Der Spiegel hat mal wieder eine Debatte um Meinungsfreiheit losgetreten. Allerdings krankt sie wie die Texte in dem Magazin aus der Sicht des Juristen an einem klassischen Problem.

Die Rechtswissenschaften bedienen sich nicht formaler Sprache sondern natürlicher. Dennoch handelt es sich bem Gebrauch der Umgangssprache in der Juristerei um Fachterminologie. Meinungsfreiheit bedeutet etwas ganz Bestimmtes unter Artikel 5 GG. Wobei das „-freiheit“ darin lediglich die Freiheit vor ungerechtfertigten Eingriffen des Staates bedeutet, nicht mehr.

Zu Begriffsverwirrung trägt noch bei, dass kaum ein Text, der die Einengung der Meinungsfreiheit beklagt, ohne Verweis auf besorgte Stimmen aus dem Ausland auskommt. Und da wird „Freedom of Speech“, „Freedom of Expression“ und „Freedom of Opinion“ unisono mit Meinungsfreiheit übersetzt, obwohl das ganz unterschiedliche Dinge sind. Das erste ein US-Rechtsbegriff, das zweite natürliche Sprache. Wenn also Vizepräsident Vance (der von Freedom of Speech sprach) oder die UN-Berichterstatterin Khan (die von Freedom of Expression sprach) angeblich mangelnde Meinungsfreiheit im Sinne von deutscher Rechtsterminologie, von Artikel 5, beklagen sollen, dann stimmt das schlicht nicht.

Neben dem rechtsterminologischen Begriff steht der aus der natürlichen Sprache. Verwirrend, weil dasselbe Wort, aber ganz unterschiedliche Dinge. Wenn in den Umfragen über die Kosten einer Meinungsäußerung gesprochen wird (ich werde auf dem Podium ausgebuht / Kollegen schneiden mich), dann betrifft das die Meinungsfreiheit aus der natürlichen Sprache.

Und jetzt passiert das Gefährliche: Bei der Diskussion, wer schuld ist (die kommt in Deutschland immer) werden die beiden Nutzungen des Wortes zur Deckung gebracht; da kommt unweigerlich über Artikel 5 der Staat ins Spiel. Der ist dann irgendwie schuld, wenn er mich nicht davor schützt, ausgebuht zu werden oder Freunde zu verlieren. Ganz schlimm beim Kahn-Bericht für die UN: Die reist ein paar Tage durchs Land, quatscht mit diesem und jener über dies und das, und ihr Fazit ist: „Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, sieht Deutschland an einem Scheideweg. Das Land müsse mehr tun, um Meinungsvielfalt und Debatten zu schützen.“

Widerspruch muss man aushalten

Wow, also soll der Staat vorschreiben, wie meine Freunde mit mir umzugehen haben, oder wie ich auf einen Buhruf bei einer Podiumsdiskussion zu reagieren habe? Soll ich Letzteres loben: „Sehr schön, wie Sie Ihre Meinungsfreiheit praktizieren, wir brauchen mehr davon. Nächstes Mal bitte noch etwas lauter.“ Oder soll ich den Typen durch die Security vor die Tür setzen lassen, weil ich mich in meiner – natürliche Sprache – Meinungsfreiheit beschnitten fühle? Und bekomme ich dann für das Erste oder für das Zweite vom Staat ein Bußgeld? Was möchte Frau Khan, was „das Land“ tut?

Vom Staat kann ich nur verlangen, mir eine Äußerung nicht zu verbieten (ist noch nie passiert), eine antisemitische Äußerung mir gegenüber, die keine Meinung, sondern allein eine Ehrverletzung ist, zu sanktionieren (ist schon passiert) und mir die physischen Diskursräume zu sichern (leider Routine für einen jüdischen Autor). Ich bin im Großen und Ganzen zufrieden.

Und ich käme nie auf die Idee, zerbrochene Freundschaften wegen der Nahost-Debatte dem Staat anzulasten. Das ist eine Privatsache zwischen zwei Menschen. Derlei hat es immer schon gegeben, oft noch schlimmer, und gibt es immer noch. Ich sitze gerade an einem Buch über die gesellschaftliche und je innerfamiliäre Debatte zum NS und dem Umgang mit Tätern in der Familie. Wie da die Fetzen fliegen können! Und endlich fliegen – denn jahrzehntelang herrschte grauenvolles Beschweigen: Das, damals, war ein Tiefpunkt der Meinungsfreiheit!

Nicht jede persönliche Unannehmlichkeit ist gleich ein Zeichen für eine Staatskrise. Bleiben wir mal locker und reden weiter. Auch wenn wir das Gegenüber furchtbar finden.

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