Als die französische Nationalversammlung am 20. 11. 2015 über die Verschärfung der Sicherheitsgesetze und die Verlängerung des Ausnahmezustands abstimmte, gab es dafür eine überwältigende Mehrheit. Bei 551 Ja-Stimmen gab es nur sechs Nein-Stimmen. Eine davon gehörte dem  grünen Abgeordneten Noêl Mamère. Bemerkenswert war seine Begründung: „Das Überangebot an Sicherheit passt nicht zur Situation.“ (FAZ vom 21. 11. 2015) – Dem grünen Herrn  ist anscheinend entgangen, dass das „Unterangebot“ an Sicherheit in Paris zu 130 ermordeten Menschen geführt hat.

„Dann hätte der Terror gesiegt“

In Deutschland gibt es ähnliche konfuse Stimmen. Bei den Grünen werden schon wieder die alten Reflexe bemüht: Eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze sei unnötig, sogar schädlich, weil dies unsere Freiheitsrechte zerstöre. Wenn wir jetzt in diesem Sinne „aufrüsteten“, „hätte der Terror gesiegt“. Viele plappern dieses Wort nach, ohne zu merken, wie töricht es ist. Als ginge es den Terroristen vom Islamischen Staat darum, die europäischen Gesellschaften von Demokratien in autoritäre Staatsformen umzuwandeln. Weiterlesen