Müsste die Staatengemeinschaft nicht eingreifen, um die Iraner vor dem islamischen Regime zu schützen, statt die USA und Israel zu verdammen? Wieso tut sie es nicht im Sudan, Kongo, Jemen? Warum das Geschrei um Gaza? Wozu verpflichtet „Nie wieder Völkermord“?
Mit dieser immer wieder aktuellen Frage beschäftigt sich der sehenswerte Dokumentarfilm „Kulissen der Macht„, zu sehen in der Arte Mediathek. Der Film des Regisseus Dror Moreh beginnt mit Luftaufnahmen von Auschwitz vom August 1944. Die Allierten wussten früh von der Juden-Vernichtung, aber sie bombardierten weder die KZs noch die Gleise dorthin. Weshalb ist bis heute ungeklärt. Nach 1945 führte es zum Grundsatz der neuen UN, dass die Weltgemeinschaft nie wieder tatenlos einem Genozid, ethnischen Vertreibungen und schweren Menschenrechtsverletzungen zusehen dürfe.
Und doch ist es seitdem immer wieder geschehen. In Kambodscha ermordeten die Roten Khmer Millionen Landsleute, in Ruanda starben 800.000 Menschen, in Syrien mehr als eine halbe Million, Millionen wurden in die Flucht getrieben. Im Kongo, Sudan und Jemen geschehen seit Jahren schlimmste genozidale Verbrechen in grausamen Bürgerkriegen, ohne dass die Welt hinschaut – anders als bei Israel, dem vorgeworfen wird, nach dem Terrorangriff der Hamas einen Völkermord in Gaza begangen zu haben.
Der Film schildert anhand von Dokumenten und vielen Gesprächen mit Beteiligten die Debatten in der amerikanischen Außenpolitik der vergangenen 40 Jahre. Er beschreibt, wie und warum der damalige Präsident Bill Cliton keine Truppen nach Ruanda schickte, trotz klarer Warnungen vor dem Völkermord, der sich dann unter den Augen der Weltöffentlichkeit vollzog, während die UN ihre Blauhelmsoldaten abzog. Und wie er dann, dadurch belehrt, wenn auch spät den Völkermord der Serben an den Bosniern mit der Nato stoppte und danach im Kosovo die Vertreibungen und Massaker an den Albanern – gegen den Widerstand Russlands und Chinas.
Das Versagen Obamas
Friedensnobelpreisträger Barack Obama dagegen griff trotz der von ihm gezogenen Roten Linie nicht ein, als Syriens Diktator Assad mit Chemiewaffen Kurden massakrierte und die aufständische Bevölkerung bombardierte und foltern ließ. Zu einem Zeitpunkt, als der Krieg noch aufzuhalten gewesen wäre, und anders als in Libyen gegen Gaddafi. Auch deshalb, weil Bundeskanzlerin Merkel und andere europäische Regierungschefs ihm Unterstützung verweigerten.
Dazu trug bei, dass Obamas Vorgänger Georg W. Bush zuvor den Irakkrieg nach 9/11 mit der erfundenen Behauptung begründet hatte, Saddam Hussein besitze Chemiewaffen. Und die einhellige Auffassung bestand, er habe den Krieg „für Öl“ geführt, nicht wegen der unbestreitbaren Verbrechen des Dikators an seiner Bevölkerung.
Wozu sind die Staaten verpflichtet?
Die Staatengemeinschaft trägt Verantwortung, wenn nationale Führungen Völkermorde begehen und ihre Bevölkerung brutal unterdrücken. Das ist die klare Aussage des Films, und darüber besteht heute im Grundsatz Einigung unter Völkerrechtlern. Aber was das im Einzelfall heißt, wozu einzelne Staaten verpflichtet sind und die Führungsmacht USA, ist immer wieder eine äußerst schwierige Frage von Schuld und Rücksicht auf nationale Interessen und die internationale Ordnung. „Die USA können es, aber sie können es nicht allein“, sagt einer der früheren US-Außenpolitiker am Ende des Films.
In Deutschland hat sich die Debatte mehrfach gewandelt. Bestand nach dem Vernichtungskrieg der Nazis bis Anfang der 1990er Jahre die breite Überzeugung, dass sich die Bundesrepublik nie wieder an einem Krieg beteiligen dürfe, rang sich die rot-grüne Regierung dazu durch, es in Bosnien und im Kosovo doch zu tun. „Nie wieder Auschwitz“ sei wichtiger als „Nie wieder Krieg“, sagte der damalige Außenminister Joschka Fischer gegen heftige Widerstände seiner Grünen. Zum Irakkrieg sagte Schröder jedoch Nein, mit guten Gründen. Beim Einsatz in Libyen enthielt sich die schwarz-gelbe Regierung. Und auch für ein Eingreifen in Syrien gab es keine Mehrheit in der Bevölkerung. Wohl aber gibt es sie für die Unterstützung der Ukraine gegen Putins Vernichtungkrieg.
Haben die deutsche Politik und Gesellschaft also wie in anderen westlichen Ländern einen vernünftigen Weg gefunden zwischen einer wertegebundenen und einer interessengeleiteten Außen- und Sicherheitspolitik? Dafür spricht die Haltung gegen den Aggressor Russland, dagegen die Haltung zu Israel in seiner Verteidigung gegen seine vielen Feinde, allen voran das iranische Regime. Hatte Kanzler Merz zunächst erklärt, Israel erledige im Iran „die Drecksarbeit auch für uns“, verweigerte die Bundesregierung dann zeitweise Rüstungshilfe für die Militäroperation in Gaza gegen die Hamas, während Linke gemeinsam mit Islamisten auf den Straßen und an den Unis dem jüdischen Staat „Völkermord“ vorwerfen und offen die Ziele der Terroristen unterstützen, Israel und die Juden zu vernichten, „from the River to the Sea“.
Tatsächliche oder behauptete Völkermorde werden eben auch benutzt – von Präsidenten genauso wie von Menschenfeinden. Um unter diesem Deckmantel dann selbst Kriegsverbrechen zu begehen oder sie zu unterstüzen.
Moral? Ach wo!
Auch für den Krieg der USA und Israel gegen das iranische Regime gibt es wegen der erratischen Politik von Trump und wegen Netanjahu keinerlei Unterstützung, obwohl Anfang des Jahres das weltweite Entsetzen über das Massaker an Zehntausenden iranischen Demonstranten groß war und das Regime weiterhin reihenweise Gegner hinrichtet und die Bevölkerung brutal unterdrückt. Die Ablehnung des US-Präsidenten und der israelischen Regierung wiegt schwerer als die eigentliche Verpflichtung, den Iranerinnen und Iranern beizustehen. Mit Moral, die Deutsche und deutsche Politiker sonst gerne vor sich hertragen, hat das wenig bis nichts zu tun.
Die Maßstäbe bleiben sehr unterschiedlich. Vielleicht kann das auch nicht anders sein in einer Zeit, in der es – anders als nach dem Ende des Kalten Kriegs – nicht mehr darum geht, eine auf Menschenrechten und Ethik beruhende internationale Ordnung zu errichten, sondern die Reste davon zu bewahren. Gegen autokratische und imperiale Mächte, gegen einen Irren im Weißen Haus und die vielen kleinen Despoten. Das Nachsehen haben die Menschen, die überall auf der Welt jeden Tag unter Grausamkeiten und Kriegen leiden. Wie schon immer.
Wollte nicht unser Kanzler mal Taurus an die Ukraine liefern? Wollte er nicht mal Netanyahu empfangen….. Hätte Deutschland nicht mal gegen israelfeindliche UN-Resolutionen stimmen könne, statt sich feige der Stimme zu enthalten? Schon klar, ist leicht am Thema vorbei. Kommt mir nun aber gerade im Wortsinne hoch.