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Gespenstische Ruhe in NRW

Ein Gastbeitrag von Friedrich Broeckelmann

Am 15. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Und zwar in dramatischen Zeiten. Die Wahlkampagnen werden diesen nicht gerecht, wie unser Gastautor Friedrich Broeckelmann erläutert.

Am 10. März blieb es ruhig in NRW. Für diesen Tag war turnusmäßig ein Probealarm des Bevölkerungsschutzes angesetzt. Innenminister Reuel (CDU) blies diese Übung ab mit der Begründung, 14 Tage nach dem kriegerischen Überfall auf die Ukraine könnten die schrillen Sirenen möglicherweise unbegründete Ängste in der Bevölkerung auslösen.

Wäre es indes nicht viel sinnvoller, angesichts wachsender Kriegsgefahr die Bürger zu sensibilisieren und auf den Umgang mit Katastrophen vorzubereiten? Weiterlesen

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Eine Zeitenwende auch in der SPD?

Eine Zeitenwende auch in der SPD?

Foto: Willy-Brandt-Haus (SPD-Parteizentrale), Credit:IMAGO / Metodi Popow

Ein Gastbeitrag von Karl Adam

Die Sozialdemokratie muss endlich zu ihrem antiautoritären Erbe zurückfinden und darf nicht länger auf der falschen Seite der Geschichte stehen.

Der Angriffskrieg der russischen Föderation gegen die Ukraine bedeutet eine Zäsur in der Geschichte der internationalen Beziehungen; eine Zäsur mit weitreichenden Folgen für die globale Machttektonik. Überraschend steht der Westen geeint gegen die russische Aggression und hinter der Ukraine – mit der Einschränkung freilich, selbst auf keinen Fall Kriegspartei werden zu wollen. Eine neue globale Polarisierung wird erkennbar: Hier die Demokratien Europas und Nordamerikas, dort die Autokratien des Ostens. Bei einer UN-Abstimmung zur Verurteilung des russischen Angriffs stimmten zwar 141 Staaten für die Resolution und lediglich fünf – darunter Russland selbst – dagegen, doch machen die restlichen, sich enthaltenden Staaten – unter ihnen China und Indien – insgesamt die Hälfte der Menschheit aus. Von einer internationalen Isolation Russlands kann also keine Rede sein. Weiterlesen

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Nur „vergossene Milch“? Wie die FDP zwei Jahre später mit Kemmerich umgeht

Foto: IMAGO / Karina Hessland

Ein Gastbeitrag von Dorothee von Hoff

“Es interessiert einfach außerhalb Thüringens niemanden mehr. Niemand redet mehr darüber und das ist schon ziemlich lange so. Den meisten ist gar nicht klar, dass Kemmerich immer noch da ist.”, schrieb mir zum 5. Februar ein Parteifreund. Der 5. Februar, das war der zweite Jahrestag der Wahl des sechsten Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen, der zweite FDP Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der wiedergewählte Landesvorsitzende traf sich mit dem renommierten thüringischen Journalisten Martin Debes zu einem Gespräch für die „ZEIT“. Die Lektüre lohnt sich und schmerzt den beteiligten Beobachter aber gleichermaßen. Kemmerich sagt: „Ich habe damit schon vor einer geraumen Weile meinen emotionalen Frieden gemacht.“ Alles also halb so wild, lediglich vergossene Milch? In der Landespartei möchte man nicht darüber reden. Weiterlesen

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Und es war doch ein Putsch

Credit: imago images / ZUMA Wire

Ein Gastbeitrag von Hannes Stein. Zugleich eine Replik auf den Beitrag „Nein, Freunde, das war kein Putsch“ von Alan Posener

Von Karl Popper sel. A. habe ich gelernt, dass man nie über Worte streiten soll. Von mir aus können wir das, was am 6. Januar 2021 in Washington, DC, geschehen ist, statt als „Putsch“ also gern als „Patsch“ bezeichnen. Oder als „Quitsch“ oder als „Quatsch“. So lange klar bleibt, dass es sich um eine Ungeheuerlichkeit handelt: Der amtierende Präsident versuchte, einen friedlichen Machtwechsel zu verhindern. Das ist ihm gelungen. Es gab zwar einen Machtwechsel (Gott sei Dank), aber er war eben nicht mehr friedlich. Eine gute amerikanische Tradition, die in Kraft war, seit George Washington sich 1797 ohne Widerstand in den Ruhestand zurückzog und die Amtsgeschäfte seinem Nachfolger John Adams übergab – das wurde damals in Europa wie ein Weltwunder bestaunt! –, wurde von Donald John Trump mehr als 200 Jahre später unterbrochen. Weiterlesen

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Schulen: Das Ende von Schreibpult und Fünf-Tage-Woche

Ein Gastbeitrag von Friedrich Broeckelmann

Die hilflose Suche der Kultusminister nach einem Weg zwischen Präsenz- und Distanzunterricht hat bei Eltern, Lehrkräften und Lernenden die Unzufriedenheit und teilweise Empörung über Mängel des Schulsystems nur auf die Spitze getrieben. So richtig zufrieden ist mit den Schulen kaum jemand. Unser Gastautor Friedrich Broeckelmann hat sich infolge seiner Praxiserfahrung weitere Gedanken gemacht.

Während in Partyküchen bei Gesprächen Sofortmaßnahmen entworfen werden, damit alles besser wird, entwickeln Kultusbeamte in verzweifeltem Klein-Klein immer neue Verordnungen, um alle Erfordernisse von der Begabtenförderung über die Verwendung von Laptops bis zur Hygiene auf Schultoiletten auf dem engen Raum der fünf wöchentlichen Schultage unter einen Hut zu bekommen. Weiterlesen

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Weihnachten macht Kinder glücklich. Alle Kinder?

Türkische Kinder zu Besuch beim damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Foto: imago images / photothek)

Ein Gastbeitrag von Ertuğrul Uzun

Jedes Jahr zur Weihnachtszeit gibt es neben lauter fröhlichen Kindergesichtern viele geknickte Kinderseelen in Deutschland. Türkische Kinder, deren Familien Weihnachten nicht begehen, sind betrübt, dass sie an der weihnachtlichen Vorfreude nicht teil und keine Bescherung am Heiligabend haben. Ihre Eltern stellt das vor ein Dilemma. Eine alte türkische Tradition könnte helfen, eine Brücke zum deutschen Weihnachten zu schlagen, schreibt unser Gastautor, der Familienvater und Politikwissenschaftler Ertuğrul Uzun.

„Warum habe ich keinen Adventskalender“ beklagte sich unsere Tochter vor vier Wochen mit Tränen in den Augen. „Wir haben das mit dir besprochen. Wir feiern kein Weihnachten, dafür das Zucker- und das Opferfest“ entgegnete ich. „Geschenke bekommen du und dein Bruder zu Silvester. Warum bist du so aus dem Häuschen?“, fragte meine Frau. Weiterlesen

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Über die Ästhetik der Differenz des Boykotts von Wissenschaftler*innen und Ohnmachtsgefühle der Macht

Foto: imago images / snapshot

Ein Gastbeitrag von Volker Beck

Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, haben zahlreiche und Kultur- und Wissenschaftsinstitutionen einen Aufruf gegen die BDS-Resolution des Bundestags veröffentlicht. Unser Gastautor Volker Beck findet dazu deutliche Worte.

Sorgfältig inszeniert, mutig und ambitioniert meldeten sich am diesjährigen Tag der Menschenrechte – keine 24 h nach Verabschiedung des Kulturetats durch den Deutschen Bundestag – über zahlreiche Kultur- und Wissenschaftsinstitutionen mit einem Aufruf namens „Initiative GG 5.3. Weltoffenheit“ auf der Bühne des Deutschen Theaters zu Wort. Ein so breites Bündnis von vom Bund und den Ländern alimentierten Institutionen hat man lange nicht gesehen. Die „Süddeutsche Zeitung“ spricht von einem „kulturpolitischen Erdbeben“. Weiterlesen

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Die transatlantische Renaissance gibt es nicht zum Nulltarif

Foto: imago images / ZUMA Wire

Ein Gastbeitrag von Volker Beck

Die kommende US-Präsidentschaft von Joe Biden bietet die Chance für eine Wiederbelebung des transatlantischen Verhältnisses. Damit diese nicht vergeben wird, muss Deutschland endlich bereit sein, im NATO-Bündnis wie zugesagt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung zu investieren.

Ganz Europa ist erleichtert. Wenn Trump sich nicht erdreistet, gegen den Wählerwillen zu putschen, hat der vierjährige Albtraum im Weißen Haus am 20. Januar 2021 ein Ende. Die transatlantische Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA, Brüssel und Washington kann wiederbelebt werden. Weiterlesen

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Raus aus dem gallischen Dorf!

Ein Gastbeitrag von Dorothee von Hoff

Thomas Kemmerich behauptet seit Neuestem, dass nicht die Annahme seiner Wahl zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD ein Fehler war, sondern, der Umgang  der anderen Parteien damit. Mit dieser Sichtweise steht er innerhalb der Thüringer FDP nicht allein dar. Für das Dorothee von Hoff, selbst Mitglied der Thüringer FDP, ist das eine fatales Signal. Die jetzige Entwicklung sieht sie als Folge der fehlenden Aufarbeitung der Thüringer Ereignisse durch die FDP als Gesamtpartei.

Foto: Credit: imago images / Jacob Schröter

Als ein Lehrstück in Demokratie könnte man die Thüringer Landtagswahlen 2019 und alles was daraus folgte verstehen. Was es zu lernen gab? Viel. Allerdings gibt es darüber noch immer zu wenig Austausch, Erkenntnis und Einigkeit. Weiterlesen

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Der EU den Friedensnobelpreis entziehen? – Kritik eines gefährlichen Framings

Gastbeitrag von Konstantin Sakkas

Das Flüchtlingslager in Moria auf Lesbos ist abgebrannt. Am Donnerstag nach dem Unglück trendete daraufhin auf Twitter folgender „Hashtag“: „Stück Scheiße Europa“. Europa, das heißt die Europäische Union, habe den katastrophalen Zuständen in dem Sammellager auf der griechischen Insel viel zu lange tatenlos zugesehen. Und am heutigen Freitag twitterte Michael Wildt: „Wäre es nicht eine angemessene Reaktion, wenn die Schwedische Akademie Europa angesichts dieses humanitären Versagens den Friedensnobelpreis wieder entzöge?“

Michael Wildt ist nicht irgendwer, sondern einer der profiliertesten deutschsprachigen Zeithistoriker. Er lehrt als Professor an der Humboldt Universität Berlin, 2003 wurde er mit einer Studie über die Generation des Unbedingten bekannt. Wenn jemand wie er sich Forderungen, der EU den ihr 2012 verliehenen Friedensnobelpreis wieder abzuerkennen, anschließt, dann hat das Gewicht. Die Frage ist nur: hat er damit recht?

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Einige Anmerkungen von Gretchen Dutschke-Klotz zu Alan Poseners Text „Wann wird man den Juden Auschwitz verzeihen?“

Eine Replik von Gretchen Dutschke-Klotz zu einem Essay von Alan Posener

Sehr geehrter Herr Alan Posener,

die Fähigkeit der 68er, die rassistische Geschichte ihres Landes zu erkennen und ihr entgegenzutreten, ist ein Erfolg der 1960er Revolte. Aber in den 1970er Jahren kam es zur Solidarität mit Palästina, ohne sich die Widersprüchlichkeit dieser Position in Bezug auf Israel klar zu machen.

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