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Die Sozialdemokraten und Europa

Die SPD hat  nun ihr Regierungsprogramm für die Jahre 2013 bis 2017 vorgelegt. Man könnte darüber mit einem Achselzucken vorübergehen, da es nach der Bundestagswahl im Herbst vermutlich eine Große Koalition unter Angela Merkels Führung geben wird, in der die SPD als Juniorpartner brav die Merkel’sche Politik des Stocherns im Nebel – „Fahren auf Sicht“ nennt sie es – mitträgt.

Andererseits zeigt das Programm, wie jedes Parteiprogramm, wes Geistes Kind diejenigen sind, die es verabschiedet haben. Und in so fern verdient es Beachtung. Weiterlesen

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Obamas Sexismus

Ja, es gibt wichtigere Dinge: Nordkorea, der Iran, die Desintegration Europas, der islamische Radikalismus und meinetwegen die Frage, ob ausgerechnet Journalisten aus einem Land, in dem die Pressefreiheit nur dem Namen nach existiert, so einen Tanz aufführen sollten, weil sie nicht einer vermutlich auf weite Strecken langweiligen Gerichtsverhandlung beiwohnen dürfen.

Trotzdem.

US-Präsident Barack Obama hat in Amerika einen Mini-Shitstorm geerntet, weil er über die Justizministerin von Kalifornien gesagt hat, sie sei „the best-looking attorney general in the country“. (Man kann das schwer übersetzen, weil die Amtsbezeichnung „attorney general“ im Englischen geschlechtsneutral ist. Auf Deutsch klingt das noch sexistischer als im Original.) Weiterlesen

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Der Euro: Wunsch und Wirklichkeit

Die Einführung des Euro als Zahlungsmittel in 17 europäischen Ländern im Jahre 2002 war ein politischer Akt. Helmut Kohl löste  durch die Zustimmung zum Euro ein Versprechen ein, das er im Jahre 1990 dem damaligen französischen Präsidenten Francois Mitterand gegeben hatte.

Dieser hatte seine Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands davon abhängig gemacht, dass in der EU eine „Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion“ stattfindet. Durch den Vertrag von Maastricht wurde sie  1992 in Angriff genommen. Frankreich erhoffte sich durch die gemeinsame Währung, die wirtschaftliche Stärke des wiedervereinigten Deutschland  bändigen zu  können, indem es in den Entscheidungsprozess der 17 Euro-Länder eingebunden wird. Bei Helmut Kohl  schwang das Gefühl mit, Deutschlands historische Schuld, die es durch die  monströsen Verbrechen der Nazis auf sich geladen hatte, durch das Aufgehen in der Währungsgemeinschaft teilweise wieder gut machen zu  können. Beide Erwägungen waren ehrenwert und vom nationalen Standpunkt aus legitim. Sie waren jedoch rein politisch motiviert und hatten mit wirtschaftlichem Sachverstand wenig zu tun.  Weiterlesen

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Keine Angst vor dem Mainstream!

Das Verbieten von Wörtern halte ich für albern. Aber es gibt Wörter, die man meiden sollte. Dazu gehören meines Erachtens „Querdenker“ und „Mainstream“. Auf der Linken ist der Querdenker einer, der genau so denkt wie ich, einschließlich der Einbildung, originell zu sein. Auf der Rechten ist der Mainstream alles, was nicht so originell denkt wie ich.

So weit, so simpel. Jetzt wird es kompliziert: Der Querdenker meint, die Bild-Zeitung verkörpere den Mainstream. Der Rechte weiß, dass der Mainstream links und von der „Süddeutschen“ verkörpert wird. Weiterlesen

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Klimadebatte ade! Das stille Begräbnis eines sanft entschlafenen Aufregers

Was haben wir in den letzten Jahren nicht an alarmistischem Getöse  erleben müssen. Ein Gipfel zur Rettung der Welt jagte den nächsten. Klima-Pressure-Groups forderten im Gefolge des Weltklimarates (IPCC) und unterstützt  durch die „Expertise“ wissenschaftlicher Institute von den Industriestaaten eine radikale Reduzierung des Treibhausgases CO².

Dieses Gas galt als  Teufelszeug schlechthin. Der Kampf zu seiner  Vertreibung aus der Atmosphäre geriet  zur säkularen Weltreligion, der sich die grünen Weltretter mit derselben Inbrunst hingaben wie weiland die Gläubigen  der  katholischen Messe. Zur  CO²-Reduzierung schienen alle Mittel recht zu sein, auch undemokratische. Weiterlesen

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Zypern ist ein Menetekel

Wenn Sie das lesen, bin ich – wenn alles nach Plan geht – in einem Kibbuz in der Wüste Negev und beobachte die Zugvögel, die sich in der letzten Märzwoche  Woche von Afrika kommend zu Hunderttausenden Israel Richtung Norden überqueren. Diesen Beitrag habe ich vorgeschrieben, Deshalb mag das eine oder andere veraltet oder ungenau sein; ich bitte, das zu entschuldigen.

Während ich schreibe, verhandelt Zypern mit Russland um die Hilfen, die es benötigt, um seine Banken zu retten. Russland dürfte an drei Dingen interessiert sein: an den Banken selbst; an den Gasquellen vor Zypern; und an einem Kriegshafen, der seinen Marinestützpunkt in Syrien ersetzen könnte. Weiterlesen

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Banküberfall auf Zypern

Langsam dämmert den Deutschen, was in Zypern gespielt wird. Als am Samstagmorgen die Nachricht über das „Hilfspaket“ für die dortige Regierung – sprich: die dortigen Banken – bekannt wurde, atmete man zunächst auf.

Deutschland wurde nicht für eine weitere Rettungsaktion in Mithaftung genommen – allenfalls indirekt durch die bereits bewilligten und bereitgestellten Fonds des “Europäischen Stabilitätsmechanismus” und durch den Internationalen Währungsfonds. Dafür sollte jeder Bankkunde in Zypern mit einer Zwangsabgabe belegt werden. Und damit, wie die Medien zunächst unisono behaupteten, treffe es vor allem „russische Geldwäscher“. Wer könnte dagegen seien, dass solche Leute ihren Teil zur Rettung des überdimensionierten und unterregulierten zyprischenBanksystems  beitragen?

Nun, Anhänger des Rechtsstaats zum Beispiel. Weiterlesen

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Doppelmoral

In diesem Artikel soll es um Moral gehen, um eine  besonders hochgespannte: um die der Grünen. Seit ihrem ersten Einzug ins deutsche Parlament im Jahre 1983 war ihre Politik stets moralisch aufgeladen, symbolisch überhöht.

Aus der  Anti-Atom- und der Naturschutzbewegung entstanden, fühlten sie sich als die „Guten“, die den anderen Parteien und auch den Bürgern mit dem erhobenen Zeigefinger  moralischer Belehrung den richtigen Weg ins grüne Paradies weisen wollten. Bis hinein in Körpersprache, Diktion und Habitus konnte und kann  man an den grünen Politikern den Überlegenheitsgestus ablesen. Weiterlesen

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Sozialismus und Ökonomie: Kurze Geschichte eines permanenten Versagens

Als im Jahre  1990  die Sowjetunion und mit ihr das ganze Bündnissystem des Warschauer Paktes implodierte, rieben sich die Beobachter aus dem Westen erstaunt  die Augen. Mit Verwunderung mussten sie feststellen, dass der Sozialimus an seiner maroden Industrie gestorben war.

Die sozialistische Planwirtschaft  war unfähig, die Wirtschaft so zu organisieren, dass sie effizient, produktiv und sozial verträglich gewesen wäre. Jahrelang hatten sich westliche Kreml-Beobachter   durch die propagandistisch gefärbten Zahlen zur Ökonomie  täuschen lassen, die ein wirtschaftlich starkes Imperium suggerierten. Beim Untergang der DDR war Ähnliches zu beobachten. Weiterlesen

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Vielleicht brauchen wir ein bisschen ganz gewöhnlichen Antisemitismus

Ich zögere, diesen Artikel zu veröffentlichen. Man muss sich heute darauf gefasst machen, dass einem jedes Wort im Munde umgedreht wird. Das hier ist nur ein fast schon komisches Beispiel:

http://antifo.wordpress.com/2010/02/08/alan-posener-die-gaskammern-wurden-nur-erfunden/

Also: Um von vorn herein möglichst viele Missverständnisse aus dem Weg zu räumen: ich bin bekanntermaßen – man möchte beinahe sagen berüchtigtermaßen – ein Anhänger der politischen Korrektheit:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article5466538/Eine-Verteidigung-der-politischen-Korrektheit.html

Davon nehme ich kein Wort zurück. Weiterlesen

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Stell dir vor, es ist Gauck, und keiner hört zu. Der Bundespräsident redet über Europa

Nun war er gefordert. Nun musste er beweisen, dass er mehr kann als Freiheits-Ostalgie und Herummäkeln an anderen – am Wort seines Vorgängers etwa, der Islam gehöre zu Deutschland, oder am Wort der Bundeskanzlerin, die Sicherheit Israels  gehöre zur deutschen Staatsräson. An Angela Merkel hatte Bundespräsident Joachim Gauck im Sommerinterview des ZDF zudem kritisiert, sie erkläre ihre Europapolitik nicht ausreichend. „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet.“

Nun, Gauck hätte wissen müssen, dass solche detaillierten Erklärungen nicht Merkels Sache sind; wie ihrem Mentor Helmut Kohl geht es ihr um „das, was hinten rauskommt“. Ist das postdemokratische Politik? Weiterlesen

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