Angela Merkel hat in ihrer bisherigen politischen Karriere ein deutlich ausgeprägtes Machtbewusstsein bewiesen, mit dem es ihr gelungen ist, innenpolitische Kontrahenten aus dem Feld zu schlagen. Auch außenpolitischen Gegnern – selbst egomanen Autokraten – hat sie erfolgreich Paroli geboten. Dass Trump sich auf sie einschießt, hat mit diesen Qualitäten zu tun, die er (starken) Frauen missgönnt. Die Kanzlerin hat einen überragenden Verstand und die Fähigkeit, politische Prozesse von ihrem vermutlichen Ende her zu bewerten. Dies hat blendend funktioniert, bis die Kanzlerin von dieser Rationalität abgelassen und ihren Emotionen freien Lauf gelassen hat: im denkwürdigen September 2015, als sie für den über die Balkan-Route anmarschierenden Flüchtlingsstrom die Grenzen des Landes öffnete.
Angela Merkel reklamierte für diese kurzfristige Preisgabe staatlicher Souveränität – die Sicherung der Staatsgrenze ist ein Souveränitätskern – einen moralischen Notstand: „Hätten wir die Menschen in den erbärmlichen Zuständen auf dem Budapester Bahnhof zurücklassen sollen?“ – So etwa begründete sie ihre Geste der Hilfsbereitschaft, die dann in die „Willkommenskultur“ mündete, deren Bilder um die Welt gingen: Unzählige Freiwillige strömten zu den Bahnhöfen und winkten den Flüchtlingen zu; riesige Depots mit Kleidern und Spielzeug wurden angelegt; Lehrer meldeten sich aus dem Ruhestand zurück, um den Flüchtlingen Sprachunterricht zu geben. Man fühlte sich in den paradiesischen Zustand versetzt, den Heinrich von Kleist in seiner Novelle „Das Erdbeben von Chili“ ausmalt: „…als ob es das Tal von Eden gewesen wäre…als ob das allgemeine Unglück alles, was ihm entronnen war, zu e i n e r Familie gemacht hätte“. Kleist verwendet hier den Konjunktiv Irrealis, der darauf hindeutet, das alles bloß eine Fiktion ist, die bald schon von der erbarmungslosen Realität eingeholt würde. Wie die Novelle ausgeht, ist bekannt. Auch von der Willkommenskultur ist nur das „als ob“ übrig geblieben.
Kein Mensch, außer einigen erfahrenen Beamten in den Sicherheitsbehörden, machte sich im Herbst 2015 Gedanken über die Gefahren, die in dem Zuzug von einer Million Menschen aus Bürgerkriegsländern wie Irak, Syrien, Libyen, Afghanistan, Pakistan, Jemen und Tunesien schlummerten. Dass die Flüchtlinge auch aus Ländern kamen, in denen der „Islamische Staat“ noch große Territorien kontrollierte und seine Rekrutierungsmacht noch ungebrochen war, wurde nicht bedacht. Dabei hätte als Warnung dienen können, dass aus Deutschland über 900 junge Muslime zur Unterstützung des „IS“ nach Syrien gegangen waren.
Die euphorische Stimmung kippte, als in Paris, Brüssel, Nizza, London, Barcelona und Berlin Terroranschläge mit Hunderten Toten verübt wurden. Jetzt wurde klar, dass in die Europäische Union auch Terroristen eingesickert waren, die bereit waren, den „Heiligen Krieg“ gegen die „Ungläubigen“ in die Zentren westlicher Lebensart zu tragen. Viele „Schläfer“ fühlten sich durch die Attentate animiert und verübten ihrerseits Anschläge, in Ermangelung von Schusswaffen und Bomben meistens mit angemieteten LKW. Schon im ersten Jahr nach dem Zustrom der Flüchtlinge nahm die Kriminalität deutlich zu. Die Zahl der Ladendiebstähle, Raubtaten und Rohheitsdelikte – oft von Flüchtlingen an Flüchtlingen begangen – stieg deutlich an. Auffällig war die Zunahme von „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“, also von sexueller Nötigung und Vergewaltigung – oft mit tödlichem Ausgang für die Frauen und Mädchen. Es wurde immer deutlicher, dass die Flüchtlinge aus muslimischen Ländern auch ihr kulturelles „Gepäck“ mitbrachten, zu dem die Geringschätzung der Frau gehört. Die Kölner Silvesternacht war das Menetekel für eine neue Bedrohungslage, deren Leidtragende die Frauen in unserem Land bis heute sind.
All das hat Angela Merkel natürlich nicht gewollt. Es ist aber schon merkwürdig, dass sich kein Beamter aus den Sicherheitsbehörden, kein prominenter Innenpolitiker der CDU, die es besser hätten wissen müssen, warnend zu Wort meldete. Erst als die AfD bei Landtagswahlen traumhafte Ergebnisse erzielte, regte sich die Besorgnis in den beiden Regierungsparteien CDU und SPD. Man konnte freilich den Eindruck gewinnen, sie sorgten sich mehr um die verlorenen Wählerstimmen als um die Ängste der Bevölkerung. Die SPD brachte es sogar fertig, beim Bundestagswahlkampf 2017 das umstrittenste Thema – die Flüchtlingskrise – völlig auszusparen. So überließ man den Demagogen der AfD das Feld, die die Steilvorlage für den Einzug in den Deutschen Bundestag nutzten.
Man kann durchaus behaupten, dass die Versäumnisse seit dem Flüchtlingszuzug, vor allem die Defizite bei der Registrierung, Identifizierung und Ausweisung von nicht asylberechtigten Migranten, das Vertrauen der Bürger in Regierung und Staat schwer erschüttert haben. Die Chefin des „Instituts für Demoskopie Allensbach“, Renate Köcher, zieht in der FAZ vom 18. 07. 2018 ein besorgniserregendes Fazit: „Das Migrationsthema ist der Inbegriff staatlicher Ohnmacht geworden“.
Auch auf dem Felde der politischen Repräsentation ist der Flurschaden enorm. Die Kanzlerin hat dazu beigetragen, das über Jahre stabile Parteiensystem in ähnlicher Weise zu fragmentieren, wie wir das schon aus anderen europäischen Staaten kennen. Die CDU kann nur noch 30 Prozent der Wähler an sich binden, die SPD ist auf Werte abgesunken, die ihren Status als Volkspartei ernsthaft in Frage stellen. Das Versagen des Staates beim Flüchtlingsmanagement und bei der Inneren Sicherheit hat dazu beigetragen, dass die AfD, die vor der Flüchtlingskrise mit nur 3 Prozent Zustimmung eine Splitterpartei war, zur stärksten Oppositionspartei im Parlament geworden ist. Man mag von „europäischer Normalität“ sprechen, wie das einige Politologen tun. Erfreulich ist es nicht, weil die AfD mit ihrer den Rassismus streifenden Hetze das gesellschaftliche Klima vergiftet.
Der deutsche Umgang mit dem Flüchtlingsstrom hat auch in Europa großen Schaden angerichtet. Hätte die Bundesrepublik Deutschland sich damit beschieden, die Flüchtlinge, von denen die meisten ohnehin nur nach Deutschland wollten, bei uns aufzunehmen, wäre das europäische Haus nicht zu Schaden gekommen. Die Kanzlerin setzte jedoch bei der Europäischen Kommission durch, dass die ankommenden Flüchtlinge nach einem Verteilungsschlüssel auf alle Länder der Europäischen Union verteilt werden sollten. Daran entzündete sich ein heftiger Streit zwischen der Kommission und den aufnahmeunwilligen Ländern, vor allem denen der Visegrád-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei), der bis heute anhält. Die Regierungen dieser Länder weigern sich beharrlich, Flüchtlinge aus islamischen Staaten aufzunehmen, weil sie um die kulturelle Identität ihrer Nationen fürchten. Die Bevölkerung steht auf der Seite der Staatschefs, wie die Ergebnisse der Wahlen in den vier Ländern zeigen. Die Flüchtlingsfrage rührt an Urängste der Menschen, die – eine multikulturelle Gesellschaft nicht kennend – eine Überfremdung und den Verlust von Heimat nicht hinnehmen wollen. Die Angst vor dem Fremden ist so groß, dass die Mehrheit der Menschen sogar den Abbau des Rechtsstaats durch Orban und Kaczynski hinnimmt, weil sie in der „starken Führungsperson“ an der Staatsspitze die beste Gewähr für Standhaftigkeit gegenüber der EU-Kommission sieht. Das Ansehen von Angela Merkel in den osteuropäischen Staaten ist auf einen Tiefpunkt gesunken. Sie werfen ihr einen „moralischen Imperialismus“ vor, der ihr Selbstbestimmungsrecht, das sie nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Imperiums endlich genießen wollten, wieder in Frage stellt. Es gehört zu den tragischen Momenten in der politischen Laufbahn von Angela Merkel, dass die Frau, die Europa so erfolgreich durch die Euro-Krise gesteuert hat, als diejenige in die Geschichte eingehen wird, die Europa in einer vorher nicht vorstellbaren Weise gespalten hat. Britische Politologen sind der Meinung, dass der Brexit ohne die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel nicht möglich gewesen wäre. Auch das Erstarken rechtspopulistischer Parteien quer durch Europa muss man diesem Negativkonto zuschlagen.
Manchmal wirft die Kanzlerin ihre politische Klugheit in nur schwer begreifbarer Weise über Bord. Sie weigert sich beharrlich, in dem russischen Gas-Pipeline-Projekt Nordstream 2 ein geopolitisches Manöver von Wladimir Putin zu sehen. Sie spielt es als „rein wirtschaftliches Projekt“ herunter, was nicht nur die davon betroffenen Staaten, wie Polen, die Slowakei und die Ukraine, irritiert, sondern bei allen Kreml-Kennern ein Kopfschütteln hervorruft. Gazprom ist ein halbstaatlicher Energiekonzern, er besitzt das Exportmonopol für russisches Gas und ist die Gelddruckmaschine des Kreml. Warum drängte Angela Merkel Putin vor kurzem, den Gastransport durch die Ukraine nach Fertigstellung der Pipeline nicht zu stoppen? Hätte die deutsche Regierung beim russischen Präsidenten zugunsten der Ukraine intervenieren müssen, wenn es sich um ein rein wirtschaftliches Projekt zwischen Unternehmen handelte? Auch hier hat die unbedachte Politik der Kanzlerin zur Entzweiung europäischer Nachbarn beigetragen. In einer Zeit, in der der amerikanische Präsident Staatenbündnisse wie die NATO und die EU mit Lust zerlegt, müsste doch für Deutschland die Solidarität der europäischen Staaten an erster Stelle stehen.
Wenn ein Land sich in einer Weise für Flüchtlinge engagiert, wie es Deutschland seit 2015 tut, muss die Frage erlaubt sein, ob das ausgegebene Geld im Sinne der intendierten Humanität sinnvoll verwendet worden ist. Von einem Nutzen für Deutschland will ich bei dem Projekt, das aus Nächstenliebe geboren wurde, gar nicht reden. Migrationsforscher haben eine einfache Rechnung aufgestellt: Was hätte man mit den 100 Milliarden, die bislang für die Integration der Flüchtlinge ausgegeben wurde, tun können, um den Menschen in den Herkunftsländern effektiv zu helfen? Die Ausgaben für Entwicklungshilfe im Bundeshaushalt 2017 betrug 8,5 Milliarden Euro. Man braucht kein Rechenkünstler zu sein, um festzustellen, dass das Geld für die Integration der Flüchtlinge in Deutschland nützlicher angewendet wäre, wenn man damit die ökonomische Entwicklung der Herkunftsländer gefördert hätte. Man hätte unzählige Schulen, Krankenhäuser, Sozialstationen, Ausbildungsstätten für Lehrlinge etc. bauen können. Damit hätte man auch die sozialdarwinistische Unwucht korrigiert, die darin liegt, dass wir jetzt die durchsetzungsstarken jungen Männer alimentieren, die den Sprung nach Europa geschafft haben, nicht aber die Armen und Bedürftigen, vor allem Frauen und Kinder, die im Elend zurückgeblieben sind.
Die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel ist ein politisches Lehrstück über das Verhältnis von Politik und Moral. Dass moralische Prägungen (es können auch christliche sein) Politikern als innerer Kompass dienen, sollte niemand in Frage stellen. Wenn es aber darum geht, das Wohl des Staates, das einem durch ein Wahlamt anvertraut worden ist, zu schützen und zu mehren, sollte eine nüchterne, realistische Interessenpolitik im Vordergrund stehen. Verantwortungsethisch zu handeln ist für Staatsmänner und -frauen oberste Pflicht.
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@Opa, hier oben weil …
… Sie können das Zitat, das ohnehin nur als sinngemäß klassifiziert ist, durchaus aus Cohn-Bendits und Thomas Schmid verfassten utopischen Gedankengängen heraus lesen: Die multikulturelle Gesellschaft muß als Wirklichkeit anerkannt werden
Oder zusammengefasst Heimat Babylon, Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid.
… aaaber aus Bibelkommentare: ‚Die moralischen Kennzeichen Babylons waren götzendienerische Verdorbenheit und Weltlichkeit, was vollkommen in Babylon der Großen dargestellt werden wird (Off 14,8; 16,19; 17,5). Es stellt bildlich den Ort dar, an den gottesfürchtige Menschen durch ihre Weltförmigkeit von Gott weggezogen werden.
Die Zeit der Nationen wird enden, wenn die Macht zu Juda, dem Haus Davids, zurückkehrt, nämlich wenn der Herr Jesus in Macht und Herrlichkeit erscheinen wird.‘
Deutsche und Europäer brauchen Patriotismus um zu überleben.
Daniel Cohn-Bendit: „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, diese Republik zu verändern.
Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.“
… der Genossen Kumpane: Arabisches Clan-Mitglied sagt im TV, was er von Deutschland erwartet: „Reichtum“.
@dbh: Ist bei Ihnen die alte Krankheit wieder ausgebrochen, daß Sie Zitate nicht auf deren Authentizität überprüfen? Das vermeintliche Zitat ist nämlich nachweislich falsch! Vergleiche: https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/falsche-zitate-social-media-101.html
… Opa, beide Zitate sind auf ‚Achgut‘ mit Quellenangaben zu finden. Und wenn ein Zitat daraus tatsächlich mal nicht korrekt sein sollte, so gäbe es, erstens, inhaltlich genügend andere Zitate die ähnliches aussagen. Zweitens unterstelle ich den Sozialisten bewusst Fakezitate zu produzieren, drittens
löschenliquidieren die Genossen alles was Ihnen nicht passt. Auch Menschen. Das Zitat ist dann halt nicht mehr da.Sie müssen sich das so vorstellen: in der vollbesetzten U-Bahn leise einen Furz streichen lassen und den Nachbarn vorwurfsvoll anschauen. Besser können Sie sozialistischen Mainstream, seit Anbeginn, nicht beschreiben.
@dbh: Da haben Sie wahrscheinlich nicht auf Achgut, sondern auf Echtschlecht oder sonstwo geguckt; meine Suchmaschine hat das Cohn-Bendit-Zitat jedenfalls dort nur in Kommentaren ausgespuckt, natürlich ohne Quellenangabe. – Wie auch, bei einem falschen Zitat.
Zu Ihrem zweiten Punkt sollten Sie hinterfragen, ob die dreisteren Fälscherwerkstätten nicht auf der Seite der Nationalisten liegen. Allgemein schadet es nicht, auch den vermeintlichen Freunden mit einem gewissen Mißtrauen zu begegnen.
Drittens sind die Zeitungs- und Zeitschriftenarchive aus dem analogen Zeitalter ziemlich sicher.
Viertens: Das typische Verhalten von Propaganda, anderen auf den Fuß zu treten und selbst „Aua“ zu rufen, wird von den Nationalisten gleichermaßen beherrscht. Also Vorsicht!
… Opa, das Zitat ist Ihnen nur nicht aufgefallen, ich habe es indirekt schon mal gepostet, ich habe es von ‚Achgut‘, Sie müssen es nur lesen. (3.r Absatz.)
Aber wenn es Sie tröstet, ob Bendit oder Soros, selbst Merkel und andere Genossen, sind auch nur auf einen fahrenden Zug, auf eine Entwicklung aufgesprungen. Das hatten wir schon.
Tja Hans, der Achgutmensch zitiert hier das ef-Magazin, dessen Autor es ohne Quellenangabe wiedergibt – soviel dazu, wie weit man dieser Art von Online-Publikationen glauben darf. Das zweite Cohn-Bendit-Zitat wurde direkt aus den Wikiquotes übernommen, dort fehlt aber der entscheidende Letzte Satz des Absatzes: „In der multikulturellen Gesellschaft geht es daher um die Gratwanderung zwischen verbindenden und trennenden Kräften – und eben deswegen ist es so wichtig, daß sie sich Spielregeln gibt.“ Auch hier hätte des dem Achgutmenschen gut zu Gesicht gestanden, weniger schlampig zu arbeiten.
… Opa, dass D.C.-B. Archivbestände sperren lässt, ist nicht neu. Von einem Dementi zum strittigen Zitat habe ich jedenfalls nix gelesen.
Naja, hans, bei dem, was die rechten Lügenbolde den Grünen alles unterschieben, kämen diese aus dem Dementieren gar nicht mehr heraus.
Bestände zu sperren geht allenfalls bei den Archiven, die sich in der eigenen Hoheit befinden (wie der Pflasterstrand bei Cohn-Bendit), aber nicht, wenn er sich woanders befindet (etwa das Archiv einer Zeitung wie der „Zeit“).
… alles richtig. Fast. Meine ich. Es wäre die Sache von DCB zu dementieren. Muss er aber nicht. Warum sollte er sich selbst belasten? Das muss kein Mensch. Die Rechnung, allerdings, kommt.
Wenn aber dritte behaupten das Zitat, das ja, seit Jahren, vorhanden ist – im Übrigen nur inhaltlich, nicht wörtlich, DCB zugeschieben wird – stamme nicht von ihm, entspricht diese Behauptung der, der falschen Zuschreibung. Also 50/50. 😉
@dbh: Mit falschen Zitaten ist es wie mit falschen Geschichten. Das Pamphlet „Die Protokolle der Weisen von Zion“ ist seit einen glatten Jahrhundert als Fälschung bekannt, aber nach wie vor gibt es Dummköpfe, die den Text für bare Münze nehmen und nicht hinterfragen, weil es in ihr Weltbild paßt, und Demagogen, die es aus Kalkül weiterverbreiten, um die Dummköpfe bei der Stange zu halten.
Auch die Geschichte, Nathan Mayer Rothschild habe sich 1815 an der Börse in London eine goldene Nase verdient, weil er dank seines Netzes von Informanten vor allen anderen von Napoleons Niederlage bei Waterloo gewußt habe, ist seit langem als Lügengeschichte bekannt, die in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts von französischen Antisemiten in die Welt gesetzt wurde. Trotzdem wird sie auch heutzutage noch so wiedergegeben (etwa hier: https://www.sueddeutsche.de/geld/sz-serie-die-grossen-spekulanten-der-finanz-bonaparte-1.575314).
Aus diesem Grund bin ich grundsätzlich skeptisch gegenüber irgendwelchen Texten, die man anderen Leuten nachsagt – zum einen, weil ich selber nicht so schäbig sein möchte, zum anderen lasse ich mich nicht gern für dumm verkaufen.
@dbh: Quark. Wer jemanden zitiert, um ihn herabzusetzen, muss die Quelle angeben können, sonst ist es eine Verleumdung. Und wer als Quelle eines derart auffälligen Zitats einen „eigentümlich frei“-Artikel statt eine seriöse Quelle zitiert, weiß genau, dass das Zitat falsch ist und es keine Quelle gibt. Denn er wird vorher eine solche Quelle gesucht, aber keine gefunden haben, und dann war die Versuchung zu „zitieren“ doch zu groß. Wie war das nochmal mit dem „falsch Zeugnis ablegen“…
R.Z.: ‚Wer jemanden zitiert, um ihn herabzusetzen, muss die Quelle angeben können, sonst ist es eine Verleumdung.‘
… wieso um ihn herabzusetzen? Andere Meinungen sind legitim. Selbst wenn sie mir nicht passen. Was, aus welchen Grund auch immer, falsch zugeordnet ist, kann korrigiert werden. Das strittige Zitat ist aber da. Und wie schon geschrieben, es gibt ähnliche zuhauf und die Politik tut ihr ‚bestes‘ ich erinnere an Monks ‚ethnisches Experiment‘ oder Kahanes Diskriminierung vorwiegend weißer Landstriche in Deutschland.
@Opa
… was Sie aus einem Zitat, das strittig zugeordnet ist, machen, wird immer abstruser. Ich habe meine Meinung dazu geschrieben. Ihre Reaktion allerdings ist bemerkenswert. Sie machen aus ‚Achgut‘ ‚Echtschlecht‘ und eine ‚Seite der Nationalisten‘ und der Autor ist ein ‚Achgutmensch‘ für Sie … no comment.
@dbh: das Zitat ist nicht „strittig“. Der, der es angibt, muss es nachweisen können, ganz einfach. Sonst muss niemand irgendwas. Da muss auch niemand dementieren. Sie glauben anscheinend, was solls, er hätte es ja sagen können! Sinngemäß habe er es gesagt. Hat er nicht. Ich bin aufmerksam geworden, weil mir dieses Zitat doch sehr unwahrscheinlich vorkam. Und dann habe ich nachgeguckt. (Das hat auch der Autor getan.) – In Ihnen steckt noch viel mehr DDR als Ihnen lieb sein dürfte. Mannmannmann. Man kriegt einen Mann aus der DDR raus, man kriegt sogar die ganze DDR wech, aber man kriegt die DDR nie mehr raus aus dem Mann.
@R.Z.
… Ziegler, haben Sie was gegen meine Herkunft, etwa gegen meine Heimat, Sie Rassist? Sie palavern. Die Herkunft des ‚Zitates‘ habe ich nachgewiesen. Das Thema gibt es nicht mehr.
@dbh: Wenn Ihre Heimat die DDR ist, ja, ich habe was gegen die DDR. Dort hat es wenig Unterschied ausgemacht, ob man etwas wirklich gesagt hat oder nur hätte sagen können. Und der Verdächtige musste sich im Zweifelsfall gegen ein untergeschobenes Zitat rechtfertigen. Genau so wie bei Ihnen hier: „Es wäre die Sache von DCB zu dementieren. Muss er aber nicht. Warum sollte er sich selbst belasten? Das muss kein Mensch. Die Rechnung, allerdings, kommt.“ In der DDR kam dann auch die Rechnung.
@R.Z.
… werter Roland Ziegler, ich meinte wir kennen uns hier lange genug. Ich war nie ‚DDR‘-Bürger, wurde aber zeitweise durch eine vom Sowjetimperialismus installierten kommunistischen Diktatur – eine der damaligen Kaderreserve der SED ist derzeit (noch) Bundeskanzlerin der ‚BRD‘ – meiner einfachsten Menschenrechte beraubt. Und wenn ich geschrieben habe es gibt ein Aussageverweigerungsrecht, dann entspricht das den Gesetzen eines demokratischen Rechtsstaates. Allerdings glaube ich, dass irgendwann jeder Mensch vor einem wahren Richter steht. Auch das habe ich schon mal geschrieben.
@dbh: Aussageverweigerungsrecht? Es ist DDR, jemandem ein gefälschtes Zitat in den Mund zu legen, dann von ihm eine Aussage zu fordern und dann ihm noch ein Aussageverweigerungsrecht zu bescheinigen, dabei den Verdachtsruck noch zu erhöhen und zum Schluss von einer Rechnung zu raunen. –
Natürlich: Sie können das mit den Zitaten und dem „Aussageverweigerungsrecht“ – bzw. der Frage, wann man ein solches überhaupt braucht -, halten wie Sie wollen. Ich finde so eine Zitatefälscherei – wenn Rauch austegit, muss ja Feuer sein – nicht nur einfach unglaubwürdig, sondern richtig ätzend, das habe ich nun genügend zum Ausdruck gebracht. –
Ich habe neulich ein Buch gelesen, dass Sie interessieren könnte: Machandel von Regina Scheer. Da geht es um ein Dorf in Meckpomm, Ihrer Heimat, aus verschachtelten Perpektiven durch zwei Umbruchszeiten (Nazizeit + DDR). Vielleicht lesen Sie es mal in diesem Sommer, man lernt einiges über die DDR.
… ich verzichte R.Z., das Geschreibsel der Redakteurin einer FDJ-Studentenzeitung und Texterin für den ‚Oktoberklub‘ der ‚DDR‘ – der sozialistisch/kommunistische Mörderbanden verherrlicht – ist nicht meine Welt. Aber interessant, das Sie solche Figuren lesen. Mir scheint Sie sind mehr ‚DDR‘, als Sie anderen andichten wollen.
Dann halt nicht. Es geht u.a. um die Bürgerrechtsbewegung, also um DDR-Oppositionelle und ihre Stasischatten. Und um die Mecklenburger Schweiz. Aber Sie wissen ja alles schon vorher, dann brauchen Sie es natürlich nicht zu lesen. Ein schönes Buch, es würde Ihnen sowieso nicht gefallen.
@Derblondehans: „Zweitens unterstelle ich den Sozialisten bewusst Fakezitate zu produzieren, drittens löschen liquidieren die Genossen alles was Ihnen nicht passt.“
Für unsere Lügenmedien sind bewusste Fakezitate ein gebräuchliches Werkzeug. Laut Angaben von FRANKFURTER RUNDSCHAU, MDR, SPIEGEL, SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, WDR, ZEIT u.v.m. hat Alexander Gauland „die NS-Zeit“ als Vogelschiss bezeichnet, was eine eindeutige Lüge darstellt.
Es war nämlich nicht „die NS-Zeit“, sondern „Hitler und die Nazis“, die Gauland einen Vogelschiss nannte, womit er fahrlässig unsere Gesinnungselite empörte, die Hitler offenbar in besserer Erinnerung hat.
Kriminelle Ausländer und ihre Freunde und Alliierten, die Linken: einig gegen Recht und Freiheit.
Dazu kommt, daß die von Ihnen erwähnten Schwerverbrecher unverschämterweise als Asylbetrüger hier ins Land gekommen sind und hier dann den dicken Babo machen!
Ja, Herr Gutmensch, da staunen Sie, was? Die seit 1400 Jahren erlernten Verhaltensweisen der braunhäutigen Muslimvölker als der Todfeinde des weißen Europas sind wohl doch nicht so einfach abzulegen, seien diese nunmehr genetisch bedingt oder nicht…
Die Sowjets waren die einzigen, die wußten, wie man mit diesen starkpigmentierten Keilbärten umgeht. Die Sowjets lassen und ließen sich von Angehörigen gewisser Barbarenvölker nicht auf dem Kopf herumtanzen. http://articles.latimes.com/19....._1_soviets
Das ist die Sprache, die der kriminelle Araber versteht – wie auch sein Wiedergänger, der Linke.
@Opa
… oder …lesen Sie den CIA: … Migrationsbewegungen und der mangelnde Integrationswille von Teilen der Zuwanderer, die sich „rechtsfreie ethnisch weitgehend homogene Räume“ erkämpfen und diese gegenüber allen Integrationsversuchen auch mit Waffengewalt verteidigen würden. Der amerikanische Geheimdienst geht davon aus, dass Teile von Europa „implodieren“ und die Europäische Union in ihrer derzeit bekannten Form wohl auseinander brechen werde …
@Don Geraldo
Da kann ich Ihnen nicht folgen. Schröder hat nach dem Hartz IV Desaster sein Heil in der Flucht nach vorn gesehen, weil sonst die SPD ihn entsorgt hätte.
Schröder und Merkel gemein ist, dass sie die Volksparteien durch ihre Konzentration auf die Mitte entkernt haben und damit die politische Stabilität in unserem Lande nachhaltig geschädigt haben.
Der Sinn von Volksparteien in unserem politischen System war immer, die Ränder zu integrieren und die Extreme unter Kontrolle zu halten. Mit dem Erstarken der Linkspartei und dem Aufkommen der AfD ist dieses elementare Prinzip politischer Stabilität dem Machtstreben drittklassiger Politiker geopfert worden.
@Opa Krempel
Der Euro war eine gute Konstruktion, aber jedes System ist nur so gut, wie der Wille vorhanden ist, es zu stützen. Es war der lupenreine Demokrat und Gasvertreter Schröder, der den Euro geknackt hat und mit der Liberalisierung des Kapitalmarktes die Finanzkrise möglich machte.
Hartz IV war ein handwerlich miserables Gesetz welches der Linkspartei die Existenz sichert. Es ist unter Schröder als Regierungschef verabschiedet worden und nur das zählt für die Geschichte.
Vor Schmidts Entscheidung habe ich großen Respekt. Der NATO Doppelbeschluss hat die folgende Abrüstung erst möglich gemacht.
… mal so o.t. Freunde: ein herrlicher Sommer. Ich sehe schon wieder (fast) so aus wie Roberto Blanco. Der 7. in der Mitte Reihe 12, das bin ich. Auf Livecam-Standort: BEST WESTERN Hanse Hotel klicken! 😉
Alles dunkel dort, früher wars heller, das muß der Klimawandel sein.
… moin, moin, G.W., das ist eine ‚Livecam‘ und ich nehme an, das haben Sie gelesen. In MV ist es nachtsüber meistens dunkel. Ich komm‘ damit zurecht. Und dass Sie mich als ‚Roberto Blanco‘ im Dunkeln nicht sehen, ist auch klar. In MV wandelt sich übrigens das Klima seit Anbeginn, seit etwa 4,6 Milliarden Jahren, zu jeder Tages- und Nachtzeit. Einfach so.
Ich muss noch einmal darauf zurückkommen, dieses Argument von Ihnen, Herr Werner, ist so faszinierend:
„Die Ausgaben für Entwicklungshilfe im Bundeshaushalt 2017 betrug 8,5 Milliarden Euro. Man braucht kein Rechenkünstler zu sein, um festzustellen, dass das Geld für die Integration der Flüchtlinge in Deutschland nützlicher angewendet wäre, wenn man damit die ökonomische Entwicklung der Herkunftsländer gefördert hätte. Man hätte unzählige Schulen, Krankenhäuser, Sozialstationen, Ausbildungsstätten für Lehrlinge etc. bauen können.“
Herr Werner, daraus kann doch nur eine Konsequenz folgen: Das Zwei-Prozent-Ziel umlenken von der Rüstung hin zur Entwicklungshilfe, zur „echten Fluchtursachenbekämpfung“.
Nehmen se doch einfach andere 2 Prozent, z.b. die zur Finanzierung von Gender, Antifa und Diäten. Dann hätten se ne durfte Armee und Krankenhäuser inne Wüste.
@S.T. & Fr. Prof. M.F.
Der Faschismus braucht die offenen Grenzen
… ich zitiere: ‚Die Diffamierung von AfD, CSU, Palmer, Lindner und Wagenknecht als neonationalsozialistisches Substrat ist nicht nur geschichtsvergessen und verharmlost auf geradezu infantile sowie unverschämte Weise die faschistischen Verbrechen Deutschlands im 20. Jahrhundert.
… So steht die politische Linke mit ihrem Menschenrechtsimperialismus und Immigrationsuniveralismus vor dem Scherbenhaufen einer gesinnungsethischen Totalitarität, die nicht den realen Faschismus von morgen bekämpft, sondern vielmehr den heutigen demokratischen Kontrapunkt von AfD, Seehofer und Co. zur faschistischen Realität umdeutet und dessen Rationalität als rassistisch dämonisiert. Diese imaginierte Querfront ist jedoch die letzte rechtsstaatliche sowie demokratische Bastion von Links (Wagenknecht und Palmer) bzw. Rechts (AfD und Seehofer) vor dem Aufkommen des tatsächlichen Nazismus. Wer sie artifiziell nazifiziert, macht sich mindestens schuldig am Aufkommen echter Nazis. Und ist im schlimmsten Fall sogar aktiver Täter.‘ … wie mmer und überall.
Das muss man ja wohl schreiben dürfen. Oder?
@DBH
Ich verstehe Ihre Frage nicht.
Ob man das schreiben muss, weiß ich nicht. Man darf es selbstverständlich. Man muss dem aber nicht folgen. Und man darf dagegen argumentieren.
Immerhin bin ich beruhigt, dass CSU – und AfD-Mitglieder keine Migranten lynchen. Und dass Linke qua Befürwortung von Migration Schuld am Faschismus sind. Muss man auch erstmal drauf kommen. „Faschismus braucht Einwanderung“ – offenbar hat ’33 eine Migrantenflut die Nazis an die Macht gespült.
Nein, sondern die Not.
Wobei das, was kommen mag, die links-ausländische Diktatur, wohlmöglich viel schlimmer sein wird als der NS.
Jeder, der nicht links ist, weiß, daß Linke ethisch-moralisch weit unter allen „Rechten“ stehen. Das ist aber auch ihre Schwäche: Linke haben in der Geschichte niemals aufbauen, sondern immer nur zerstören können. Das mag auch diesmal der Schlüssel zum Sieg über die Linke und ihre Mietlinge sein.
Das stimmt, Linke werden von Hass getrieben und sind deshalb immer destruktiv. Mit dem Hass eines linken Gutmenschen könnte man Atomkraftwerke betreiben.
Da haben Sie recht, Herr Weller. Um so wichtiger ist es, im kommenden Kampf kühlen Kopf zu behalten.
Der linke Abschaum hetzt auf Demos und in seinen wertlosen Blogs gegen Deutsche und Deutsches, weil er uns, die wir nicht von seiner Ideologie infiziert sind, damit provozieren will.
Man muß sich nur darüber klar werden, daß der Linke all diejenigen schlechten Eigenschaften hat, die er/sie/es dem Deutschen andichtet – und noch viel mehr.
Der gute alte Sigmund Freud wußte schon, wovon er sprach, als er den Begriff der Projektion in die Psychologie einführte…
Mir geht es wie Trute: „Wenn Sie im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von „Ängsten der Bevölkerung“ sprechen, um die sich die Parteien angeblich nicht auseinandersetzen, fühle ich mich von diesem AfD-Sprech nicht angesprochen.“
… die Technik macht ’s möglich, tolle Verbindung nach Sylt. 😉
Naja, Billigflug sozusagen.. Oder Ihr neues Abschiebe-Konzept?
… den Katapult zahlen die Fluggäste selber. Abschiebung zahlt der deutsche Steuerzahler. Es gibt bessere Lösungen.
@hans vs. Opa Krempel
Hmm.. mit viel Abstand (zu den Fakten, also der bisher immer noch unbeantworteten Frage, ob D 2015 überhaupt in der Lage gewesen wäre, seine Grenzen zu überwachen) bzw. meinem ‚Bauchgefühl‘ folgend (was wohl auf Gleiche hinaus läuft), würde ich Opa Krempels Auffassung teilen, daß einige schwerwiegende Merkelsche Fehlentscheidungen bezüglich EZB und Energiewende als ‚alternativlos‘ geschluckt wurden und erst bei der Flüchtlingspolitik das Volk auf die Barrikaden ging. Die Deutschen sind also keinen Deut ‚besser‘, als die Orban-Ungarn, die Trump-Amis, die PIS-Polen, die Kurz-Ösis, Conte-Italiener usw. usf… Und ich kann ehrlich gesagt nichts Dramatisches daran finden. Merkel hat sich offensichtlich das falsche Volk ausgesucht („dann ist das nicht mehr mein Land“) und sollte die Konsequenzen ziehen oder wird mit den Grünen zusammen AfD-Politik machen. Mir egal.
Nicht egal wäre mir ein sich hier ausbreitender Ton á la Seehofers „69 ausgewiesene Asylbewerber zu seinem 69. Geburtstag“ und Alice Weidels „gescheiterte Integration“ wenn sich ein Fußballprofi mit einem falschen Präsidenten fotografieren lässt.
@Klaus
… die Käuflichkeit des ‚Mainstream‘, die Täuschung der Bevölkerung durch die Politik, eines nicht vorhandenen Rechtsstaates, sind der Grund für ‚Massenverblödung‘. Die Finanzkrise und ‚Energiewende‘ ist für die Mehrheit nicht unmittelbar, vorerst nicht existenzbedrohend, im ‚wallet‘ spürbar. Das funktioniert seit der sogenannten ‚Flüchtlingskrise‘, die sich als Menschenexperiment verplappert hat, nun nicht mehr.
Im ‚E-Fall‘, werden alle, werden Sie, wird Opa, wird jeder andere auch, der in einem ‚Rettungsboot‘ sitzt – damit das Boot nicht kentert – anderen den Zugang verwehren.
@hans
„Im ‚E-Fall‘, werden alle, werden Sie, wird Opa, wird jeder andere auch, der in einem ‚Rettungsboot‘ sitzt – damit das Boot nicht kentert – anderen den Zugang verwehren.“
Wahrscheinlich ist das so, ich frage mich nur, ob der Vergleich mit dem Boot wirklich stimmt. Ich denke, daß sich Deutsche auch in der Vergangenheit, durch persönliche Hilfeleistungen sehr hilfsbereit gezeigt haben, auch bei für Migranten typischen Familienkonflikten schlichtend und helfend eingegriffen haben, woraus auch Freundschaften entstanden. Bei uns und auch bei meinen Eltern (mein Vater war Polizist im damals bereits ‚multikulturellen‘ Köln) war das jedenfalls so. Deswegen stört mich so ein Satz von Seehofer. Gleichzeitig hatte ich Schwierigkeiten, die teddybärenwerfenden, anscheinend eher eventorientierten Willkommenskultur-Anhänger einzusortieren. Im Nachhinein ist man immer schlauer und vielleicht wird man in Zukunft misstrauischer sein, wenn bestimmte Kreise oder die Bild-Zeitung etwas gaanz toll finden.
Zu Soros fällt mir ein: Ein sehr reicher Mensch mit sehr wenig Detailkenntnis, der auch wahrscheinlich ’nur irgendwie helfen‘ will. Passt zum Titel.
Der Mittelmeer-Transfer ist ganz offensichlich ein durch falsche Anreize generiertes großes Unglück. Was dazu von Seiten der Politik noch verlautbart wird, kann man mittlerweile getrost unter ‚Rückzugsgefechte‘ ablegen.
Nachtrag:
ich höre gerade in einem DLF-Beitrag eines ‚Energiewende‘-Protagonisten: „Wir müssen [zu dem Thema] eine POSITIVDISKUSSION führen..“
Ich verabschiede mich hiermit erstmal ins klimagewandelte Sommerloch.
@R.W.
Wenn Sie im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von „Ängsten der Bevölkerung“ sprechen, um die sich die Parteien angeblich nicht auseinandersetzen, fühle ich mich von diesem AfD-Sprech nicht angesprochen. Mit Schmunzeln lese ich Ihre Aussage, die Hetze der AfD „streife“ Rassismus. Sehr schön auch, dass Merkel nun auch für den Brexit verantwortlich zeichnet. Ansonsten enthält Ihr Beitrag die gängigen Argumente, nichts Neues.
Nord Stream 2 ist sicher ein politisches Projekt des Kreml, jedoch auch für die BRD, es erhöht die Sicherheit des Zugangs zu Erdgas, da durch die Ostseepipeline unsichere Kantonisten wie Polen oder die Ukraine außen vor bleiben. Sie können den deutschen Autobauern ja auch gerne verbieten, Autos in China zu verkaufen. Den deutschen Rüstungsfirmen, ihre Waffen in alle Welt zu verscherbeln.
Gänzlich abstrus wird es, wenn Sie argumentieren, Deutschland hätte tatsächlich 100 Milliarden Euro für „echte“ Fluchtursachenbekämpfung seit 2015 ausgeben können. Den Aufschrei bei „der Bevölkerung“, inklusive den üblichen Verdächtigen in der veröffentlichten Meinung hätte ich gerne mal erlebt!
Demokratie bedeutet immer die Freiheit, sich anders als die Mehrheit zu entscheiden.
Alle wichtigen Entscheidungen in Deutschland sind in leidenschaftlichen und hitzigen Debatten entschieden worden. Sei es Wiederbewaffnung, Westintegration, Ostpolitik oder Wiedervereinigung. Es wäre den Politikern damals niemals in den Sinn gekommen, diese Diskussion nicht zu führen.
Seit Schröders „Basta-Politik“ gilt dies nicht mehr. Die SPD wird sich von Hartz IV nicht mehr erholen, weil es das elementare Gerechtigkeitsempfinden von uns Deutschen missachtete.
Gleiches gilt für Merkel. Atomausstieg, Eurorettung und so weiter. Alles wurde ohne öffentliche Diskussion entschieden.
Mit der Asylkrise hat Merkel nun das Fass zum Überlaufen gebracht. Sie hat einer Gruppe um Höcke ein Thema geliefert, in der diese den verhinderten öffentlichen Diskurs steuern kann.
Das Chaos, das Merkel angerichtet hat, erkennt man nur andeutungsweise in der öffentlichen Diskussion um Özil. Man ahnt aber, dass das Thema Integration unter einem riesigem Scherbenhaufen begraben wird.
Die Folgen dieser Politik wird Deutschland aber vor allen Dingen Europa tragen. Auch hier grüßt der Brexit.
Man kann überlegen, ob Schröder und Merkel nur Pech hatten. Ich halte beide für den Posten des Kanzlers für ungeeignet, weil sie anders als Adenauer, Schmidt oder Kohl das große Ganze nie gesehen haben.
Mir ist nicht klar, wie man so eine Frau als Demokrat noch unterstützen kann.
Wie demokratiefeindlich Linke eigentlich sind, kann man idealtypisch in diesem Interview sehen.
Es ist anzunehmen, daß die Linke zur Zerstörung Europas – das war ihr Ziel seit 1917 – nun auf die Migrationswaffe als neues revolutionäres Subjekt setzt, nachdem zuerst die indigen-europäische Arbeiterschaft und später in den Siebzigern die Linksterroristen und ihre Sympathisanten und noch später sexuelle Minderheiten in dieser ihnen zugedachten Rolle versagt hatten.
Die Linke ändert manchmal ihre Taktik, aber nie ihr Ziel: die Vernichtung alles Guten und Natürlichen und deren Ersatz durch das Böse, das Perverse.
Hierzu ein interessantes Interview mit einem linken Vorturner („Vordenker“ wäre der falsche Begriff) . Man beachte dessen positiven Gebrauch des Wortes „Kanakisierung“, welcher das oben Gesagte bestätigt: http://www.danisch.de/blog/201.....em-linken/
@Linkenhasser
Guter Artikel.
Aber der böse Plan der Linken wird wiedermal nicht klappen. Im Iran haben die Linken zusammen mit den islamischen Massen den Schah gestürzt, und dann haben die Muslim-„Hilfstruppen“ die linken Filosofen am nächsten Baukran aufgehängt.
Die beta-Männchen und Weibchen der Antifa/Grüne etc. werden ihre migrantischen Schachfiguren keine Sekunde kontrollieren können, wenn die Machtfrage ansteht.
Sie müssen ja jetzt schon ihre Lebenslügen in den blanken Wahnsinn steigern, wenn linke Damen von „Männern“ belästigt werden und es kein Funken Wahrheit ins linke Hirn dringen darf, weil dann das Märchen aus ist.
Sehr geehrter Herr Weller,
ich halte es für möglich, daß es vorher in ganz Europa krachen wird.
Und ich hoffe zwar keinesfalls darauf, aber letztlich dürfte ein Ende mit Schrecken besser sein als ein Schrecken ohne Ende. Vielleicht wird die Linke, welche für restlos alle Aspekte der Migrationskatastrophe verantwortlich ist, danach auch endlich ihrer historischen Strafe zugeführt, dem sozialen Verachtungstod.
Ääähm, lieber PP, wo haben Sie die Ära Kohl verbracht? Der Dicke aus Oggersheim hat auch mit seinem ganzen politischen Gewicht die Einführung des Euro gegen erheblich Widerstände in den eigenen Reihen durchgedrückt, Schmidt hat den NATO-Doppelbeschluß gegen die eigene Partei durchgeboxt und sein Amt dafür riskiert, und daß Schröder die Agenda 2010 im Alleingang verkündet hat, kann man auch nicht so ohne weiteres sagen; in seiner Partei hat es heftige Diskussionen darüber gegeben, die die SPD letztendlich zerrissen hat.
Schröder mit Merkel zu vergleichen ist ziemlich daneben.
Schröder hat in einem einzigen Punkt (Agenda 2010) eine Politik verfolgt, die von seiner Partei abgelehnt wurde. Er hat sein politisches Schicksal mit der Sache verbunden und sogar Neuwahlen ermöglicht, und im Wahlkampf hat seine Agenda sehr wohl eine Rolle gespielt.
Frau Merkel dagegen hat in vielen Punkten (Wehrpflicht, Eurorettung, Atomausstieg, Flüchtlingspolitik) eine Politik betrieben, die dem Programm ihrer Partei diametral entgegengesetzt ist.
Das Problem für Deutschland und Frau Merkels Glück ist, daß sich die CDU deutlich unterscheidet von der SPD. In der CDU wird die Führung niemals kritisiert, solange die Wahlergebnisse stimmen, Inhalte interessieren dort nur noch Veteranen wie Gauland, Bosbach und Steinbach, deshalb sind die ja ausgetreten oder in der Versenkung verschwunden.
Mittlerweile sind die Wahlergebnisse ähnlich katastrophal wie bei der SPD, aber das betrifft nur Hinterbänkler und Fußvolk. Strategisch dagegen ist die Lage für die CDU besser als je zuvor, fast nirgendwo – im Bund schon gar nicht – kann gegen sie regiert werden.
Da Merkel als Garant für solche Erfolge gilt kommt in der CDU auch niemand auf die Idee, die Frau in Frage zu stellen.
Wäre die CSU nur ein bayrischer Landesverband der CDU, gäbe es absolut keine Probleme. Der bayrische Ministerpräsident könnte sich sicher sein im Amt zu bleiben und würde sich unter den sich anbiedernden Partnern Grüne, SPD, FDP oder Freie Wähler den aussuchen, der ihm selbst am besten liegt. Oder er würde die entsprechenden Anweisungen aus Berlin befolgen.
Aber die CSU ist unabhängig, und Herr Söder kann sich nicht sicher sein Ministerpräsident zu bleiben. Schon Herr Beckstein mußte seinerzeit sehr schnell seinen Posten räumen, obwohl er doch ein Ergebnis erreicht hatte von dem Frau Merkel träumen würde, und auch damals war eine Regierung gegen die CSU nicht möglich.
Möglich also, daß der jetzt noch abgewendete Bruch zwischen CDU und CSU nach der Bayernwahl doch noch auf die Tagesordnung kommt, mit bayrischen Akteuren die derzeit noch niemand im Blick hat.
Eppur si muove!
Sehr geehrter Herr Werner ,
ihrer Analyse kann in im Wesentlichem zustimmen, In zwei Punkten muss ich Ihnen aber widersprechen. Zum einen, Angela Merkel taugt nicht zur Dämonisierung. Sie ist nicht das Unglück von uns Deutschen, wie Sie mit dem faustischen Vergleich nahelegen.
Damit komme ich zum zweiten Punkt meiner Kritik. Angela Merkel verfolgt sehr wohl eine Agenda und sie weiß, was sie tut. Sie ist nur durch die SED sozialisiert worden und versteht Politik deshalb vor allem als Mittel zum Machterhalt. Deshalb war es ihr möglich, mit Grundgewissheiten der alten Bundesrepublik zu brechen.
Eine ist, dass die Union den rechten Rand integrieren muss. Angela Merkel hat aus Machtkalkül damit gebrochen, in dem Glauben die AfD unter der 5% Hürde zu halten. Hinzu kommt ihre, der DDR innewohnende, Kleingeistig- und Engstirnigkeit. Klein Vergleich mit Schmidt oder gar Adenauer, welcher die Größe besaß, Strauß gegenüber einen Irrtum einzuräumen.
Wie einfach wäre es gewesen, Seehofer gegenüber einen Fehler einzuräumen, um damit der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Nein, ihr war es wichtiger die CSU zu schwächen.
Was bleibt von Angela Merkel. Sie wird als Geburtshelferin einer rassistischen und antisemitischen Partei in Erinnerung bleiben, weil man in der SED niemals zugelassen hat, sich mit seiner eigenen Geschichte auseinanderzusetzen.
Das ist aber nicht die Schuld von Merkel.
Angela Merkel bleibt der Zauberlehrling, der die Geister rief und nicht mehr loswurde, weil es keinen Hexenmeister mehr gab, der die Geister vertreiben konnte.
Es lag mir ferne, Angela Merkel zu dämonisieren. Dazu ist sie eine viel zu pragmatische und nüchterne Natur. Das abgewandelte „Faust“-Zitat war eine Zuspitzung, wie sie im Journalismus üblich ist. Ich wollte mit meinem Artikel zeigen, wohin es führt, wenn man vom Pfade der Realpolitik abweicht und plötzlich einer moralischen Intention Raum gibt. Der Philosoph Arnold Gehlen nannte diesen Ansatz eine „Moralhypertrophie“. Die Grünen sind darin Meister. Wenn sie aber irgendwo regieren, nehmen sie sehr schnell davon Abschied, wie die Politik Wilfried Kretschmanns in BaWü beweist. Das vermeintlich Gute führt nicht immer zum wirklich Guten. Dafür ist die Flüchtlingskrise und ihre Folgen ein sinnfälliges Beispiel.
Ich kann das immer wieder gleiche Gerede über Merkels Flüchtlingspolitik nicht ,ehr hören. Sie hat doch nicht die illegale Einwanderung und das Unwesen der Duldungspolitik gepredigt. Ich kenne keine Analyse, wie diese unsägliche Politik und die daraus resultierende totale Überforderung der Verwaltungsgerichte, in die alle Innenminister involviert waren, vermieden werden kann. Keine Partei hatte hierzu eine vernünftige Idee. Seehofer macht nur Symbolpolitik! Es sind dies Details, die unsinnige Folgen haben. Es war und ist nicht die AfD, welche verhindert, dass kein in sich schlüssiges Konzept der Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und illegalen Einwanderern existiert. Es geht immer um alles-oder-nichts-Parolen. Beide sind schädlich!
„Die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel ist ein politisches Lehrstück über das Verhältnis von Politik und Moral.“
Ist es nicht !
Der eine oder andere wird sich vielleicht noch erinnern an die Sendung, in der ein Flüchtlingsmädchen geweint hat, als ihr Angela Merkel versucht hat zu erklären, das es in Ordnung sei, daß sie abgeschoben werden wird.
Das Presseecho über Merkels unsensiblen Auftritt war verheerend, fast jeder war in diesem Fall auf Seiten des weinenden Mädchens. Frau Merkels ist ja erst politisch aktiv geworden, nachdem es nach der Wende kein Risiko mehr war. Ihre schon zu DDR-Zeiten erprobte Erfolgsstrategie eines gnadenlos effektiven Opportunismus hat sie erst an die Spitze der CDU und dann ins Kanzleramt gebracht.
Bestes Beispiel dafür ist ihre Atompolitik: Erst werden die Laufzeiten verlängert, dann werden überhastet die Kraftwerke dicht gemacht, jeweils in Einklang mit der vermeintlichen Mehrheitsmeinung. Diese später als „Energiewende“ verklärte Kehrtwende war eben nicht von Ende her gedacht, denn sonst hätte man erst die immer noch fehlende Infrastruktur (Stromautobahnen) geschaffen, dann neue Energiequellen installiert und erst am Ende die AKW´s abgeschaltet.
Auch bei der Flüchtlingspolitik ist sie ja in den 6 Monaten zwischen der Sendung mit dem Flüchtlingsmädchen und ihrer Entscheidung die Grenzen zu öffnen nicht plötzlich von Empathie befallen worden. Sie hat nur aus dem Medienecho den Schluss gezogen, daß es populär sei, die Grenze für Hilfesuchende zu öffnen. Das anschließende Medienecho hat sie in dieser Haltung auch noch bestärkt. Die damit einhergehende Verehrung, die sie mittlerweile bei den Grünen und Teilen der SPD genießt hat ihre innerparteiliche Position trotz immer schlechter werdender Wahlergebnisse noch gestärkt, zumal in der CDU ein fataler Hang zur Obrigkeitshörigkeit herrscht..
Schon die letzte Bundestagswahl hat es ja gezeigt:
Egal wie die Wahl ausgeht, Frau Merkel bleibt Kanzlerin. Es ist zu befürchten, daß dies auch nach der nächsten Bundestagswahl so aussehen wird. CDU und SPD werden ihre verlorene Mehrheit mit den Grünen weiterhin sichern, eine gestärkte AfD wird einem weiteren Linksruck in der Bundespolitik ohnmächtig zusehen müssen.
Mit Moral hat das alles nichts zu tun, eher mit der Benutzung einer vermeintlichen Moral zu eigensüchtigen Zwecken.
Oder der Bürgerkrieg kommt – vielleicht in großen Teilen Europas.
Hoffentlich nicht, aber garantieren läßt sich für nichts…
@Don Geraldo
Die Deutschen sind keine Wechselwähler, sondern treue Preußen. Das ist tragisch, wenn die politischen Führer und deren Medienpersonal Kriminelle sind. In der Vergangenheit haben nur Armeen von außen die Machthaber in Berlin stürzen können. Aber Merkel hält mit riesigen Geldgeschenken, die sie dem deutschen Steurzahler stiehlt, das Ausland bei Laune. Also zur Zeit wenig Hoffnung auf Befreiung.
„Angela Merkel reklamierte für diese kurzfristige Preisgabe staatlicher Souveränität – die Sicherung der Staatsgrenze ist ein Souveränitätskern – einen moralischen Notstand[…]“ – Nichts für ungut, aber das ist sachlich falsch: Die Preisgabe dieser Art von Souveränität erfolgte durch: Helmut Kohl, und zwar mit der Unterzeichnung des Schengen-Abkommens. Sind Sie jetzt auch schon den rechten Feinden unserer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Gesellschaft auf den Leim gegangen, Herr Werner, daß Sie diese moderne Dolchstoßlegende unreflektiert weiter verbreiten?
Rechtliche Grundlagen der Grenzöffnung 2015
Das „Schengener Abkommen“ gewährt die Freizügigkeit zwischen den Ländern, die dem Schengen-Raum beigetreten sind. Sie müssen im Gegenzug garantieren, dass sie ihre Außengrenze gegen illegale Einwanderung sichern können. Dieses Abkommen ist also für die Freizügigkeit von Menschen innerhalb der Europäischen Union (potentielle Beitrittskandidaten können sich anschließen), gedacht, nicht aber für die Freizügigkeit von Menschen, die aus Nicht-EU-Ländern wie Afghanistan, Pakistan, Syrien, Iran und den Maghreb-Staaten zu uns kommen, um Asyl zu beantragen. Für diese Flüchtlinge gilt das „Schengener Abkommen“ ausdrücklich nicht. Das kann man daran sehen, dass die Schengen-Regeln des unkontrollierten Passierens der Binnengrenzen im Zuge der Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 zeitweise von mehreren europäischen Ländern außer Kraft gesetzt wurden, nachdem einzelne Mitgliedsstaaten die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union gefährdet sahen. Schengen funktioniert eben nur auf Grundlage sicherer Außengrenzen.
Da das Asylrecht immer noch nationaler Gesetzgebung unterliegt (was man an der völlig unterschiedlichen Ausgestaltung des Rechts in Europa sehen kann), unterliegt der Zuzug von Flüchtlingen, die Asyl beantragen wollen, nationalen Regeln. Das Grundgesetz lässt hier an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.
Art 16 a
1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Das „Dubliner Abkommen“ legt fest, dass der Staat, bei dem die Flüchtlinge zuerst ankommen, das Asylverfahren durchführen muss. Andere Staaten sind also nicht verpflichtet, Flüchtlinge, die weitergeschickt werden, in ihr Asylverfahren aufzunehmen. Als die Flüchtlingswelle aus Ungarn anrückte, hätte die der deutsche Grenzschutz also alle Menschen zurückweisen dürfen, die schon in einem anderen EU-Staat (Ungarn, Österreich) erfasst worden sind.
Aus all dem geht hervor, dass die Grenzöffnung 2015 nicht durch deutsches oder europäisches Recht gedeckt war. Der wissenschaftliche Dienst der Deutschen Bundestages stellte schon 2016 fest, dass die Regierung nicht habe deutlich machen können, auf welcher rechtlichen Grundlage sie den Flüchtlingszuzug genehmigt habe. Bei der Größenordnung des Zuzugs hätte zumindest ein Beschluss des Parlaments herbeigeführt werden müssen. Deshalb sprach der CSU-Vorsitzende Seehofer damals auch von der „Herrschaft des Unrechts“. Er war nur mit Mühe davon abzuhalten, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Angela Merkel scheint es inzwischen ebenso zu sehen, wenn sie stets betont, dass es sich damals um eine aus Humanität geborene „Ausnahme“ handele, „die sich nicht wiederholen werde“. Warum sollte etwas eine „Ausnahme“ sein, wenn es denn rechtmäßig war?
Da ist der Juraporfessor Daniel Thym anderer Ansicht: https://verfassungsblog.de/der-rechtsbruch-mythos-und-wie-man-ihn-widerlegt/.
… ts, ts, ts, gar nix hat er widerlegt, wenn der Prof. Thym schreibt – ‚Karlsruhe stellte also schon damals ausdrücklich fest, dass die deutsche Regelung hinter europäische Vorgaben „zurücktritt“ und „keine Anwendung mehr findet“ … Schon aus der Perspektive des Jahres 1996 galt, dass die europäischen Regeln vorgehen. – schreibt er Quark, das hatten wir schon.
Im Übrigen, Opa, mit dem Urteil zu den Zwangsgebühren für das Staatsfernsehen, insbesondere in der Urteilsbegründung, hat das Bundesverfassungsgericht sich nun endgültig als ‚Freislers Erben‘ (HMB) geoutet. Diesen Figuren traue ich nicht mal ein Urteil über Streitigkeiten in Schrebergärten zu.
Thym ist Asylrechtler und dürfte daher wohl kaum an dem Ast sägen, auf dem er sitzt 🙂
Nur zur Anmerkung…
… ‚Dolchstoßlegende‘ … puuuh … was für Vergleiche, Opa. Personenfreizügigkeit zwischen EU-Mitgliedstaaten ist nicht die Preisgabe staatlicher Souveränität. Zudem gilt der Prümer „Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus.
Merkel ist bei R.W. viel zu gut weggekommen. Ich denke da auch, u.a., an die sogenannte Energiewende und die Eurokrise. … ach was soll ’s, Opa, das sind schon keine ‚Rückzugsgefechte‘, das ist nur noch ‚verbrannte Erde‘ über das hier geschrieben wird. Merkel denkt auch nicht vom Ende her, sie denkt gar nicht, sie knabbert.
@dbh: Sowohl der Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie (mit allen nachfolgenden Verfahren, die auf Planungssicherheit vertrauende Energiekonzerne bereit waren loszutreten) als auch der holterdiepolter verkündete Wiederausstieg, der selbst den ursprünglich geschlossenen Vertrag mit den Energiekonzernen hinfällig machte (und diese zur Klage nötigte – Sie wissen schon: Planungssicherheit) als auch die vollkommen vergrützte Eurorettung, die die Krise faktische verlängert hat (sei dahingestellt, ob aus ideologischer Borniertheit oder um die Banken zu retten auf Kosten der Steuerzahler): Alles das sind politische Entscheidungen der Merkel-Kabinette, die kontrovers diskutiert worden sind.
Aber sie sind nicht Thema dieses Artikels gewesen, und sie haben auch nicht getaugt, eine Legende zu stricken, die nachhaltig dazu dienen konnte, die Legitimation der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik zu unterminieren. Das war erst mit der Flüchtlingsfrage der Fall; erst da sahen die rechten Verächter des freiheitlichen Rechtsstaats ihre Chance gekommen. Die Behauptung, die Regierung habe die Grenzen eigenmächtig und gegen geltendes Recht geöffnet, ist, wie Prof. Thym im oben verlinkten Artikel dargelegt hat, schlichtweg falsch. Um es mit seinen Worten zu sagen: „Deutschland könnte die Dublin-Regeln also strenger handhaben und hätte dies auch im Winter 2015/16 tun können, aber es ist noch kein Rechtsbruch, eine Handlungsoption nicht zu nutzen.“ Oder in einfache Sprache übertragen: Eine Kann-Bestimmung ist keine Muß-Bestimmung. Die Gründe, warum das so ist, sind allerdings den wenigsten Leuten bekannt, weil diverse rechtliche Regelungen ineinandergreifen bzw. einander überlagern.
Und an dieser Stelle fangen die Parallelen zur Dolchstoßlegende an, die die Legitimation der Weimarer Republik nachhaltig untergraben hat. Den wenigsten Deutschen war nach 1918 bewußt, daß der faktische Militärdiktator Ludendorff keinen ernsthaften Plan für die Frühjahrsoffensive 1918 hatte, sondern die Ansicht vertrat: „Wir hauen ein Loch rein, der Rest ergibt sich.“ Derselbe Ludendorff hat, als seine Offensive erst steckenblieb und dann an der Übermacht der Alliierten zugrunde ging, kurzerhand die Politik dazu aufgefordert, in Friedensverhandlungen zu einzutreten, ehe die Front komplett kollabiere.
Die zweite Parallele zwischen der Dolchstoßlegende der Weimarer Republik und ihrem Gegenstück aus der Gegenwart neben der Verschleierung der wahren Verhältnisse ist ihre erkennbare Zielsetzung. In der Weimarer Republik bekämpften die rechten Feinde die freiheitliche Demokratie, indem sie ihr die Rechtmäßigkeit absprachen mit der Behauptung, das Heer sei „im Felde unbesiegt“ geblieben, aber die Demokraten an der Heimatfront seien ihm in den Rücken gefallen. Nach dieser Logik waren an der wirtschaftlichen Misere letztendlich die Demokraten schuld, denn ohne ihren „Verrat“ hätte das Heer den Krieg doch noch gewonnen. – Auch die heutigen Rechten sind erklärte Feinde eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats; sie haben nun mit der vermeintlichen „Grenzöffnung“ ein Vehikel gefunden, die Regierung für Terroranschläge verantwortlich zu machen, die es in dem von ihnen angestrebten autoritären Regime natürlich nicht geben würde – zumindest keinen Terrorismus, der nicht vom Staat im Namen des Volkes begangen würde.
… o.k., Opa, lassen wir mal Ihren Populismus – ‚Das war erst mit der Flüchtlingsfrage der Fall; erst da sahen die rechten Verächter des freiheitlichen Rechtsstaats ihre Chance gekommen.‘ – weg, ich sehe das nämlich genau anders herum. So; mit der Flüchtlingsfrage sehen die Verächter des freiheitlichen Rechtsstaats ihre Chance gekommen. Dazu erinnere ich an Yascha Mounks offenes Bekenntnis zu den von der Politik durchgeführten Menschenexperimenten – nix anderes ist, auf den Nenner, gebracht Merkels ‚multilateralistische‘ Politik: Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren.
Die Toten im Mittelmeer ‚dienen‘ einzig Merkels und Genossen Machterhalt und Gewinn.
… kein geringer als der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung zum Ergebnis: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.
Merkels Politik als fortdauernden Rechtsbruch.
Ach ja… Di Fabio… Wenn man die Analyse seines von Bayern in Auftrag gegebenen Gutachtens durch einen juristischen Sachverständigen durchliest, bekommt man den Eindruck, daß der Begriff des Gefälligkeitsgutachtens eher zutrifft.
@Opa
… nun ja, ich bin Techniker. Das hat was mit Logik und Verstand zu tun. Was ich von, mehrheitlich, roten Roben als Erfüllungsgehilfen für Rechtsbeugung halte, habe ich geschrieben … aaaber, Opa, ausgerechnet
einen Geschwätzwissenschaftlerdie Kombination Soziologie und Rechtswissenschaft als ‚Kronzeuge‘ gegen das Verfassungsrecht? Da hätten Sie auch Claudia Roth zitieren können.Ohne Staat keine Verfassung, allein GG, Art 20. (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt – genügt und zwingt, wie auch immer, zur Grenzsicherung. Andere europäischen Staaten sehen das ähnlich.
Der Volkssouverän bestimmt in einer Demokratie wer ins Land kommt und nicht die nachgeschobene ‚Richtlinienkompetenz‘ einer ‚Getriebenen‘ (Robin Alexander).
„Das hat was mit Logik und Verstand zu tun.“ – Nun, blonderhans, dann machen Sie einmal Gebrauch davon; auch die Rechtswissenschaft basiert im wesentlichen auf den logischen Schlußregeln von Modus Ponens, dem Streben nach innerer Widerspruchsfreiheit und dem Stabilitätsaxiom. Allerdings müssen Sie sich schon die Mühe machen, nicht nur selektiv aus einzelnen Gesetzeswerken zu zitieren, solange auch andere Artikel und Verträge mit Gesetzeskraft relevant sind.
… sorry, Opa, ich wollt‘ Sie nicht ärgern. Sie sollen natürlich auch logisch denken dürfen. Die Historie der Rechtwissenschaft gibt aaaber, was Sie behaupten, den ‚Modus Ponens‘, nicht her. Rechtswissenschaft ist – letztendlich – staatliches Recht, das Recht weltlicher Macht. Mehr nicht. Nicht meine Welt. Die Menge der Rechtsnormen, ist auch keine Aussage über ‚… Streben nach innerer Widerspruchsfreiheit und dem Stabilitätsaxiom‘.
Die Rechtswissenschaft ist dort wo sie jahrtausendelang schon immer war; in derselben Zeit entwickelte sich die Technik vom Faustkeil zur Marsmission. 😉