Bild: Chat-GTP nach Prompts von A.P.
Die Siegesparade in Washington war großartig. Aber nichts gegen den Empfang für Donald Trump in Teheran, wo Hunderttausende US-Flaggen schwenkten, die Provisorische Revolutionsregierung den USA und Israel dankte und der Jubel der Menge die Geräusche der Massenerschießungen verhasster Revolutionsgardisten übertönte.
In seiner Rede versprach Trump massive US-Investitionen in die iranische Ölindustrie und drohte zugleich China, im Falle weiterer Drohungen gegen Taiwan werde der iranische Ölhahn zugedreht. In Israel wurde dann im Herbst Trumps Verbündeter und Miststreiter Benjamin Netanyahu nach der historischen Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem Iran und der von der Hamas signalisierten Bereitschaft, den jüdischen Staat ebenfalls anzuerkennen, mit großer Mehrheit wiedergewählt; kurz danach belohnten die Amerikaner Trumps Partei nicht zuletzt wegen der historisch tiefen Ölpreise mit einem Erdrutschsieg bei den Midterms, der dem Präsidenten freie Hand gab, aus der Position der Stärke über einen Friedensschluss für die Ukraine zu verhandeln.
So hätte es kommen können, und so hat es sich Donald Trump möglicherweise im Frühjahr vorgestellt. Nun, es kam anders, weil man Kriege aus der Luft gegen einen ideologisch fanatisierten und organisatorisch disziplinierten Gegner nicht gewinnen kann; und weil ein nicht gewonnener Krieg gegen einen solchen Gegner eine Niederlage darstellt.
Die Revolutionsgarden haben mit der Ausweitung des Kriegs auf die Straße von Hormuz und – mithilfe der Huthi – auf die Golfstaaten und das Rote Meer Trump an der Tankstelle eine Niederlage beigebracht, die von den Demokraten ausgenutzt wurde. Das kann man ihnen nicht verdenken, und es gibt viele Gründe, Trumps politisches Debakel zu begrüßen, nicht zuletzt die dummen Gesichter seiner unkritischen Freunde in Deutschland. It’s the Außenpolitik, stupid.
Trumps selbstverschuldete Niederlage ermutigt überall auf der Welt die Feinde der Freiheit, von Putin über die Revolutionsgarden, Huthi und Hamas bis hin zum linken Rand der Linkspartei in Deutschland. Was noch bei der Wahl in Israel als Plus für Netanyahu aussah, nämlich seine Fähigkeit, mit dem amerikanischen Präsidenten umzugehen, wirkt nun als Minus: Wer Israel regiert, muss mit einem Post-Trump-Amerika umgehen können, in dem auf der Linken wie auf der Rechten Israel als Schuldiger für Amerikas selbstverschuldete Demütigung herhalten muss. Trump selbst hat angekündigt, die Militärhilfe für den jüdischen Staat einzustellen, und zwar noch vor der Präsidentschaftswahl in zwei Jahren, weil Israel in den USA „kein guter Gesprächsstoff“ sei.
Wenn nun JD Vance nach dem Mantel der Geschichte greift, so würde ein Israelkritiker und Europahasser Kandidat der Republikaner werden; und das zu einem Zeitpunkt, da der Isolationismus auch in der Demokratischen Partei die Oberhand gewinnt. It’s the Außenpolitik stupid. Auch in Deutschland. Wer jetzt nicht begreift, dass die Europäische Union in die Lage versetzt werden muss, unabhängig von den USA außenpolitisch und militärisch zu agieren, wird es wohl nie begreifen.
Die Richtlinien dieser Außenpolitik müssen sein: Klare Kante gegen Russland. Militärische Unterstützung der Ukraine. Versuch, die von Trump begonnene Politik der Aussöhnung der arabischen Welt mit Israel weiterzuführen, auch durch härtere Sanktionen gegen den Iran bei gleichzeitiger Kooperation mit Israel bei der Waffentechnik. Eine strategische Partnerschaft mit Kanada und Großbritannien. Und eine Politik der roten Linien gegenüber China, die eine Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen abhängig macht von überprüfbaren chinesischen Entspannungsschritten gegenüber Taiwan. Forcierung energiepolitischer Unabhängigkeit. Bei alledem Drängen auf internationale Regelungen zur Verhinderung der Entwicklung einer Super-KI, während die EU selbst die KI-Forschung weitertreibt.
Dass mit der AfD ebenso wenig wie mit der Linkspartei eine solche proaktive Außenpolitik zu machen ist, braucht nicht weiter erläutert zu werden. Deshalb muss, egal, was in einzelnen Bundesländern passiert, auf Bundesebene die Brandmauer stehen.
Noch nie ist eine Wahl durch die Außenpolitik entschieden worden und das ist auch gut so.
Lieber KJN, ich empfehle denn doch die Lektüre vorm Kommentieren. Aber Ihre Behauptung stimmt auch so nicht. 1916 gewann Woodrow Wilson die Wahl in den USA mit dem Slogan: „He kept us out of the war.“ 1935 gewann Stanley Baldwin die Wahl in Großbritannien mit dem Slogan: „Prosperity for all of us depends upon security and peace“. Baldwins Finanzminister und Nachfolger war Neville „Peace in our time!“ Chamberlain. Auch die SPD setzte 1969 – nicht allein, aber wesentlich – auf die Außenpolitik Willy Brandts. Wüsste ich mehr über die Wahlen in anderen Ländern, insbesondere Frankreich, so ließen sich bestimmt mehr Beispiele finden. Aber wie gesagt, der Artikel behauptet nicht, dass die Außenpolitik unmittelbar zur Abstimmung stand.