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Bundeswehr-Einsätze: Die Mühen des Ja und des Nein

Der Schriftsteller David Kermani mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und dem Generalinspekteur bei der Vereidigung in Berlin. Screenshot ARD

„Eine sehr beeindruckende Rede“ nannte Carlo Masala, Militärexperte und Professor an der Bundeswehr-Universität München, die Ansprache von Navid Kermani bei der Vereidigung von Rekruten und Rekrutinnen am 20. Juli im Bendlerblock in Berlin. Allein dass Kermani dort sprach, ist bemerkenswert: In diesem Auftritt wird der viel beschworene Zeitenbruch konkret. Er zeigt, wie sehr sich die Gewissheiten der alten Bundesrepublik verschoben haben.

Die Teilnahme an der Bonner Hofgarten-Friedensdemonstration 1983 hatte der 15-jährige Kermani noch als einen Augenblick des Mächtig-Seins empfunden; an seinem ersten Auto klebte ein „Fuck the Army“-Aufkleber. Nun, 43 Jahre später, schreitet der Schriftsteller mit dem Verteidigungsminister und Generalinspekteur die Front der zur feierlichen Vereidigung Angetretenen ab und wendet sich an sie: „Danke, liebe Rekrutinnen und Rekruten, dass Sie sich verpflichten, die Bundesrepublik Deutschland und das Recht und die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger auch unter Einsatz Ihres Lebens zu verteidigen. Möge Gott Sie beschützen, und geben Sie acht auf sich selbst.“
Schon in den vergangenen Jahren hatte Kermani berichtet, wie sich auf seinen Reportage-Reisen sein Pazifismus verflüchtigte, je er mehr mit Gewalt und Krieg zu tun bekam. Seine Erfahrungen in Grosny, Georgien und im Donbas sowie seine Beobachtung der russischen Kriegsführung in Syrien ließen ihn früh Robert Habecks Forderung nach Waffenlieferungen in die Ukraine gegen den Widerstand in dessen eigener Partei unterstützen. „Ich traue Putin alles zu“, erklärte er damals.

Zweimal reiste Kermani selbst während des Krieges durch Afghanistan, in- und außerhalb der Panzer, mit und ohne NATO-Einbettung. Seine Begegnung mit Bundeswehrsoldaten 2006 veränderte, wie er es früher formulierte, seinen Blick auf die deutschen Soldaten „kolossal“ (https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/plus239224145/Navid-Kermani-Ein-dramatisches-Versagen-deutscher-Politik.html).

Als er nun in der Rede an die Rekruten noch einmal „das plötzliche und so chaotische Ende“ des Afghanistan-Einsatzes kritisiert, die „Kapitulation vor einem menschenverachtenden, frauenfeindlichen Regime“, unterbricht ihn Beifall, gerade auch von den Offizieren auf der Tribüne. Da habe „der Westen und damit auch Deutschland nicht nur die Millionen Afghanen und insbesondere die Afghaninnen im Stich gelassen, denen es den Wiederaufbau ihres Landes versprochen hatte“. Das habe „die jahrelange, gefährliche Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten über Nacht zunichte gemacht hat“ und erfülle ihn „als Deutschen bis heute mit Scham“.

Gehorsam und Widerstand

Navid Kermani verteidigt diese und die anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr: „Auch für die übrigen Auslandseinsätze der Bundeswehr gab es plausible Gründe, eine parlamentarische Legitimation und in den meisten Fällen ein Mandat der Vereinten Nationen. So umstritten einzelne Missionen waren, insbesondere der Kosovo-Einsatz, lag doch in keinem Fall ein offenbares Unrecht vor, das Widerstand grundsätzlich zur Pflicht gemacht hätte, wie man es für den deutschen Angriffskrieg von 1939 sagen muss.“

Militär funktioniert nur mit Gehorsam. „Sie wissen jetzt schon besser als ich, der nie eine Waffe getragen hat, warum es wichtig ist und im Gefecht sogar überlebenswichtig werden kann, als Soldat gehorsam zu sein“, sagt Kermani zu den Rekruten: „Man kann nicht jeden Befehl infrage stellen, wenn man im Krieg bestehen will, und weil das so ist, achten Armeen bereits im Frieden streng auf Disziplin, Kameradschaft und die Einhaltung der Hierarchie.“

Darum war die Entscheidung des damaligen sozialdemokratischen Verteidigungsministers Rudolf Scharping, der auch an dieser Vereidigung teilnahm, im Jahre 1999 keinesfalls unumstritten, das feierliche Gelöbnis auf den 20. Juli, den Gedenktag für den militärischen Widerstand gegen die nationalsozialistische Führung, zu legen. Denn dieser Tag steht nicht für Gehorsam, sondern für die Bereitschaft „Nein“ zu sagen.

Diese Spannung und Herausforderung geht Navid Kermani an: „Dennoch wird es auch für Sie nicht immer einfach sein, den Punkt zu erkennen, an dem Sie Nein sagen müssen. Man soll seinem Gewissen folgen, heißt es, und das klingt auch im Ideal der Inneren Führung an, das die Bundeswehr sich gegeben hat. Allein, dieses Gewissen ist ein sehr zweifelhafter Bürge. Terroristen berufen sich ebenfalls auf ihr Gewissen, wenn sie Hunderte Menschen in die Luft sprengen, und selbst Himmler glaubte, anständig zu sein, als er in Posen über die Auslöschung des jüdischen Volkes sprach“.

Die Bedeutung des Völkerrechts

Skeptisch gegenüber der Beschwörung des Gewissens setzt Kermani auf das Völkerrecht und nennt ein Beispiel aus der Gegenwart: „Sollte eine künftige Bundesregierung Sie in einen Krieg führen wollen, der so offenkundig völkerrechtswidrig und auch politisch desaströs ist wie der jüngste Krieg der Vereinigten Staaten und Israels gegen Iran, wird es Ihre Pflicht sein, den Befehl zu verweigern. Ich spreche von offenkundigen Rechtsverstößen. Das Völkerrecht ist wie jedes Recht auslegbar und kennt viele Grenzfälle, etwa bei einer präemptiven Verteidigung oder wenn trotz eines unmittelbar bevorstehenden Völkermords kein Mandat der Vereinten Nationen einzuholen ist. Aber die Drohung, eine gesamte Zivilisation auszulöschen, oder der erklärte Angriff auf die zivile Infrastruktur eines Landes sind ein so offenkundiges Unrecht, dass man weder Jurist sein noch das eigene Gewissen befragen muss, um es zu erkennen“.

Bemerkenswerterweise erhält Kermani auch dafür Applaus. Umso mehr ärgert ihn, dass „kein geringerer als der Bundeskanzler es sich zur Gewohnheit gemacht hat, das Völkerrecht klein- und Völkerrechtsverstöße schönzureden, wo es ihm politisch opportun erscheint.“

Seine Rede zeigt, wie sehr sich die vertrauten Fronten der Nachkriegsjahrzehnte verschoben haben. Das Ja zur militärischen Verteidigung ist nicht länger Ausdruck konservativer Gesinnung; das Nein zu Waffenlieferungen nicht mehr selbstverständlich ein Zeichen friedenspolitischer Verantwortung. Die neue Trennlinie verläuft zwischen den  Antworten auf die Frage, wie Freiheit in Zeiten der Kriege bewahrt werden kann.

Kermani löst den Widerspruch nicht auf. Er verlangt von den Soldatinnen und Soldaten Gehorsam und Urteilskraft, Disziplin und die Bereitschaft zur Verweigerung. Er bejaht die Bundeswehr, ohne ihre Einsätze der Kritik zu entziehen, und verteidigt den Staat, dessen Kanzler er kritisiert. Darin liegen die Mühen des Ja und des Nein – und vielleicht auch die politische Reife, auf die eine demokratische Armee angewiesen ist.

Sein Lob der Bundesrepublik enthält zugleich die Mahnung, dass es nicht so bleiben muss: „Dass jemand wie ich, der nach den Maßstäben der Partei, die die nächste Bundesregierung anführen könnte, nicht einmal ein echter, vollgültiger Deutscher ist, bei diesem hochoffiziellen Akt politische Repräsentanten des Staates scharf kritisieren kann, allein das zeigt, wie großartig unsere Bundesrepublik Deutschland ist“. Sein Zweifel ist realistisch.

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Über Franz Sommerfeld

Franz Sommerfeld war Chefredakteur der „Deutschen Volkszeitung / die Tat“, ein Blatt im DKP-Umfeld. Später Reporter, politischer Korrespondent und stellvertretender Chefredakteur der „Berliner Zeitung“, Chefredakteur der „Mitteldeutschen Zeitung“ und des „Kölner Stadt-Anzeigers“. Danach Vorstand der Mediengruppe M. DuMont Schauberg. In Büchern beschäftigte er sich mit den deutschen Ost-West-Spannungen und Fragen der Migration („Der Moscheestreit“).

2 Gedanken zu “Bundeswehr-Einsätze: Die Mühen des Ja und des Nein;”

  1. avatar

    Kermani empfiehlt sich mit dieser Rede durchaus als ein denkbarer Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Traut Euch!

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