avatar

Warum Finanzminister Schäuble schon wieder in die Kassen der Arbeitsämter greift

von Ursula Engelen-Kefer, langjährige stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist auf dem besten Weg, ihre Arbeitsmarktpolitik vollends „ad absurdum“ zu führen: Die Finanzierung der großzügigen „Geldgeschenke“ an die Kommunen -als Gegenleistung für die Übernahme der Kinderpakete und die Annahme des Hartz IV Kompromiss im Bundesrat- soll aus den Taschen der Bundesagentur für Arbeit genommen werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat dafür ein leicht nutzbares Pfand: Seit 2007 erhält die Bundesagentur für Arbeit einen Mehrwertsteuerpunkt (damals knapp 6,5 Milliarden Euro) als Gegenleistung für die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Weiterlesen

avatar

Hartz IV – Kein „Kuhhandel“ zu Lasten der Menschen

von Ursula Engelen-Kefer, langjährige stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes:

Das „Polit-Drama“ um die Hartz IV Reform erreicht einen neuen Höhepunkt. Nicht nur ist der vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Termin (1.1.2011) längst überschritten. Auch wäre die endgültige Abstimmung im Bundesrat am 11.2. gescheitert, hätten nicht die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), sowie von Sachsen Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), die Reißleine gezogen und einen erneuten Einigungsversuch unternommen.

Ob es den beiden Ministerpräsidenten bei ihrer Initiative um die von Hartz IV betroffenen Millionen Menschen ging oder die Sorge um den berechtigten Ärger der Bürger an der mangelnden Einigungsfähigkeit von Bundesregierung und Opposition, ist letztlich unerheblich. Weiterlesen

avatar

Showdown in der Siegreichen

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Als ich im Wintersemester 2003/2004 an der islamischen Universität Al Azhar in Kairo studiert habe, lag über Ägypten eine schummrige Atmosphäre, das Land war in den Klauen des Stillstands. 40 Prozent Analphabeten, hunderttausende Studenten ohne Jobaussicht, die Hälfte der Bevölkerung unter 20 Jahre – und über 20 Jahre Alleinherrschaft von Hosni Mubarak. Der Machthaber konnte sich schon damals nur mit der Unterstützung des Militärs und der Muslimbruderschaft halten.

Beide spielen bei den aktuellen Entwicklungen entscheidende Rollen. Weiterlesen

avatar

Stopping the Trans-Atlantic Drift

Von Constanze Stelzenmüller und Tomas Valasek:

You might call it the Obama paradox: Atlanticists on both sides of the ocean were certain that this president, inaugurated two years ago, would renew the trans-Atlantic alliance.

Yet two years later, the United States and Europe seem further apart than they have ever been in their policies as much as in public attitudes. For the United States, Europe appears to be less relevant than ever; in Europe, anti-Americanism seems to be drifting into simple indifference. Weiterlesen

avatar

Organspende: Darf’s noch etwas mehr sein?

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Organspende muss für alle zur Pflicht werden. Warum? Weil wir alle – ich kann mir kein Argument dagegen denken – erst einmal ein neues Organ ersehnen, wenn uns ein hergebrachtes, eigenes den Dienst versagen sollte. Niemand von uns würde sich mit dem herannahenden Tod abfinden, niemand würde nicht alles für sich, das geliebte Kind, den Ehepartner tun wollen.

Wie organisieren wir diese Pflichtabgabe? Nun, was soll an einem Organ anders sein als an anderen Gebrauchsgegenständen? Wir kaufen neue Autos, neue Waschmaschinen. Die Fertigung dieser Güter ist industriell. Ebenso sollten Organe gehandelt werden. Weiterlesen

avatar

Wo ist es nur – das „Juden-Gen“?

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Hätten Sie gedacht, dass wir noch einmal in der deutschen Öffentlichkeit darüber diskutieren, ob Juden ein bestimmtes Gen teilen? Ich nicht. Bis Thilo Sarrazin kam. Und einen Artikel aus dem Tagespiegel aufgriff, der sich wiederum auf zwei Studien berief, die in den beiden Zeitschriften Nature und American Journal of Human Genetics erschienen waren.

Wovon handeln die Studien? Bis zu ihrer Veröffentlichung ging man in der Forschung davon aus, dass die beiden Hauptströmungen der jüdischen Religion, die aschkenasischen und die sephardischen Juden, sich erst in der Zeit nach der Zerstörung Jerusalems (70 n. Chr.) herausgebildet haben. Die Juden in der sogenannten weltweiten Diaspora hätten sich mit den jeweiligen Bevölkerungsgruppen in den neuen Siedlungsgebieten vermischt. Daraus seien diese beiden Großgruppen entstanden. Die Studien, auf die sich der “Tagespiegel” und infolgedessen Herr Sarrazin beruft, kommen nun zu einem gegenläufigen Ergebnis. Weiterlesen

avatar

Wen darf ich töten?

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Das fünfte Gebot lautet: Du sollst nicht töten. Es steht im 2. Buch Mose. Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum wenige Seiten weiter im heiligen Buch von Juden und Christen das Töten fröhliche Urständ feiert und Unschuldige massakriert werden? Meine Antwort darauf ist: weil die Adressaten des Gebots die göttliche Weisung nur auf die Angehörigen ihres Stammes bezogen. Der andere, der Fremde, der darf weiterhin getötet werden. Der Nächste – er lebt nur in meiner Sippe. Weiterlesen

avatar

Wille und Wahn – über das grassierende „Pippi-Langstrumpf-Syndrom“, sich die Welt beschließen zu wollen, wie sie einem gefällt

Von Ralf Schuler, Politikchef der Märkischen Allgemeinen in Potsdam:

Es war einer der wenigen SPD-Parteitage, auf denen kein neuer Vorsitzender gewählt wurde. Auf der Tagesordnung im Berliner Estrell Center stand wieder einmal das Thema „Generelles Tempolimit auf  Autobahnen“, und ein Genosse aus der Spitze der Bundestagsfraktion erklärte mir unumwunden, wie man sich das vorstellte: „Wenn wir ein Tempolimit von 130 Km/h beschließen, kann man gut und gerne 150 Km/h fahren und kommt selbst bei einer Kontrolle noch glimpflich davon. Und 150 ist doch ein guter Schnitt.“ Weiterlesen

avatar

Kann‘s die Mütterquote richten?

Von Dr. Isabelle Kürschner, Politikwissenschaftlerin und Autorin des Buches „Den Männern überlassen wir’s nicht! Erfolgreiche Frauen in der CSU“:

Deutschland ist und bleibt ein kinderarmes Land. Den neuesten Statistiken zufolge wurden 2009 in der Bundesrepublik weniger Kinder geboren als je zuvor. Die Gründe dafür sind vielfältig und auch Gegenmaßnahmen wurden in den letzten Jahren in vielfältiger Weise ergriffen.

Nun haben führende Unionspolitiker einen weiteren Vorschlag aufs politische Tablett gebracht und machen sich für eine Bevorzugung von Müttern im Berufsleben stark. „Mütter erleiden nach der Geburt einen Ansehensverlust in der Arbeitswelt wie nirgendwo sonst auf der Welt“, sagt die bayerische Sozialministerin Haderthauer und spricht sich dafür aus, dass Eltern, die der Familie zuliebe beruflich kürzer treten, künftig bei Beförderungen bevorzugt werden sollen. Ein realistischer Plan?

Zunächst einmal muss man überlegen, warum Mütter in Deutschland im Beruf Nachteile erfahren und sich zudem die Frage stellen: Nur Mütter? Mitnichten. Auch kinderlose junge Frauen müssen häufig gegen Benachteiligungen und Diskriminierung ankämpfen. Schuld daran sind nicht zuletzt die langen Erziehungszeiten in Deutschland, da Arbeitgeber nachweislich zögern, in Mitarbeiterinnen zu investieren, die die Möglichkeit haben, den Arbeitsplatz für längere Zeit zu verlassen.

Seit 1992 sieht das Bundeserziehungsgeldgesetz vor, dass sich Eltern bis zu drei Jahre ausschliesslich um ihre Kinder kümmern können und anschließend das Recht auf einen mit ihrer letzten Anstellung vergleichbaren Arbeitsplatz bei ihrem bisherigen Arbeitgeber haben. Deutschland verfügt damit über eine sehr großzügige Ausgestaltung von Mutterschutz und Erziehungszeiten, während in anderen Ländern eine weit schnellere Rückkehr ins Erwerbsleben vorgesehen ist. Mit der gesetzlichen Regelung geht bis heute auch eine sehr starre Haltung in den Köpfen einher.

Die dreijährige Kinderbetreuung in der Familie, die zum größten Teil von der Mutter geleistet wird, ist nachwievor das vorherrschende Modell. Laut OECD Angaben gehen knapp zwei Drittel aller Mütter von unter 3-Jährigen in Deutschland keiner Erwerbstätigkeit nach. Selbst viele gut ausgebildete junge Frauen sind der Meinung, man solle keine Kinder bekommen, wenn man sie kurz nach der Geburt schon wieder ‚abgeben‘ wolle.

Fakt ist jedoch, dass in jenen Ländern die meisten Kinder geboren werden, in denen ein egalitäres Rollenbild von Männern und Frauen vorherrscht und die Kinderbetreuung nicht in erster Linie von Müttern geleistet wird, diese also auch schneller wieder in den Beruf zurückkehren können. Deutschland hat sich erst vor kurzem auf diesen Weg begeben. Es wird dauern, bis die neuen Maßnahmen wie Elterngeld, Krippenausbau und die Einführung von Ganztagesschulen zu einem Umdenken in den Köpfen der Menschen führen.

Sie jetzt schon als gescheitert zu betrachten, nur weil die Geburtenrate in den letzten drei Jahren nicht angestiegen ist, ist sicher verfrüht. Die in den vergangenen Jahren ergriffenen Maßnahmen weiter voranzutreiben und wichtige Ziele, wie den Ausbau der Kleinkindbetreuung nicht wieder in Frage zu stellen, muss demnach oberste Priorität behalten. Denn erst wenn Frauen und Arbeitgeber wissen, dass Kinder kein Karrierehindernis mehr darstellen, ist die Grundlage für mehr Kinder und mehr Mütter in Führungspositionen geschaffen.

Dr. Isabelle Kürschner ist Politikwissenschaftlerin und Autorin des Buches „Den Männern überlassen wir’s nicht! Erfolgreiche Frauen in der CSU“.

Scroll To Top