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Lügen mit Fakten. Ungarn und die Pandemie

In schöner Regelmäßigkeit erhalte ich Propagandamaterial aus dem Büro des ungarischen Ministerpräsidenten. Dazu gehören die Interviews, die Viktor Orbán täglich einem hörigen Rundfunksender gibt, und das von Orbáns Desinformationsbeauftragten Zoltán Kovács herausgegebene Blog „About Hungary“.

In der neuesten Ausgabe konnte man lesen, dass sich die Ungarn laut Umfrage eines „mit Soros assoziierten Thinktanks“ – gemeint ist der „European Council for Foreign Relations“ ECFR – „zweimal so frei fühlen wie die Deutschen“. Wow.

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Post aus Budapest

Es ist nicht ungewöhnlich, dass man von Politikern eine Rückmeldung erhält, wenn man negativ über sie geschrieben hat. Das ist auch völlig in Ordnung. Mir ist es allerdings noch nie passiert, dass ein nichtbetroffener und überdies ausländischer Politiker mich wegen eines Artikels über deutsche Innenpolitik anschreibt und dabei nicht nur mich kritisiert, sondern die deutsche Regierung mit Begriffen aus dem Wörterbuch des Unmenschen angreift.

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Erosion der Demokratie

Im Jahre 1748 erschien in Genf ein Buch, das sich  in der Folgezeit  zu einer  der bedeutendsten Schriften der Staatsphilosophie  entwickeln sollte: „Der Geist der Gesetze“ von Baron de Montesquieu. Der Autor unterscheidet darin  drei Staatsformen – Republik, Monarchie und Despotie – und ordnet ihnen bestimmte Merkmale zu. Zur Republik, heute würden wir sagen: Demokratie, gehört für den französischen Philosophen die Trennung der wichtigsten Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative, weil ihre Zusammenballung in einer Hand Freiheit und Gerechtigkeit der Untertanen beschädigen würde. Heute rechnen wir noch eine freie Presse  als  vierte Gewalt dazu. Die erste Verfassung eines Staates, in die das Postulat von Montesquieu Eingang gefunden hat, ist die amerikanische von 1787. Die darin verankerten „Checks and Balances“ wurden sprichwörtlich für ein Staatsgebilde, das  es vermeidet, die Gewalten in  wenigen Händen zu konzentrieren. Bis heute kann man Diktatur von Demokratie zuverlässig entlang der Scheidelinie „Gewaltenteilung ja oder nein?“ unterscheiden. Dieser demokratische Lackmustest ist für die Lebenssituation der  Menschen bedeutsamer als die Frage nach freien Wahlen. Weiterlesen

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Eine ungarische Schweinerei, die K-Frage, Bio-Diesel als Tierfutter sowie schließlich der Mensch überhaupt

Mit Ungarn sind die angenehmsten Bilder europäischer Kultur verbunden. Einem lebhafteren Österreich gleicht das herrliche Land. Man weiß hier Piroschka und Paprika, Gulasch und Galanterie zu Hause. Blickt man in der Hauptstadt von Pest über den Fluss nach Buda, zeigt sich ein Parlamentsgebäude ganz im Stil englischer Architektur. Big Ben an der Donau. Man glaubt, auf Westminster zu schauen, den Hort der parlamentarischen Demokratie an der Themse.

Aber das täuscht. Hinter den ungarischen Westminstermauern spukt es wie im Kreml. Die Puszta-Romantik wird neuerdings zerrissen durch eine politische Schweinerei. Weiterlesen

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