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Volkes Wille: C – S – D – P – U – D

Fragte man die Deutschen nach ihrer Wunschkoalition im Deutschen Bundestag, wäre die Antwort eindeutig: Große Koalition for ever! Die Bürger lieben ein sozialdemokratisches Programm, aber durchgeführt von einem christdemokratischen Kanzler. Für sozialdemokratische Angebote ist immer Bedarf: Dem einen ist die Miete zu hoch. Er  verlangt deshalb  nach einer effektiven Mietpreisbremse. Der andere hätte gerne einen höheren Bafög-Betrag für die studierende Enkeltochter. Auch billige Seniorentickets im Öffentlichen Nahverkehr sind willkommen.   Trotzdem möchten die Wähler das wichtigste Amt, die Kanzlerschaft, nicht gerne einem Sozialdemokraten anvertrauen. Diese Vorsicht hat einen plausiblen Grund. Sozialdemokraten neigen  dazu, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu testen. Die Bürger sind zu gut informiert, um die Quelle allen Reichtums, auch der steuerlichen Umverteilung, die Wirtschaft, irgendwelchen sozialpolitischen Experimenten auszusetzen. „Keine Experimente!“ – diese Uralt-Losung der CDU bleibt  für den Kernbereich unseres Wohlfahrtsstaates immer gültig. Weiterlesen

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Neuer Nationalismus in Europa

von Marcus Felsner

Die Wirtschaft bangt um das Projekt Europa. Die Unternehmer stehen angesichts ihrer eige­nen existenziellen Abhängigkeit von dem Funk­tio­nieren europäischer Verflech­tung hilflos vor dem Phä­nomen des neu erstarkenden Nationalismus. Ungeachtet der Er­folge popu­listischer Phänomene auch in den USA und andernorts be­steht offen­bar eine besondere Beziehung zwischen dem Wiederaufstieg des Natio­nalis­mus in Europa und der Krise der Europäischen Integration selbst. Besser als andere müssen geschichtsbewusste Euro­päer verstehen, dass die Regel vom qualitativen Um­schlags­­punkt (tipping point) nicht nur auf klimatische Phä­no­mene, bei de­nen eine vorher gerad­linige Entwicklung plötzlich ab­bricht und mit hoher Ge­schwin­digkeit in die entgegen­gesetzte Richtung führt, sondern auch auf wirtschaftliche und politische Prozesse Anwen­dung findet: Von dem Um­schlagspunkt zu­rück zu dem Europa vor 1945 sind wir immer nur einen Wimpernschlag entfernt. Weiterlesen

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Gier ist gut. Jetzt erst recht

Heute ist es allenthalben Mode, die Gier zu kritisieren. Aber damit kritisiert man die Grundlage unserer kapitalistischen Zivilisation, und damit die moderne Zivilisation schlechthin, denn alle Alternativen zum Kapitalismus haben sich als Barbarei erwiesen.

Wenn ich einkaufe – warum gibt es all diese schönen Dinge? Bio-Fleisch und Flachbildschirme, Bücher und französischen Käse, Musik auf CD und aus dem Internet? Etwa weil die Leute mir Gutes tun wollen? Nein, weil irgendjemand irgendwo ein Geschäft gewittert hat, eine Marktlücke, eine Möglichkeit, Geld zu machen. Weiterlesen

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