgelöst werden. Von einem Religionsrecht. Die Neutralität des Staates in weltanschaulichen Fragen ist ansonsten nicht gegeben.

Das Staatskirchenrecht, das das Verhältnis von Staat und Religion im Raster der christlichen Organisationsstruktur begreift, ist antiquiert und wird den neuen Religionsgemeinschaften auf der Scholle des Heiligen Bonifatius und Martin Luthers nicht mehr gerecht. Das sagen die Kritiker des Status quo. Die Debatte flammt nun im Kontext der Islamkonferenz wieder auf.

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„Offensiv verteidigen“: Was will Necla Kelek eigentlich?

Ich habe Bücher und Artikel von Necla Kelek gelesen. Ich habe sie persönlich getroffen. (Sie war mir auf Anhieb sympathisch. Über das Treffen werde ich demnächst in der „Welt“ berichten.)

Trotzdem weiß ich nicht genau, was sie will. Es ist ja bekannt, dass sie in ihrer Doktorarbeit dem Islam eine eher positive Rolle für die Persönlichkeitsentwicklung und damit Integrationsfähigkeit junger Zuwanderer zuschreibt, während sie in ihrem Buch „Die fremde Braut“ eher das Gegenteil behauptet.

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