Drei CDU-Ost-Ministerpräsidenten machen Front gegen das Vorhaben der eigenen Partei, die unsinnige, Milliarden teure SPD-Rente mit 63 abzuschaffen, und torpedieren damit ein Kernstück der schwarz-roten Sozialreformen. SPD-Politiker schließen sich freudig an. Ein Musterbeispiel für politische Blindheit.

Sorgen um die eigene Altersversorgung müssen sich Sven Schulze, Michael Kretschmer und Mario Voigt nicht machen. Wenn Schulze im September als Kurzzeit-Regierungschef in Sachsen-Anhalt abgewählt werden sollte, kann der CDU-Politiker Landtagsabgeordneter bleiben oder sich einen lukrativen Job in der Privatwirtschaft suchen. Mit 47 Jahren ist er wie seine Kollegen in Sachsen und Thüringen relativ jung. Später werden die drei wie andere Ex-Politiker einen üppigen Alterssold bekommen, ohne je einen Cent dafür bisher als Beitrag gezahlt zu haben.

Aber um die eigene Rente geht es ihnen natürlich nicht. Genauso wenig den SPD-Landeschefs und anderen SPD-Politikern, die wie Bundessozialministerin und Co-Parteichefin Bärbel Bas ihre Forderung sofort begierig aufgenommen haben, an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren entgegen den Empfehlungen der Rentenkommission und den Beschlüssen der Berliner Koalition, die darauf aufbauen, festzuhalten. Es geht ihnen allein um Stimmenfang.

Wählertäuschung

Dabei ist die sog. Rente mit 63 selbst ein Paradebeispiel für Wählertäuschung. Eingeführt wurde sie auf Drängen der SPD mit der Behauptung, man wolle besonders körperlich schwer Abeitenden wie den gerne angeführten Dachdeckern einen verdienten vorzeitigen Ruhestand bescheren. Tatsächlich nutzen diese Möglichkeit jedoch vor allem Akademiker und andere, die am Schreibtisch und Computer, nicht am Bau, Fließband oder der Drehbank schaffen. Die Unternehmen verlieren dadurch jedes Jahr Zehntausende begehrte Fachkräfte, die Steuerzahler kostet es Milliarden.

Genau deshalb hat die Regierungskoalition beschlossen, dieses SPD-Geschenk an ihre verbliebene akademisierte Wählerschaft zu streichen. Trotz Bauchschmerzen haben die Sozialdemokraten das geschluckt, weil gleichzeitig beschlossen wurde, das Rentenniveau nicht abzusenken, sondern langfristig auf dem jetzigen Niveau zu halten, zulasten der jüngeren Beitragszahler. Ein fragwürdiger, aber vertretbarer Kompromiss.

Der nun ohne Not in Frage gestellt wird. Dabei ist klar, wie Bas es selbst formuliert hat: Falls auch nur ein Element aus den Rerformplänen herausgebrochen wird, gerät das von ihr gepriesene „Kunstwerk“ insgesamt ins Wanken. Die Sozial- und sonstigen Lobbyverbände würden dann sofort auch andere Teile ins Visier nehmen. Am Ende bliebe von den zentralen Reformversprechen der Bundesregierung wahrscheinlich nicht viel übrig.

AfD und Linke freuen sich

Und wer würde davon am meisten profitieren? Die Extremisten rechts und links, AfD und Linke, die schon die ganze Zeit die Reformpläne als „Angriff auf den Sozialstaat“ geißeln, obwohl sie gerade dazu dienen, den Sozialsstaat zukunftsfest zu machen. Die AfD verspricht ein utopisches Rentenniveau von 75 Prozent, ohne zu sagen, wie sie es finanzieren wollte, sollte sie jemals im Bund in Regierungsverantwortung kommen. Die Linke möchte die Sozialleistungen ebf. weiter ausbauen, obwohl die Beiträge und Steuerzuschüsse an die Rentenkasse schon jetzt den Bundeshaushalt, die Betriebe und Unternehmen, das Wachstum und die Beitragsszahler erdrosseln.

Gegen diesen Sozialpopulismus werden die Ministerpräsidenten nicht ankommen, indem sie sich ihm anschließen. Im Gegenteil ist es wie bei anderen Themen nur Wasser auf die Mühlen der AfD und der Linken, die schon jetzt rufen: „Seht Ihr, haben wir doch gleich gesagt!“

Zu hoffen ist, dass Bundeskanzler Merz, der neue Fraktionschef Frei und die neue CDU-Generalsekretärin standhaft bleiben und dem Zwegenaufstand nicht nachgeben. Denn sonst dürften auch sie bald in politische Rente gehen.

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