Artikel 17 Absatz 7 des EU-Vertrags ist eindeutig: „Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.“ Dort steht nicht: Die Parteien schlagen „Spitzenkandidaten“ vor, und der Rat nickt den Kandidaten ab, dessen Partei bei der Wahl die meisten Stimmen bekommt.
Vor rund einem Monat hat Philipp Mauch, ein bayerischer Konservativer – und langjähriger guter Freund – sich auf seinem Blog mit meinem kurz zuvor an dieser Stelle erschienenen Kommentar „O’naglt is“ – Markus Söder und die Kreuzanbringung“ beschäftigt. „Liebe Liane, wir müssen noch einmal über Politik reden“ lautet die Überschrift der Replik. Das will ich nachfolgend gerne tun, lieber Philipp.
Um unsere Diskussion möglichst leserfreundlich zu gestalten, werde ich wie Du zuvor, was meinen Text betrifft, Deine zentralen Punkte im Original zitieren, damit klar ist, worauf ich reagiere. Gleich zu Beginn stellst Du klar, worum es Dir geht und sprichst mich direkt an:
„In Deinem Text „O’naglt is“ – Markus Söder und die Kreuzanbringung zeichnest Du ein Bild der CSU als einer Partei, die in kopflosen Aktionismus verfallen sei und darüber vollkommen den intellektuellen Kompass verloren habe. Als alte Freunde, die wir sind, möchte ich Dir persönlich antworten. Dabei geht es mir aber – ausnahmsweise mal – nicht darum, die Vereinsfarben meiner CSU hochzuhalten. Ich bin ja selbst nicht der Meinung, dass die Sache mit den Kreuzen in Amtsstuben ein besonders smarter Move war. Mich interessieren vielmehr die Prämissen Deiner Kritik, weil sie mir in dieser Form immer wieder im konservativen Binnendiskurs mit der Schwesterpartei CDU und ihren Sympathisanten in der CSU begegnen.“ Weiterlesen
Jetzt mal langsam. In einem Bundesland mit 1,6 Millionen Einwohnern und weniger als 1,3 Millionen Wahlberechtigten, bekommt die AfD 20 Prozent der Wahlstimmen. (In einer früheren Version dieses Beitrags habe ich die Bevölkerungszahl fälschlicherweise mit 1,3 Millionen angegeben.) Die Wahlbeteiligung lag bei 61 Prozent, wir reden also nicht von Millionen, sondern von Hunderttausenden. Kein Grund zur Panik. Schon gar kein Grund, sich von dieser Partei – oder von diesen 20 Prozent – die Politik diktieren zu lassen. Im Gegenteil.