Zohran Mamdani ist seit dem 1. Januar 2026 Bürgermeister von New York. Als erster Muslim an der Spitze der Stadt ist der selbsterklärte Sozialist Prototyp einer Generation, die das Fühlen und Empören für die vermeintlichen „Entrechten und Verdammten der Erde“ über die politische Realität und die Komplexität wahrer demokratischer Debatten stellt. Mamdani gehört  zu den Demokratischen Sozialisten Amerikas, neben Alexandria Ocasio-Cortez und Rashida Tlaib  – den Wortführerinnen dieses Parteiflügels im US-Kongress.

Mamdani wurde zwar in Uganda geboren, seine Familie stammt aber – wie die von Ruhollah Khomeini – aus Indien. Bei indischen Gujarati-Muslimen hat seine Art eine gewisse Tradition.

Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani ist für ein selbsternanntes „progressives“ junges Milieu zur Symbolfigur geworden. Er verkörpert den Typus des Politikers, der in der Lage ist, Worte des Hasses gegen Juden mit antiimperialistischen Sprechblasen zu verbinden und dieser Jugend eine Schwarz-Weiß-Sicht der Welt zu vermitteln. In der werden Hass und Gewalt gegen Juden unter dem Label einer globalen Intifada als gefährliche „progressive“ Normalität dargestellt.

Seit dem Massake der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem nicht nur Juden, sondern Menschen aus allen Ländern wahllos abgeschlachtet wurden, hat der Antisemitismus im Westen es geschafft, wieder offen öffentlichen Raum einzunehmen und zu erobern.[1]

Ein sich immer stärker radikalisierendes „intellektuelles Milieu“ trifft dabei auf eine Gesellschaft, die oft der Allianz zwischen Islamisten und radikaler Linke hilflos gegenübersteht. Dazu kommt, dass durch das Geschrei der Lauten aus dem selbsternannten progressiven Spektrum alles versucht wird, damit man über diese Entwicklungen und Themen kaum noch debattieren kann. Der Diskurs und die Möglichkeiten einer demokratischen Gesellschaft, angemessen, robust und wehrhaft auf diese Gefahren zu reagieren, können so im schlimmsten Fall kollabieren.

Der antisemitische Zeitgeist der „Progressiven“

Wir erleben immer mehr, wie in progressiven Kreisen versucht wird, jegliche Thematik auf ein Schwarz-Weiß-Narrativ zu reduzieren, in dem die „Unterdrückten“ immer die Opfer und die „Unterdrücker“ immer die Täter sind. Dabei werden historische Zusammenhänge und komplexe Verbindungen ausgeblendet – etwa der massenhafte Rassismus gegenüber Schwarzen in islamischen Gesellschaften, die Verachtung gegenüber religiösen Minderheiten sowie die Tatsache, dass es über viele Jahrhunderte und bis heute in der islamischen Welt Sklavenhandel und Sklaverei gab (und teilweise in abgewandelter Form immer noch gibt).

Progressive Parteien und Gruppierungen verspotten öffentlich den Freiheitskampf des iranischen Volkes gegen ein verbrecherisches Mullah-Regime. So bezeichnete Alexandria Ocasio-Cortez das Verhalten Israels als „Genozid“ an den Palästinensern [2] und führte schon zwei Jahre vor dem Hamas-Massaker im Jahr 2021 aus, dass „Apartheid-Staaten“ keine Demokratien sein könnten.[3] All diese Aussagen und das politische Handeln folgen einem Muster, in dem die Resilienz des Westens und der freien Staaten gegen Angriffe aus autoritären Staaten geschwächt werden soll – weil Bürger nicht mehr in der Lage sein sollen, sich in der Debatte diesen Aussagen verbal entgegenzustellen.

Ein weiteres Beispiel aus den USA ist Graham Platner. Platner ist ein ehemaliger US-Marine und Austernzüchter aus Maine, der 2025/2026 als Demokrat für den US-Senat kandidierte. Er hatte die Vorwahl gewonnen und sich später zurückgezogen. Öffentlich wurde er in den sozialen Medien unter dem Stichwort #MaineKampf diskutiert – unter anderem wegen eines Tattoos, das dem SS-Totenkopf ähnelte. Graham Platner hatte es 2007 in Kroatien als Betrunkener mit Kameraden stechen lassen und später überdeckt, nachdem er angab, die Nazi-Assoziation nicht gekannt zu haben. Parallel dazu stand sein Image als „Kind der Arbeiterklasse“ und Austernfischer in der Kritik, weil familiäre Herkunft und Einkommensquellen dem entgegenstanden.[4]

Sein Einkommen stammt zum Großteil aus einer VA-Disability-Entschädigung (Veterans Affairs) von rund 4.800 US-Dollar monatlich. Sein Vater Bronson ist ein etablierter lokaler Anwalt in Maine (Schwerpunkt Immobilien- und Geschäftstransaktionen). Er gewährte dem Sohn 2017 ein Darlehen von 200.000 Dollar für den Hauskauf, leistete weitere Unterstützung und spendet an die Demokraten.[5] Der Großvater väterlicherseits war der bekannte Architekt und Interior Designer Warren Platner (1919–2006). Er entwarf die Innenausstattung und Büros des Ford-Foundation-Headquarters in Manhattan (ein Gebäude von Kevin Roche aus dem Jahr 1967) sowie die originalen Interieurs des Restaurants „Windows on the World“ im Nordturm des World Trade Cente.[6]

Hier zeigt sich, wie Parteien und progressive Bewegungen durch Akteure und politische Abenteurer verschiedener Coleur benutzt werden können.

Nach 7. Oktober äußerten Teilen des westlichen progressiven Spektrums selektive Empörung. Während israelische Zivilisten und Geiseln oft nur beiläufig oder mit sofortiger „Kontextualisierung“ erwähnt wurden mit dem Ziel hatte, die Taten der Hamas zu relativieren, dominierte die Darstellung Israels als absolut böser Akteur – oft verbunden mit den Begriffen „Apartheid“ und „Genozid“.

Das Beispiel der Piraten

Dieses Muster zeigte auch sehr deutlich innerhalb der Piratenbewegung. Auf nationaler Ebene kam es beim Parteitag in Dudweiler zu Vorfällen aus „progressiven Kreisen“, die gegen Mitglieder gerichtet waren, die sich in der Vergangenheit klar für Israel eingesetzt hatten.[7] Auch auf internationaler Ebene kam es zu Angriffen gegen israelische Piratenpolitiker, pro-israelische Politiker innerhalb der Bewegung sowie gegen die israelische Piratenpartei selbst. Die US-Piratenpartei[8] und die griechische Piratenpartei versuchten auf ihren Seiten, massiv auf X sowie über Framings in Wikipedia, die deutsche Piratenpartei sowie Personen aus dem Umfeld der internationalen,[9] der deutschen und der europäischen Piratenbewegung gezielt zu diskreditieren und zu boykottieren.[10] Im Anschluss gab es Reaktionen, die die Angriffe dieser beiden Parteien „kontextualisieren“ wollten und eine Täter-Opfer-Umkehr im Sinne des BDS-nahen Milieus betrieben, um pro-israelische Statements und Positionen zu delegitimieren.

Als Beispiel aus der internationalen Piratenbewegung kann Birgitta Jónsdóttir genannt werden (ehemalige WikiLeaks-Mitgründerin, 2012/13 Vorsitzende der isländischen Piratenpartei und ehemaliges Mitglied des isländischen Parlaments). Im Juli 2025 griff sie die deutschen Piraten öffentlich an und schrieb auf Bluesky: „Found out that the German Pirate Party is now full fledge fascist apologists & thus they are dead to me.“ [11] Ebenso gab es entsprechendes Framing in englischsprachigen Artikeln, um die deutsche Partei wegen ihrer klaren Haltung zu Israel zu isolieren und negativ darzustellen.[12]

Im englischen Wikipedia finden sich in den entsprechenden Einträgen Formulierungen aus dem Umfeld der griechischen Piratenpartei, die gezielt die pro-israelische Haltung der deutschen Piratenpartei diskreditieren und dabei als Beleg die Aussagen der US- und der griechischen Piratenpartei heranziehen.[13] Solche Aussagen führen – mangels gegenteiliger Quellen und Berichte sowie aufgrund mangelnder Awareness – dazu, dass sie ungeprüft und uneingeordnet Teil des globalen Wissens und Diskurses werden. Gerade kleinere Bewegungen, Festivals und Veranstaltungen, die keine ausgiebige mediale oder blogbasierte Betrachtung erfahren, sind hier ein leichtes Ziel für die Einschüchterung durch international agierende Gruppen und Organisationen.

Markus Schaub beschrieb in seinem Artikel „Die Arbeitsstrukturen von BDS“ (erschienen am 13. Februar 2025 in der Flaschenpost, dem Mitgliedermagazin der Piratenpartei), wie gezielt BDS und seine Strukturen arbeiten und welche Strategien der Diffamierung von Gruppen oder Menschen angewandt werden, die sich gegen den islamistischen Terror in Palästina stellen, wo er unter anderen die Bandbreite und Methoden darstellte, die von stillen Boykott in Kunstbetrieben bis hin zu offenen Angriffen auf Politiker – wie es viele Piraten in Deutschland erleben – reichten.[14]

Dieses Muster hatte sich auch 2026 nicht verändert. Babak Tubis (Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei und in der Pirate Parties International) und ich selbst haben bei unserem Vortrag in Tübingen bei den diesjährigen Tübinger Tagen der digitalen Freiheit[15] einen Vorfall beim Baseler „Hack the Promise Festival“ im Vorjahr publik gemacht: Dort ging es darum, meinen Vortrag aufgrund meiner Unterstützung des Existenz- und Selbstverteidigungsrechts Israels zu verhindern.[16] Aus dem Umfeld des Organisatorenteams des Hack the Promise Festivals in Basel wurde uns später berichtet, dass die Boykottversuche gezielt organisiert wurden, um die Meinungsfreiheit und den freien Diskurs von Menschen mit pro-israelischen Ansichten zu unterbinden – und dabei bewusst die Klaviatur des Hasses zur Massenmobilisierung zu nutzen.

Mamdani fügte sich in dieses Muster als Politiker und Idol dieser radikalisierenden Jugend ein: Er bezeichnete Israels Handeln als genozidal, unterstützte BDS, relativierte die Existenz Israels als jüdischer Staat zugunsten einer „Gleichheits“-Formel und weigerte sich wiederholt, den Slogan „Globalize the Intifada“ klar zu verurteilen. Stattdessen deutete er ihn als Ausdruck des Strebens nach palästinensischen Rechten und zog sogar Vergleiche zur Warschauer Ghetto-Erhebung heran – eine historische Verzerrung, die das Holocaust Memorial Museum zurückwies. Später distanzierte er sich verbal von Hamas-Chants, doch die frühere Zurückhaltung und die Aufhebung von Schutzmaßnahmen gegen Antisemitismus in New York (etwa die IHRA-Definition und Protestbeschränkungen an Synagogen) signalisierten eine Normalisierung des Hasses gegenüber Juden weltweit und in New York insbesondere.

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[1]: Amadeu-Antonio-Stiftung: Antisemitische Allianzen seit dem 7. Oktober, in: Zivilgesellschaftliches Lagebild Antisemitismus #13

Lagebild #13: Antisemitische Allianzen seit dem 7. Oktober

[2]: https://www.nytimes.com/2024/03/22/nyregion/aoc-genocide.html

[3]: The New Arab: ‚Apartheid states‘ aren’t democracies, US congresswoman AOC says, 16. Mai 2021
https://www.newarab.com/news/apartheid-states-arent-democracies-us-congresswoman-aoc-says

[4]: Gross, Jenny: Maine U.S. Senate Candidate Says He Covered Up Tattoo That Had Nazi Imagery, 22. Oktober 2025
https://www.nytimes.com/2025/10/22/us/politics/graham-platner-nazi-tattoo-maine.html

[5]: Miller, Joshua Rhett: Who Are Graham Platner’s Parents? Questions Swirl Amid Working-Class Label, 5. Juni 2026
https://www.newsweek.com/who-are-graham-platners-parents-questions-swirl-amid-working-class-label-12036770

[6]: Lavietes, Stuart: Warren Platner, Designer, Is Dead at 86, in: New York Times, 20. April 2006
https://www.nytimes.com/2006/04/20/arts/design/warren-platner-designer-is-dead-at-86.html

[7]: Statement der AG Außen- und Sicherheitspolitik der Piratenpartei, 5. Oktober 2025

Statement der AG Außen- und Sicherheitspolitik der Piratenpartei

[8]: US Pirate Party: Through the Spyglass: On the Bastardization of Self-Determination [Part II], 30. Januar 2026

Through the Spyglass: On the Bastardization of Self-Determination [Part II]

[9]: Wikipedia: Pirate Parties International (Stand 7. August 2026)
https://en.wikipedia.org/wiki/Pirate_Parties_International#Resignations

[10]: Piratenpartei: Wir verurteilen alle Formen der Zensur, 14. Mai 2026

Wir verurteilen alle Formen der Zensur

[11]: https://web.archive.org/web/20250716001029/https://bsky.app/profile/birgittaj.bsky.social/post/3lgdkbxyo7k2h

[12]: Wikipedia (englisch): “In recent years, the party has come under heavy criticism from other Pirate parties and prominent figures of the global Pirate movement for its handling of various issues and controversies, and its stance on international topics like the Gaza genocide and the Israeli occupation of the West Bank, with Andrew Norton, Birgitta Jónsdóttir, the Pirate Party of Greece, and the United States Pirate Party being especially vocal.”
https://en.wikipedia.org/wiki/Pirate_Party_Germany#Fall

[13]: https://grokipedia.com/page/Pirate_Party_Germany#zionism-and-israelpalestine-conflict
https://grokipedia.com/page/Pirate_Party_of_Greece#criticism-and-reception

[14]: Schaub, Markus: Die Arbeitsstruktur von BDS, in: Die Flaschenpost, 13. Februar 2025

Die Arbeitsstruktur von BDS

[15]: https://cfp.cttue.de/tdf5/talk/9D7CLB/

[16]: PPI-Wiki: Tübingen Speech
https://wiki.pp-international.net/wiki/index.php?title=TubingenSpeech