Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin wird wieder diskutiert, islamistische Gefährder genauer in den Blick zu nehmen. Solche Versuche hat es schon früher gegeben, schreibt die ehemalige Grünen-Innenpolitikerin Silke Stokar in einem Gastbeitrag. Sie stoßen jedoch auf viele Hindernisse.
Als ich 2002 Mitglied des Bundestages wurde und als innenpolitische Sprecherin meiner Grünen-Fraktion auch die Zuständigkeit für Terrorismusabwehr erhielt, war die innenpolitische Debatte stark geprägt von den Anschlägen des 11. September 2001. Das Trauma, dass die Attentäter ihre mörderischen Pläne unerkannt in Deutschland vorbereitet hatten, saß bei den Sicherheitsbehörden tief. Sie nannten die Hamburger Gruppe um Mohammed Atta „Schläfer“. Alle wussten jedoch, die hatte nicht geschlafen, sie war sehr aktiv. Al Qaida nutzte Deutschland als Ruhe- und Vorbereitungsraum.
Die Antwort auf die Anschläge waren die „Otto-Kataloge“, umfangreiche Sicherheitsgesetze des damaligen SPD-Innenministers Otto Schily zur Terrorismusbekämpfung. Ein Vorhaben war die sog. „Gefährderdatei“. Hier sollten Erkenntnisse aus Bund und Ländern, aus Polizeien und Nachrichtendiensten zusammengeführt und gemeinsam ausgewertet werden.
Seit Oktober 2003 wurden im Verbundsystem Inpol-neu Erkenntnisse aus 40 Sicherheitsbehörden zu politisch motivierten Gefährdern aus dem Bereich islamistischer Extremismus zusammengeführt. Es gab viele Erkenntnisse, diese waren aber nicht für alle zugänglich, und sie wurden nicht analysiert. Der Föderalismus stand überall im Weg, die Länder wehrten sich gegen die Zentralstellenfunktion des BKA, die LKAs der Länder arbeiteten mit unterschiedlicher Software, die nicht miteinander kompatibel war. Ein Austausch der Daten war daher technisch nicht möglich, es wurde mündlich vorgetragen.
Zudem musste das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten beachtet werden. Die gemeinsame Antiterrordatei (ATD) beim BKA konnte erst im März 2007 eingeführt werden. Seit 2017 gibt es das Risikobewertungssystem RADAR-iTE, das die Analyse der Gefahrenprognosen unterstützt. Ausgewertet wird im Analysezentrum in zwei Systemen: PIAZ für die Polizei und NIAZ für die Nachrichtendienste.
Die Fragen, die aktuell nach dem Anschlag auf den CSD-Berlin gestellt werden, wurden schon damals diskutiert. Wann ist ein Gefährder eine konkrete Gefahr, welche und wie viele Gefährder sollen in die Datei aufgenommen werden? Was geschieht mit einem Gefährder – er ist ja nicht mit Aufnahme in die Datei weniger gefährlich. Wenn es schief geht, wie will der Staat erklären, dass ein Gefährder in der Datei steht und dennoch einen Anschlag verüben konnte? Ein Dilemma, auf das es keine klare Antwort geben kann.
Einfach wegsperren geht nicht
Guantanamo kann nicht die deutsche Lösung sein. Unbegrenzte Präventivhaft ist in einem Rechtsstaat nicht möglich. Ein Deutscher, der sich radikalisiert und dem IS anschließt, kann nicht abgeschoben werden. Sicherheit hat immer Lücken, gleichzeitig muss alles getan werden, was im Rechtsstaat möglich ist, diese Lücken zu schließen.
Ein paar Dinge fallen mir dazu ein: Wir müssen die Anzahl potentieller Gefährder möglichst gering halten. Es gibt hier zwei Wege, Einreise verweigern, wo es möglich ist; Ausweisung durchsetzen, wo es möglich ist.
Wir brauchen qualifizierte Deradikalisierungsprogramme mit ausreichenden Plätzen, Integrationsprogramme mit klaren Vereinbarungen insbesondere für allein einreisende junge Männer aus islamischen Ländern. Die Auseinandersetzung mit dem politischen Islamismus muss in der gesamten Gesellschaft offen geführt werden.
Diskutiert werden müssen Strafrechtsverschärfungen, Anordnung von elektronischer Fußfessel, Einschränkung der Freizügigkeit oder die Verhängung von Fahrverboten.Gefragt werden muss auch, haben die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern die Befugnisse, Ressourcen, das Personal, um optimal die Sicherheit in Deutschland gewährleisten zu können?
Ein Thema, das nie zu Ende diskutiert sein wird: Passen die föderalen Strukturen noch, brauchen wir wirklich 16 Landesämter für Verfassungsschutz, 16 Landeskriminalämter, den BND, den MAD, das Bundesamt für Verfassungsschutz? Kann die Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Sicherheitsbehörden so optimal funktionieren und auch? Und auch: Ist das strikte Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten heute noch sinnvoll.
Was ich mir wünsche, ist eine offene und faire Debatte, die sich nach den Kriterien richtet: Ist die Maßnahme geeignet, erforderlich, verhältnismäßig? Das Sicherheitskonzept in Berlin war professionell, es gab nach dem, was bisher bekannt ist, weder Polizeiversagen noch Staatsversagen. Man muss aber auch ehrlich sagen: Die Gefahr von Anschlägen ist nie ganz auszuschließen.
Guten Tag, Frau Stokar,
danke für den Beitrag. Frank und frei übe ich mich im Widerspruch:
a) »Einreise verweigern, wo es möglich ist; Ausweisung durchsetzen, wo es möglich ist.«
Das ist, bei allem Respekt, Versatzstückphraseologie, die Politiker (kein Gendern, niemals; ich glaube ganz fest an die Abstraktionsfähigkeit aller deutschsprechenden Weltenbürger, die im Plural alles mitdenken (mitfühlen?), wofür einst der Plural er- oder gefunden ward) egal welcher couleur – aus dem Effeff beherrschen. „Wo es möglich ist“: was soll das konkret heißen, in beiden Fällen? Wer ermöglicht denn das Mögliche resp. das temporär Mögliche (durch Ab-/Umwahl, Gott sei Dank, ist fast alles rückgängig zu machen)? Politiker. Binse. Ja, aber auch in der, wer immer es so verstanden wissen möchte, flachen Hierarchie einer Demokratie gibt es Machtmehrheiten, Befugnisse – das ist allen hinlänglich bekannt. Ergo:
Möglich wäre: Grenzen schließen. Irgendwie dicht machen. Dass nun der Sonntagsprediger moniert, er könne nicht mehr „mal eben“ von D nach meinetwegen NL mit dem KFZ reisen, um… lächerlich. Ich bin (*1973) mit Schlagbäumen groß geworden. Who cares. Sofern der Sicherheit gibt, wieder her damit. Wäre möglich. Es kommt nur der, der a) legal sich bewegt – ja. liebe Antifanten, kein Mensch ist illegal, was in dem Ansinnen an sich reziprokunlogisch ist, denn Mensch kann nicht legal sein, er ist einfach da. Er kann aber, ganz bewusst, illegal handeln. Und ein Grenzübertritt ist, sofern „good fences make good neighbors“ nicht irgendeinen Sinn haben mag, illegal.
Lässt hier in D, ganz aktuell, heute, ab morgen, gestern, seit Jahren jemand seine Haustür offen stehen – 24/7? Okay, meine alten Ossifreund, die 1973 in der DDR groß wurden, die schwärmten während des Studiums von der Atmo, dass man „drüben“ keinen Haustürschlüssel hatte, weil keiner abschloss. Ich erwiderte: kein Wunder, was sollte man auch schon klauen – von wegen „schlechte Witze“ und unser Kanzler, siehe CSD-Terroranschlag-Rede. Saulustig.
b) »Wir brauchen qualifizierte Deradikalisierungsprogramme mit ausreichenden Plätzen, Integrationsprogramme mit klaren Vereinbarungen insbesondere für allein einreisende junge Männer aus islamischen Ländern. Die Auseinandersetzung mit dem politischen Islamismus muss in der gesamten Gesellschaft offen geführt werden.«
Da weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll. In nuce: Wir? Das Steinmeier-Wir – oder Wirr? (Schlechter Witz, 2.0) Äää, Deutschet Herbst: hätten sich der Andreas oder die Ulrike mittels Schmusepädagogik – die ist zumeinst evangelisch konnotiert, ist sie nicht? – deradikalisieren lassen? Oder so FARC-Kämpfer? Kamikaze-Jungens (Quoten gab es einst noch nicht)?
Sofern es qualifizierte DeEskKurse sein sollten – was sind dann unqualifizierte? Sind die sonac unqualif., weshalb werden die dann ÜBERHAUPT angeboten? Was?
Hatte das nicht Faeser mal auf einer PK gestammelt, dass „wir“ nicht ausreichend intergriert hätten, angesichts dieses Messer-in-den-Nacken-eines-jungen-Polizeibeamten-rammen-bei-Tageslicht-Komplettirren? Wie soll so einer reintegriert werden? Mit der Bibel K. O. schlagen?
Mit der gesamt. Gesell. offen führen…. o Hilfe, werte Frau Stokar, das ist nicht Ihr Ernst? Ich weiß ja noch nicht einmal, ob mein Komm. hier als für „offen“ geeignet erachtet wird… Offen es aussprechen, dass der Islam das, ja, DAS Problem ist?
Dass ich Schüler im Unterricht sitzen haben, die mit dem „Migrationshintergrund“ – welcher Sprachangsthase hatte sich einst eigentlich dieses Begriffsungetüm erdacht? Warum nur? Was bin ich denn dann, Sesshaftvordergrundgütiger? –, die, siehe Anschlag, mit all dem Regenbogengehampel 110 % nix, aber auch gar nix anfangen können und dies mit einem Puls von knapp 70 auch so einfach rausplappern? Komplett angstfrei? Ist das nicht schon radikal – darf ich das nun offen, am besten diskursiv-herrschaftsfrei hier nun äußern? Oder bin ich damit nicht schon nazi (adjektivisch verstanden)?
Kann, nein soll, muss ich sodann mit meinem 90 Minuten Prak.-Phil-Unterricht mit der Deradikalisierung beginnen?
Wer mit ober bei vollem Bewusstsein das Gegenüber abschlachtet, es empathieabgetötet plant, dem ist – wir, sorry, sind doch hier bei starken Meinungen –, nur mit Guantanamo beizukommen – mal als titanische Meinung, und:
titanische Meldung ans Ausland, als das gute, alte Säbelrasseln, an die Abschreckung, die, nein, die ist nicht sinnlos, ja, die wirkt.
Und, klar, was denn sonst, wer kann schon alles ausschließen – um mit dem großartigen Victos Davis Hanson abzuschließen – sind wir m. E. im Krieg:
“When you’re in war, you don’t have to be perfect to be good, you just have to be 51% better than the enemy if you want a moral edge. We in the West have this Utopian idea that we have to be 99.9% good, and if we’re not, then we’re no damned good. And the enemy knows that.”
Danke.