Was hat Angela Merkel für ein Problem? Warum hat sie die politische Fortüne verlassen? Es ist doch eine paradoxe Situation: Deutschland hat unter ihrer Kanzlerschaft die Finanzkrise besser überstanden als alle vergleichbaren Länder. Den Leuten geht es verhältnismäßig gut. Aber wo man hinhört, sind die Leute sauer auf sie: Konservative und Liberale, Grüne und Sozialdemokraten. Angela Merkel hat sich zu Tode taktiert.
Flexibilität ist eine Tugend. Charakterlosigkeit nicht. Weiterlesen
Dass die von ihren Gegnern als „Gutmenschentum“ kritisierte Haltung Züge einer Religion trägt, ist so offensichtlich, dass man mit der Bemerkung keinen Originalitätsblumentopf gewinnen kann.
Interessanter ist die Frage, ob die entschiedensten Kritiker der Gutmenschen ihrerseits bereits Züge einer religiösen Sekte angenommen haben. Meines Erachtens ist das nicht von der Hand zu weisen. Kein Wunder, da ja auch hier die Sache mit den Kritikern und den Elchen gilt. Sie haben nur ihre Meinung zu einigen Dogmen geändert, nicht ihre dogmatische Haltung. Weiterlesen
Vor zwei Tagen wurden wir an dieser Stelle Zeugen eines äußerst seltenen Ereignisses: Michel Friedman bekannte, die Ereignisse in Japan hätten seine bis dahin positive Einstellung zur Atomkraft erschüttert. Hut ab vor jeden, der sich zu einem Irrtum und einer Korrektur bekennt. Schon am nächsten Tag jedoch belehrte uns Daniel Dettling: „Japan ist nicht Deutschland“. Deshalb könne, ja müsse man wie bisher mit der Nutzung der Kernenergie fortfahren.
„Japan ist nicht Deutschland“: will sagen, die Japaner sind vielleicht so doof, ihr von Erdbeben und Tsunamis bedrohtes Land mit AKWs vollzupflastern, aber wir Deutsche nicht. Bei uns bebt die Erde ja nicht. It can’t happen here. Weiterlesen
von Ursula Engelen-Kefer, langjährige stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist auf dem besten Weg, ihre Arbeitsmarktpolitik vollends „ad absurdum“ zu führen: Die Finanzierung der großzügigen „Geldgeschenke“ an die Kommunen -als Gegenleistung für die Übernahme der Kinderpakete und die Annahme des Hartz IV Kompromiss im Bundesrat- soll aus den Taschen der Bundesagentur für Arbeit genommen werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat dafür ein leicht nutzbares Pfand: Seit 2007 erhält die Bundesagentur für Arbeit einen Mehrwertsteuerpunkt (damals knapp 6,5 Milliarden Euro) als Gegenleistung für die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Weiterlesen
Ich habe Bücher und Artikel von Necla Kelek gelesen. Ich habe sie persönlich getroffen. (Sie war mir auf Anhieb sympathisch. Über das Treffen werde ich demnächst in der „Welt“ berichten.)
Trotzdem weiß ich nicht genau, was sie will. Es ist ja bekannt, dass sie in ihrer Doktorarbeit dem Islam eine eher positive Rolle für die Persönlichkeitsentwicklung und damit Integrationsfähigkeit junger Zuwanderer zuschreibt, während sie in ihrem Buch „Die fremde Braut“ eher das Gegenteil behauptet. Weiterlesen
Worum geht es bei den Protesten gegen den Fluglärm in Berlin?
Oberflächlich betrachtet handelt es sich um einen ähnlichen Wutbürgerprotest wie bei Stuttgart 21. Schließlich reichen die Planungen für einen neuen Flughafen für Berlin zurück in die Zeit unmittelbar nach der Vereinigung der Stadt. Weiterlesen
Prognosen sind eine unsichere Sache, sagt der Volksmund, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Man kann niemandem vorwerfen, kein Prophet zu sein; aber wenn jemand seinem Buch den Untertitel „Eine Prognose“ gibt, darf man schon fragen, wie genau diese Prognose war. Hamed Abdel-Samad hat den „Untergang der islamischen Welt“ vorhergesagt. Nachzulesen ist die Prognose auf den Seiten 224 bis 231 seines gleichnamigen Buchs. Weiterlesen
51 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung sind Frauen. 46 Prozent der Erwerbstätigen. 51 Prozent der Hochschulabsolventen. Immerhin werden 31 Prozent der Führungspositionen allgemein schon von Frauen besetzt, aber nur 15 Prozent im mittleren Management, zehn Prozent der Aufsichtsräte und drei Prozent der Vorstände deutscher Unternehmen. Hier stimmt etwas nicht. Weiterlesen
von Ursula Engelen-Kefer, langjährige stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes:
Das „Polit-Drama“ um die Hartz IV Reform erreicht einen neuen Höhepunkt. Nicht nur ist der vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Termin (1.1.2011) längst überschritten. Auch wäre die endgültige Abstimmung im Bundesrat am 11.2. gescheitert, hätten nicht die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), sowie von Sachsen Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), die Reißleine gezogen und einen erneuten Einigungsversuch unternommen.
Ob es den beiden Ministerpräsidenten bei ihrer Initiative um die von Hartz IV betroffenen Millionen Menschen ging oder die Sorge um den berechtigten Ärger der Bürger an der mangelnden Einigungsfähigkeit von Bundesregierung und Opposition, ist letztlich unerheblich. Weiterlesen
Nicht ganz von ungefähr (aber dazu komme ich gleich) las ich dieser Tage wieder Arnulf Barings Manifest „Bürger auf die Barrikaden“, das im November 2002 in der FAZ erschien:
http://www.arnulf-baring.de/html-dateien/presse_buergeraufdiebarrikaden.htm
Der verdiente Historiker sah Deutschland „auf dem Weg zu einer westlichen DDR“. Er bemühte außerdem als historische Vergleichsgröße die letzten Tage der Weimarer Republik, verglich den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Reichskanzler Heinrich Brüning, sah das „Parteiensystem“ am Ende und einen „massenhaften Steuerboykott“, „aktiven und passiven Widerstand“ und „empörte Revolten“ gegen den Staat voraus, wenn sich nichts ändere, wobei ihm freilich nicht viel Konkretes einfiel außer einer Verfassungsänderung, die es einer zur „Reform“ (sprich: Reduzierung der Sozialausgaben) entschlossenen Bundesregierung ermöglichen würde, tatsächlich auch – wie es Angela Merkel später formulieren sollte – „durchzuregieren“. Weiterlesen
Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:
Als ich im Wintersemester 2003/2004 an der islamischen Universität Al Azhar in Kairo studiert habe, lag über Ägypten eine schummrige Atmosphäre, das Land war in den Klauen des Stillstands. 40 Prozent Analphabeten, hunderttausende Studenten ohne Jobaussicht, die Hälfte der Bevölkerung unter 20 Jahre – und über 20 Jahre Alleinherrschaft von Hosni Mubarak. Der Machthaber konnte sich schon damals nur mit der Unterstützung des Militärs und der Muslimbruderschaft halten.
Beide spielen bei den aktuellen Entwicklungen entscheidende Rollen. Weiterlesen