Der Sturz Assads zeigt, dass selbst superstabil erscheinende Diktaturen trotz äußerer Hilfe über Nacht zusammenbrechen können. Eine schwere Niederlage für die Verbündeten Russland und Iran, mit weitreichende geostrategischen Folgen. Ein weiterer wichtiger Erfolg für Israel. Und ein Hoffnungsschimmer auch für die Ukraine. Weiterlesen
Zahlreiche Feministinnen, aus viele der Berliner Frauenbewegung der 70ger und 80ger Jahre, haben sich in einem gemeinsamen Aufruf gegen die Hamas, den islamistischen Terror und an die Seite Israels gestellt. Initiatorin der Aktion ist die Publizistin Rebecca Schönenbach vom Verein „Frauen für Freiheit“:
Die Muslimbruderschaft ist wie eine Schattenarmee. Niemand bestreitet ihren Einfluss auf die Vertreter des politischen Islam in ganz Europa. Und doch bekennen sich nur sehr wenige Muslime offen zur Bruderschaft. Das ist angesichts der Tatsache, dass die Organisation in Deutschland wie in den meisten anderen europäischen Ländern als antidemokratisch eingestuft wird, die offene Mitgliedschaft also nicht karriereförderlich ist, auch nicht verwunderlich.
Islamophobie, Moslemhass, antimuslimischer Rassismus – wie man das Kind auch nennen will: Nur Islamfeinde leugnen, dass es so etwas gibt. Ich werde mich also nicht an einem Streit um Worte beteiligen. Doch nur mutwillig Blinde können leugnen, dass einige Muslime viel tun, um diesen Kulturrassismus – noch einmal: ich streite mich nicht um Worte – zu fördern. Es gibt antidemokratische, antiemanzipatorische und antisemitische Tendenzen im Islam – oder: unter Muslimen – , und sie dürfen nicht unter den Tisch gekehrt werden, bloß weil sie von Moslemhassern missbraucht werden, um alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen.
Seit seiner Gründung am 14. Mai 1948 muss sich Israel der Angriffe seiner arabischen Gegner erwehren – bis heute. Schon am Tage nach der Unabhängigkeitserklärung durch David Ben Gurion versuchten 25.000 Soldaten aus Ägypten, Syrien, Transjordanien, Libanon und dem Irak das neue Staatsgebilde zu erobern und zu zerstören. Wehrhaftigkeit ist seitdem zur israelischen Staatsraison geworden. Die Armee, in der junge Israelis beiderlei Geschlechts dienen (Männer drei Jahre, Frauen 21 Monate), erfreut ich höchster Beliebtheit. Wenn Soldaten in ihrem Einsatz sterben oder von arabischen Terrorgruppen gefangen genommen werden, trauert das ganze Land. Die Geschichtsschreibung zählt acht offene Kriege, die Israel seit seiner Gründung bestreiten musste, um das Land gegen die Angriffe seiner arabischen Nachbarn zu verteidigen. Alle hat Israel – freilich unter hohen Verlusten – erfolgreich bestanden. Weiterlesen
Als der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 14. Juli 2015 gemeinsam mit den Vertretern der fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats das Atomabkommen mit dem Iran unterzeichnete, in dem dieser sich zum Verzicht auf den Bau von Atomwaffen verpflichtete, schwang auf deutscher Seite viel Hoffnung mit: der Iran werde aus Eigeninteresse so klug sein, sich an dieses Abkommen zu halten; er werde im Gefolge des wirtschaftlichen Aufschwungs, der nach Beendigung der Sanktionen sicher einsetzen werde, den Bürgern mehr Freiheiten zugestehen; und er werde seine aggressive Außenpolitik, vor allem gegenüber Israel, zügeln. Weiterlesen
Am 15. April 2015 trat eine junge, attraktive Politikerin der SPD einen traditionsreichen Posten an: den des Bezirksbürgermeisters in Berlin-Neukölln. Es ist die 38-jährige Franziska Giffey, die vom Urgestein der Neuköllner Sozialdemokraten, Heinz Buschkowsky („Neukölln ist überall“), seit 2002 für höhere Aufgaben aufgebaut worden war. Weiterlesen
Israel bietet wieder einmal für die besorgten Freunde der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ Anlass, den moralischen Zeigefinger zu erheben und davor zu warnen, diese „kostbare“ Demokratie nicht aufs Spiel zu setzen. Was war geschehen? Das israelische Parlament, die Knesset, hat vor kurzem ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, solchen Abgeordneten das Mandat zu entziehen, die durch ihr Verhalten terroristische Bestrebungen gegen Israel unterstützen. Hintergrund dieses Gesetzes war das Verhalten dreier arabischer Parlamentarier der „Vereinten Arabischen Liste“ gewesen. Sie hatten sich mit den Angehörigen palästinensischer Attentäter getroffen und mit ihnen eine Schweigeminute zum Gedenken an die Toten (sie waren beim Attentat von der Polizei erschossen worden) abgehalten. Als das Foto von dieser denkwürdigen Zeremonie im Internet zu sehen war, rief es in Israel große Empörung hervor. Israelische Opferverbände konnten es nicht fassen, dass Abgeordnete des israelischen Parlaments die Familien von Terroristen trösten – nicht aber die Familien der ermordeten Israelis. Loyalität mit den Tätern – nicht mit den Opfern, so wurde das Verhalten der Parlamentarier interpretiert. Weiterlesen
Wahrscheinlich erwarten meine Leser, dass ich die israelische Aktion gegen die Hamas verteidige. Das kann ich nicht. Sie geht nämlich nicht weit genug.
Dass Israel das Recht hat, sich militärisch gegen die ständigen Terrorangriffe aus dem Gaza-Streifen zu wehren, haben die Kanzlerin und der Außenminister mit ausreichender Deutlichkeit festgestellt. Dass Israel die Fähigkeit dazu hat, versteht sich von selbst.
Die Frage ist aber, warum die Hamas gerade in den letzten Wochen ihre Angriffe verstärkt hat und was passieren muss, damit sie dies in Zukunft unterlässt.
Reden wir kurz über Israels Fehler. Weiterlesen
Ist es richtig, den gekidnappten israelischen Soldaten Gilad Shalit gegen 1000 verurteilte arabische Terroristen auszutauschen? Ein Freund schickt mir folgende Argumentation gegen den Handel, die er in einem vor zehn Jahren erschienenen Buch über den Kampf gegen den Terrorismus gefunden hat. Weiterlesen
Terror zahlt sich aus. Und wie! Mehr als 1000 palästinensische Gefangene kommen frei, damit ein einziger israelischer Soldat nach fünf Jahren endlich zu seiner Familie zurückkehren kann. Darunter viele verurteilte Mörder, die nur eines im Sinn hatten: möglichst viele Juden zu töten.
Sie haben Blut vergossen – und es war ihnen ein Genuss. Jetzt werden sie ausgetauscht gegen einen jungen Mann, der vor mehr als fünf Jahren in den Gazastreifen verschleppt wurde und sich seitdem in Geiselhaft der Hamas befindet. Weiterlesen