Die Parteien beschäftigen sich im Berliner Wahlkampf mit vielem: queere Aktivitäten, Klima, Palästina, Radwege, Enteignung von Wohnungskonzernen. Nur nicht mit den sozialen Randgruppen.

Seit 25 Jahren lebe ich in Berlin, war lange Zeit Mitglied der Bundespressekonferenz und bin seit fast einem Vierteljahrhundert Sprecher der Kinderstiftung Die Arche. Vorher war ich 20 Jahre als Journalist in Bonn tätig. Der Sprung von Bonn nach Berlin, so denke ich manchmal, war genauso schwer wie der Sprung von der Burka zum Bikini. Diesen Sprung mussten fast alle Geflüchteten in den vergangenen elf Jahren absolvieren. Ein erheblicher Teil von ihnen landete in der Hauptstadt. Dort gibt es wenig Wohnungen für sie, viel zu wenige Jugendeinrichtungen und schlechte Schulen in überfüllten Brennpunkten.



Das Einzige, was in Berlin wirklich funktioniert, ist die Willkommenskultur. „Ja, ihr seid willkommen“, rufen Linkspartei, Grüne und SPD. Aber ein Konzept gibt es nicht. Private Organisationen wie die Arche und andere müssen die jungen Menschen aufnehmen, bei der Integration helfen und sich das Geld dafür auch noch selbst organisieren. Parallel dazu hat der Berliner Senat in den vergangenen Jahren unzählige Jugendeinrichtungen geschlossen oder das Personal drastisch gekürzt.

Probleme mit der Migration werden totgeschwiegen. Eigentlich gibt es sie gar nicht. Darin sind sich CDU, Linke, SPD und Grüne einig.

Wahlkampf in Berlin: Rund 40 Prozent der Wählenden werden die politischen Ränder wählen, links oder rechts. Sie sind unzufrieden.

Ein Drittel der Kinder in der Hauptstadt leben in Armut

30 Prozent der Kinder in Berlin leben in Armut oder an der Armutsgrenze. Zahlreiche sozial benachteiligte Familien werden an die Ränder der Stadt gedrängt. Dort lebt auch die Mehrheit der Geflüchteten. Die Kinder gehen auf sogenannte Brennpunktschulen. 30 Prozent dieser Kinder sprechen kein Deutsch, und der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund liegt an diesen Schulen bei bis zu 90 Prozent. Unzählige dieser Kinder verlassen die Schule ohne Abschluss und rutschen in die Grundsicherung. Der Krankenstand beim Lehrpersonal ist hoch. Verständlich.

Ein Plan sieht anders aus. Ich habe in den vergangenen Jahren mit Hunderten Arche-Eltern gesprochen. Viele von ihnen wählen links oder rechts. Schon aus Protest. Doch einen Plan zur Verbesserung der Lebensumstände dieser Menschen haben weder die Linkspartei noch die AfD. Aber die Linkspartei wird womöglich das Amt der Regierenden Bürgermeisterin erhalten. In meinen Augen ist das wirklich schräg.

Viele Mütter in Berlin, wir haben dort sieben Archen, offene Kinder- und Jugendeinrichtungen, essen mittags nichts, damit ihre Kinder am Abend satt werden. Wie oft musste ich das schon hören. Diesen Familien fehlt es an allem. Aber in Berlin scheint das niemanden zu interessieren. Ich habe als Sprecher der Arche mit unzähligen Politikerinnen und Politikern gesprochen. Niemand kam je wieder. Von diesen Problemen wollte wirklich keiner etwas hören.

Für das Schmuddelthema ist kein Platz

Schließlich gibt es wichtigere Probleme: Feminismus, Gendern, queere Aktivitäten, Klima, Radwege und, und, und. Für ein solches Schmuddelthema ist da kaum Platz. Kürzlich war ich zu einer Veranstaltung der Berliner Jungsozialisten eingeladen. Ich durfte 15 Minuten über Kinderarmut sprechen. Anschließend wurden Arbeitskreise gebildet. Mein Arbeitskreis zählte drei Teilnehmer. Der Rest beschäftigte sich mit Klima, Gendern und Feminismus.

Kürzlich lief ich nach Feierabend durch Berlins Mitte in Richtung Zuhause. Mir fiel ein Plakat des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach auf. Darauf heißt es: „Der Mietenwahnsinn endet jetzt.“ Wohlgemerkt: Die Partei regiert seit der Wende fast ununterbrochen. Warum ist der Mietenwahnsinn dann nicht schon vor langer Zeit beendet worden?

Die Linkspartei in Berlin hat ihr Schwerpunktthema in Palästina gefunden. Dessen Fahne soll vom ersten Regierungstag an vor dem Roten Rathaus wehen. Der spürbare Antisemitismus in Berlin spielt dagegen keine Rolle. Viele Juden wollen die Stadt verlassen, sollte es zu einer knallroten Regierung kommen.

Und die Grünen? Die machen alles mit, um an die Macht zu kommen. Danach dürfen sie dann auf allen Straßen der Stadt Tempo 30 einführen, und viele weitere Straßen werden für den Autoverkehr gesperrt.

Was ist mit der AfD? Mit ihr will keiner regieren, und so stark ist sie in Berlin auch wieder nicht. Außer an den Stadträndern, bei den vergessenen Menschen. Dort wird sie ihre Stimmen holen. Mein Freund und Arche-Gründer Bernd Siggelkow kandidiert am Berliner Stadtrand, in Marzahn, für die CDU. Er bekommt den Hass auf die etablierten Parteien zu spüren, ohne dass er etwas dafür kann.

Die Kinder zahlen die Zeche

Diese Menschen fühlen sich alleingelassen. Und sie werden auch allein bleiben, ganz gleich, wer regiert. Schade. Kinder können nichts für die Situation ihrer Eltern, aber sie müssen die Zeche bezahlen. Für Bildung ist Berlin schon lange viel zu arm.

Und die CDU? Kai Wegner kann endlich Tennis spielen gehen. Von morgens bis abends und das auch noch mit seiner Lebenspartnerin. Denn sie ist Bildungssenatorin und wird nach der Wahl ebenfalls viel Zeit haben.

Die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, will ein knallrotes Rathaus in Berlin, verbunden mit der Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften. Das alles hört sich abenteuerlich an. Und so etwas gibt es auch nur in Berlin. Ein wenig SED-Nostalgie kommt zurück. Ich kann sie schon riechen.

Nach der Wahl werden wir viel aus Berlin hören. Wahrscheinlich gibt es eine Städtepartnerschaft mit Gaza-Stadt, und vielleicht werden alle Berlinerinnen und Berliner verpflichtet, den CSD zu besuchen. Nur die Armen werden arm bleiben, und auch die Brennpunktschulen werden bestehen bleiben.

Eines habe ich noch vergessen: Es kann sein, dass die israelische Flagge nicht mehr gezeigt werden darf. Ich werde mich nach der Wahl melden und berichten: „Ick bin ein Berlinär.“

Wolfgang Büscher
 ist Journalist, Autor, und Sprecher „Die Arche“ Kinderstiftung

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