Mittwoch also entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, ob der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Voreilig hatte der selbst ernannte „Demokratielehrer“ (Gauck über Gauck) im Schloss Bellevue bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel vor Monaten schon versichert, die Verfassungsrichter würden das Ding schon durchwinken, obwohl er bei späterer Gelegenheit zugab, er würde die Politik der Bundeskanzlerin in Sachen Europa selbst gar nicht verstehen, weshalb er sie öffentlich um Nachhilfeunterricht bat.
Bekanntlich ist der ESM ein Kernpunkt der Merkel’schen Europa-Politik. Und bekanntlich haben sich die Verfassungsrichter, die es gar nicht komisch finden, wenn die Politik ihnen vorgibt, wie und wie schnell sie sich zu entscheiden haben, eine Menge Zeit genommen, um den Vertrag genau zu prüfen. Nun ja. Politik ist eben mehr als bei jedem sich bietenden Anlass allgemein über Freiheit reden. Am Mittwoch geht es nun wirklich um die Freiheit. Winken die Richter tatsächlich den ESM-Vertrag durch, wovon Gauck ausging, ich aber nicht ausgehe, hätte das Imperium einen wichtigen Sieg über die Freiheit errungen.
In den letzten Monaten bin ich oft gefragt worden, ob ich noch zum Titel und zum Inhalt meines Buchs „Imperium der Zukunft“ stehe. Nach Imperium sieht es auf der Oberfläche nicht aus, was gerade in Europa passiert. Doch das fortwährende Drama um Staatsschulden und Rettungspakete hat genau jene Institution hervorgebracht, die bisher fehlte: die imperiale Wirtschaftsregierung.
Das wurde spätestens am letzten Donnerstag sichtbar, als EZB-Präsident Draghi in Frankfurt seine Strategie zur Bekämpfung der internationalen Finanzmärkte enthüllte: Die Europäische Zentralbank wird in unbegrenzter Höhe zu einem politischen Preis die Schulden der Euro-Mitglieder finanzieren, wenn sich diese im Gegenzug bereit erklären, ihre Wirtschaftspolitik, insbesondere ihre Fiskalpolitik, vom „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM diktieren zu lassen.
Was in Frankfurt passierte, ist nicht in erster Linie, dass „Schulden-Staaten ein Blanko-Scheck“ erhalten, wie das Leitmedium „Bild“ kommentierte und mit ihm – je nach politischem Standpunkt klagend oder jubelnd – der Rest der deutschen Presse. Vielmehr entsteht hier mit dem Zusammenspiel von EZB- und ESM-Direktorium eine nicht gewählte Euro-Wirtschaftsregierung, die jedem Staat die Fiskalpolitik diktieren kann und damit die nationalen – gewählten – Parlamente entmachtet.
Die können für den Fall, dass der Markt ihnen allzu hohe Zinsen aufdrückt, sich entweder an die EZB wenden und die vom ESM beschlossenen Maßnahmen als Paket akzeptieren, oder nein sagen und aus dem Euro fliegen. Von parlamentarischer Mitwirkung and der Fiskalpolitik – durch Ausschüsse, Anhörungen, Deals, Kompromisse usw. usf. – ist keine Spur mehr.
Damit haben die nationalen Parlamente der verschuldeten Länder faktisch ihre wichtigste Aufgabe – die Kontrolle der Finanzen – verloren. Entstanden ist dafür neben dem Rat der Regierungschefs und der aus Abgesandten der Regierungen gebildeten Kommission ein weiteres nicht gewähltes Machtzentrum in der EU.
Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um sich auszumalen, wie sich EZB-Chef Draghi und ESM-Chef Regling treffen, um die künftige Euro-Fiskalpolitik und natürlich auch die monetäre Politik festzulegen, und sich anschließend mit Ratschef Rompuy und Kommissionschef Barroso einigen. Das EU-Parlament hat dagegen nicht einmal ein Einspruchsrecht, ganz abgesehen von dessen fehlender Legitimation aufgrund des bei jeder Wahl zu Tag tretenden schallenden Desinteresses der Wähler.
Das imperiale Europa nimmt also institutionelle Gestalt an.
In meinem Buch nahm ich fälschlicherweise an, dass der Euro, wie im Maastrichter Vertrag vorgesehen, ganz ohne politisches Leitungsgremium eine bestimmte – wie ich meinte: die vom Imperium gewünschte – Politik sozusagen per Sachzwang durchsetzen würde. Die harte Gemeinschaftswährung, schrieb ich, ersetze die Eiserne Lady. „Tina“ war Maggie Thatchers Schlachtruf: „There is no alternative.“ Und auch die Eiserne Kanzlerin nannte ihre Austeritätspolitik „alternativlos“.
Das war sie in der Tat, so lange der Euro so funktionierte, als habe man den Goldstandard wieder eingeführt. Die Märkte selbst sollten die Regierungen zu Reformen zwingen, das Verbot von Bail-Outs bedeutete, dass die Eurozone den Marktzwang offiziell zum Reformmotor erhob.
Doch indem unter Merkels Führung die gesamteuropäische Geldpolitik zunehmend politisiert worden ist, durch ESFS und ESM, durch die – künftig auch unter Aufsicht der EZB stehende – Bankenunion, durch das der Kommission zugestandene Recht der Kontrolle der nationalen Haushalte, durch die faktische Einsetzung eines Sparkommissars als Regierungschef in Italien und anderes mehr, alles unter der falschen Losung, „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ – indem also der Euro zu einer politischen Währung gemacht wurde, legte Merkel selbst die Grundlage dafür, dass die Frage, welche Politik mit dieser Währung gemacht würde, ihr weitgehend aus der Hand genommen wurde.
Das zeichnete sich bei der EU-Ratssitzung Ende Juni ab, als sich Hollande und Monti mit Rajoy gegen Merkel verbündeten, um eine Lockerung der ESM-Kritierien zu erreichen, das ist mit Draghis Ankündigung, durch Ankäufe von Regierungsschuldscheinen in beliebiger Höhe die Marktzwänge außer Kraft zu setzen, besiegelt worden.
Das kann man zunächst einfach als Sieg der Südländer sehen. Wie mir ein bekannter Publizist schrieb: „Jedes Land kann so viel Schwachsinn machen wie es will, es muss nur einen finden, der das durch den Kauf von Staatsanleihen finanziert. Und wenn er keinen findet, dann ist eben Schluss mit Schwachsinn.
Das Schlimme jetzt ist: Der Blankoscheck der EZB hebelt diesen Mechanismus aus. Jetzt können die Länder wieder Schwachsinn machen, weil sie darauf hoffen dürfen, dass die EZB leichter von Käufen ihrer Staatsanleihen zu überzeugen ist als private Investoren. Im Sinne Ihres ‚Imperiums“ hat die EU sich also ein Eigentor geschossen, denn gerade die Schulden-Staaten sind wieder ein Stück freier geworden.“
Es stimmt natürlich, dass zunächst die Schuldenstaaten Gewinner der neuen Linie der imperialen Institutionen sind. Meine Analyse bezieht sich jedoch nicht auf den Inhalt der Politik, sondern auf die Form. Man sieht an der Überstimmung des deutschen Vertreters bei der EZB, dass diese Politik inhaltlich durchaus – sagen wir – französisch geprägt sein kann.
Das Imperium benutzt also den deutschen Steuerzahler, um seine Südstaaten zu alimentieren und die imperiale Währung zu retten. Die kann ruhig, ja soll sogar weich sein, um mit Chinas unterbewerteter Währung und den amerikanischen und britischen Gelddruckmaschinen mithalten zu können. Eine milde Inflation – also die Enteignung von Sparern und Schuldnern – wird in Kauf genommen, um den Konsum anzuregen und die Schulden schmerzlos abzubauen. Und niemand kann etwas dagegen tun. Der Bundestag jedenfalls scheint machtlos. Und das soll nicht imperial sein?
Vielleicht wehrt sich das Bundesverfassungsgericht. Hoffen wir’s.
20
0
384
@Jean Luc Levasydas
„..Demokratie…“
Dazu müsste doch erstmal eine politische Alternative existieren. Ich sehe sie nicht. Ich höre immer nur „Sachzwänge“ und immer noch keine ehrliche Analyse der Situation. Und dann schon Lösungsvorschläge?
Ist es nicht in ganz Europa jetzt ähnlich, wie zunächst nur in Griechenland, daß vor allem die Auslagen der wichtigsten, also „systemrelevanten“ Großwirtschaft (Banken, Großkonzerne) gerettet werden soll? Also gerade soviel Transferzahlungen an die Schuldnerländer, daß sie zahlungsfähig bleiben und ihre Schuldner bedienen können. Und wenn die Unzufriedenheit und die Unruhen dann doch zu groß werden, wird Geld gedruckt. Aber bis dahin haben die Hauptschuldner ihr Schäfchen wenigstens halbwegs im Trocknen.
Ich denke, es geht ausschließlich um Systemrettung und es wird zunehmend schwieriger für die Verteidiger dieser staatlich-großindustriellen Kooperation, die übrigens die Schulden mitverursacht haben, den Vorteil Ihres Systems für den Großteil der Bevölkerungen klar zu machen.
Vielleicht hat Gauweiler in Karlsruhe ein wenig Transparenz erreicht, aber mir sind da immer noch viel zu viele Profiteure in Politik, Wirtschaft und Banken unerkannt.
Und das Finanzsystem, dem meist die Schuld gegeben wird (@Rita Groda), ist auch nur deswegen so bestimmend, weil sich Staaten und Wirtschaftsoligarchen viel zu abhängig davon gemacht haben. Und niemand möchte auf komfortable Infrastruktur verzichten, die der Staat unseren Großkonzernen überantwortet hat – in einem falschen Verständnis von Kapitalismus. Jeder verteidigt z.B. die paar hundert Kilometer Autobahn, die man ohne Geschwindigkeitsbegrenzung fahren kann und kapiert nicht, daß für solchen Spaß hohe technische Standards im Straßenbau aufrechterhalten werden müssen, die Milliarden verschlingen. Und das alles für das Image unserer Autobauer im Ausland.
Oder wir leisten uns ein Gesundheitssystem, wo das meiste Geld offensichtlich in Verwaltung und Infrastruktur verschwindet und nicht bei der produktiven Instanz (den Ärzten) ankommt, usw.
Nennen Sie mir eine Partei, die solches auch nur ansatzweise thematisiert – ich wähle sie. Wenn ich wüsste, daß auch nur ein paar ähnlich Fragende mitmachen, würde ich nolens volens eine gründen und dann gerne über Lösungsvorschläge diskutieren, solange noch Geld auf dem Konto ist.
So, wie unsere „Demokraten“ allerdings handeln, werden wir business as usual haben: Gewinne privatisiert an die Oligarchen, Verluste sozialisiert.
@BlonderHans: Ich kann mir keinen Ferrari leisten, also muss es eben Seifenkiste sein. Sie sitzen übrigens auch mit drin.
@EJ: Allerdings schöpfen auch normale Banken Geld aus dem Nichts, so wie die EZB, indem sie nach Gutdünken Kredite vergeben können.
@ Roland ESM plus EZB-Bazooka ergeben zusammen ein Instrument nicht nur der Schuldenbekämpfung, sondern auch des finanzpolitischen Ausgleichs.
Nur ganz kurz ergänzend (in dieser Woche habe ich keine Zeit, mich an der Diskussion zu beteiligen):
Was, wie viele Analytiker und Kommentatoren, wahrscheinlich auch das Verfassungsgericht nicht verstanden hat – die EZB ist eines vor allem nicht(!), eine Bank. Das heißt: Insofern sie die Bedingung der Möglichkeit des Geldkreislaufs ist, nimmt sie an ihm nicht teil. Und insofern sind auch alle Unkenrufe von der unbegrenzten Belastung Deutschlands eben das – Unkenrufe. Sie gehen in die völlig falsche Richtung.
Die Zentralbank ist gleichsam die transzendentale (nicht die transzendente!) Voraussetzung des Geldkreislaufs. Wie sie (nicht rechtlich, aber) geldlich Banken „machen“ kann, „macht“ sie auch Staat. Und letzteres „macht“ sie vornehmlich. Und genau das ist es, was im Augenblick geschieht. Weil die Politik zu doof dafür war, „macht“ nun die EZB den Europäischen Staat. Und das heißt auch: Von der EZB gehen ganz andere Geldströme aus und verschwinden wieder in ihr, als die im Augenblick kritisierten!
Anders als unsere Neoliberalen meinten und viele von ihnen noch immer meinen, ist eben nicht alles Markt. Das Gegenteil ist der Fall: Der Markt ist darauf angewiesen, dass nicht alles Markt ist. Und die EZB ist nicht Markt.
Wir hätten weniger Probleme, wenn wir endlich lernen würden, dass – wie und in welchem Umfang! – der Staat bzw. die Zentralbank die Bedingung der Möglichkeit des Marktes ist. Dann hätten wir weniger Markt-Panik und könnten mit Verstand und gelassen arbeiten.
… werter R.Z., meinethalben können Sie, die Ex und Kumpane, soviel Seifenkisten bauen wie Sie mögen. Nur sollte das auf eigene Rechnung geschehen und man sollte andere fragen ob sie mitfahren wollen.
Ich fahre lieber im bezahlten Ferrari, oder Cadillac.
Mich erinnert die Situation an ein selbstgebasteltes Auto, bei dem man nach dem Losfahren feststellt, dass leider vergessen wurde, eine Bremse einzubauen. Nun kann man entweder gleich gegen die Wand fahren oder während der Fahrt eine Bremse bauen. Dies ist mit dem ESM geschehen. Funktioniert die Bremse nicht, fährt man gegen die Wand, aber das wäre man ohne ESM ja sowieso gefahren.
ESM plus EZB-Bazooka ergeben zusammen ein Instrument nicht nur der Schuldenbekämpfung, sondern auch des finanzpolitischen Ausgleichs. Ohne einen solches Ausgleichsinstrument MUSS der Euro scheitern. Früher, zu Zeiten der Nationalwährungen, erfolgte dieser Ausgleich über die Wechselkurse; heute, mit der vereinheitlichten Währung, braucht man dafür ein Äquivalent. Ob es tauglich oder nicht, wird sich in der nächsten Zeit herausstellen, aber fast alle gehen offenbar davon aus, und das Wichtigste ist ja bekanntlich die Psychologie der Masse.
Die wesentliche Kritik ist also nicht, dass ein solches Instument geschaffen wurde, sondern dass es nicht demokratisch gneutzt wird. Diese Kritik ist m.E. zutreffend. Aber sie lässt sich umsetzen: Niemand hindert die europäischen Bürger, die direkte Kontrolle über dieses Instrument durch entsprechende Wahlen zu übernehmen.
Die Alterantive zu diesem Instrument und damit zum Euro sind nationale Währungen. Nach meiner Einschätzung sind die für die Südeuropäer viel zuträglicher als für Deutschland und Frankreich, aber das sehen andere anders. Wie dem auch sei: Jedes Land kann jederzeit raus aus dem Euro, diese Möglichkeit besteht immer. Eine Volksabstimmung mit entsprechendem Ausgang, und die Sache ist erledigt. Aber im Euro verbleiben und seine Vorteile nutzen kann man nur, wenn man ihn nicht zerstört und die Instrumente schafft, die er zum Funktionieren braucht.
Die Demokratie ist im Zuge der Euroland-Reformen zu großen Teilen auf der Strecke geblieben; die muss jetzt nachträglich installiert werden. Geschieht dies nicht, werden die Europäer den Euro über kurz oder lang wieder abschaffen. Deshalb ergibt sich ein demokratischer Druck auf die Institutionen. Wir brauchen hier noch etwas Geduld.
Merkel hat deutsche Jungs nicht in Lybien verheizt, und Schroeder hat deutsche Jungs nicht in Irak verheizt: Das wird ihnen die Geschichte Deutschlands ewig danken – „warts and all“! Endlich zwei Deutsche im 21sten Jahrhundert welche etwas gelernt haben! Alles andere ist „greasy kids stuff“!
@ Alan Posener
Da ich mein Exemplar „Imperium der Zukunft“ nicht gefunden habe, habe ich daraus zitiert:
http://www.dradio.de/dkultur/s.....rt/677608/
Ich hatte den Eindruck, damit die Tendenz Ihrer langjährigen Betrachtungen zu Europa, Freiheit und Demokratie nicht unangemessen auf einen Punkt gebracht zu haben. Stellen Sie sich vor, ich stelle in Rechnung, dass ich Sie zu einseitig und tendenziell interpretiert habe. Deswegen habe bei meinem Buchhändler Ihr Opus magnum noch einmal bestellt. Ich werde das überprüfen (ich darf doch davon ausgehen, dass sich die Ausgabe der Bundeszentrale für Politische Bildung nicht unbterscheidet?).
Wenig erstaunlich finde ich, dass Sie auf einem Blog, der Starke Meinungen heißt, immer wieder versuchen, mich als Antisemiten zu disqualifizieren. Eine starke Meinung kommt auch ohne Belege aus; bisher haben Sie darauf verzichtet, das mal einem Beispiel zu belegen, zuletzt bei der Diskussion von „Kaftanjuden und Meme“, hier: http://starke-meinungen.de/blo.....ment-16050. Dass Sie bei besten Gelegenheiten, mal an anderer Stelle als in Rhodos einen Hochsprung zu machen, den Schwanz eingezogen haben, ist sicherlich auch dem Kommentariat hier nicht verborgen geblieben. Jetzt glauben Sie, mich in flagranti ertappt zu haben:
„Dass Sie gleich hinter der imperialen Funktionselite in Brüssel “Die Goldman Sachser”, also die Wallstreet-Juden am Werk sehen, ist nicht verwunderlich. Ich halte Sie mittlerweile tatsächlich für krank, nicht im übertragenen, sondern im wörtlichen Sinne. Sie können nicht anders als Antisemitisches abzusondern.“
Ich habe hier auf eine Dokumentation von arte hingewiesen „Goldman Sachs. Eine Bank lenkt die Welt“ (http://videos.arte.tv/de/video.....96912.html – im September soll die Doku nochmals gezeigt werden). Da ist nicht die Rede von „Wallstreet Juden“ – oder ist GS bereits ein Synonym dafür? Es ist die Rede von einer internationalen Finanzelite, die in der ganzen Welt in Schlüsselpositionen sitzt, in der EU z.B. Draghi, Monti in Italien. Ich bin nicht im Bilde, ob Draghi, Monti e tutti quanti Juden sind, Parisien habe ich geschrieben, dass mir das auch piepegal ist.
Nun gut, vielleicht ist schon die Erwähnung von GS antisemitisch. – Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich innerhalb einer Religionskritik antijudaistisch bin, auch kein Hehl, dass ich die Besatzungs- und Annexionspolitik Israels unter dem Unstern einer nationalreligiösen Agenda sehe. Darin sehe ich Probleme für die Wahrnehmung der Juden und Israels, insbesondere ihrer Apologeten. Sie versuchen sich gegen Kritik zu immunisieren, indem Sie Kritik und Kritiker pathogenisieren. Danke, Doktor Posener, Sie muss man als Seuchenspezialist dodal ernst nehmen, mindestens so ernst, wie Sie EJ in dieser Angelegenheit ernst nimmt. Merken Sie eigentlich, wie schwach Sie hier auf der Brust sind?
Chère Rita ich habe vergessen:
l´exception et la règle 🙂
mea culpa
Aber wie sie stelle ich auch fest dass die Mehrheit hier nur alles ablehnt oder auf vereinzelte pragmatishe Loesungen nicht reagiert.
Oder uebersehe ich hier die vielen Loesungsvorschlaege??
Jetzt einen trou normand oder vielleicht zwei
Ausgerechnet bei mir Pragmatismus anzumahnen , das stimmtmich heute dann doch noch außerordentlich fröhlich, gelte ich doch als der Pragmatismus in Person.
Daß ich prinzipiell erst mal lösungsorientiert reagiere, mögen einige meiner Vorschläge zeigen, wie der Parlamentsneustrukturierung, bzw. einer anderen Besoldung, die den Zugang zum Bundestag allen Berufs- und Gesellschaftsgruppen möglich macht. Mir ist nicht aufgefallen, daß es auf diesen Vorschlag nur eine einzige Resonanz gab.
Und nochmals ganz pragmatisch. Zu meinen vielen Berufen als Frau übe ich auch den der Hausfrau gelegentlich aus.
Gerade war ich in 3 Supermärkten; absolut gähnende Leere. Zwischen 17.00 Uhr und 19.00 Uhr – die Rush hour für alles Berufstätigen! Und das zur Monatsmitte, wo die Leute noch Geld im Beutel haben.
In meinem reichen Superländle habe ich derartiges noch nicht oft erlebt, ein Großteil des sog. Volkes scheint ziemlich verstört, nach diesem Urteil.
Und weil wir gerade so schön pragmatisch sind. Bei den Gütern des täglichen Bedarfs haben wir in diesem Jahr bei manchen Produkten eine Preiserhöhung von 30 bis 40%. Nee, ich habe Benzin und Heizöl hier nicht eingerechnet.
Es sind z.B. die Lebkuchen, die Dezember 2011noch
ca. 1,30 Euro kosteten, September 2012 über 2,00 Euro, das gemischte Hack, das gerade bei uns bei über 9,00 Euro liegt usw.
Da sich hier aber nur die hochverdienende Elite des Landes tummelt interessiert das hier ganz pragmatisch natürlich niemand.
Das Prekariat soll ganz pragmatisch verrecken, bzw. zum Staat gehen und betteln.
Apo: Der einzige visionäre Akteur bei dem ganzen Schlamassel ist Barroso. Siehe mein Posting oben. Nur eine Konföderation könnte – etwa durch einen Senat – eine halbwegs legitimierte europäische parlamentarische Instanz schaffen, …
… jahaaaaa! Der Maoist Barrose liest ja auch derblondehans by starke-meinungen.
Genossen … wenn Sie noch mehr Tips brauchen, bevor es mal wieder zu spät ist, gebe ich Ihnen gerne meine Konto-Nr..
Das Ergebnis der heutigen Verhandlung:
1. Die Frage der Hilfen für Südeuropa verschwindet aus der deutschen Tagespolitik. Das wird zwischen EZB, ESM, IWF und Kommission ausgehandelt.
2. Unter der Hand wird mithilfe der von Merkel selbst geschaffenen Instrumente (vor allem ESFS und ESM)und dank der kreativen Auslegung des Lissaboner Vertrags durch Draghi eine Transferunion geschaffen.
3. Das ist Merkel insgeheim ganz recht, denn sie blickt schon nach vorn zur Großen Koalition 2013.
4. Der einzige visionäre Akteur bei dem ganzen Schlamassel ist Barroso. Siehe mein Posting oben. Nur eine Konföderation könnte – etwa durch einen Senat – eine halbwegs legitimierte europäische parlamentarische Instanz schaffen, die immerhin die europäische Wirtschaftsregierung zu regelmäßigem Rapport zwingen könnte.
…eine 6-Tage-Woche mit 13-Stunden-Tagen ist ja ein diskutabler Vorschlag: allerdings nur mit 2 Arbeitskräften/Stelle.
Wenn es stimmt, was bei Welt online (die mit Ausdnahme von Herrn Posener sonst wenig Lesenswertes zu bieten haben) zu lesen steht: „Troika fordert Sechs-Tage-Woche in Griechenland, 13-Stunden-Tage, Rente mit 67“, dann muss man den Griechen allerdings dazu raten, schleunigst aus dem Euro auszutreten und den Gläubigern und Kreditgebern den Finger zu zeigen. Ich finde, dass solche absurden Forderungen in Zeiten der Arbeitslosigkeit die Leute zurecht empören, weil sie offenbar im Nebel der Krise so viel soziale Errungenschaften wie möglich schleifen. Und dass man andere Forderungen für das Geld stellen müsste.
@Rita Groda
@KJN
“Wir kümmern uns um die in Berlin und um solche Schweinehunde, wie diesen Kellner.”
Wer ist hier eigentlich wir???
Das Zepter der Demokratie sollten wir uns nicht aus der Hand nehmen lassen,
weder von den Banker noch von den Politikern.
Was ich hier in der Diskussion etwas vermisse ist der Pragmatismus
Das Nein zu vielen Dingen steht hier ueberall, wo bleibt aber dass Ja, zu e.j. wir wollen was veraendern und wie ??
Was wir mehr und mehr brauchen ist transparency, so aehnlich wie es M. Posener in seiner Kritik an den EU-Institutions beschreibt:
…..die Politik der Unsichtbarkeit, die Politik des leisen Tatsachenschaffens hinter den Kulissen – also hinter den Rücken der Bürger – schnell an ihre Grenzen stoßen.“
Ich lese gerade den Spiegel mit der headline:
Politik lohnt sich doch
http://www.spiegel.de/spiegel/.....68,00.html
Da koennte man doch anfangen, ihre politischen Vertreter zu fragen, welche opinion sie dazu haben…
deutsche Butter bei die deutschen Fische sagte mir immer meine deutsche Grossmutter
Ich bin froh, dass der ESM durchgegangen ist. Ein solches Instrument ist grundsätzlich unverzichtbar für einen funktionierenden Euro (ähnlich einem Länderfinanzausgleich), auch wenn es derzeit noch fragwürdig eingesetzt wird (Stichwort „Kaputtsparen der Schuldenländer“). Die Alternative, den Euro gegen die Nationalwährung auszutauschen, hat man immer; diesen Weg kann man immer gehen, aber der andere wäre wohl verschüttet worden. Ich hoffe – auch rein interessehalber – mal irgendwann eine Volksabstimmung zu erleben, ob Euro oder Nationalwährung; das geht aber nur, wenn zwischenzeitlich der Euro nicht schon einen Totalschaden erlitten hat oder aus dem Verkehr gezogen wurde.
http://www.welt.de/wirtschaft/.....uropa.html
Und, „Lyoner“ aka Herr kaufmann aus Potsdam, es ist typisch für Sie und Ihre Art zu denken wie Sie mich selektiv zitieren. Ihr Zitat von Seite 136 ist ja so weit richtig. Aber unvollständig. Denn Auf Seite 218 (Ausgabe der Bundeszentrale für Politische Bildung) greife ich den Gedanken wieder auf und schreibe:
„Das geht so lange gut, bis es schlecht geht. (…) Die Europäer haben nicht einmal bemerkt, wie ihre nationalen Institutionen in Teile eines supranationalen Imperiums verwandelt und dadurch entmachtet worden sind. Und ja, diese Täuschung des Bürgers war wohl Voraussetzung für den Erfolg des ‚politischen Experiments‘ Europa. Will die Europäische Union jedoch als ’starker Akteur‘ auftreten und die internationale Ordnung des 21. Jahrhunderts ‚entscheidend mitbestimmen‘, wie Kanzler Schröder es formulierte, dürfte die Politik der Unsichtbarkeit, die Politik des leisen Tatsachenschaffens hinter den Kulissen – also hinter den Rücken der Bürger – schnell an ihre Grenzen stoßen. Auf Dauer ist Schizophrenie kein haltbarer Zustand für eine Weltmacht.“
Was, bittesehr, ist daran unklar?
Dass Sie gleich hinter der imperialen Funktionselite in Brüssel „Die Goldman Sachser“, also die Wallstreet-Juden am Werk sehen, ist nicht verwunderlich. Ich halte Sie mittlerweile tatsächlich für krank, nicht im übertragenen, sondern im wörtlichen Sinne. Sie können nicht anders als Antisemitisches abzusondern. Das ist Ihr Problem. Mir aber durch selektives Zitieren das Gegenteil von dem zu unterstellen, was ich mit meinem Buch erreichen wollte, das lasse ich hier nicht durchgehen.
Hier noch eine Fundsache aus dem heutigen HB:
Setzt China die „Finanz-Waffe“ ein?
http://www.handelsblatt.com/fi.....23938.html
http://www.bloomberg.com/news/.....-says.html
Wir könnten doch sicherlich auch Finanzwaffen einsetzen oder ?
Außerdem würden wir den Verteidigungshaushalt herunterfahren können und die Schuldenlast verringern
@an Alle
dann mal wieder in den DAX,Nasdaq nach dem Nichtzusammenklappen des Rettungsschirms….
Erratum:
aber wehe wenn die sich zusammenfinden..
(höre gerade, Karlsruhe hat den ESM-Rettungsschirm genehmigt)
@Rita E. Groda
danke für die Schilderung. Ich höre auch immer mal wieder solche Andeutungen.
„Wir kümmern uns um die in Berlin und um solche Schweinehunde, wie diesen Kellner.“
Machtphantasien von sich eigentlich ohnmächtig fühlenden, aber wehe die sich zusammenfinden..
Merkels abgehobener Machtapparat befördert so etwas und die Usurpation der Souveränitäten der Staaten durch EZB/ESM (es hängt nun mal alles am Geld) ist brandgefährlich. Aber alles – natürlich – alternativlos, also „hochvernünftig“.
Und nochwas: Die sicher einseitige (offizielle) Betrachtungsweise der Rolle von Deutschland in der Folge des Nazi-Regimes, worauf derblondehans richtigerweise in einigen seiner letzten Links hinwies, befördert zu allem Überfluss noch Verschwörungstheorien und diese gefährliche Entwicklung.
Vielleicht werden ja als Gegenmaßnahme Harz4-Sätze aufgestockt und mehr Spaß-Events in den Städten gefördert.
@Lieber Herr Posener: Wehner hatte leider doch Recht.
Die Demokratie wurde heute in diesem Land endgültig abgeschafft.
Auch Sie werden wahrscheinlich nicht ernsthaft annehmen, daß sich Menetekel mit der Deutschen Haftungsbegrenzug gegen die restlichen Europäer durchsetzen wird. Hat Sie ja noch nie geschafft, sich ernsthaft durchzusetzen, wenn es mal um Deutsche Interessen ging, die nicht weniger legitim als Griechische, Französische und Spanische Interessen sind.
Wenn meine Prophezeiungen sich bewahrheiten, beendet das die Alternativlosigkeit von Menetekel schnell.
Jetzt haben wir aber aber momentan aber gar kein gültiges Wahlgesetz in unserer Bananenrepublik!!
Die 8 … in Karsruhe haben ein Volk von beinahe 8o Millionen verkauft, und deren Nachkommen dazu; ein beeindruckendes Mißverhältnis.
Ich wende mich endgültig und mit Grausen ab von meinem schaurigen Vaterland.
Unser Parlament, ein beängsitendes Heer von feigen Parasiten, Marionetten der Finanzwirtschaft.
Ich bin dafür die Wahlen abzuschaffen und gleich das Parlament mit Bankern zu besetzen, das spart uns einige Milliarden, die wir vielleicht den Austockern und Hartz-Empfängern zukommen lassen könnten.
@Lyoner: Jetzt habe ich im Imperium von A. Posener noch einmal nachgelesen. Ja, es ergab sich dort ein Problem für mich. Ich hatte das Buch ja erst 2010 gelesen, also nach der Elitendiskussion in den Medien, da gab es einige offene Fragen, auch der Demokratiebegriff hatte ja einen Bedeutungswandel über die Zeit erfahren.
Inzwischen habe ich auch das Buch von Heiko Heinisch und Nina Scholz gelesen und einen besseren Überblick, um was es bei der Multikultidiskussion eigentlich geht. Es ist eben doch ein Problem, wenn man ausschließlich eine Schlagwortdiskussion in den Medien führt, gerade wenn die Begriffsdefinition doch nicht eindeutig ist.
@Parisien
Sie kennen doch die Physiker von Dürrenmatt 🙂
@Alan Posener
Das ist kaum eine Empfehlung fürs Weitermachen.
Ja was empfehlen S I E denn???
a. kurzfristig?
Sie wissen doch genau wie ich, dass die Märkte auf jede Unsicherheit reagieren da wir mittlerweile im Microsekundenbereich reagieren..
Auch wenn hier viele darauf warten, dass Karlsruhe den Rettungsschirm an das Parlament zurückgibt, was per se o.k. ist, aber angesichts der brennenden Lunte wahrscheinlich wieder zu einem run der Spekulanten führt.
Ganz banal, wenn es brennt, so wie es jetzt brennt, sollten wir uns schon überlegen, welche pragmatischen Schritte notwending.
Und ich persönlich hoffe sehr, dass die Verfassungsrichter in Karlsruhe Pragmatiker sind.
Dann müssen wir eben sogenannte Notstandsgesetze anwenden, die zur Beseitigung der Finanzkrise geeignet sind.
Wer noch ganz naiv glaubt, dass Deutschland ein Inselstaat ist, der sollte vielleicht einmal im Südwesten unseres Landes bei DHL oder UPS in die Lagerhallen schauen, wohin die Exportwaren gehen.
Und was die Rettung der Demokratie betrifft, die hier so oft angemahnt wird.
Ich bin der letzte der nicht z.B. eine stärkere Transparenz im Finanzsektor und damit auch eine stärkere Kontrolle fordert.
Aber dann lese ich hier oftmals der Staatseinfluß ist zu groß…
ja was wollen wir Demokraten denn tatsächlich…
in Ruhe gelassen werden und die da oben machen es schon….
Und wenn ich dann noch vom CEO von Evonik höre, dass er die Zerschlagung der Banken fordert:
„Klaus Engel fordert, die Großbanken zu zerschlagen. „Die Politik muss die Großbanken in kleine Teile, in Einzelteilen organisieren, deren mögliches Scheitern gefahrlos für die Volkswirtschaften wäre“, sagte er auf einer Veranstaltung des „Politischen Forums Ruhr“ in Essen. Engel ergänzte, dass ein „zu groß zum Scheitern“ auch für Banken nicht gelten dürfe. „Größe allein darf kein Freifahrtschein für einen unbekümmernden, rücksichtslosen Egoismus sein“, so Engel, der auch Präsident des Verbandes der chemischen Industrie (VCI) ist. Es könne nicht sein, dass ein ganz grundlegender Wirtschaftssektor spekulative Gewinne privatisiere, „aber gigantische Spekulationsverluste auf Kosten der Gesellschaft sozialisiert“, sagte der Chemiemanager.“
aus:
http://www.handelsblatt.com/un.....17736.html
und hier im Blog so direkt die Forderung nur sehr vereinzelt postuliert wird, jo mei dann frage ich mich welches Demokratieverständnis wir eigentlich haben??
Parisien schreibt hier;
Nun ja, stiegen wir, Deutschland, aus dem Euro aus, was Soros alternativ vorschlug, wäre die Situation hier zunächst unüberschaubar, aber vermutlich regulierbar.
…vermutlich regulierbar…..
Was nach Brüning kam kennen wir nur aus den Geschichtsbücher, abgesehen davon, dass die Deutschen ein Inflationsgen haben 🙂
Daher bin ich letztlich der Auffassung dass einzig der “ Rettungsschirm “ von Supermario in Form einer Bazooka helfen kann wieder etwas mehr Ruhe in die Finanzmärkte zu bringen.
Wo wir uns hüten sollten, nur auf uns als Nationalstaat zu schauen.
Wir sind durch die Globalisierung und durch die EU mittlerweile so eng verflochten, dass der Nationalstaat im Wirtschaftsgeschehen nur noch eine vernachlässignare Größe ist.
Wenn Soros es geschafft hat U.K. damals in die Knie zu zwingen, dann ist angesichts der europäischen Billionen im Finanzmarkt (nur zur Erinnerung der libor-Zinssatz hat Einfluß auf weit über 500 Billionen Euros in Fianzanlagen
nur zur Wiederholung
500 Billionen Euros
Dann sind doch die 80 Mrd. für Griechenland oder 300 Mrd. Euros für Spanien peanuts.
Um Vergleichszahlen hervorzuholen:
TimeWarner hat nach der Internetblase nahezu 300 Mrd. US-$ abgeschrieben…..
Das wir alle zahlen werden und bereits zahlen, dürfte jedem von uns bewußt sein.
Auch wenn Frau Heckel hier immer noch von Riestern spricht, wer Kapitallebensversicherungen hat, kann zukünftig nur noch mit einer Rendite von 1% rechnen.
Mir persönlich ist es lieber, mein (klägliches) Vermögen schrumpft und ich habe die Gewissenheit dass aus der Finanzkrise in Europa keine politische Krise mit einer latenten Kriegsgefahr wird.
Wer nur annäherend sich vorstellen kann, was es heißt in einem Land wie Spanien eine Jugendarbeitsslosigkeit von über 50 % zu haben (Altersgruppe bis zu 25 Jahren ?) der braucht sich nur die Folgen auszumalen, wenn ein neuer Franco auf der Bühne auftaucht.
Unsere Eltern und Großeltern haben oftmals durch die weltkriege materiell alles verloren.
Wäre es wirklich so dramatisch, wenn wir heute in Deutschland auch Vermögenseinbußen von 10% hätten???
Daher bin persönlich sehr gerne bereit eine Risikoprämie zu zahlen und sei es in einer erhöhten Inflationsrate, sei es mit einem Soli-euro für die in der Krise befindlichen Euro-Staaten, um zu verhindern, dass wir analog Jugoslawien wieder kleine nationale Kriege beginnen.
@Lieber Parisienne: Ich gehöre bekanntlich nicht zu der Fraktion der Weltuntergangspropheten.
Vor ca. 3 Jahren hatte ich ein Erlebnis der anderen Art – hier der Bezug auf Ihre Bürgerkriegsphantasie, odernicht – welches ich Ihnen möglicherweise schon erzählte? Wenn ja, entschuldige ich mich für die Wiederholung.
Zwischen 2 Terminen trank ich eien Kaffee in einem Straßencafé. Der Kellner war massiv aufdringlich, mir gegenüber, brachte mir sogar auf seine Kosten ein Menue, welches ich ihm sehr verärgert beinahe an den Kopf warf. Jedenfalls rette mich ein sehr adretter junger Mann, der am Nebentisch mit seiner Familie saß.
Beim Verlassen des Lokals bedankte ich mich nochmals bei dem jungen Mann, daß er so courragiert den Kellner in die Flucht geschlagen hatte.
Der junge Mann raunte mir leise zu: „Kümmert ihr euch umd die Kinder und die Alten und Kranken. Wir kümmern uns um die in Berlin und um solche Schweinehunde, wie diesen Kellner.
Direkt, wie Rita meter maid nun mal ist, fragte ich sofort nach, und fragte den jungen Mann ebenso direkt, ob „Wir“ die Braunen bzw. Rechten seien.
Der junge Mann lächelte mich freundlich an und verbat es sich mit den Nazis verwechselt zu werden.
Er betonte aber nochmals, daß es von seiner Sorte eine Menge gäbe die nicht tatenlos ewig den Machenschaften der Mächtigen und Reichen ewig und tatenlos zusehen werden.
Diese Begegnung hat mich etwas verwirrt, und schon oft fragte ich mich seither; war diese Begegnung etwar nur eine Fata Morgana, oder gibt es sie schon wirklich, diese Burschen da draußen.
Ihre Frage an Alan Posener ist berechtigt. Altkanzler Helmut Schmidt hat kürzlich in die gleiche Richtung gemahnt. Deutschland sollte, aufgrund seiner blutigen jüngsten Biografie, nicht die erste Rolle in Europa spielen. Auch wenn dies de facto so ist, sollten wir besser im 2. Glied spielen.
Für die Europäer ist es gerade wieder ein Affront, daß das angebliche Schicksal Europas jetzt wieder in Deutschland entschieden werden soll.
Natürlich ist es absolut richtig und legitim, daß wir Deutschen den ESM auf unsere Verfassungsmäßigkeit überprüfen wollen. Spanien hat heute lautstark davon überzeugt, wie wenig es von Deutscher Verfassungstreue hält.
Natürlich sind wir ökonomisch zu stark, für andere wesentlich schwächere europäische Länder, wobei das „wir“ tatsächlich nur die Unternehmen betrifft.
Ich bin täglich entsetzt, wenn ich sogar im superreichen BW hier die Löhne und Gehälter von gut ausgebildeten Leuten erfahre. Deutschland geht es wirtschaftlich lediglich so gut, weil wir zum absoluten Billiglohnland mutiert sind.
Was Merkel betrifft – in anderen Ländern wird sie schon lange als Menetekel tituliert – leider ist sie nur deshalb alternativlos, weil es offensichtlich keinen anderen „Mann“ im Parlament gibt.
Die Herren aller Parteien haben ihre Extremitäten in der Büx längst verloren und kuschen – wie das Kanninchen paralysiert von der Schlange – sobald Merkel nur scharf guckt. Alle Konkurrenten in den eigenen Reihen hat Merkel längst rausgemobbt.
Und SPD, Grüne und FDP sind inzwischen christdemokratischer, als die CDU und würden Merkel doch am allerliebsten in den Allerwertesten kriechen.
Hätten wir in BW nicht unseren heiligen Winfried
„Würrtembergs gelibter Herr“, unser wirklich allerseits geliebtes“Rosenkranzmarxischle“, der in BW endlich hat Ruhe einkehren lassen, hätte ich den Glauben an allen Sinn und Unsinn von Politik längst verloren.
An seinem Amtssitz in Stuttgart hat er ein Biothop anlegen lassen und im letzten Jahr Bienen angesiedelt, die seither erfolgreich den“Regierungshonig“ produzieren, der den Regierungsgästen als Präsent kredenzt wird.
Ich hege die böswartige schwäbische Hoffnung, daß er doch vielleicht auch noch klammheimlich ein paar Killerbienen züchtet, zum Import nach Berlin ………
Soweit mein Bericht aus dem galgenhumorigen Reich der sieben Schwaben.
Grüße auch Sie herzlich
@ Rita E.Groda
„unsere alternativlose große Staatenlenkerin Merkel, eine süße Marionette von Godlmann Sax und deren Spießgesellen, mit nicht minder kriminellem Potenzial, ist.“
Ja, könnte das sein? Erinnern Sie sich noch an die Elefantenrunde 2005? Schröder sagte, es wäre eine Katastrophe, wenn sie regierte. Ja, wirklich?
Aber, wenn man anschaut, was Fischer und Schmidt so loslassen, wurde vorher etwas ganz anderes von ihr erwartet? Und wenn man betrachtet, dass Trittin zur B-Konferenz geladen wurde, sind dann nicht eher die Kooperativen bei Rot-Grün angesiedelt? Ist es nicht eher so, dass Merkel (und Schäuble) anders lenken wollten und dagegen nicht ankommen? Es ist etwas schwierig mit Merkel, weil sie zu machtversessen und dadurch undurchschaubar ist, aber wollen wir nicht fair sein? Aber auch sie wurde dort eingeladen und auch Steinbrück. Finanzdiktatur. Schrecklich. In den Medien wurde erst die Linke nieder gemacht, dann die Piraten. Das Niedermachen von Grün funktionierte bis Fukushima, dann wurde Trittin vorsichtshalber eingeladen.
Die Ungeniertheit ist bedenklich und abstoßend.
Und noch was: Vielleicht ist Obama zu schwach. Möglich, dass diese ganze Entwicklung die Folge eines extrem schachen amerikanischen Präsidenten ist, dessen Existenz als Präsident zur Folge haben könnte, dass die Politik insgesamt abgewickelt werden soll.
Es beunruhigt. Die vielen arbeitslosen Jugendlichen beunruhigen. Es ist irgendwie alles auf Bürgerkriege ausgelegt, scheint mir, die zunächst euphemistisch Frühling genannt wurden.
Nun ja, stiegen wir, Deutschland, aus dem Euro aus, was Soros alternativ vorschlug, wäre die Situation hier zunächst unüberschaubar, aber vermutlich regulierbar. Wir waren zu stark (auf Kosten einer passiven Bevölkerung) für die Gemeinschaftswährung. Nicht die anderen Länder sind zu schwach, wir sind zu stark. Deswegen müssen wir eigentlich ‚raus.
@ Alan Posener
Wenn ich ein Konzept darin erkenne, dann ein antideutsches. Wir waren immer zu stark. Am ehesten sollten das die stärksten Juden nachvollziehen können, denn die wurden und werden auch für Stärke drangsaliert. Vielleicht haben wir es von ihnen oder umgekehrt. Dieser heftige Streit um’s Kind: Da stritten doch zwei Ähnliche.
Das BVG sollte die Demokratie retten.
@Liebster Posener: Gehen Sie mal schnell wieder aus der Igelstellung, ich wollte Sie überhaupt nicht angreifen.
Erinnern wollte ich Sie lediglich an eine Fehleinschätzung. Nicht in Ihrem Buch über das Imperium, aber hier auf diesem Blog schrieben Sie mal, wenn ich mich recht erinnere, daß wir in Brüssel eine Elite brauchen die der Kontrolle des Wählers entzogen ist. Damit meinten Sie sicherlich eine sog. Elite die dem Druck durch Wählerentscheidungen entzogen ist.
Also, bleiben Sie mir gewogen und beten Sie zum Gott der Atheisten oder sonst einem Gott, daß wir am morgigen Tag nicht alle Illusionen über Demokratie und Rechtsstaat verlieren.
Das war übrigens das einzige Mal, daß ich mich über Sie so aufregte, daß meine Replik vermutlich justiziabel war und nicht durch den Heckel-Filter kam.
Ansonsten, eine Ihrer herausragendsten Charaktereigenschaften ist die, daß Sie zu der Minorität der Journalisten gehören, die über ihren eigenen Schatten springen können, ihre Meinung ändern und auch Fehler zugeben können. Das hebt Sie heraus aus der Menge der Feiglinge und Ignoranten!
Hoffentlich bleibt`s so, den alten jüdischen Witz hatte ich Ihnen ja bereits kürzlich erzählt.
Bei entsprechenden Korrekturen meinerseits greife ich seit kurzem gerne auf den alten Adenauer zurück und dessen oft zitierten Spruch:“Meine eigene Meinung gefällt mir plötzlich gar nicht mehr.“
@Rita Groda
Chère Rita !!
Cher Rita,
ihr Sax war sicherlich a freudian slip, weil sie bereits den blues auf dem saxo blasen…
Was ihre “ Schmarotzer “ betrifft jedes Volk erhaelt das was es waehlt.
Glauben sie dass es in den US Unterschiede zu Deutschland gibt?
Sagte nicht schon Bismarck
vox populi vox bovi
Ein Rat:
occupy the office of your deputy for the bundestag
Oh je, Herr Posener, Imperium der Zukunft, Stabilitätsmechanismus und Schloss Bellevue, geht´s nicht noch ´ne Nummer grösser? Hätten´s doch über die ´Magd und die Kartoffelwirtschaft` referiert, da wären´s mitsamt der Schafherde auf Volksweisheiten gestossen, und Sie hätten sich viel Tinte erspart:
„Folge einem Esel und du kommst in ein Dorf. Folge einer Ziege und du stürzt in den Abgrund.“
Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Auch ich hoffe noch darauf, dass das BVG am morgigen Mittwoch seine höchstrichterliche Unabhängigkeit erfolgreich gegen die Euro-Politmafia behaupten und den antidemokratischen ESM für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklären wird.
Ich befürchte jedoch, dass es morgen auch um die Unabhängigkeit des BVG geschehen sein könnte, auf dessen obersten Richtern derzeit ein ganz massiver Druck aus Politik und Finanzwirtschaft lastet, wie es ihn so oder ähnlich noch nie zuvor gegeben hat.
@ Rita E. Groda
Schön, dass Sie wieder im Lande sind. Haben die Vierbeiner alles gut überstanden?
Wer sind denn denn die „imperialen Funktionseliten“, von denen Sie zuvor geschwärmt haben?
„Wer nämlich mit ansehen muss, wie die lebendige, kritische – und extrem kurzatmige – Demokratie der USA immer wieder die Projekte der ‚imperialen Präsidentschaft‘ torpediert, ob es sich um die Verteidigung Vietnams gegen die Kommunisten, die Befriedung Somalias oder die Demokratisierung des Irak handelt, lernt die europäischen Zustände schätzen, bei denen die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik weitgehend geräuschlos von einer imperialen Funktionselite erledigt wird, die sich keinem Wahlvolk stellen muss.“ (Alan Posener, Imperium der Zukunft)
Sind das die Goldman Sachser, die sich jetzt um die „Rettung“ des Euro verdient machen?
http://videos.arte.tv/de/video.....94428.html
Schnell aufrufen, arte nimmt das bald aus dem Programm! Ist das paranoid, Moritz Berger?
Korrektur: Muß natürlich Goldman Sachs heißen.
Allein die Erwähnung des Namens regt mich schon so auf, ………… da passiert dann so etwas.
@Sehr geehrter Herr Strossner: Man muß sich hier nicht“fragen“.
Wer des Denkens mächtig ist und dazu noch lesen UND interpretieren kann, dem ist endgültig klar, daß im Deutschen Falle – und ich rede jetzt einfach mal nur von Dingen, von denen ich etwas verstehe und das ist in diesem Fall Deutschland – unsere alternativlose große Staatenlenkerin Merkel, eine süße Marionette von Godlmann Sax und deren Spießgesellen, mit nicht minder kriminellem Potenzial, ist.
Fragen müßen wir uns allerdings, ob wir weiterhin eine solch verantwortungslose Regierung und ein solch verantwortungsloses Parlament wollen, bzw. ob wir uns das, im Interesse auch unserer Kinder, leisten können..
Schauen Sie sich einmal die Zusammensetzung unseres Parlamentes an, so sollten Sie sich über gar nichts mehr wundern.
Beinahe 30% Juristen und freie Berufe, 32% öffentlicher Dienst, soweit mir bekannt eine – sage und schreibe 1 Hausfrau und ca. 8 Schüler und Studenten.
So ein Kotz-Parlament – Pardon – haben wir nur, weil es sich die meisten anderen Berufsgruppen nicht erlauben können sich beruflich politische zu engagieren. Nach einer verlorengegangenen Wahl hat es ein Nicht-Jurist mit eigener Kanzlei, oder ein Nichtbeamter sehr schwer auf dem Arbeitsmarkt.
Daher brauchen wir für Parlamentarier keinen horrenden Pensionen, wir brauchen eher eine vernünftige Besoldung mit langen Übergangsgeldern für den normalen Parlamentarier, daß´sich auch die richtige Elite des Volkes im Parlament befindet; dazu gehört der Handwerker, der Kleinunternehmer, die Hausfrau, der Student, der Bäcker und Metzger, die Verkäuferin ebenso, wie der Arzt, Pädagoge, Priester, Ingenieur usw.
Jetzt haben wir im Parlament eine Schmarotzerelite, die sich ausschließlich um die eigenen Pfründe kümmert.
Und dann erklären Sie uns jetzt auch noch frech, daß sie, die Parlamentarier gar nicht mehr verstehen, um was es sich bei der Europäischen eigentlich handelt.
Weder Sie noch ich können es uns in unserem Beruf leisten, öffentlich unsere Inkompetenz zu erklären; dann werden wir nämlich einfach gefeuert!
Von solchen inkompetenten Parasiten möchte ich nicht mehr regiert werden!
@ Halo: Richtig. Inflation enteignet die Gläubiger, entlastet die Schuldner. Das wollte ich schreiben, geht auchaus dem Zusammenhang hoffentlich hervor. Außerdem aknn Inflation die Konjunktur anheizen, weil die Leute in Erwartung steigender Preise leiber heute als morgen kaufen.
@ Rita Groda: Was mein Buch betrifft, so will ich es gar nicht verteidigen, weil es – leider – unentschieden ist. Einerseits verteidge ich den Begriff und die Praxis des Imperiums insbesondere nach außen, also als Ordnungsmacht, was die EU zweifelsohne etwa auf dem Balkan ist. Andererseits habe ich für das Binnenverhältnis eher das Modell „Heiliges Römisches Reich“ verteidigt. Und im Hinblick auf den Zusammenhang von Innen- und Außenpolitik habe ich geschrieben, die bisherigen Erfolge der EU seien zwar weitgehend der Tatsache zu verdanken, dass deren Bürokratie effektiv jenseits der Politik und der Kontrolle operierte. Jedoch habe ich, so weit ich weiß, nie die Brüsseler elite verteidigt, WEIL sie nicht gewählt ist. Ich habe vielmehr geschrieben, dass die EU einen Punkt erreicht habe (2007), an dem das bisherige „postdemokratische“ Modell nicht mehr funktionieren könne. Aber ich gebe zu, dass diese Botschaft nicht immer klar und deutlich war.
@ Roland Ziegler: Theoretisch haben Sie Recht: das Europäische Parlament müsste über die Zielsetzung und Verwendung der ESM-Gelder entscheiden. Tatsächlich entscheidet der „Rat der Gouverneure“ in eigener Machtvollkommenheit.Und im ESM-Vertrag steht, dass alle ESM-Angestellten, vom Chef abwärts, für ihre Handlungen strafrechtliche Immunität genießen. natürlich nicht für strafrechtlich relevante Dinge wie Veruntreuung, sehr wohl aber für Fehlurteile, die etwa dazu führen können, zig Milliarden in den Sand zu setzen. Freilich wäre auch die leitung und Kontrolle des ESM durch das Europäische parlament fragwürdig. Dort haben Vertreter aus den Schuldnerländern eine Mehrheit. Werden sie im Zweifelsfall für harte Maßnahmen gegenüber ihren eigenen Wählern stimmen? Man darf immerhin skeptisch sein.
@ Moritz Berger: Sie haben Recht mit der kritischen Feststellung, dass ich nicht sage, was etwa bei einem Scheitern des Euro kommen werde. Andererseits sagen Sie, dass die Ökonomen das auch nicht wissen. Die erschreckenden Zahlen, die Sie aus Spanien, Greichenland usw. nennen, sind ja Zahlen aus Euro-Ländern. Das ist kaum eine Empfehlung fürs Weitermachen.
@Liebster Herr Posener: Sie heben sich außerordentlich erfrischend und wohltuend von Ihren Mainstream-Kollegen ab!!
Daß Sie damit auch Ihr Buch und dessen Inhalt verteidigen ist absolut legitim.
Was die EZB gerade vor hat war für mich zu erwarten; in meinen Augen zeigt diese Vorgehensweise, ein mögliches Urteil des Bundesverfassungsgericht auszuhebeln, ein gewisses kriminelles Potenzial der Währungsmacher in Europa.
Aber, auch Sie wollten kürzlich noch „eine Elite in Brüssel“, unabhängig vom Wahlvolk.
Jetzt bekommen wir einen, von aller Kontrolle befreiten Finanz-Golem in Europa, womöglich ohne einen Meister, der diesen zurückrufen kann.
Meines Erachten und aufgrund meiner kaufmännischen Ausbildung nach dürfte es mutiger und billiger sein alle Schulden zu erlassen, da stimme ich Herrn Ziegler absolut zu.
Tatsächlich erwarte ich von den 8 in Karlsruhe, daß sie sich, wie von Wehner einst behauptet, gerieren.
Willkommen in der konsolidierten Postdemokratie Deutschland, und, die beste Anlage dürfte nicht mehr Gold sein, der Schweizer Franken ist auch nicht schlecht.
Die Zusammensetzung des Forderungenkatalogs, der an die verschuldeten Staaten seitens des ESM (bzw. ESFS) gestellt wird, ist das Ergebnis des Nachdenkens bestimmter neoliberaler Ex-Goldman-Sachs-Mitarbeiter, die niemand gewählt hat, die aber konkrete Politik machen dürfen. Theoretisch müsste das EU-Parlament über diese Kataloge bestimmten. Dann würde dort nicht nur stehen, dass überall gespart werden muss, sondern z.B. in welchen Feldern welche Investitionen getätigt werden müssen. Verschiedene Konzepte – ein linkes, ein neoliberales, ein konservatives… – müssten für die EU-Bürger zur Wahl stehen. Nach der Wahl bestimmt dann die EU-Parlamentsmehrheitskoalition, wo es wirtschaftspolitisch langgeht. Dies wäre eine konkrete Variante des „europäischen Traums“.
@Alan Posener
Und, Moritz Berger: Dass der Euro uns teuer zu stehen kommt – teuer, wenn wir ihn beibehalten, noch teurer vielleicht, wenn wir ihn abschaffen -: das wissen wir nun alle.
das vielleicht noch teurer wird, wenn wir ihn abschaffen wissen leider nicht alle…
Und was die vermeintliche Inflationsgefahr betrifft, dass Sie erwähnen…
dann benötigen Sie sicherlich schon die Zinsrechnung um auszurechnen, welcher Inflationssatz zu welcher Verringerung der Staatsschulden führt.
Oder wollen Sie hier neue Rechenmethoden einführen ???
Was die von Ihnen angeschmittene „Materie“ betrifft…
da sitze ich leider auch wie Sie und die anderen im gleichen Boot, soll heißen durch die mäandrischen Wibdung der Finanzwelt angefangen von target 1 bis zu target 2 blicken doch selbst die Ökonomen nicht mehr durch 🙂
Siehe hier:
http://www.wiwo.de/politik/kon.....57084.html
Was mir an Ihrem Artikel leider fehlt, ist eine erweiterte Betrachtung über den Tellerrand hinaus, was denn passiert wenn der Euro verschwindet.
Mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50% in Spanien und Griechenland und einer generellen Arbeitslosenquote von über 25 % (selbst Mali liegt besser im ranking) und auch einem Aufkommen des Rechtsradikalismus z.B. Griechenland sind wir doch auch gezwungen uns mit den nichtökonomischen Entwicklungen zu beschäftigen.
Um die derzeitige Situation in der Historie zu vergleichen, wäre es sicherlich einmal nahezu 10ß Jahre zurückzugehen, seien es die Inflationsjahre im Deutschen Reich oder/und der Crash vom black friday, Brüning etc.
Nicht umsonst haben die ökonomischen Historiker derzeit Boomzeiten, wie Ferguson, Ritschel und andere.
Hier im Zusammenhang Ritschel:
„Deutschland ist der größte Schuldensünder des 20. Jahrhunderts“
http://www.spiegel.de/wirtscha.....69052.html
Das ökonomischen Katastrophenszenario hüllt alles ein. Man sieht außer Geld gar nichts anderes mehr. Ich befürchte, dass wir am Ende irgendwann aus dem europäischen Traum aufwachen, ohne Geld, und mit deutlich weniger verbrieften Rechten und Einflussnahmemöglichekeiten als vorher.
Um Herrn Clinton etwas abzuändern: It’s stupid, the economy. Geld ist nicht alles, insb. wenn man sowieso keines hat. Wir sollten uns lieber über die politischen Strukturen im Zusammenhang mit dem ESM Gedanken machen. Z.B. sollte insb. jeder Nehmerstaat – wie Griechenland – eine Volksenstscheidung treffen: Wollen sie die ESM-Regelung nutzen, d.h. Souveränität abgeben, oder wollen sie zurück zur Drachme (was wahrscheinlich für sie eine viel bessere Option wäre als oft dargestellt). Daneben muss eine bedeutende Kompetenzerweiterung des EU-Parlaments her, des einzigen direkt gewählten EU-Gremiums.
Man wird sich, im Zuge der demokratischen Erneuerung, natürlich auch mit der Frage befassen, weshalb ein solcher Staatsstreich im Akkord möglich war. In einem Land, was ständig „nie wieder“ schrie und im entscheidenden Augenblick die Geschichte als Farce wiederholte.
Man wird sich fragen, was denn mit der Opposition geschah, warum es faktisch keine gab und warum sie über Jahrzehnte nicht durchdrang durch ein Zensurnetz, was im Gegensatz zu den östlichen Vorläufern ein totalitäres Gesamtkunstwerk war (und heute noch ist, trotz gewisser Geschmeidigkeiten).
Und im Zuge all dieser Fragen, die dann auf den Tisch kommen…wird man sich auch mit der Rolle von Menschen wie Ihnen bei dieser Angelegenheit befassen. Nun gut, unter dem Druck des Faktischen und der langsamen Panik, die in der „Masse“ trotz (oder wegen) des Würgegriffs ihrer Eliten erfaßt, der Aussicht auf tatsächlichen Zusammenbruch der „heilen Welt“ (was meinen Sie, für wieviele Menschen sie schon zusammengebrochen ist?) sollte man sich auch langsam WENDEN. Aber ich entlasse die Mitglieder dieser Elite (auch die nachrangigen!) nicht aus ihrer gemeinschaftlichen Verantwortlichkeit für diese gesamtgesellschaftliche Katastrophe (die jeder, der im Land bleibt, mitmachen muß). Dazu hätte mehr kommen müssen als ein paar scheinoppositionelle Artikel JETZT. Einem Herrn Elsässer kann auch ein Strick gedreht werden – Himmel, was der Mann in seiner Konkret-Zeit für krankes Zeug verfaßt hat. Aber inzwischen trägt er fleißig zur deutschen Demokratiebewegung bei. Die noch kein Label hat. Kein Erscheiningsbild. Kein klares Ziel. Die es aber endlich, vielleicht zu spät, gibt.
Sie schreiben einerseits, dass es einen Preis gibt, den man für die Inanspruchnahme des ESM zahlen muss. Die Nehmerländer müssten sich von einem nicht- bzw. zweifelhaft legitimierten Gremium ihre Wirtschaftspolitik diktieren lassen. Andererseits ist die Rede von einem Blankoscheck, mit dem man als Nehmer weiterhin „Schwachsinn machen“ kann, wie der bekannte Publizist sich auszudrücken weiß. Wie passt das zusammen? Man muss sich schon entscheiden, ob Blankoscheck oder Enteignung der Souveränität, beides gleichzeitig geht nicht.
Bei letzterem erscheint mir einer der dringlichsten Forderungen, die der ESM stellen muss, dass die Länder den Schwarzmarkt ausrocknen (um mal ein praktisches Beispiel als „Butter“ bei die Fische zu geben). Nach dem Motto: „Hier ist die erste Rate, die zweite gibts erst, wenn dieser-und-dieser Maßnahmenkatalog umgesetzt wurde“. Erpressung? Klar, aber warum nicht?
Die Kritik an der mangelnden Legitimität teile ich allerdings in jedem Fall und möchte hinzufügen, dass das Ganze auch geradezu skandalös undurchsichtig ist. Aber das Prinzip leuchtet mir jedenfalls ein.
Ansonsten kann ich Moritz Berger gut folgen, wenn er sagt, dass irgendwie die Schulden ja abgetragen werden müssen. Wenn es nicht über Inflation gehen soll, wie dann? Vielleicht über eine rechtzeitige Umverteilung, d.h. Abtragung der Geldberge der Reichen? Dies könnte theoretisch funktionieren, scheitert aber erfahrungsgemäß am Widerstand der Besitzenden. Eine dritte Möglichkeit gibt es aber nicht, höchstens vielleicht, dass man die Schulden einfach gar nicht begleicht (Insolvenz) oder laufend weiterhin umschuldet.
Am Schlimmsten ist die Rechtfertigungsstrategie ewiger Alternativlosigkeit zur Durchsetzung politischer Ziele. Der, der das proklamiert hat, war Nazi-Jurist Carl Schmitt. Allein dieser formale Politikprozess sollte also bedenklich stimmen.
In Ihrem letzten Absatz behaupten Sie Inflation würde die Schuldner enteignen. Tatsächlich werden die Gläubiger enteignet, da dass vom Schuldner zurückgezahlte Geld bei Rückzahlung also nach Zeitablauf durch die Inflation weniger Wert ist. Sie haben einfach Gläubiger und Schuldner verwechselt.
Apo: Rüsten Sie ab. blonder Hans. Es ist auch so schlimm genug.
… ;-), das war ja ein Zitat von Dr. KPK.
Ich würde die Ex und Kumpane in ein 13-geschossiges Hochhaus in Berlin-Hellersdorf, in die 12. Etage einer 2-Raum-Wohnung einweisen. Dazu einen Hausmeister, der nur eingestellt wird dafür Sorge zu tragen, dass der Fahrstuhl im Haus immer defekt ist. Das ist Sozialismus.
Rüsten Sie ab. blonder Hans. Es ist auch so schlimm genug.
Und, Moritz Berger: Dass der Euro uns teuer zu stehen kommt – teuer, wenn wir ihn beibehalten, noch teurer vielleicht, wenn wir ihn abschaffen -: das wissen wir nun alle. Freilich wurde bei der Einführung etwas anderes erzählt. tuer kommt uns also die Tatsache zu stehen, dass wir – ichs chließe mich ein – den Politikern geglaubt haben, die ihrerseits – ich nehme es zu ihren Gunsten an – zu wenig von der Materie verstanden haben. Mit Zinsrechnung hat das alles gar nichts zu tun.
Der ESM ist ein parlamentarisch legalisierter krimineller Akt, ein Verbrechen an Volk und Vaterland. Was der Bundestag genehmigt hat, ist der seit 1945 größte politische und rechtsstaatswidrige Skandal, der uns Deutsche heimsucht. Nach rechtlichen Bewertungen ist der ESM verfassungswidrig. Folglich haben Bundesregierung und Bundestag gegen das Grundgesetz verstoßen, auch wenn hierzu das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben wird. Mehr noch: Mit der Zustimmung zum ESM haben beide Verfassungsorgane Hochverrat am deutschen Volk begangen. Einstmals wurde man für so etwas an die Wand gestellt. Heute haben die politischen Hauptakteure, wenn das Befürchtete eingetreten ist, lebenslänglich verdient – falls sie dann (hoffentlich) noch leben.
Dr. Klaus Peter Krause, exverantwortlich für die FAZ- Wirtschaftsberichterstattung.
zur Bereicherung der Diskussion hier ein guter Artikel des HB:
http://www.handelsblatt.com/po.....8-all.html
@Alan Posener
Nein sagen kann jeder….
nur vermisse ich bei unserem imperialen Europäer konkrete Aussagen was bei bei einem Nein passiert.
Die Diskussion um target 1 und target 2 will ich hier nicht aus der Kiste hervorholen.
Aber vielleicht klärt der Artikel von Soros ein wenig mehr über die mögliche Folgen von einem Nein oder einem Ja mehr auf, als letztlich der Alan Posener bekannte Publizist mit:
„Wie mir ein bekannter Publizist schrieb: „Jedes Land kann so viel Schwachsinn machen wie es will, es muss nur einen finden, der das durch den Kauf von Staatsanleihen finanziert. Und wenn er keinen findet, dann ist eben Schluss mit Schwachsinn.“
http://www.spiegel.de/wirtscha.....54595.html
Und was die Inflationsgefahr betrifft:
Lieber Herr Posener,
dass Sie Schwierigkeiten mit der Zinsrechnung hatten 🙂 (sorry das ich die alte Geschichte wieder hervorhole. mea culpa)
Aber erklären Sie uns doch vielleicht einmal wie Sie die Abbau der Schulden Deutschlands erreichen wollen, wenn nicht über die Inflation.
Dieses Rezept wurde im übrigen auch von den US nach dem 2. Weltkrieg praktiziert.
Oder zeigen Sie uns einmal Alternativen auf.
Ich persönlich sehe keine…..außer dass uns ohne die EZB Entscheidung höhere Kosten entstehen werden, direkte und indirekte