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Zehn Fragen zum Verhältnis von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat

Alan Posener am 23 Kommentare
  1. „Der Mensch ist frei geboren und liegt doch überall in Ketten“, sagte Jean-Jacques Rousseau. Man könnte auch sagen: in der Theorie kommt zuerst das freie Individuum und dann der freiheitliche Staat, in der Praxis ist das Individuum nur frei, wenn der Staat freiheitlich ist. ist die Theorie deshalb falsch?
  2. Im Kalten Krieg standen sich die Freie Welt und der Kommunismus unversöhnlich gegenüber. Zweifellos stand der Westen auf der richtigen Seite der Geschichte – auf der Seite der Freiheit. Aber: hätte ein Martin Luther King richtig gehandelt, wenn er die Zusammenarbeit mit Kommunisten und Sympathisanten der KP der USA abgelehnt hätte? Ich meine nicht: Wäre das politisch opportun gewesen, sondern: wäre es richtig? Weiterlesen
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Düstere Nachrichten aus dem Keller der Gesellschaft

Alan Posener am 13 Kommentare

Die Präsentation des  nationalen   Bildungsberichtes, den die Kultusministerkonferenz (KMK) und das Bundesbildungsministerium   alle zwei Jahre vorstellen, ging dieses Jahr recht geräuschlos über die Bühne. Für einen kurzen Aufreger im politischen Berlin sorgte lediglich der verklausulierte Hinweis darauf, dass das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld nicht hilfreich sei, weil es dazu führe könne, dass Kinder  die frühen Bildungsangebote in der Kita nicht annehmen.

In der Kita betreute Kinder – so der Befund des Berichts – starten  besser  in der Schule,  weil sie in der Kommunikation  mit anderen Kindern  ihr Deutsch verbessern. Der in den letzten Jahren verstärkt erfolgte  Ausbau der Kinderbetreuung ist   einer der Hauptgründe für das allgemein gestiegene Bildungsniveau unserer Schüler. Eine positive Zahl belegt dies: Zwischen 2006 und 2010  verringerte sich die Zahl der Schulabbrecher  pro Jahrgang von 8 %  auf 6,5 %. Weiterlesen

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Warum der Euro scheitern wird

Alan Posener am 13 Kommentare

Der Euro scheitert an seinen eigenen Widersprüchen. Wenn nicht jetzt, dann später

1. Es ist ein Gemeinplatz zu sagen der Euro sei kein ökonomisches, sondern ein politisches Projekt gewesen. Diese Aussage ist nicht deshalb falsch, weil sie ein Gemeinplatz ist, aber sie bedarf der Ergänzung.

2. Ursprünglich sollte die politische Union der wirtschaftlichen Union Europas vorausgehen – oder ihr zumindest schnell folgen. Das war die Position der Bundesregierung und der Bundesbank, der Wirtschaft und der Politik, bis Anfang der 1990er Jahre. Aus welchen Gründen auch immer: Helmut Kohl gab diese Position auf. Weiterlesen

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Gesicht zeigen! Wider die Kultur des Anonymen im Netz

Alan Posener am 16 Kommentare

Vor einem Jahr veröffentlichte ich in der „Welt am Sonntag“ einen harmlosen Artikel über die Stuttgarter Wutbürger, die den geplanten unterirdischen Bahnhof zum Teil mit rabiaten   Mitteln bekämpften. Ich riet ihnen zu mehr Gelassenheit und legte  ihnen als Vorbild ihren schwäbischen Landsmann, Dichter und Pfarrer Eduard Mörike („Doch in der Mitten / Liegt holdes Bescheiden“) ans Herz.

Es gab die üblichen Leserbriefe, die in der Printausgabe der Zeitung abgedruckt wurden.  Pro und Kontra, schön ausgewogen, argumentativ und gemäßigt  im Ton. Ganz anders in den Kommentareinträgen der Online-Ausgabe. Die Spalten quollen über vor Hasstiraden, wüsten Beschimpfungen. Ein Leser drohte mir Schläge an, sollte ich jemals wieder Stuttgarter Boden betreten. Weiterlesen

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Wider den demokratischen Totalitarismus

Alan Posener am 63 Kommentare

Als Joachim Gauck Bundespräsident wurde, gab es viele, die ihm vorwarfen, er „könne nur Freiheit“. Inzwischen fragen sich einige, ob er Freiheit kann. Wer seine Äußerungen seit der Wahl zusammennimmt, kann darin eine bedenkliche Umdeutung der Idee der Freiheit erkennen – weg von der Freiheit des Individuums, auch gegenüber dem demokratischen Staat, hin zur Formierung eines demokratischen Kollektivs oder einer kollektivistischen Demokratie, einer „formierten Gesellschaft“, wie sie dem späten Ludwig Erhard vorschwebte, bei der die „Freiheit“ vor allem definiert wird dadurch, was sie nicht ist oder nicht sein darf.

Die neueste Äußerung dieses Gauck’schen Missverständnisses von Freiheit war seine Rede beim Antrittsbesuch bei der Bundeswehr. Weiterlesen

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Die Migrantenkinder ermutigen!

Gastautor am 12 Kommentare

Von Rainer Werner

Wenn die Schüler einer Gesamtschule in Duisburg, Bremen  oder Berlin für ein multiethnisches Fest  die Flaggen ihrer Herkunftsländer malen, kann es vorkommen, dass  anschließend über 100 Fahnen vom Dach des Schulgebäudes flattern.

Daran kann man ablesen: Die Schule ist ein außergewöhnlicher Ort multikultureller Begegnung, an dem sich jeden Tag  Schüler unterschiedlicher ethnischer Herkunft versammeln, um gemeinsam zu lernen.  Weiterlesen

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Vatileaks: Neues aus dem Intrigantenstadl

Alan Posener am 66 Kommentare
Was sagt uns der neueste (nun auch nicht mehr ganz neue) Skandal aus dem Vatikan? Ich habe bislang nicht dazu Stellung nehmen wollen, weil mich weniger der römische Intrigantenstadl interessiert als vielmehr die reaktionäre Ideologie des Papstes. „Um Ideen geht es in diesem Buch“, schreib ich im Vorwort zur Taschenbuchausgabe meiner Polemik gegen Benedikt XVI., „nicht um Enthüllungen neuer Sexskandale, die Machenschaften der Vatikanbank oder das Privatleben des Papstes.“
Andererseits hängen Intrigen und Ideologie vielleicht doch miteinander zusammen. Weiterlesen
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Hausaufgaben bei Kerzenschein

Gastautor am 17 Kommentare

Von Rainer Werner

Neulich teilte mir  ein 14-jähriges Mädchen – Schülerin in meiner 8. Klasse – während eines Gespräches beim Wandertag mit, sie werde die Hausaufgaben nur noch im Sommer machen können, im Winter nicht mehr. Ich hielt diese merkwürdige Mitteilung für die übliche  Koketterie, die man   von   Mädchen in  der Pubertät gewohnt ist.

Als ich dann nach dem Grund fragte, erfuhr ich etwas Erschütterndes: Der Familie, einer alleinerziehenden Mutter mit Tochter, war vor kurzem der Strom abgestellt worden, weil sie die letzten Stromrechnungen  nicht bezahlt hatte. Die Familie bezieht Leistungen nach Harz IV, also 361, 81 €  für die Mutter, 287, 00 €  für die Tochter,  dazu die Kosten für die Warmmiete der Wohnung. Die Stromrechnung  muss  vom Regelsatz bezahlt werden. Der Gesetzgeber hat  für Strom  40,-  €  im Monat veranschlagt. Die Kosten für die Energiewende waren in diese Berechnung noch nicht eingegangen.

Die Sozialverbände und   Verbraucherzentralen schätzen, dass  im letzten Jahr rund  200 000 Hartz IV-Empfängern der Strom abgestellt wurde, weil sie die Stromrechnung nicht mehr bezahlen konnten. Weiterlesen

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Der Verschlimmbesserer – Gauck, Israel und der Islam

Alan Posener am 130 Kommentare

Man dachte, er wäre abgetaucht. Umstellt von seinen Beratern, Redenschreibern und Beratern, die dafür sorgen sollten, dass Joachim Gauck seine Drohung nicht wahrmacht, sich als  „Politiklehrer der Nation“ zu inszenieren.

Doch dann war er wieder da. Gleich zweimal in einer Woche hat der Bundespräsident von sich reden gemacht. Einmal, als er in Israel der Bundeskanzlerin widersprach: Das Existenzrecht Israels gehöre nicht zur Staatsräson der Bundesrepublik. Und dann, als er in der „Zeit“ seinem Vorgänger widersprach: Der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

 

Beginnen wir mit dem Islam. Weiterlesen

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Israel und die Vorurteile deutscher Schüler

Gastautor am 44 Kommentare

Von Rainer Werner

Das törichte Gedicht  von Günter Grass über die Gefährdung des Weltfriedens durch Israel hat in der deutschen Öffentlichkeit überwiegend Unverständnis hervorgerufen. Kaum eine bekannte Persönlichkeit und schon gar kein Politiker  wollten  ihn dabei verteidigen, Israel an den Pranger des Weltgerichts  zu stellen. Selbst die Linkspartei, die sonst nicht zimperlich ist, wenn es darum geht, „antizionistische“  Affekte  zu mobilisieren, hielt sich bedeckt.

Anders sieht es aus, wenn man im Freundeskreis oder an der Arbeitsstelle  diskutiert. Hier stößt man durchaus auf Sympathien mit Grass. Weiterlesen

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Warum man Sarrazin nicht zum Opfer machen sollte

Alan Posener am 199 Kommentare

Als Thilo Sarrazin ankündigte, sein nächstes Buch werde sich mit dem Euro befassen, war ich nicht überrascht. Denn auch andere europäische Rechtspopulisten, allen voran Geerd Wilders, haben seit Beginn der Krise ihre ideologische Basis zu erweitern versucht und die Europäische Union  ins Visier genommen Weiterlesen

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