„Der Herr badet gern lau.“ Mit diesen Worten zielte Herbert Wehner 1973 auf den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt – und leitete damit das Ende von dessen Kanzlerschaft ein. Beschleunigt wurde das Ende durch einen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst von rund zwölf Prozent sowie durch einen Spionagefall im Kanzleramt. Entgegen seinem späteren Nachruhm war Brandt tatsächlich eher ein schwacher Regierungschef.
Sein Nachfolger Helmut Schmidt dagegen hatte früh den Ruf eines Machers. Hochgebildet, musikalisch, schneidig und nicht frei von Arroganz, legte er sich mit dem US-Präsidenten Carter ebenso an wie mit der Sowjetunion – und mit Teilen seiner eigenen Partei, als er den Nachrüstungsbeschluss durchsetzte. Journalisten nannte Schmidt Wegelagerer und die sogenannte Friedensbewegung naiv. Seine Sprache war präzise und allgemeinverständlich. Wenn nicht alles täuscht, braucht Deutschland bald wieder einen Regierungschef von diesem Format.
Nach dem Ende der Ampel-Koalition atmeten viele erleichtert auf. Es konnte nur besser werden, dachte man. Doch die neue Koalition arbeitet offenbar daran, die alte noch in den Schatten zu stellen. Es ist das Bündnis einer seit der Merkel-Ära selbstvergessenen CDU/CSU mit einer SPD, die in der Regierung zugleich Opposition betreibt. Der Bundeskanzler dieser seltsamen Allianz, Friedrich Merz, wirkt wie ein unsicherer Gernegroß, dessen forsche Reden regelmäßig am linken Mainstream zerbröseln. Zugleich ist er eine tragische Figur: Er hat die von seinen politischen Gegnern erfundene Brandmauer adoptiert und sich damit selbst einer politischen Alternative beraubt. Die Folge: Der Schwanz (SPD) wedelt mit dem Hund (CDU/CSU).
Auf dem Weg in die Deindustrialisierung
Derweil zeigt das Land deutliche Anzeichen einer Deindustrialisierung:
- Abwanderung von Unternehmen und Investitionen
- Rückgang der industriellen Wertschöpfung
- chronische Wachstumsschwäche
- Abbau industrieller Beschäftigung
Die Analysen dieses dramatischen Abwärtstrends sind hinlänglich bekannt. Im Kern geht es um die Obsession einer klimaneutralen Politik sowie um eine von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entkoppelten Sozialpolitik, die selbst für Ausländer gilt. Die Folgen dieser Politik werden zunehmend spürbar.
Schuldenpolitik statt echter Reformen
Die Antwort der Regierung Merz darauf lautet: Schulden, Schulden, Schulden. Besonders hohe Schulden werden als Vermögen deklariert – gar als Sondervermögen. Das dahinterstehende Prinzip ist so einfach wie fatal: Die Ausgaben im Bundeshaushalt gelten als weitgehend unantastbar; zusätzlicher Bedarf wird nicht durch Einsparungen gedeckt, sondern durch neue Schulden finanziert.
Dabei gäbe es Einsparmöglichkeiten im Großen wie im Kleinen. Einige Beispiele:
- Subventionen an Industrieunternehmen beenden
- Entwicklungshilfe einstellen
- Staats- und Regierungsapparat radikal entschlacken
- finanzielle Zuwendungen an NGOs beenden
- Beamte nur noch für hoheitliche Aufgaben
- Luxusversorgung der Abgeordneten stoppen
Die Misere ließe sich durch Reformen lindern. Doch entsprechende Ansätze werden meist zerredet, und am Ende entstehen halbherzige Stückwerke. Wirklich zufrieden ist damit am Ende niemand.
Der Fehler liegt im System: Reformen erfolgen nicht zum Wohl des Landes insgesamt, sondern zur Befriedung einzelner Parteiklientel. Eine grundlegende Änderung ist nicht in Sicht.
Systemversagen und der Wunsch nach Führung
Allenthalben wird eine überbordende Bürokratie beklagt. Doch die steht nicht auf eigenen Füßen, sondern ist Ausfluss dessen, was Abgeordnete in den Parlamenten beschließen. Und entgegen aller bundesweiten Klagen darüber wird sie mit jedem neuen Gesetz und jeder weiteren Durchführungsverordnung weiter gefüttert.
Was könnte helfen? Reformen allein vermutlich nicht. Die staatliche Ordnung insgesamt müsste ein grundlegendes Upgrade erfahren: von der Anzahl der Bundesländer über die Einführung eines Mehrheitswahlrechts bis hin zu einer massiven Entschlackung der Gesetzesbücher, einem radikal vereinfachten Steuerrecht und einer gesetzlichen Sozialversicherung, die ausschließlich Beitragszahlern dient.
Gibt es dafür eine realistische Chance? Wohl kaum. Dafür bräuchte es einen Macher vom Format Helmut Schmidts mit einem Kabinett von Fachleuten. Im Unterschied zu Schmidt müsste dieser Macher jedoch das Vertrauen seiner eigenen Partei und seiner Regierung hinter sich wissen. Selbst massiver medialer Widerstand wäre dann überwindbar. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass auch Merz bald Geschichte sein wird und ein Nachfolger erneut den kleinsten gemeinsamen Nenner sucht – zum Schaden Deutschlands.
