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Krise als Chance

„Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“ (Friedrich Hölderlin)

Das Wort Krise bedeutet   im ursprünglichen griechischen Wortsinn  neben der heute gebräuchlichen Übersetzung  „krisenhafte Zuspitzung“   auch „Wendepunkt“ und „Entscheidung“. Das sollte man im Auge behalten, wenn man über die gegenwärtige Krise in der Weltpolitik diskutiert.

Dass wir uns in einer krisenhaften Phase der Weltpolitik befinden, kann kein seriöser  politischer Beobachter bezweifeln. Zwei Weltmächte – Russland und China – halten sich nicht an die Regeln des internationalen Völkerrechts. Sie  denken in Einflusssphären, die es zu vergrößern gilt, notfalls auch mit militärischer Gewalt. Großbritannien hat sich aus der EU verabschiedet und geht einem ungewissen Schicksal in der Isolation entgegen. Die Europäische Union sieht sich  zum ersten Mal seit ihrem Bestehen – am 25. März 2017  feiert sie ihren 60. Geburtstag – gefährlichen Erosionserscheinungen ausgesetzt. Populistische Parteien von rechts und links stellen ihre Legitimität in Frage. In einigen EU-Ländern (Polen, Ungarn)  sind die Regierungen  dabei, die liberale Demokratie in ein autoritäres Regime zu verwandeln. In Rumänien muss der Präsident auf die Straße gehen, um gemeinsam mit den Bürgern gegen die korrupte Regierung, die sich ein Amnestiegesetz „auf den Leib geschneidert“  hat,  zu demonstrieren. Bei den bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich könnten rechtspopulistische Parteien an die Macht kommen, zumindest die Agenda der Politik der nächsten Jahre bestimmen.

NATO-Mitglied und EU-Beitrittsaspirant Türkei hat den Schritt in einen autoritären Führerstatt fast schon  abgeschlossen. Wenn die EU der Türkei die kalte Schulter zeigt (was unvermeidlich ist), wird sie sich gleichgesinnten Regimen zuwenden, in erster Linie Russland. Ein NATO-Land wird dann freundschaftliche Beziehungen zu einem Aggressor- Staat  haben. Erdogan wird von Russland als Gegenleistung für den Verbleib Assads im Amt die Erlaubnis bekommen, einen selbstständigen Kurdenstaat in Syrien auch mit militärischen Mitteln zu verhindern. Das wird den Bürgerkrieg in der Türkei und in Syrien weiter befeuern.

Mit Donald Trump hat ein Präsident Einzug ins Weiße Haus gehalten, der die Unberechenbarkeit amerikanischer Politik zum Prinzip erhoben hat. Wenn man internationale Beziehungen nach dem Prinzip des Deals zwischen Wirtschaftsunternehmen definiert, werden Verlässlichkeit und Vertragstreue – Garanten stabiler internationaler Beziehungen –  Schaden nehmen. Die Inaugurationsrede Trumps ist eine Mischung aus schrillem Nationalismus („amerikanisch kaufen und Amerikaner anheuern“) und  zügellosem Voluntarismus („Nun kommt die Stunde des Handelns“). Seine Wirtschaftspolitik wird protektionistisch sein. Bereits bestehende Freihandelsabkommen wie NAFTA will er aufkündigen, das zwischen zwölf Pazifikstaaten fertig ausgehandelte  Handelsabkommen   (TPP)  stoppen. Ausländischen Firmen, die zu erfolgreich auf dem amerikanischen Markt agieren (z.B. deutsche Autofirmen), droht er mit hohen Strafzöllen.

Auch über die  NATO denkt er wie über ein  Geschäft. Der bisher gültige Konsens, dass die USA als westliche Führungsmacht ihren militärischen Schutz   allen NATO-Staaten garantiert, egal wie bedeutsam sie  und wie groß ihre Verteidigungsanstrengungen sind, wird von Trump radikal in Frage gestellt.  Künftig gibt es Bündnistreue nur gegen Bares.

Wie soll Deutschland, wie soll Europa auf diese Herausforderungen reagieren?

Die amerikanische Historikerin Anne Applebaum sagte in einem SPIEGEL-Interview: „Ich habe Angst davor, dass Europa einfach nichts tut. Besonders Deutschland: Ihr wollt eure Armee am liebsten gar nicht einsetzen, ihr wollt dafür nicht bezahlen, ihr wollt keine Einsätze anführen. Die Sicherheit Europas hängt aber an Deutschland, Frankreich und Großbritannien […]. Es wäre sinnvoll, jetzt mit der Planung für die europäische Verteidigung anzufangen, in der Terrorbekämpfung, im Cyberspace und konventionell.“

Diese Botschaft ist bei unseren Parteien noch nicht angekommen. Alle bereiten sich auf den Bundestagswahlkampf im Sommer vor, als gäbe es die Bedrohungen, von denen oben die Rede ist, gar nicht. Die SPD feilt an ihrem Gerechtigkeitsprofil, als hänge das Heil des Landes von der Feinjustierung der Altersabsicherung ab. Ein neuer Messias namens Schulz soll die Aufbruchsstimmung der alten Dame SPD befeuern.  Die Grünen pflegen ihr Paradiesgärtchen mit Krötenschutzprogramm, gesunder Kost und glücklichen Tieren in der industriellen Landwirtschaft. Die Linke ist in ihrer Destruktion  wenigstens konsequent: Sie lehnt weiterhin jeden Militäreinsatz der Bundeswehr auf fremdem Territorium ab, selbst dann, wenn es  mit UN-Mandat  um die Rettung von Menschen vor dem Völkermord geht. Das ist Pazifismus in seiner zynischen Variante. Das  Programm der  LINKEN mit massiven Steuererhöhungen und Ausweitung der Staatsverschuldung ist ein Szenario des wirtschaftlichen Niedergangs. Der ist vielleicht sogar gewollt, frei nach dem Motto: Seht, wohin es der Kapitalismus gebracht hat!  Einzig in der CDU gibt es besorgte Stimmen, die davon reden, dass man sich auf die veränderte Großwetterlage einstellen müsse: ökonomisch wie militärisch. Klarheit, was das im einzelnen bedeutet, herrscht aber auch in der Partei der Kanzlerin (noch) nicht.

Wenn zwischen den USA und Europa ein Handelskrieg ausbricht, muss Europa, vor allem die Eurozone, gewappnet sein. Europa muss seine ökonomische Stärke ausspielen, die gegenüber den USA nicht zu unterschätzen ist. Mit einem nominalen Bruttoinlandsprodukt von 18.394 Mrd. US-Dollar  bildet die Europäische Union den größten Binnenmarkt weltweit, insgesamt erwirtschaftet sie rund ein Viertel des globalen BIP. Das amerikanische  BIP  beträgt  17.900 Mrd. US-Dollar.  Das chinesische BIP folgt mit  9.240 Mrd. US-Dollar auf dem dritten Rang. Die Stärke der europäischen Wirtschaft  ist ihre Vielfalt. Alle Branchen sind vertreten, in jeder Branche (bis auf den IT-Bereich) gibt es Firmen der Spitzenklasse. Einen protektionistischen Kurs gegen Europas Wirtschaft können die USA, wenn sie sich nicht selbst schaden wollen, nur bei  Konsumgütern führen. Auf Maschinen und technische Anlagen Made in Germany   sind sie  angewiesen, weil ihre eigene Wirtschaft auf diesem Felde bestenfalls zweitklassig ist. Zudem wird ein Handelskrieg Europa zwingen,  US-Firmen ins Visier zu  nehmen, die bisher ungeschoren davongekommen sind, obwohl ihre Geschäftspraktiken und ihr Steuergebaren alles andere als fair zu bezeichnen sind. Bisher haben es  deutsche und europäische Politiker hingenommen, dass  VW und der Deutschen Bank  von US-Behörden exorbitant hohe Strafzahlungen aufgebrummt wurden. Es wäre denkbar, dass Europa den Spieß umdreht und Facebook zwingt, die deutschen Presse- und Jugendschutzgesetze einzuhalten, oder von Apple verlangt, dass sie in Europa die Steuern entrichten, die ihrer Geschäftstätigkeit auf dem Kontinent entspricht. Die Strafbewehrung für solche Vergehen müsste drastisch erhöht werden.  Dann könnte es für diese US-Firmen sehr ungemütlich werden.

Wenn Trump und seine Berater nur ein Fünkchen Geschichtsbewusstsein hätten, wüssten sie, dass sich Protektionismus  für den Erfinder der Abschottung nur anfänglich  lohnt. Der von Jean-Baptiste Colbert erfundene Merkantilismus  (freier Export bei unterbundenem  Import) brach in sich zusammen, als die umliegenden Handelsnationen mit gleicher Waffe zurückschlugen. Dabei waren sie sogar erfolgreicher, weil sie die Zeit der Handelsblockade zur Entwicklung hochwertiger Produkte genutzt hatten, während sich Frankreich auf dem anfänglichen Erfolg ausgeruht hatte. Protektionismus macht bequem, weil die Wirtschaft nicht mehr  dem Innovationsdruck der freien Konkurrenz ausgesetzt ist. Ob sich die US-Bürger langfristig mit zweitklassigen Produkten zufrieden geben werden, kann bezweifelt werden. Wie die Erfahrung zeigt, vermag  Patriotismus oft  nur kurzfristig das Herz zu erwärmen.

Militärisch führt kein Weg daran vorbei, dass  die Europäische Union zu einer Zusammenarbeit findet, die die Zersplitterung in nationale Armeen überwindet. Denkbar wäre eine europäische Sektion der NATO, die sich so aufstellt, dass sie gegenüber Russland – dem mutmaßlich gefährlichsten Gegner – glaubwürdige  Abschreckung garantieren kann. Die Atomwaffen Frankreichs und Großbritanniens müssten in diese Abschreckungsstrategie einbezogen werden. An einer Aufstockung der Verteidigungsausgaben führt dann kein Weg vorbei.  Auffällig ist, dass sich Polen seit der Wahl Trumps zum US-Präsidenten in auffälliger Weise um das Wohlwollen Deutschlands bemüht. Es weiß, dass Deutschland nach dem Abtriften Großbritanniens aus der EU und der irrlichternden Politik Donald Trumps der einzige starke und verlässliche Partner in der EU darstellt. So schnell können sich Koalitionen und Allianzen  verändern.

Europa und Deutschland müssen sich vor allem gegen einen Cyberkrieg wappnen. Sie müssen die Sicherheitstechnologie der Verfassungsorgane so ertüchtigen, dass Sabotageakte  von außen abgewehrt werden können. Den großen Firmen, die sicherheitsrelevante Branchen vertreten (Infrastruktur, Verkehrswesen, Energiewirtschaft), sollte jede Hilfe gewährt werden, ihre IT-Systeme auf dem neuesten Stand zu halten. Was spricht dagegen, der russischen Regierung zu signalisieren, dass die Verwirklichung von Northstream II davon abhängig gemacht wird, dass jede Einmischung in den Bundestagswahlkampf unterbleibt?

Die veränderte Großwetterlage heißt für  die deutsche Politik, dass die jetzige und die künftige  Bundesregierung alles unternehmen sollten, um die wirtschaftliche Stärke unseres Landes fortzuschreiben. Allen Versuchen von links, die Belastungsfähigkeit unserer Wirtschaft durch das Drehen an der Steuerschraube  zu testen, sollte widerstanden  werden. Für die Eurozone gilt weiterhin die Devise: Strukturreformen haben Vorrang vor der Vergesellschaftung der Staatsschulden. Denn nur ein wettbewerbsfähiges Europa ist dem bevorstehenden Handelskrieg gewachsen. Dabei sollte ins Auge gefasst werden, einen Staat dann  aus dem Euro-Verbund ausscheiden zu lassen, wenn er es  partout  nicht schafft, aus eigener Kraft auf die Beine zu kommen. Rettung um jeden Preis wäre ein zu teures Unterfangen.

Es bleibt abzuwarten, ob sich unsere  Parteien in der aufgeheizten Atmosphäre eines Wahlkampfes der Schwere der Verantwortung bewusst sein werden. Populistischen Verlockungen sollte in  allen Parteien  widerstanden werden. Es bleibt abzuwarten, ob die beiden linken Parteien – SPD und LINKE – der Versuchung widerstehen werden, ihrer  sozialen Agenda  noch eine nationale Komponente hinzuzufügen, um der AfD das Wasser abzugraben. Sarah Wagenknecht ist bislang  am weitesten dabei gegangen, eine Politmixtur anzurühren, die die Arbeiterklasse durch einen Trumpismus light  aus der nationalen Ecke holen soll. Die politische Landschaft könnte durch solche  Spielchen noch  unübersichtlicher werden.

Umso leichter wird es dem  Wahlvolk  fallen, in Angela Merkel die beste Mitfahrgelegenheit für die nächsten vier Jahre zu sehen.

 

66 thoughts on “Krise als Chance

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      Wenn etwas verlogen ist, Hans, dann ist es der BILD-Kommentar. Eigentlich ist nur dem einen Punkt zuzustimmen, daß Europa mit seiner Abriegelung der Grenzen selbst gegen seine Ideale verstößt.
      Im Detail:
      1. „Präsident Donald Trump hat angedeutet, Christen aus den sieben betroffenen Ländern bei der Einreise in die USA bevorzugen zu wollen. Das wurde landläufig als Diskriminierung ausgelegt.“ Das ist es auch. Wie jede Verweigerung von Hilfe gegenüber Bedürftigen nur aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe und ohne Prüfung des Einzelfalls. Würde diese die Bevorzugung von Christen ernst genommen, hätte – so er noch lebte – der Christ Tariq Aziz, als langjähriger Minister eine treue Stütze von Saddam Husseins Terrorregime, bessere Chancen, in den USA Zuflucht zu finden, als ein jeminitisch-schiitischer Zivilist, der sich vor dem saudischen Bombenhagel retten möchte.
      2. „Verschwiegen wird dabei, dass diese beiden Staaten [Saudi-Arabien und VAE] seitdem biometrische Pässe und Datenbanken eingeführt haben, die das Fälschen von Identitäten unmöglich gemacht haben. […] Für die sieben gesperrten Länder gilt das nicht.“ Und das ist falsch. Der Iran gibt seit 2011 biometrische Ausweise aus, der Irak seit 2010, der Sudan seit 2009. Jemen, Libyen, Somalia und Syrien haben keine funktionierende Staatlichkeit, die biometrische Ausweise ausstellen könnte. Demgegenüber steht mit Afghanistan ein Land ohne biometrische Ausweise nicht auf der schwarzen Liste Trumps.
      3. „Es war nicht Trump, der es Syrern quasi unmöglich gemacht hat, in die USA einzureisen, sondern sein Vorgänger Barack Obama.“ Auch falsch. Obama hat die Einzelfallprüfung vorgeschrieben.
      4. stimmt überraschenderweise.
      5. „Zwischen Deutschland und der Türkei gibt es einen Deal, der Trumps Einreisestopp in puncto zynischer Unmenschlichkeit bei Weitem übertrifft.“ Kann man so sehen, muß man aber nicht. Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei sieht vor, daß die Menschen dort an der Weiterreise gehindert werden. Die Türkei erhält dafür von der EU die notwendige Unterstützung. Seltsam ist, daß „die Opfer und Geschundenen des Assad-Regimes“ hervorgehoben werden, die Opfer und Geschundenen der Islamisten aber keine Silbe wert sind. „Wer versucht, aus Syrien in die sichere Türkei zu flüchten, wird an der Grenzanlage erschossen.“ Im Kleingedruckten hätte stehen sollen, daß dies für die Islamisten nicht gelte.
      6. „Trotz zahlloser Vorstrafen, zahlloser Identitäten, zahlloser Behörden, die ihn im Visier hatten und einer klar islamistisch-terroristischen Weltsicht konnte der Tunesier Anis Amri den bisher tödlichsten islamistischen Terroranschlag in unserem Land verüben. Einer der Terroristen vom Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis lebte unbehelligt in Wiesbaden. Die Wahrheit ist: Wir wissen in zu vielen Fällen nicht, wer wo bei uns lebt.“ Was ist daran bitteschön neu? Man kann auch andere Namen einsetzen, ohne daß der Satz an Wahrheit einbüßt; wie wäre es hiermit: „Trotz Haftbefehl wegen Bombenbaus, zahlloser Behörden, die ihre V-Leute im Einsatz hatten, und einer klar neonazistisch-terroristischen Weltsicht konnte das Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe eine Serie von zehn Morden in unserem Land verüben. Die Wahrheit ist: Wir wissen in zu vielen Fällen nicht, wer wo bei uns lebt.“
      7. „Keines der sieben betroffenen Länder lässt Menschen mit israelischem Pass einreisen.“ Wenn das ein Kriterium wäre, müßten Saudi-Arabien, Pakistan, Afghanistan, Indonesien, der Tschad oder Malaysia ebenso auf Trumps schwarze Liste gesetzt werden. Aus irgendeinem Grund fehlen sie aber.

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        @Opa

        … Ihr Euphemismus, Opa, ‚Flüchtlinge, Schutzsuchende‘ > nun Bedürftige. Was kommt noch? Brüder und Schwestern? Mohammedanische Kopfabschneider als ‚unsere‘ Töchter und Söhne? … puuuh … hatten wir auch schon, ich erinnere an d’e Misere. Außerdem habe ich geschrieben, die BILD, bla, bla, ‚wenigstens ein bisschen‘.

        Sie, Opa, schreiben nix neues. Die Wiederholung, der Wiederholung, der Wiederho … gääähn. Es geht nicht darum Bedürftigen ‚aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe‘ die Hilfe zu verweigern. Es geht um Rechtsstaatlichkeit. Das dürfte ja wohl die ‚maximierte Hilfe‘ für Bedürftige sein. Alles andere ist Gutmenschpolitik. Und der Gutmensch ist das Feigenblatt menschenfeindlicher Politik. Jeder Mensch auf den ‚Flüchtlingsrouten‘, ob den Weg geschafft oder ums Leben gekommen, ist ein Opfer der ‚Richtlinienkompetenz‘ einer Ex-FDJ-Sekretärin.

        … vielleicht sollten Sie die Ex-FDJ-Sekretärin darauf hinweisen, dass die US die Flüchtlingskonvention, ausgenommen Zusatzpr. ’67, gar nicht unterzeichnet haben? … meine Güte, muss man hier alles selber machen?

        Die Genfer Flüchtlingskonvention besagt im Wesentlichen, was auch für Art. 16 a GG gilt: Schutz erhalten politisch Verfolgte, Einzelfälle [sic!] müssen geprüft werden. Die Flüchtlingskonvention gilt, wie auch Art. 16 a GG, nicht für Bürgerkriegsflüchtlinge und schon gar nicht für Wirtschaftsmigration.

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        @dbh
        Linke und Islamisten sind Geschwister im Islam. Das ist die Achse des Bösen. Eine linke Methode der Desinformation sieht man auch bei Herrn Trute. Nämlich die Ausnahme zur Regel erklären und umgekehrt. Billiger Trick.

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        @dbh: Mit Abstraktion haben Sie es nicht so, nicht wahr? – Bedürftige ist der Oberbegriff für Schutzsuchende wie auch Hungernde; sie bedürfen der Hilfe. Wenn Sie verstanden haben, worum es in den großen monotheistischen Religionen geht, sollten Sie das nachvollziehen können.
        Und es geht in der Tat um Rechtsstaatlichkeit: Die Führung eines Landes, das sich die Demokratie und Rechtsstaat auf die Fahnen geschrieben hat, das von Anbeginn sich dagegen verwahrt hat, jemandem eine bestimmte Religion aufzuzwingen, und das mit Recht stolz darauf sein kann, die dunklen Flecken der Vergangenheit aufzuarbeiten (ich meine nicht nur Sklaverei und faktischen Genozid an den Ureinwohnern, sondern auch beispielsweise den Generalverdacht gegenüber den Japanern und die Internierung japanischstämmiger US-Bürger nach Dezember 1941), ist gerade dabei, mit dem Allerwertesten einzureißen, was die Vorgänger mit den Händen aufgebaut oder repariert haben. Diese Führung ist gerade dabei, mit einem Generalverdacht und mit einer religiösen Diskriminierung Verrat an den Fundamenten ihres Staates zu üben.
        Und abschließend: Ja, man macht besser alles selber. Aber noch besser, man macht es richtig: Wenn man schon in der Wikipedia nachschlägt, daß die USA nicht der Flüchtlingskonvention von 1951, sondern nur dem Zusatzprotokoll von 1967 beigetreten sind, lohnt sich auch einmal ein Blick in den Text: Die Anerkennung der Inhalte der Konvention von 1951 ist expliziter Bestandteil des Zusatzprotokolls von 1967. Näheres mit dem Verweis auf die einzelnen Bundesgesetze siehe unter in diesem PDF-Dokument (Stand 1997).

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        … Opa, es gibt neben Wiki und meinem Bücherregal noch andere Quellen. Was ändert Ihr Kommentar an die Rechtsstellung von Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention? nämlich, dass im Wesentlichen, was auch für Art. 16 a GG gilt: Schutz erhalten politisch Verfolgte, Einzelfälle [sic!] müssen geprüft werden. Die Flüchtlingskonvention gilt, wie auch Art. 16 a GG, nicht für Bürgerkriegsflüchtlinge und schon gar nicht für Wirtschaftsmigration?

        ‚Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, das wichtigste Instrument des internationalen Flüchtlingsrechts, bezieht sich nicht explizit auf Zivilisten, die vor Konflikten fliehen, obwohl in den letzten Jahren die meisten großen Flüchtlingsbewegungen durch Bürgerkriege ausgelöst wurden, in denen religiöse, ethnische oder Stammesgewalt eskalierten.‘

        Ihre Begeisterung für Amerika – vor Trump – hält sich bei mir in Grenzen.

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        … übrigens Opa, wenn Sie sich die Vertragsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention ansehen, neben deren Gezänk untereinander, allein, dass der Mohammedaner Anis Amri, der 12 Menschen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt 2016 ermordet hat, aus einen dieser ‚Vertragsstaaten‘ kümmt, dann ist die ganze Diskussion über ‚Flüchtlinge‘, deren Status, Lirum-Larum-Löffelstiel. Oder?

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        Ja, Hans, wenn man das Interview mit Bruno Bandulet liest, kann man verstehen, daß Sie die USA nicht mögen. Vermutlich würde ich auch so denken, wenn ich das für bare Münze nähme, was in der Reichsbürgerpresse steht. Ich tu es aber nicht.

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        @Opa

        … falsch, ich habe geschrieben, dass sich die Begeisterung für Amerika bei mir in Grenzen hält.

        Wenn Sie schon diese eine meine Zeile derart ins Gegenteil verkehren, erscheint mir Bruno Banduleit, Dr. phil., CSU-Landesleitung, Autor von ‚Zeitbühne‘ und ‚Transatlantik‘, Chef vom Dienst ‚Die Welt‘, ‚Quick‘ … usw … geradezu als Wahrheitsapostel, werter Opa Krempel. Zumal sich seine Ausführungen auch anderswo nachlesen lassen, sie mit den Erfahrungen/Erlebnissen meiner Familie übereinstimmen, zudem Bestandteil meines Geschichtsunterricht waren. Sie müssen schon das ganze Deutsche Volk auslöschen, wenn Ihnen die Wahrheit nicht passt. Willig und Bekloppte dafür, gibt es auch noch in 2017. Das ist richtig.

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        @dbh: Ich weiß nicht, warum Sie auf dem akademischen Grad Bruno Bandulets herumreiten. Wie Sie an den promovierten Personen in der Politik (etwa Merkel oder Schäuble oder Gauland oder Petry usw.) oder Publizistik (etwa Todenhöfer) oder Wirtschaft (etwa Raffelhüschen oder Sinn) sehen , sagt das nicht viel darüber aus, ob die Leute Stichhaltiges von sich geben, die Hälfte der Fakten weglassen oder einfach Babbsäck oder Kabbesbabbler sind.
        Bandulet gehört nach jenem, was er im verlinkten Interview von sich gibt, eher in die Riege der Faktenweglasser – unabhängig davon, ob Sie aus der SBZ andere Erzählungen mitbringen als ich aus der Britischen Besatzungszone mitbekommen habe. Konzentrieren wir uns einmal auf die USA als Besatzungsmacht im besiegten NS-Deutschland.
        Was Bandulet in dem Interview unter den Tisch fallen läßt und falsch wiedergibt:
        – Trumans Direktive JCS 1067 wurde vor der Potsdamer Konferenz erlassen, also zu einem Zeitpunkt, als die künftige Besatzungspolitik der Alliierten keineswegs klar war. Es hatte daher von vornherein keinen endgültigen Charakter.
        – Der besagte Paragraph 5 der Direktive wird falsch wiedergegeben. Der erwähnte Passus, der den Wiederaufbau der Wirtschaft betrifft, besagt, daß die US-Truppen „keine Schritte unternehmen [sollen], die (a) zur wirtschaftlichen Wiederaufrichtung Deutschlands führen könnten oder (b) geeignet sind, die deutsche Wirtschaft zu erhalten oder zu stärken“ und findet sich in Paragraph 16. Er wird durch die Rahmenbedingungen der Paragraphen 4 und 5 eingeschränkt: Hauptziel ist, daß Deutschland keine Gefahr mehr für den Weltfrieden ist. Die Wirtschaft hat zu gewährleisten, daß die Besatzungstruppen versorgt werden können sowie die Einheimischen, um Hunger, Seuchen und Unruhen gegen die Besatzungstruppen zu verhindern. Gleichzeitig sollen die grundlegenden Lebensbedingungen in Deutschland nicht auf einem höheren Stand gehalten werden als in einem der Nachbarländer.
        – Paragraph 4 hat Bandulet geschickt gekürzt und somit den Sinn entstellt. Abschnitt (b) lautet vollständig: „Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung, sondern als ein besiegter Feindstaat. Ihr Ziel ist nicht die Unterdrückung, sondern die Besetzung Deutschlands, um gewisse wichtige alliierte Absichten zu verwirklichen. Bei der Durchführung der Besetzung und Verwaltung müssen Sie gerecht, aber fest und unnahbar sein. Die Verbrüderung mit deutschen Beamten und der Bevölkerung werden Sie streng unterbinden.“ – Kürzungen, um den Sinn zu verfälschen, haben wir in der Vergangenheit schon ausführlich aufgedröselt.
        – Demgegenüber ist die falsche Angabe des Datums der Anweisung nur eine Kleinigkeit: Sie wurde von Rossevelt abgelehnt und nach mehrfacher Überarbeitung durch Truman akzeptiert.
        – Völlig weggelassen wird, daß sowohl Eisenhower als auch sein Vize Clay die JCS 1067 sehr locker auslegten.
        – Die vermeintlichen Plünderungen von Know-How bestanden in der Demontage illegaler Technik. Zur Erinnerung: Der Versailler Vertrag war 1945 nach wie vor in Kraft (egal, ob er von der deutschen Regierung einseitig gekündigt wurde – die Kündigung wurde von den anderen Vertragsparteien nie formell anerkannt, und ein Verzicht auf Sanktionen wegen Vertragsbruch konstituiert keine Vertragsauflösung). Die meisten Waffen, die das Deutsche Reich entwickelt und produziert hatte, waren daher a priori illegal.

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        Opa: ‚Die Verbrüderung mit deutschen Beamten und der Bevölkerung werden Sie streng unterbinden.‘

        … wenn ich in MV aufgewachsen bin, ist das nur der kleinste Teil meiner Familie, deren ‚Wurzeln‘ in Pommern und Ost-Preußen sind. Mehrheitlich ist sie westlich der ehemaligen Demarkationslinie hin vertrieben worden. Ich weiß Daher! was ich schreibe … das noch, Opa, bei ‚Verbrüderung mit deutschen Beamten … streng unterbinden, entschlüpfte meinem Hamster ein Bäuerchen. Wirklich. Ich meine Sie ideologisieren, warum auch immer, die Historie. Ich will wissen. Was soll ’s …

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        … Opa, übrigens, schon komisch, wenn Sie die Plünderungen Deutschlands durch die USA nach Kriegsende ’45, mit der ‚einseitigen‘ Kündigung des Versailler Vertrages durch Deutschland begründen.

        Die USA haben den ‚Vertrag von Versailles‘ doch gar nicht ratifiziert.

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        Punkt für Sie, Hans, daß Sie erwähnt haben, daß die USA den Versailler Vertrag nicht ratifiziert haben. – Und Punktabzug, weil Sie auf halber Strecke stehengeblieben sind. Als Ersatz wurde ein Separatfrieden zwischen der Weimarer Republik und den USA geschlossen (und von beiden Seiten ratifiziert), der sich vom Versailler Vertrag nur in der Frage der Reparationen und der Entschädigung amerikanischer Zivilisten, die zwischen dem Kriegsausbruch in Europa und dem Kriegseintritt der USA zu Schaden kamen (Stichwort: Versenkung der „Lusitania“). Alle anderen wesentlichen Punkte, also insbesondere auch das Verbot zur Luftrüstung und zur Entwicklung von Panzern, wurden vom Deutschen Reich auch gegenüber den USA nochmals anerkannt. Insofern hat sich an meiner Aussage qualitativ nicht geändert: Da Deutschland gemäß der Friedensverträge keine solchen Waffen haben durfte, war das Kopieren der Patente kein Diebstahl, sondern der Entzug einer illegalen Sache.
        Und wo wir schon bei den Spitzfindigkeiten sind: Die amerikanischen Geheimdienstler, die mit den Nazis zusammenarbeiteten, waren nicht den Streitkräften unterstellt. Demnach hat Eisenhower den Befehl zum Verbot der Fraternisierung zwischen Besatzungstruppen und der deutschen Bevölkerung eingehalten.

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        … wie Sie schreiben, Opa, haben die USA in einem separaten Friedensvertrag mit Deutschland, im deutsch-amerikanisches Abkommen vom 10. August 1922, Vermögensrechtliche Ansprüche amerikanischer Bürger … usw. geregelt. Von anderen Verpflichtungen, Deutschlands gegenüber den USA, lese ich da nix.

        In Versailles ist vereinbart worden, dass sowohl die Sieger als auch die Besiegten ihre Truppen auf das erforderliche Mindestmaß zu reduzieren hätten. Deutschland sollte als erster abrüsten. Deutschland erfüllt seine Pflicht bis 1927 und baut die Reichswehr auf 100’000 Mann im Heer und 15’000 Mann in der Marine ab. Die Luftstreitkräfte werden gänzlich aufgelöst. Der Völkerbund stellte 1927 den Vollzug der deutschen Truppen- und Waffenreduzierung fest.

        Die ‚Sieger‘ kamen ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag, sie wären nun ihrerseits zur Abrüstung verpflichtet, nicht nach. Die Genfer Abrüstungskonferenz von 1932-1934 führte zu keiner nennenswerten Abrüstung der Siegerstaaten aus dem Ersten Weltkrieg. Also taugt Ihre Rechtfertigung für die Ausplünderung, ‚Versailler Vertragsverletzung‘ seitens Deutschlands, auch daher! nicht.

        Die Lusitania ist ein anders – wichtiges – Thema. Ebenso Aufstieg und Finanzierung der NSDAP, sowie Deutschlands Aufrüstung ab ’33, mit Amerikas Hilfe.

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    Was ja auch hier vergessen wird, ist das Währungsspiel. Er wirft Deutschland vor, durch den Euro auf Kosten anderer Länder zu stark zu sein, und man mag das nicht mögen und sich winden, aber es ist Fakt. Es muss nur der Dollar schwächer sein, dann wird automatisch mehr aus den USA importiert als aus Europa bzw. Deutschland. Aber dass sie uns technisch brauchen, stimmt einfach so nicht. Sie haben aus den Kenntnissen im Weltraum und in der Armee meistens als erste die wesentlichen Errungenschaften entwickelt, und wir waren gleich dabei, auch als transatlantischer Partner. Aber wir haben es uns bequem gemacht.

    Der einzige Fehler, den man machen kann, ist, sie über Präsidentenschmäh vollständig zu verprellen. Putin hat sie nicht verprellt, und falls Trump die Sanktionen lockert, mag Putin Merkel übergehen, vollständig. Sie kann dann nur Schröder als Bittsteller hinschicken.
    Let’s face it: Am Ende hat Merkel nur noch Erdogan. Das ist doch historisch nach den vielen Brückenschlägen der Kanzler davor. Und ob Israel sich auf ihre Verbalakrobatik verlässt („Deutsche Staatsräson“), wage ich ernsthaft zu bezweifeln. Die CDU sollte mit Schäuble antreten.

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    Ob man das alles so stehen lassen kann, weiß ich nicht. Mit der Verteidigung haben Sie zweifelsohne Recht. Trump hat an sich auch Recht, wenn er höheren finanziellen Einsatz verlangt. Es putzt doch sonst keiner bei seinem Freund oder Nachbarn umsonst mit.

    Mit dem Technischen bin ich nicht ganz einverstanden, aber aktuell zu unbelesen. Doch fallen einem natürlich sofort die Namen General Electric, Tesla, Apple, Microsoft ein, auch an Öl-, Gas- und Uranvorkommen muss gedacht werden. Weizen, Rinder, Obst, Gemüse, man muss sich bewusst sein, dass die USA autark sein könnten. Sie sitzen am längeren Hebel. Im IT-Bereich haben wir wenig zu bieten, Siemens und Philps sind Konkurrenten von GE, aber nicht eindeutig besser, und Tesla ist Vorreiter.

    Die medizinische Forschung war schon immer besser und weiter vorn, die NASA braucht angeblich Geld, las ich irgendwo, mit Hollywood lässt sich nicht konkurrieren, allenfalls auf dem höheren Niveau von Kammerspielen, die Ivy League Schools kosten richtig Geld, während hierzulande mittelmäßige Bildung verschenkt wird.

    Wenn das alles in einem fragwürdigen Zustand ist, wird Trump versuchen, es zu verbessern, darum geht es ja. Und sie wollen wieder besser sein als ihr Nachkriegsziehkind Deutschland.
    Fazit: Die Verteidigung wird teurer werden, denn sie werden ihr Geld für Brücken und Straßen und Forschung einsetzen wollen und die Selbstdemontage von Amerika beenden.

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    ein Dank an Monika Frommel wegen ihre Argumente und praktischen Hinweise-
    gegen Trump, Putin, Erdogan und andere Supermachos sollte es Frauendemos am 8.3. geben -die Solidarität mit Bürgerrechterlinnen in der Türkei und in Russland und Belorussland
    ist hier viel zu schwach-die US bürgerinnen können sich selbst wehren, wir müssen
    mehr für die Verteidigungn der Medien und MEinungsfreiheit in der Türkei tun,
    Frau Merkel und co!!

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      @M.F.

      … apropos Judith Issig, werte Fr. M.F., ich habe kein Generalverdacht, ich habe ein Urteil zum Islam. Und Nun?

      Einen Generalverdacht habe ich gegenüber Fremden. Ich schließe – DAHER! – unsere Haus- und Wohnungstür, zum Schutz meiner Familie, meiner Kinder, ab. Selbst Verwandte und Freunde müssen klingeln, meine Genehmigung für einen Zutritt abwarten.

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      Da kann ich nur sagen: es lebe der Faschismus, denn der ist wenigstens ein System ohne Quotenfrauen in den Naturwissenschaften. 😆

      Wobei: laßt die Frauen doch den blutigen Kampf gegen ihre Herren, die Männer, aufnehmen, die ihnen in allem himmelweit überlegen sind. Dann wird man sie vielleicht bald ganz los sein.

  4. avatar

    Tja,
    „Unfähige Mitarbeiter feuern“ dürfte etwas anderes sein. Schon die Sprache, Herr Weiler: Sie war „Obamas Justizministerin….“ist ja bezeichnend. Gefragt wurde die Dame damals, ob ‚der Präsident oder das Gesetz Vorrang habe’…und sie antwortete: das Gesetz. Sie war also eine Justizministerin, die Rechtsprechung als Kontrolle der Willkür angesehen hat. Wer das nicht will und über dekrete herrsdcht, dabei auch noch gleiche Rechte versagt, ist ein Faschist. Dass Sausi-Arabien und Ägypten ausgenommen sind, zeigt, dass diese Mapnahmen völlig irrsinnig sind. Aber Irrsinn und Faschismus verträgt sich gut. Man sieht er zurzeit bei der Türkei. Auch hier schadet dieser Egozentriker seinem Land. Deutsche kennen dies! Wenn sie immer noch nichts gelernt haben, wie diese beiden Kommentatoren, na dann!

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      Wie bitte? Was sagen Sie da? Was „Irrsinn“ angeht, bei allem Respekt, da ist Ihr Geschlecht weitaus führend, da es die Realität nicht anerkennt. i

      Ich nenne Ihnen ein Beispiel:

      Was ist die Frau im Westen? Das zu Unrecht privilegierteste Geschöpf der Menschheitsgeschichte! Damenrechte, Frauenquoten, kein Militärdienst und und und.

      Es ist höchste Zeit, die Frau wieder ihrer eigentlichen Bestimmung zuzuführen: der Kinderaufzucht und Haushaltsführung. Dazu sind Frauen geschaffen; dazu reichen ihre im Vergleich zum Mann signifikant niedrigere Intelligenz und auch ihr schwächlicher kleinwüchsiger Leib allemal aus.

      Und da

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    Trump hat am 30.01.2017 die Justizministerin entlassen, weil ihm die zu erwartenden Urteile nicht gefallen.
    Damit hat er eine rote Linie überschritten, er hat nämlich in die Belange der unabhängigen Justiz autoritär eingegriffen, was besagt, dass wir es in den USA – wenn nichts geschieht – nun mit einem faschistischen System zu tun haben. Trump betreibt eine (Muslim ausgrenzende) Exklusionspolitik ohne Parlamente und er verhindert auch noch die Kontrollen einer unabhängigen Justiz. Menschenrechte werden nun systematisch verletzt, nicht mehr nur in gehäuften Einzelfällen.

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      … kommen Sie wieder runter, werte Fr. Prof. M.F., ich glaub‘ Sie wissen gar nicht was Faschismus ist. Mussolini definierte Faschismus als ‚Verschmelzung von Großkapital und Staat‘ … es gibt, letztendlich, keine ‚echte‘ Def. für Faschismus, meine ich.

      ‚Führerkult‘ wäre, als Kurzdef., zutreffend. Danach kann jede Gesellschaftsordnung, jede Organisation, jeder Sportverein, faschistische Elemente enthalten.

      Unfähige Mitarbeiter feuern und Patriotismus gehören nicht dazu, aber Rätediktatur und Rechtsbruch. Womit wir bei der Ex-FDJ-Sekretärin, die ihre Unfähigkeit als ‚Richtlinienkompetenz‘ über das Volk, das Grundgesetz, ‚ihre‘ Partei, den Bundestag und über internationale Verträge stellt, … und bei der EU, nicht Europa, als Rätediktatur, sind.

      q.e.d.

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        Trump, gelesen in/auf? WELT N24: ‚Es gibt eine Menge Mörder. Wir haben eine Menge Mörder. Was glauben Sie? Dass unser Land so unschuldig ist?‘

        … Respekt, Mr. President.

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      Es war Obamas Justizministerin, die hätte er gar nicht erst übernehmen sollen. Jetzt hat sie ihn dafür verraten, Undank ist der Welten Lohn.

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        Keine alternativen Fakten, bitte. Frau Yates hat das getan, wofür sie bezahlt wurde: Sie hat besagten Erlass des Präsidenten daraufhin untersucht, ob er in die Zuständigkeit ihres Amtes falle und ob er mit der Verfassung vereinbar war. Ihrem Kommentar nach („At present, I am not convinced that the defense of the executive order is consistent with these responsibilities, nor am I convinced that the executive order is lawful“) hatte sie da Zweifel. Das ist ihrerseits das genaue Gegenteil von Verrat.

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        @Opa

        WELT: ‚Yates hat also ganz offensichtlich keinen – selbstverständlich mit Strafe bedrohten – Verrat im juristischen Sinne begangen.‘

        … puuh, fragt sich aaaber, woher Yates, als Justizministerin, das Recht nimmt, gegen Sicherheitsbedenken, der Regierung, konkret gegen ein (befristeten) Einreisestopp für (potentielle) Terroristen, nach einer Liste, welche noch die (Mu)barak Hussein Obama-Admin., s.h. Video hier im thread, erstellt hat, polemisiert? Was sie im Übrigen gegen die Obam-Admin. nie, trotz 8-jährig völkerrechtswidrig geführter Kriege, des ‚Friedensnobelpreisträgers‘ (Mu)Barak Hussein Obama, tat.

        Wenn nicht Verrat, dann ist das aber doch Illoyalität, gegenüber der jetzigen Regierung, der sie angehörte [sic!]. Oder?

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        @dbh: Da liegen Sie alternativen Fakten auf.
        Erstens: Auch die USA sind ein Rechtsstaat mit der Bindung von Gesetzen an die Verfassung. Der Präsident hat zwar weitgehende Rechte, aber auch er darf weder Anordnungen erlassen, die der Verfassung widersprechen, noch darf er Gesetze des Kongresses verändern. Dabei ist es unerheblich, ob er das Land in Gefahr sieht oder nicht. Es ist diese Feinheit, die einen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung von einer Willkürherrschaft unterscheidet.
        Zweitens: Die Justizministerin hat mit ihrem Amtseid ihre Loyalität zur Verfassung und zu Recht und Gesetz der USA bekundet, nicht zu der Regierung. Daß Sie ihr ein Verhalten zum Vorwurf machen, welches Sie wiederholt und lautstark von der deutschen Regierung und Verwaltung fordern, muß ich jetzt nicht verstehen, oder?
        Drittens: Der Unterschied zwischen Obamas Anordnung von 2011 und Trumps Anordnung von heute ist immens: Obama hat für Bürger aus den besagten Ländern nicht die Einreise in die USA untersagt, wie gern verbreitet wird, sondern die visafreie Einreise. Mit anderen Worten: Er hat verlangt, daß eine Einzelfallprüfung vorangestellt wird. Trump hat zusätzlich die Vergabe von Visa verboten.
        Viertens: Daß Sie versuchen, durch abgedroschene Wortspiele, die auf den Namen des ehemaligen US-Präsidenten anspielen, diesen zu desavouieren, ist schon für die Republikaner im Wahlkampf 2008 in die Grütze gegangen. Suchen Sie sich ein paar neue Witze.

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        @Opa

        … grundsätzlich würde ich – da muss ich nicht mal auf das Einreiseverbot in 16 musl. Staaten für Juden oder andere, die mit israelischem Stempel im Pass, zum Beispiel, hinweisen, übrigens ein Verbot das mit faschistisch, rassistischer Ideologie begründet wird – jeden Mohammedaner aus den Staaten, in denen Christen verfolgt und ermordet werden, die Einreise verweigern. Und nun?

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        Und nun, Hans? – Nun kann dieses Land froh sein, solange Leute mit Ihrem – nicht vorhandenen – Verständnis von Rechtsstaatlichkeit nicht in die Verlegenheit gebracht werden, die Verantwortung eines Richters übernehmen zu müssen.

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        … vielen Dank, mit ‚Richtlinienkompetenz‘ vorgetäuschte Rechtsstaatlichkeit, damit möchte ich wirklich nix zu tun haben, aber keine Panik Opa, ich werde nicht richten, das tut ein anderer, ‚ganz oben‘.

        Übrigens, Deutschland ’33 – ’45 hat auch den Rechtsstaat für sich behauptet. Nun ja.

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    Stefan Trute @
    Sie missverstehen mein Argument. Klar hat VW gegen die US-Bestimmungen verstoßen. Es geht aber hier nicht um „Betrug“ (, denn der wäre gesondert festzustellen und setzt einen individuellen Schaden des Betrogenen voraus). Auch geht es nicht um die Frage der US- „Dreckschleudern“, sondern um den wesentlich höheren Verbrauch der US-Autos. Ein VW verbraucht erheblich weniger und ist deshalb selbst dann, wenn VW die US-Bestimmungen nicht eingehalten hat, im Ergebnis umweltfreundlicher als ein Ami-Schlitten. Das lässt die Sache in einem milderen Licht erscheinen. Die US-Behörde schreckt somit mit „skandalös“ hohen Zahlungsforderungen ab, um den Import des Konkurrenten zu erschwerden bzw ihn zu schwächen (Image und Zahlungsfähigkeit).

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      Naja, nun wissen wir jedoch (nach dem Studium vieler Krimiserien), dass es in den USA eine Menge Möglichkeiten für Handel und Einigungen gibt (was ja nicht schlecht ist), aber deswegen wahrscheinlich ein Gericht niemals feststellen wird, ob VW betrogen hat oder nicht.
      Inwiefern eine Benachteiligung von VW vorliegt, kann VW selbst ziemlich leicht feststellen: den Dreck aus dem Auspuff messen und mit den Angaben vergleichen. Ich glaube, dass sowohl VW als auch die US-Regierung feststellen können, ob eine manipulierte Software vorliegt. Immerhin geht es nicht um Cyberangriffe im www, sondern um eine Reinigungsanlage in einem Auto, die sich selbst abschaltet. Dann könnte man ja durchaus feststellen, ob der Gleichbehandlungsgrundsatz eingehalten wurde. Bisher habe ich von VW nichts in der Richtung gehört – was aber nichts heißt, ich bin nicht wirklich in der Sache drin.
      Darum geht es ja auch: wir sollten den Amis dankbar sein, dass wir jetzt wissen, dass VW Mist gemacht hat. Es wird handelspolitisch ausgenutzt werden, klar. Aber, haben „wir“ (TÜV, Dekra, Ministerien, Institute) nicht auch aus handelspolitischen Gründen über Jahre weggeschaut?

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    Lieber Stefan Trute,
    dass das auch ein handelskrieg ist, müsste doch klar sein. Strafzahlungen sind ja richtig, aber die Höhe ist dennoch „skandalös“. Man bedenke: die USA-Autos verbauchen drei Mal so viel. Die neidigeren Grenzwerte dort korrellieren mit einer extrem un-ölologischen Bauweise.
    Alles in allem: bitte tiefer hängen

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      Um Trump’s Vorstoß zu verstehen reicht es allerdings nicht, seine Emotionen zu Rate zu ziehen. Man muss sich schon die Mühe machen, die US-Wirtschaft der letzten 26 Jahre ein wenig näher zu beleuchten.

      Bevor Trump die deutschen Autobauer ansprach, tat er Gleiches mit Ford und GM. Ford hat bereits zugesagt, seine Produktion statt in Mexiko in den USA zu erweitern. 400 neue Arbeitsplätze in einer arg gebeutelten Region sind das Resultat seiner Bemühungen.Allen, die jetzt wegen der Trump’schen Ankündigung keine Gelegenheit für weiteres Bashing auslassen, sei folgendes zu Kenntnis gegeben:

      Seit 2001 wurden in den USA mehr als 51.000 Fabriken geschlossen und die Produktion ins Ausland verlagert. Das kostete das Land ca. 5,5 Millionen Arbeitsplätze. 5.5 Millionen Arbeitsplätze in der Industrie sind eine Menge Holz, vor allem deswegen, weil diese Arbeitsplätze tatsächlich wertschöpfend sind (im Gegensatz zu den Arbeitsplätzen bei der Flüchtlingsversorgung in Deutschland, welche angeblich für einen Wirtschaftsaufschwung sorgen, welcher am Ende wieder aus Steuermitteln, erbracht durch Wertschöpfung, bezahlt wird)!

      Quelle: Klapsmühle

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        Warten wir einmal ab, wie nachhaltig das ist. Anders als bei den „Überzeugungstätern“ aus den Familienunternehmen, die aus einer Firmenethik heraus an einem bestimmten Ort produzieren lassen (gelten die auch als Gutmenschen?), hat bei den Kapitalgesellschaften das Prinzip des Shareholder Value Vorrang. Und da fließen eine Menge von Faktoren in die Preiskalkulation der Stückkosten ein: Personal (Löhne und Sozialleistungen), Umweltauflagen, Energiekosten, Transportkosten und Zölle von Rohstoffen zum Fertigungsbetrieb, Transportkosten und Zölle von fertigen Produkten zum Abnehmer, um nur einige zu nennen. Ein Präsidentenerlaß kann zwar die Zölle beeinflussen, aber nicht die Philosophie eines Unternehmens.

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      @Frau Frommel

      VW hat ja in den USA eben genau auch jene Kunden betrogen, die aus Umweltschutzgründen angeblich umweltfreundlichere Autos kauften. Ihr Argument der US – „Dreckschleudern“ geht damit ins Leere. Und was die Höhe der Strafzahlungen angeht, bewegen sich diese durchaus in dem Rahmen, der in den USA an Schadensersatzsummen bzw Strafgeldern abgesteckt ist. Größenordnungen, die potentiellen Delinquenten durchaus bekannt sind und diese dennoch nicht von ihrem kriminellen Tun abhalten.

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      @Monika Frommel /Stefan Trute
      „Die neidigeren Grenzwerte dort [USA] korrellieren mit einer extrem un-ölologischen Bauweise.“
      Ich fragte mich vor dem Abgasskandal bereits, wenn ein neuerer Diesel der betreffenden Fa. vorbeifuhr, wie die es schaffen die Emissionen dieser sehr gut zu wahrnehmbaren Stickoxide genehmigt zu bekommen. Stickoxide sind, wie Kohlenmonoxid sehr toxisch, darüberhinaus vermutlich auch krebserregend; Kohlendioxid ist bekanntermaßen weder giftig, noch krebserregend.
      Während also hierzulande von ‚unökologischen‘ Motoren gesprochen wird, schützt die US-amerikanische EPA die Einwohner davor, Gifte einzuatmen. Ich denke wir müssen uns nicht über die Höhe von irgendwelchen Strafzahlungen unterhalten, um den Unterschied zwischen der hiesigen und der US-amerikanischen Administration bzw, deren Agenden herauszuarbeiten. Jedenfalls scheinen unsere Regierungen bei einer bestimmten Wirtschaftsklientel beide Augen zuzudrücken, auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung.

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        Sehr geehrter Herr Nick,

        ich befürchte, auch Autos anderer Hersteller hatten in den USA höhere Schadstoffwerte, als erlaubt ist. Das Problem war möglicherweise ganz einfach das, dass VW nicht genug Schmiergeld an Herrn O. gezahlt hat, wie mir ein Amerikaner sagte…

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    @ainer Werner: Ist es Absicht, daß Sie den Artikel gerade heute online gestellt haben, am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust?
    Es paßt jedenfalls. Seit einiger Zeit macht in den Sozialen Netzwerken folgender Text die Runde, eventuell leicht abgewandelt:

    „Es fing nicht mit Gaskammern an. Es fing mit Vorurteilen gegenüber einer Gemeinschaft an, die Politiker schürten. Es begann mit der Botschaft „Wir gegen Die“. Es begann mit Intoleranz und Hassreden. Es begann damit, daß man Grundrechte verweigerte. Es begann mit dem Niederbrennen von Gotteshäusern. Es begann mit gewöhnlichen Bürgern, die wegsahen.

    Insofern ist die Mahnung vor den Populisten angebracht, die an kurzfristige Erfolge denken wie Unternehmensvorstände in Zeit der New Economy, die steigende Aktienkurse vorweisen konnten, ihre Unternehmen aber in Wahrheit entreichert haben.

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      Opa: ‚Insofern ist die Mahnung vor den Populisten angebracht, … ‚

      … gut, mahnen ‚wir‘ vor Populisten: ‚Bestimmte Rabbis in Israel haben ihre Regierung sehr klar dazu aufgefordert, dass unser Wasser vergiftet werden sollte, um Palästinenser zu töten.‘

      Wer nun denkt, derart widerwärtige antisemitische Lügen würden in den politischen Kreisen im Europa des Jahres 2016 auf starken Gegenwind stoßen, wurde gestern eines Besseren belehrt. Kein EU-Parlamentarier widersprach Abbas, niemand verließ unter Protest den Raum. Ganz im Gegenteil: Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, bedankte sich via Twitter für die „inspirierende Ansprache“:

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      Jede Kritik an der katastrophalen Merkel-Regierung und den Blockparteien wird also mit Gaskammern enden? Steile These, Gaskammer-Keule sozusagen;-)

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        Leider nicht so steil wie man sich das vorstellt, Herr Weller. Der Publizist Ralph Giordano, Shoah-Überlebender und Kritiker des politischen Islams, hat sich mit folgenden Worten dagegen verwahrt, daß die Rechtsextremisten von pro Köln ihn und seine Kritik am Moscheebau in Ehrenfeld für sich vereinnahmen wollten: „[…] Das heißt die lokale Variante des zeitgenössischen Nationalsozialismus, die Initiative pro Köln, hat dann gleich getönt, Giordano auf pro-Köln-Kurs. Ich habe dazu gesagt, meine Motive sind völlig anders, was die Ablehnung der Moschee anbetrifft, und habe dazugesetzt, ich gehöre nicht an die Seite dieser lokalen Variante des Nationalsozialismus. Die würden, wenn sie könnten wie sie wollten, mich in eine Gaskammer stecken. „
        Auch pro Köln hat sich mit dem Mäntelchen der Islamkritik bedeckt.

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        @dbh: Für jemanden, dessen Beiträge sich manchmal lesen, als sei das Denken in mehr als einer Dimension ein Problem, lehnen Sie sich etwas weit aus dem Fenster. Lesen einfach ‚mal ein schönes Buch

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        Natürlich. Den Linken anlachen und all seine sinnlosen Worthülsen bestätigen. Dann platzt er vor Wut, wie der ganze Popanz seiner Ideologie.

        Man könnte darüber nachsinnen, was geschehen wäre, wenn man die Studentenbewegung der Sechziger zusammengeschossen hätte…nicht aber, daß ich mir so etwas wünschen würde, nein…

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    @R.Werner
    „Exorbitant hohe Strafzahlungen für VW und Deutsche Bank“. Skandalös ist vielmehr der Umgang von Deutscher Bank und VEB Volkswagen mit den eigenen kriminellen Machenschaften und der nicht vorhandene Aufklärungswille der Politik. Einzig die Braunschweiger Staatsanwaltschaft hat jetzt für einen Hoffnungsschimmer bzgl Wolfsburg gesorgt.
    „Unfaire Geschäftspraktiken von US-Unternehmen in Europa“. Meines Wissens nutzen die nur die Gesetzeslage in Europa aus. Das ist halt so, wenn der Staat zum „Standort“ degeneriert! Da werden wir mit UK noch in ganz andere Dimensionen vorstoßen.

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      „Das Kind von Gabriel gehört in eine Pflegefamilie“ würde die linke Friedenspreisträgerin Carolin Emcke sagen, wenn Siggi-Pop nicht auch ein linker Friedensfreund wäre. Margot Honecker hat viele Kinder in linke Friedensfamilien vermittelt – so sind die Gutmenschen;)

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    Muß natürlich heißen:
    Ob der Weg dazu so sinnvoll ist wird sich zeigen, aber wirklich ändern wird sich nichts an der Sicht der US-Amerikaner auf den Rest der Welt.

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    Was soll diese Fixierung auf Mister Trump und seine Äußerung „America first “ ?
    Hat es jemals einen US-Präsidenten gegeben, für den etwas anderes als die USA an erster Stelle stand ?
    Ich will jetzt nicht mit dem Genozid an den Indianern anfangen, aber seit dem Überfall auf Hawaii und dem Blutbad bei der Eroberung der Philippinen haben US-Präsidenten hunderte von Kriegen geführt um amerikanische Interessen durchzusetzen.
    Zaghaft seit Wilson und sehr erfolgreich seit Roosevelt haben es die USA geschafft, zumindest Teilen des Rests der Welt weiszumachen, sie würden das für Freiheit und Menschenrechte und Demokratie machen.
    Das einzige was Trump von seinen Vorgängern Clinton, Bush und Obama unterscheidet ist, daß er nicht nur die Wall Street, Hollywood und das Silicon Valley, sondern auch die einfachen Arbeiter im Rust Belt unterstützen will.
    Ob der Weg dazu so sinnvoll ist wird sich zeigen, aber wirklich ändern wird sich nicht an der sich der US-Amerikaner auf den Rest der Welt.

    PS: Noch eine Anmerkung zu Ihren Ausführungen über Erdogan und Putin:
    Vielleicht habe ich was verpaßt, aber ich hatte in den letzten Jahrzehnten nicht den Eindruck, daß Erdogan oder seine Vorgänger ihren Krieg gegen die Kurden von einer russischen Genehmigung abhängig gemacht hätten.

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      Untergehen mit der Merkel-Regierung oder überleben ohne Merkel und ihren Block – das ist die Frage für die Wähler im September. Wollen wir hoffen, dass das Sein das Bewußtsein bestimmt, und sich die Deutschen nicht wieder einreden lassen, sie müssten leiden für ein höheres Ziel.

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