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Ein Gastbeitrag von Volker Beck

Die kommende US-Präsidentschaft von Joe Biden bietet die Chance für eine Wiederbelebung des transatlantischen Verhältnisses. Damit diese nicht vergeben wird, muss Deutschland endlich bereit sein, im NATO-Bündnis wie zugesagt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung zu investieren.

Ganz Europa ist erleichtert. Wenn Trump sich nicht erdreistet, gegen den Wählerwillen zu putschen, hat der vierjährige Albtraum im Weißen Haus am 20. Januar 2021 ein Ende. Die transatlantische Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA, Brüssel und Washington kann wiederbelebt werden. Weiterlesen

Ein Gastbeitrag von Dorothee von Hoff

Thomas Kemmerich behauptet seit Neuestem, dass nicht die Annahme seiner Wahl zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD ein Fehler war, sondern, der Umgang  der anderen Parteien damit. Mit dieser Sichtweise steht er innerhalb der Thüringer FDP nicht allein dar. Für das Dorothee von Hoff, selbst Mitglied der Thüringer FDP, ist das eine fatales Signal. Die jetzige Entwicklung sieht sie als Folge der fehlenden Aufarbeitung der Thüringer Ereignisse durch die FDP als Gesamtpartei.

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Als ein Lehrstück in Demokratie könnte man die Thüringer Landtagswahlen 2019 und alles was daraus folgte verstehen. Was es zu lernen gab? Viel. Allerdings gibt es darüber noch immer zu wenig Austausch, Erkenntnis und Einigkeit. Weiterlesen

Gastbeitrag von Konstantin Sakkas

Das Flüchtlingslager in Moria auf Lesbos ist abgebrannt. Am Donnerstag nach dem Unglück trendete daraufhin auf Twitter folgender „Hashtag“: „Stück Scheiße Europa“. Europa, das heißt die Europäische Union, habe den katastrophalen Zuständen in dem Sammellager auf der griechischen Insel viel zu lange tatenlos zugesehen. Und am heutigen Freitag twitterte Michael Wildt: „Wäre es nicht eine angemessene Reaktion, wenn die Schwedische Akademie Europa angesichts dieses humanitären Versagens den Friedensnobelpreis wieder entzöge?“

Michael Wildt ist nicht irgendwer, sondern einer der profiliertesten deutschsprachigen Zeithistoriker. Er lehrt als Professor an der Humboldt Universität Berlin, 2003 wurde er mit einer Studie über die Generation des Unbedingten bekannt. Wenn jemand wie er sich Forderungen, der EU den ihr 2012 verliehenen Friedensnobelpreis wieder abzuerkennen, anschließt, dann hat das Gewicht. Die Frage ist nur: hat er damit recht?

Ein Gastbeitrag von Marcus Knauf

Parteipolitische Auseinandersetzungen gehören nicht an die Universität. Diese Ansicht vertritt der Präsident der Universität Hamburg Dieter Lenzen. Er hat im Oktober sieben Thesen zur Wissenschaftsfreiheit veröffentlicht. Dem widersprach Karl-Heinz Paqué, Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung. Seiner Meinung nach müssen politische Debatten auch an Hochschulen geführt werden. Er irrt. Um die Freiheit der Universität zu verteidigen, müssen wir akzeptieren, dass die Meinungsfreiheit in der von Paqué reklamierten Form, nicht gilt. Mehr noch: Eine radikale Meinungsfreiheit kann die liberale Universität zerstören.

Ein Gastbeitrag von Karl Adam

Die Kritik an der Nominierung von Ursula von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission reißt nicht ab. Unser Autor Karl Adam hat dafür wenig Verständnis und traut ihr zu, das Amt gut auszuüben. In seinem Gastbeitrag erläutert er, welche Vorzüge sie aus seiner Sicht gegenüber den beiden bisherigen Spitzenkandidaten hat.

Die Kritik an der Nominierung Ursula von der Leyens ist reichlich überzogen. Sicher – aus sozialdemokratischer Sicht wäre Frans Timmermanns als Kommissionspräsident die bessere Wahl gewesen. Und eigentlich war der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber der natürliche Anwärter, erwies sich die Europäische Volkspartei doch bei der EU-Parlamentswahl als stärkste Kraft. Doch es hat nicht sein sollen. Das kann jeder unter verschiedensten Gesichtspunkten für suboptimal halten; nur, so zu tun, als hätte eine Lösung auf dem Tisch gelegen, mit der alle Beteiligten gut hätten leben können, das verkennt die Vertracktheit der Lage. Aber der Reihe nach:

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Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Enzio Rességuier de Miremont

Jetzt ist es also raus: Es war nicht Silberstein, der Mossad oder Soros, wie gemunkelt wurde – bei manchen möglicherweise auch aus antisemitischen Motiven, vor allem bei der Erwähnung der zwei Letztgenannten. Vieles bleibt ungewiss. Das Treffen in Ibiza samt Verfilmung scheint überaus dubiose Hintergründe zu haben, gelenkt von einem Anwalt in Wien. Jedenfalls stecken offenbar keine Journalisten dahinter, was deshalb zu betonen ist, weil journalistisch derartige Inszenierungen nicht gestattet sind.

Die causa Strache, die viele „Ibizagate“ nennen, bietet so ziemlich alles, nach dem sich Filmproduzenten reißen: Machtgebaren, Geld, Korruption, Sex, politische Rücktritte und Neuwahlen. Hinzu kommen eine gute Portion an Slapstick sowie rechtliche und ethische Fragen, die aufgeworfen werden. Weiterlesen

Ein Gastbeitrag von Enzio Rességuier de Miremont

Der Autor geht der Frage nach, ob es sich bei der Demonstration von rund 300 Rechtsextremisten am Maifeiertag in Plauen um eine zulässige Versammlung handelte oder ob sich die Teilnehmer strafbar gemacht haben.  Dabei legt er ein besonderes Augenmerk auf die Gesetzgebungskonkurrenz zwischen dem Bund und dem Freistaat Sachsen. Diese weist eine signifikante Besonderheit auf, die in der 2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform begründet liegt.

Die Bilder aus dem sächsischen Plauen am 1. Mai nur einen Tag vor dem israelischen Shoah-Gedenktag Yom Hashoah waren schockierend. 300 Rechtsextremisten gingen mit einheitlichen bräunlichen T-Shirts mit der Aufschrift „Nationaler Sozialismus – jetzt!“, Trommeln, Bengalos und riesigen „III. Weg“-Fahnen auf die Straßen. In martialischer und paramilitärischer Art und Weise. Erinnerungen an die SA wurden wach. Weiterlesen