Natürlich war das kein Putsch. Es gab keine Führung. Keinen Plan. Kein Ziel. Das Militär war nicht einbezogen und hätte nicht mitgemacht. Die wichtigsten Kapitalistengruppen einschließlich der alles entscheidenden Chefs der Kommunikationsplattforme waren nicht einbezogen. Der Staat befand sich nicht in einer existenziellen Krise, aus der heraus eine Machtübernahme – durch wen eigentlich? – wenigstens einem Großteil der Mittelschicht hätte plausibel gemacht werden können. Der 6. Januar war eine kurzfristig außer Kontrolle geratene Demonstration. Der Präsident hatte die Emotionen der Demonstranten angefeuert und gehört dafür abgesetzt. Aber das war kein Staatsstreich. Warum werden die Ereignisse dann so hochgejazzt?
Putsch
Fünfte Kolonne
Wer wissen will, wie eine Fünfte Kolonne funktioniert, muss sich nur noch einmal die Episode um das deutschrussische Mädchen vergegenwärtigen, das angeblich von muslimischen Flüchtlingen vergewaltigt wurde, was in der russischsprachigen Gemeinschaft unseres Landes eine Welle der Empörung ausgelöst hat. Später stellte sich heraus, dass es eine vermutlich durch den russischen Geheimdienst bewusst lancierte Falschmeldung war, um die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel in Misskredit zu bringen. Die Deutschen sollten verunsichert werden: Seht, was die Flüchtlinge anrichten! Frau Merkel kann eure Mädchen nicht vor sexuellen Übergriffen schützen. Dass der russische Geheimdienst seine Hand im Spiel hatte, konnte man daran sehen, dass binnen kürzester Zeit an allen Orten, wo überdurchschnittlich viele russische Aussiedler wohnen, Demonstrationen gegen die „Schandtat gegen unser russisches Mädchen“ stattfanden und die Demonstranten in allen Städten die gleichen gelben Pappschilder mit den gleichen Parolen mit sich führten. Dass der sexuelle Übergriff, gegen den man protestierte, eine Ente war, vermutlich eine gezielte Falschmeldung der russischen Propagandamaschine, war später nicht mehr wichtig. Die Meldung war in der Welt und hatte die gewollte Wirkung entfaltet: Sie hatte die Fünfte Kolonne, die russischen Aussiedler, im Sinne Wladimir Putins gegen die deutsche Regierung mobilisiert. Politisch hatte die Einmischung Russlands in die deutsche Innenpolitik keinerlei Folgen, wenn man von dem diplomatischen Geplänkel zwischen Frank-Walter Steinmeier und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow absieht. Unsere Toleranz ist so groß, dass wir einer ausländischen Macht gestatten, auf deutschem Boden Demonstrationen gegen die eigene Regierung zu organisieren. Weiterlesen
Christian Wulff und der Killerinstinkt
Nichts gegen Christian Wulff. Damit man etwas gegen ihn haben könnte, müsste er irgendwo eine Ecke oder eine Kante haben. Hat er nicht. Das bewies er nun auch bei der Wahl zum Bundespräsidenten, als er lächelnd die Demütigung über sich ergehen ließ, zweimal als Prügel-Sack für diejenigen herzuhalten, die eigentlich die Eselin Angela Merkel meinten.
Wie oft hörte oder las man schon vorher die Ansicht, Merkel solle „die Wahl freigeben“, erstens als ob die Wahl, da geheim, nicht frei wäre, und zweitens als hätte sie das Sagen, Wulff aber keine eigene Handlungsfreiheit in der Sache.
Man stelle sich vor, der Kandidat Wulff hätte sich nach dem zweiten Wahlgang erhoben und erklärt: „Ich verzichte darauf, zum dritten Mal anzutreten und empfehle die Wahl Joachim Gaucks“. Weiterlesen