Die AfD ist eine Gefahr, ohne Zweifel. Aber wo bleibt die Selbstkritik der selbsternannten „guten Demokraten“? Die Haltung, man selbst stehe auf der richtigen Seite, während die anderen als die Schlechten oder Nazis abgestempelt werden, wirkt allzu einfach und bequem.
Der Autor Christian Nürnberger argumentiert wie andere Linke, die Migration sei stark gesunken, trotzdem stehe die AfD im Osten bei 40 Prozent. Das widerlege die Behauptung, man müsse nur eine ausländerfeindlichere Politik machen, dann würden die Wähler in die demokratische Mitte zurückkehren. Allein mit dem Hinweis, dass die Nettozuwanderung gesunken sei, lässt sich die Debatte jedoch nicht angemessen beantworten. Was ist mit den zahlreichen Problemfällen, die bereits im Land sind? Warum fällt es uns so schwer, über ausländischen Extremismus und Kriminalität offen zu sprechen? Warum wird die Zuwanderung in die Sozialsysteme häufig ausgeblendet? Wo bleiben die überzeugenden Antworten der etablierten Parteien?
Ich habe auf Bundesebene über fast 20 Jahre hinweg in verschiedenen Gremien der Bundesregierung sowie in zahlreichen Veröffentlichungen beharrlich auf die Risiken und bereits erkennbaren Missstände in diesem Bereich hingewiesen. Zugleich konnte ich aus nächster Nähe beobachten, wie diese Warnungen häufig nicht ernst genommen oder schlicht ignoriert wurden. Deshalb kann heute niemand glaubhaft behaupten, man habe von den Problemen nichts gewusst oder ihre möglichen negativen Folgen nicht vorhersehen können.
Hätten wir von Anfang an jedem Zuwanderer klar vermittelt, in welches Land er einwandert, welche demokratischen Werte unsere Gesellschaft prägen und welche Rechte, Pflichten und Erwartungen damit verbunden sind, wäre manches anders verlaufen. Hätten wir zudem unmissverständlich deutlich gemacht, dass diejenigen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht akzeptieren, hier nicht willkommen sind, und hätten wir entsprechend konsequent gehandelt, gäbe es viele der heutigen Probleme möglicherweise nicht oder zumindest in deutlich geringerem Ausmaß.
Integrierte Migranten fühlen sich entfremdet
Heute erleben wir zudem, dass sich Menschen mit Migrationsgeschichte, die längst in Deutschland angekommen sind und die freiheitlich-demokratischen Werte dieses Landes zu ihrer neuen Heimat gemacht haben, zunehmend entfremdet fühlen. Nicht selten deshalb, weil sich Deutschland selbst verändert hat und immer weniger in der Lage scheint, seine Regeln und Werte konsequent durchzusetzen.
Gerade diejenigen, die sich erfolgreich integriert haben, fühlen sich dabei von zwei Seiten unter Druck gesetzt: von den „Zombies“ von außen, die unsere freiheitlich-demokratische Ordnung ablehnen, und von den völkisch-rechten „Zombies“ im Inneren.
Während Teile der politischen Rechten dazu neigen, Migranten pauschal als kriminell oder integrationsunwillig zu betrachten, sehen Teile der politischen Linken Migranten häufig vor allem als Opfer gesellschaftlicher Verhältnisse. Beides wird der Realität nicht gerecht. Die große Mehrheit der Menschen mit Migrationsgeschichte lässt sich weder dem einen noch dem anderen Klischee zuordnen.
So drohen wir ausgerechnet jene zu verlieren, die längst Teil unserer Gesellschaft geworden sind und sich mit diesem Land identifizieren. Stattdessen wurde die Diskussion über diese Fragen über Jahre hinweg häufig als „rechts“ abgestempelt. Dadurch wurde eine offene, sachliche und lösungsorientierte Auseinandersetzung mit den Herausforderungen von Migration und Integration unnötig erschwert.
Wir brauche also mehr Selbstkritik und weniger Selbstgerechtigkeit.
