Angesichts der Ereignisse in Ägypten stellt sich wieder einmal die Frage, ob Islam und Demokratie vereinbar seien. Gäbe es nicht Länder wie Indonesien und Malaysia, Indien und Albanien, den Irak (!) und die Türkei, wäre man versucht, das zu verneinen.
Was aber bei näherer Betrachtung der Phasen der ägyptischen Revolution auffällt, ist weniger ihr spezifisch islamischer Charakter, als vielmehr ihre Ähnlichkeit mit anderen Revolutionen, die in anderen Kulturkreisen stattfanden. Weiterlesen
In seiner wirtschaftstheoretischen Schrift „General Theory“ formuliert John Maynard Keynes seine klassisch gewordene Auffassung von der antizyklischen Steuerung der Wirtschaft. Aus den falschen Rezepten, die die Industriestaaten nach der Weltwirtschaftskrise zwischen 1929 und 1932 angewandt hatten, zog er die Schlussfolgerung, dass der Zustand der Unterbeschäftigung nur überwunden werden könne, wenn die gesamtwirtschaftliche Nachfrage durch staatliche Konjunkturprogramme stimuliert wird. Weiterlesen
Nun hat die terroristische Hamas schon dreimal Israel gedemütigt. Erstens, als das erklärte Ziel der Operation „Cast Lead“, die Hamas auszuschalten, nicht erreicht wurde. Zweitens, als Israel 1000 Terroristen freiließ, um Gilad Shalit zurückzubekommen. Und nun, da Israel als Ergebnis des Dauerbeschusses der Hamas und anderer radikalislamischer Gruppierungen auf den Süden des Landes und nach einem halbherzigen und offensichtlich wenig effektiven Luftbombardement faktisch die Hamas-Herrschaft in Gaza anerkennt und „Erleichterungen“ verspricht. In Gaza wurde der „Waffenstillstand“ als Sieg gefeiert. Zu Recht. Weiterlesen
Wahrscheinlich erwarten meine Leser, dass ich die israelische Aktion gegen die Hamas verteidige. Das kann ich nicht. Sie geht nämlich nicht weit genug.
Dass Israel das Recht hat, sich militärisch gegen die ständigen Terrorangriffe aus dem Gaza-Streifen zu wehren, haben die Kanzlerin und der Außenminister mit ausreichender Deutlichkeit festgestellt. Dass Israel die Fähigkeit dazu hat, versteht sich von selbst.
Die Frage ist aber, warum die Hamas gerade in den letzten Wochen ihre Angriffe verstärkt hat und was passieren muss, damit sie dies in Zukunft unterlässt.
Reden wir kurz über Israels Fehler. Weiterlesen
Bei seinem jüngsten Besuch in der Bundesrepublik hat der türkische Premierminister Erdogan den Wunsch seines Landes bekräftigt, die Verhandlungen über den Beitritt seines Landes in die EU erfolgreich zu Ende führen zu wollen. Er sehe die Perspektive der Türkei in Europa, ja er brüstete sich damit, dass die Türkei wirtschaftlich so stark sei, dass sie für Europa „Lasten übernehmen“ könne.
Wahrscheinlich träumt er davon, den klammen EU-Krisenstaaten mit türkischen Krediten unter die Arme zu greifen. Dieses neuerliche Bekenntnis zu Europa überraschte, zumal Erdogan in den letzten Jahren zu erkennen gegeben hatte, dass sich die Türkei auch von Europa abwenden und stattdessen im Nahen Osten die Rolle einer regionalen Führungsmacht übernehmen könne. Das offensive Verhalten der Türkei in der Syrien-Krise scheint das Streben nach einer Hegemonial-Rolle zu bestätigen. Weiterlesen
Wäre es nach den Deutschen gegangen, hätte Barack Obama mit über 90 Prozent der Stimmen gewonnen, nicht mit knapp der Hälfte, wie in Amerika. Um diesen Sachverhalt zu erklären, fehlte es hierzulande nicht an Erklärungen, die größtenteils –wie bei Kommentatoren üblich – mit der Repetiertaste geschrieben wurden.
Konservative Kommentatoren nutzten die Gelegenheit zum Deutschen-Bashing, was – im Wechsel mit Forderungen nach mehr Patriotismus – zu ihren Lieblingsbeschäftigungen gehört. Weiterlesen
Barack Obama hat also überraschend deutlich gewonnen. Und mit ihm die „Regenbogenkoalition“, die zuerst vor einem halben Jahrhundert für John F. Kennedy gestimmt hat. Obama war der Kandidat aller Minderheiten. Mitt Romney, der mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat, war der Kandidat der weißen Männer und – nicht ganz so deutlich – der weißen Frauen. Man kann auch sagen: Obama war der Kandidat der Zukunft der Vereinigten Staaten, die bunter, weiblicher und jünger wird; Romney war der Kandidat der Vergangenheit. Weiterlesen
Wenn man beginnt, mit der Repetiertaste zu schreiben, ist es langsam Zeit, entweder mit dem Schreiben aufzuhören oder sich ein paar neue Gedanken zu machen.
Dies ging mir beim Lesen einer Kolumne von Maxeiner und Miersch durch den Kopf, in der sie sich mit dem Urteil zum Erdbeben von L’Aquila auseinandersetzten (bzw. gerade nicht auseinandersetzten):
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/haftung_fuer_falsche_propheten/
Der Artikel beginnt so: „Ein italienisches Gericht verurteilte kürzlich sieben Wissenschaftler zu hohen Haftstrafen, weil sie es angeblich versäumt hatten, ein schweres Erdbeben vorherzusagen, das im Jahr 2009 die Abruzzenstadt L’Aquila zerstörte. Die seismologische Analyse der Experten, sagte der Staatsanwalt, sei fehlerhaft, nutzlos und widersprüchlich gewesen. Eindeutig ein Fehlurteil, denn jedermann weiß, dass es bis heute leider unmöglich ist, Erdbeben vorauszusagen.“
An diesem Abschnitt stimmt fast nichts. Weiterlesen
Selten hat man Politiker so ratlos gesehen, wie bei der Vorstellung der von der Kultusministerkonferenz in Auftrag gegeben Vergleichsstudie zur Leistung der deutschen Grundschüler. Getestet wurden die Fähigkeiten von 27.000 Viertklässlern in Mathematik, Lesen und Hörverstehen.
Wie zu erwarten war, schnitten die bayerischen Grundschüler in allen Disziplinen am besten ab, gefolgt von Sachsen und Sachsen-Anhalt. Schlusslichter sind die Schüler aus den Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin. Aus nationaler Sicht tröstlich ist der Befund, dass mehr als 70% aller Schüler den Durchschnittswert der verlangten Kompetenzen erreichen. Die Ergebnisse des Tests scheinen wie zementiert. Weiterlesen
Dass die großen Gewinner der bisherigen Energiepolitik – die Strommonopole, die Deutschland unter sich aufgeteilt haben – gegen eine Wende anrennen würden, war klar.
Neuerdings haben deren Ideologen ein neues Agitationsmittel gefunden. Sie mobilisieren den Sozialneid.
Beispielhaft wird das vorgeführt etwa von einem gewissen Günter Ederer, der seit Jahrzehnten davon lebt, Deutschland den Untergang zu prophezeien. Weiterlesen
Hat Peer Steinbrück mein Buch „Imperium der Zukunft“ gelesen? Man könnte es fast glauben, wenn er im Gespräch mit Thomas Schmid auf der Frankfurter Buchmesse davon sprach, dass „sich die Kommission und die europäischen Institutionen zunehmend – fast ein bisschen imperial – Zuständigkeiten anmaßen“, die ihnen nicht zustehen. (Die Welt, 16. Oktober 2012, S.7, auch online abrufbar unter www.welt.de/europa).
Wie sehr die Europäische Kommission Züge einer imperialen Behörde annimmt, wurde wenige Tage später klar, als der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble vorschlug, dem Währungskommissar das Recht zu geben, die nationalen Haushalte der Euro-Länder zu überwachen und ggf. Regierungen zu zwingen, sie gemäß europäischer Richtlinien und Vereinbarungen zu ändern, bevor sie den nationalen Parlamenten zugeleitet werden – ein Vorstoß, der unmittelbar vor dem Europagipfel ausdrücklich von Kanzlerin Angela Merkel gebilligt wurde. Weiterlesen