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Nichts ist gut in Euroland

Nach dem ESM-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ging ein Seufzer der Erleichterung durch die politische und publizistische Klasse Deutschlands. Abgeordnete und Journalisten müssen sich fortan nicht mehr mit der schwierigen Materie „Euro“ befassen und können sich Dingen zuwenden, von denen sie genauso wenig verstehen, zu denen sie aber umso leichter eine Meinung haben: Bettina Wulff, dem Islam, den künftigen Koalitionsspielen, der K-Frage bei der SPD usw. usf.

Denn in Verbindung mit Mario Draghis Ankündigung, die Europäische Zentralbank werde künftig in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen kaufen, um dem Druck der Finanzmärkte auf insolvente Regierungen zu begegnen, bedeutet die Ratifizierung des ESM-Vertrags durch Deutschland, dass die Währungs- und Fiskalpolitik der Europäischen Union nicht mehr in den Händen der nationalen Regierungen und Parlamente liegt, sondern fortan von einer Brüsseler Viergruppe geregelt wird, bestehend aus den Chefs der nicht gewählten Institutionen ESM, EZB, Kommission und Rat.

Dies ist gut für die Märkte, aber schlecht für die Demokratie.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar – immerhin – festgelegt, dass künftige Erhöhungen des ESM-Kapitals (gegenwärtig 700 Milliarden, von denen 190 vom deutschen Steuerzahler stammen) der Zustimmung des Bundestags bedürfen. Doch dürfte eine solche Erhöhung auf mittlere Sicht dank der Intervention Draghis nicht nötig sein. Kommt ein Land – sagen wir: Spanien – künftig in Zahlungsschwierigkeiten, kann es beim ESM einen – relativ kleinen – Kredit beantragen, akzeptiert dafür die daran geknüpften Bedingungen und erfüllt damit die Voraussetzungen, um Schuldscheine in unbegrenzter Höhe beim EZB abzuladen und so relativ billig an Geld zu kommen. Was die Bedingungen des ESM angeht, so dürften sie, wenn ein Staat nur einen relativ kleinen Kredit beantragt, nicht so drastisch ausfallen wie noch bei Griechenland, dem unglücklichen Opfer deutscher Sparwut. So hat sich Europa doch noch so etwas wie Eurobonds geschaffen; die gemeinsame Haftung läuft über die gemeinsame Währung, die nun in einen Abwertungs- und  Inflationswettkampf mit dem Dollar und dem Pfund tritt. Gut für Exporteure, Schuldner, Fabrik- und Hausbesitzer; schlecht für Lohnabhängige, Konsumenten, Mieter und Sparer. Wie immer zahlt die Mittel- und Unterschicht.

Angela Merkel weiß das alles. Sie ist von Hollande, Monti und Rajoy im Verein mit Draghi hereingelegt worden. Während sie glaubte, mit dem Fiskalpakt und dem ESM die Sparsamkeit zu institutionalisieren, haben ihre Gegenspieler den Mechanismuseinfach umfunktioniert. Dass Merkel darüber nicht wirklich unglücklich ist, liegt daran, dass sie schnell die politischen Vorteile der neuen Ordnung erkannt hat. Mit dem Outsourcing der Euro-Politik nach Brüssel verschwindet das wichtigste Hindernis für eine Große Koalition der drei konservativ-sozialdemokratischen Parteien unter Führung der CDU nach der Bundestagswahl 2013. Merkel wird also die ewige Kanzlerin, und das ist für sie das Entscheidende. Wohin ihre Koalition steuern wird, zeigten die Entwicklungen im Bundesrat vergangene Woche: Mindestlohn und Frauenquote etwa wurden auch von einigen großkoalitionär regierten Ländern unterstützt. Zusammen mit der SPD wird auch Ursula von der Leyen nach 2013 ihre Rentenpläne verwirklichen können.

Was freilich die Gemeinschaftswährung betrifft, so hat Europa Zeit gewonnen, mehr nicht. Noch sind die Grundprobleme, die zur Krise führten, nicht gelöst:

 

  1. Es gibt große Unterschiede in der Struktur, Kultur und Produktivität zwischen den einzelnen Ländern der Eurozone. Daraus ergeben sich auch verschiedene Interessen in Bezug auf die Währungspolitik. Die Südeuropäer wollen eine weiche Währung; die Nordeuropäer eine harte. Die Südeuropäer haben gewonnen; sollte die Inflation jedoch drei oder vier Prozent überschreiten, stellt sich für Deutschland ernsthaft die Frage der weiteren Mitgliedschaft in der Eurozone. Freilich hat die Ratifizierung des völkerrechtsverbindlichen ESM-Vertrags dafür gesorgt, dass ein Austritt aus der Gemeinschaftswährung für Deutschland noch teurer wird: vermutlich müssten dann auch die 190 Milliarden im ESM-Fonds abzuschreiben, von den anderen Kosten eines Austritts – vor allem Probleme aufgrund der Verteuerung von Exporten – abgesehen, und von den politischen Auswirkungen ganz zu schweigen.
  2. Einen Ausgleich der Interessen könnte es nur geben, wenn die verschiedenen Nationen Teil einer nicht nur monetären, sondern auch fiskalischen und politischen Union sind, in der – wie in Deutschland – strukturschwächere Länder von den stärkeren unterstützt werden. Innerhalb Deutschlands gibt es erheblichen Widerstand gegen den Länderfinanzausgleich; eine entsprechende Union der Eurozone will niemand ernsthaft. Sechs Monate lang hat sich eine so genannte „Zukunftsgruppe“ getroffen, bestehend aus den Außenministern der EU-Mitgliedsländer Deutschland, Frankreich, Italien, Benelux-Staaten, Österreich, , Portugal, Spanien sowie Dänemark und Polen. In einer Schlusserklärung konnte sich die Gruppe nur auf den Allgemeinplatz einigen, dass „mehr Europa“ zur Lösung der Krise nötig sei, nicht jedoch auf konkrete Maßnahmen zur Verwirklichung von mehr Europa. Sowohl die Zusammensetzung der Gruppe, die einerseits Euroländer wie Irland und Griechenland draußen vor ließ, dafür Nicht-Euroländer wie Polen und Dänemark einbezog, als auch ihre Ergebnislosigkeit sind Ausdruck der Tatsache, dass Europa in einer konzeptionellen Krise steckt.

 

Einen Ausweg aus diesem Dilemma kann ich nicht erkennen. In einer idealen Welt abstrakter Demokratie würde die Fiskalpolitik der Union von einer gewählten europäischen Institution beschlossen werden: dem EU-Parlament, dem von mir vorgeschlagenen Senat, oder beiden. Da jedoch viele EU-Länder nicht Mitglied der Eurozone sind, fällt diese Lösung weg. Eigene Repräsentativorgane der Eurozone wiederum, vorausgesetzt, man könnte sich auf sie einigen, würden die Spaltung der Union noch vertiefen.

 

Die Eurokrise bleibt uns also erhalten, weil eben im Kern weder durch die Märkte verursacht wurde, noch durch die unverantwortliche Ausgabenpolitik einiger Länder, sondern durch die Unsicherheit der Politik darüber, wie es mit Europa weitergehen soll.

 

Derweil glänzt der alte Kontinent durch Abwesenheit bei den Nachwehen des arabischen Frühlings, der unsere unmittelbare Nachbarschaft umwälzt; wird in mehreren EU-Ländern, allen voran Ungarn, die Demokratie schwer beschädigt; gibt es faktisch keine Ostpolitik gegenüber Putins Versuch, die Ukraine und Weißrussland wieder in Russlands Einflusssphäre zurückzuholen; ist das Nabucco-Pipeline-Projekt so gut wie gescheitert; hat sich die Türkei stillschweigend von der EU verabschiedet und konzentriert sich auf ihre Vision einer neo-ottomanischen Mittelmeerunion; gibt es also keine gemeinsame europäische Außen-, Nachbarschafts-, Erweiterungs- und Sicherheitspolitik.

 

Nichts ist gut in Euroland. Aber wir diskutieren weiter über Bettina Wulff, den Islam, Koalitionsspiele, die K-Frage bei der SPD usw. usf. Die Euro-Kritik wird Populisten überlassen. Der Präsident, der sich einmal als Demokratielehrer verstand, ist in Sachen Europa verstummt, weil er von der Materie überfordert ist. Und der Kanzlerin des Durchwurstelns ist das alles nur recht.

129 thoughts on “Nichts ist gut in Euroland

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    M.B.

    … Ihr Lob sollten Sie begründen. Wo habe ich jemals anderes geschrieben, als die hier von mir vertretene Auffassung zu Deutschland und Europa?

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    @blonder Hans

    davon rede ich doch schon eine ganze Zeit:

    „Wenn man klein ist, muss man sich öffnen: für Geschäfte, für Menschen und für fremde Kulturen. Diese Offenheit hat Europa groß gemacht. Sie ist die Grundlage der westeuropäischen Zivilisation.“

    Bravo für diese Aussage von Ihnen.

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    ‚Wenn man sich die Geschichte ansieht, stellt man fest, dass Dezentralisierung etwas sehr Europäisches ist. Es ist daher eigentlich anti-europäisch, mehr Zentralisierung der Macht in Europa zu fordern. Die Tatsache, dass Europa in der Geschichte so dezentralisiert war, stellte sicher, dass Protektionismus für die Länder stets sehr teuer war. Wenn man klein ist, muss man sich öffnen: für Geschäfte, für Menschen und für fremde Kulturen. Diese Offenheit hat Europa groß gemacht. Sie ist die Grundlage der westeuropäischen Zivilisation.

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum sind die Grünen so sehr gegen die Idee der Nationen?

    Pieter Cleppe: Ich denke nicht, dass das alle Grünen sind. Viele von ihnen schätzen Minderheitenrechte und erkennen die Wichtigkeit der „Subsidiarität“ an. Aber einige von ihnen, zumindest in einigen europäischen Ländern, sind die intellektuellen Erben der Europäischen Kommunistischen Bewegung. Sie haben die Niederlage offenbar immer noch nicht zugegeben und glauben noch immer, dass zentralisierte Herrschaft und Kontrolle zu guten Resultaten führen. Glücklicherweise haben die meisten Menschen aus der Geschichte gelernt und wissen es besser.‘

    … ahem … mein schreiben seit anno Schnee …

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    Werter M.B.

    … ich habe es schon mal geschrieben. Für Sie, als nachgewiesen ‚Flachbrüstigen Mathematiker‘, Mathe hat übrigens was mit Logik zu tun, nun noch einmal die Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung, nämlich

    … wie Sie wohl längst lesen konnten, ist mir vom ‚Philosemiten‘ über ‚Gesindel‘, bis hin zu den von Ihnen vermuteten ‚Neuen Rechten‘, nun gar ‚blöden hans‘ – so ziemlich alles vorgehalten worden.

    Und nun kommt ’s, halten Sie sich fest: … je größer der Hass der dumpfen, vulgär-materialistischen Masse, desto wohler fühle ich mich! Mehr bitte!

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    @blonder Hans

    ich bekenne auch, ich bin kein Sozialdemokrat. Versuche aber im Gegensatz zu Ihnen ein wenig objektiv zu sein

    Mehr und mehr neige ich allerdings bei Ihren Kommentaren Alan Posener zu, der Sie als

    blöder Hans

    oder unser blogclown

    bezeichnet

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    Lieber Herr Posener,

    Sie bezeichnen mit Recht oder Unrecht Helmut Schmidt als Schwätzer,

    wenn ich diesen Artikel von Ihnen lesen:

    „Schmidt war der Kanzler, der meinte, fünf Prozent Inflation seien besser als fünf Prozent Arbeitslosigkeit, und der seinem Nachfolger großzügigerweise zehn Prozent von beiden hinterließ.“

    Dann frage ich mich schon wie schnell solche Artikel von Ihnen hingeknallt werden ohne einmal zu überprüfen, ob die Daten tatsächlich stimmen.

    Wo gab es jemals in der Bundesrepublik Deutschland Inflationsraten von 10% ?

    http://de.wikipedia.org/wiki/Inflation

    Im Jahr 1982 lag die Inflationsrate bei 5,2 %

    Und die Arbeitslosenraten 1982 lag bei 7,5%

    http://de.wikipedia.org/wiki/A.....eutschland

    http://www.welt.de/print/die_w.....itaet.html

    Aber für Journalisten, die, wie Sie, sich mit der Ökonomie auskennen (aber leider immer Schwierigkeiten mit Zahlen haben) sind diese Abweichungen alles nur peanuts.

    P.S. Allerdings stimmt Ihre Addition:

    5% Arbeitslosenrate und 5 % Inflationsrate ergibt als Summe eine Prozentzahl von 10%

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    @ Lyoner

    „@ Parisien

    Sie meinen, das sei keine Weltflucht?“

    Nein, das ist Pflicht 😉 Zu schade, kein Schulfach: Fußballspiele analysieren. Die Jungen wären plötzlich gut.

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    @Parisien
    „Sie können auch schlecht Ärzte, Lehrer usw. unterschiedlich bezahlen. Es würden ja dann keine in den vorgestellten ländlichen Raum gehen.“
    Sie meinen hier nicht Wirtschaft, sondern Infrastruktur. Die ist z.B. in Großbritannien im Gesundheitswesen und in den USA bei der Wasserversorgung staatlich. Hierzulande hat man Staatsmonopolisten, die Infrastrukturen bereitstellen sollen (Telekom, Bahn) privatisiert und sie damit der Verpflichtung enthoben, auch die letzen Winkel der Republik zu versorgen. Eifelgemeinden bis zu 100 Haushalten zahlen 100000 Euro für den Anschluss an brauchbares Internet, wenn sie keinen von der Telekom „kennen“.
    Merken Sie was? Ist das von mir beschriebene Scenarium so abwegig?

    „Rentner könnten nur noch auf dem Land leben, wo es wiederum keine Ärzte gäbe, ergo müsste man Ärzte zwingen, dort zu arbeiten. Das ist Planwirtschaft.“
    Nein, Infrastruktur. Auf welchem Niveau, das wird sich wohl am erprobten britischen Gesundheitssystemsytem orientieren. Die Entlohnung der Ärzte auf bisherigem Niveau halte ich für finanzierbar. Naja, die Städter können sich ja noch eine Zusatzversicherung für Psychotherapie leisten. Und auf dem Land gibt es eh‘ vorwiegend Haupt- und Realschulen. Da wird sowieso weniger verdient.

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    Moritz Berger: … Angewidert vom Verhalten des Vorsitzenden Richters Roland Freisler, ließ sich Schmidt von seinem vorgesetzten General von der Zuhörerschaft entbinden.

    M.B. Und ich bekenne: ich bin kein Sozialist:-) damit Sie hier nicht wieder Ihre etwas verquere Denkschablone herausholen

    … tja, für den der ’s brauch – ist das Schmidtscher ‚Heldenmut‘. Das ist SOZIALDEMOKRATIE ala ‚BRD‘.

    Auf was für Krücken doch Europa zusammen geprügelt werden soll.

    Übrigens WELT liest derblondehans by starke-meinungen: Türken feiern Erdolf als größten Führer der Welt. rofl

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    @blonder Hans

    wenn Sie hier schon Fakten liefern dann doch bitte Fakten nicht unterschlagen:

    „Als Angehöriger des Reichsluftfahrtministeriums wurde Oberleutnant Helmut Schmidt als Zuschauer zu den Schauprozessen des Volksgerichtshofes gegen die Männer des Attentats vom 20. Juli 1944 abkommandiert.[2] Angewidert vom Verhalten des Vorsitzenden Richters Roland Freisler, ließ sich Schmidt von seinem vorgesetzten General von der Zuhörerschaft entbinden.[3]“

    aus:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Helmut_Schmidt

    Und ich bekenne: ich bin kein Sozialist:-)

    damit Sie hier nicht wieder Ihre etwas verquere Denkschablone herausholen

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    @Lyoner

    treffend:

    „Und genau das passiert mit dem Modell des einfachen Marktes, das in einführenden VWL-Büchern bis zum Erbrechen auf jede nur denkbare Situation angewendet wird. In einem dieser Standard-Lehrbücher habe ich das zugehörige Diagramm auf 800 Seiten mehr als neunzigmal gefunden, und nirgendwo kümmert sich der Autor darum, ob seine Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind. Der Erkenntnisgewinn liegt damit nahe bei null.“

    @KJN

    „Eine kluge Politik würde bei einem solchen Szenarium versuchen, die Entscheidungsspielraum für das Individuum für beide Alternativen offen zu halten. So könnte ich mir z.B. in Deutschland einen Wirtschaftsraum Eifel-Ardennen oder einen Wirtschaftsraum München-Ingoldstadt vorstellen, in dem Durchschnittsverdienst, Mieten, Lebenshaltung absolut unterschiedlich sind, aber die Menschen gleich glücklich.
    (Das war nur ein Versuch in solchen Scenarien zu denken.)“

    Lieber KJN

    die Hoffnung stirbt zuletzt.

    Erste Ansätze im Sinne von think global, but act local existieren bereits.

    “ Glücksinnovationen “ sind gefragt!!!

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    @ Lyoner
    Wie kann man nur die Beschäftigung mit dem FC Bayern als Eskapismus bezeichnen 😉

    @ dbh
    Die Schuldumlagerung der damaligen Protagonisten und Bystander auf die Nachkommen ist sehr problematisch. Noch problematischer ist die Pseudoentlastung durch die Auslagerung auf Israel als selektiertem Sündenbock. Aber Schuldige außerhalb zu suchen, ist Politikern sehr eigen.

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    @ KJN
    Kann ich nicht nachvollziehen. Zwischen München z.B. und Ingolstadt liegen 80 km meist ländlicher Raum, wo z.B. Hopfen angebaut wird.
    Sie können auch schlecht Ärzte, Lehrer usw. unterschiedlich bezahlen. Es würden ja dann keine in den vorgestellten ländlichen Raum gehen.
    Rentner könnten nur noch auf dem Land leben, wo es wiederum keine Ärzte gäbe, ergo müsste man Ärzte zwingen, dort zu arbeiten. Das ist Planwirtschaft. Wir haben schon zu viel Planwirtschaft und zu wenig freien Markt, das ist das eigentliche Problem.

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    Moritz Berger: „Computersimulationen..“

    Das betrifft exakt das Thema, was ich widerholt mit meiner Kritik an der derzeitigen wissenschaftlichen Ökonomie und ihren Protagonisten meinte: Sie sind verliebt in ihre (nur in der Betriebswirtschaft gültigen) mathematischen Modelle und daraus folgenden Ideologie (Übertreibung von Aspekten des Neoliberalismus wie z.B. Effizienz, lean production, Qualitätsmanagement, Certifizierungswesen, Verschlankung, Auslagerung, Spezialisierung, Elitenförderung usw. usf.).

    Es gibt meines Wissens verblüffende Computersimulationen für ökologische Systeme, also das Wechselspiel zwischen Akteuren in der belebten Welt (nicht mit „Grün“, „Umweltschutz“, „Klimaschutz“ etc. verwechseln), die auch chaotische Entwicklungen, wenn auch nicht vorhersagen, so doch simulieren können.
    Natürlich ist auch die Ökonomie ein vergleichbares chaotisches System, daß sich zwar nicht mit allen Randbedingungen komplett abbilden, aber doch modellhaft programmieren lässt. Ich könnte mir vorstellen, daß eine solche Simulation oder Scenarium für Europa eine Entwicklung in eine stabile Phase mit folgenden Aspekten münden könnte:
    – stabile Wirtschaftsräume mit sehr unterschiedlichen Lebensstandards und Lebensarten (städtisches-, ländliches Leben)
    2. Diversifizierung menschlicher Lebensarten in ein akademisch-städtisches Angestelltendasein in Finanzwirtschaft, Forschung, Wissenschaft, Verwaltung, internationale Beratungsdienstleistungen auf hohem materiellen Standard und hoher Regulierung und eine ländlich-bodenständige Existenz als kleiner Selbständiger in der Gastronomie oder eben in der Landwirtschaft mit niedrigem materiellen Standard, aber mit höherem persönlichen Spielraum in Alltag und operatimem Geschäft.
    Eine kluge Politik würde bei einem solchen Szenarium versuchen, die Entscheidungsspielraum für das Individuum für beide Alternativen offen zu halten. So könnte ich mir z.B. in Deutschland einen Wirtschaftsraum Eifel-Ardennen oder einen Wirtschaftsraum München-Ingoldstadt vorstellen, in dem Durchschnittsverdienst, Mieten, Lebenshaltung absolut unterschiedlich sind, aber die Menschen gleich glücklich.
    (Das war nur ein Versuch in solchen Scenarien zu denken.)

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    Interessanter link über den Abstieg von Ägypten:

    Cairo – Tens of thousands of children are at risk because of a vaccine shortage in Egypt, pediatricians warn.“The longer the government fails to immunize these children, the more vulnerable to disease they are,“ Eman Masoud, head of the Pediatrics Section at Abul Riesh University Hospital in Cairo, told IRIN. She said a delay of more than one or two months in obtaining vital vaccines like MMR, which protects against measles, mumps and rubella, can put children’s lives in peril.
    http://www.atimes.com/atimes/M.....9Ak01.html

    Meine Kritik (der Ausdruck ‚vital‘ ist irreführend) und gleichzeitig ein Hinweis auf die Künstlichkeit unseres Wirtschaftssystems:
    1. Masern muss man an sich gar nicht impfen, außer bei HIV-Patienten und Immungeschwächten. Diese Meinung ist anfechtbar. Ich aber teile hier den Standpunkt der Steiner-Fraktion. Masern hat bei richtiger Behandlung (Bettruhe in abgedunkeltem Zimmer) eine geringe Komplikationsrate. Wenn man Masern nicht impfte, dürfte man allerdings niemanden impfen, damit eine Durchseuchung entstünde, denn Masern im Erwachsenenalter gelten als schwere Erkrankung.
    2. Mumps muss man an sich nur bei Jungen impfen wegen der Gefahr einer Orchitis mit nachfolgender Sterilisation.
    3. Rubella (Röteln) muss man an sich nur bei Mädchen unmittelbar vor dem gebärfähigen Alter impfen wegen der Gefahr der Infektion des Fötus.

    So was darf man eigentlich nicht äußern, denn würde man einige Impfungen in Frage stellen, würde die Wirtschaft, hier Pharmaindustrie, noch mehr schrumpfen. Soll heißen, wir haben in der Wirtschaft auch teilweise einen Bedarf erst geschaffen, ganz einfach. Würde man zugeben, dass auf manches verzichtet werden kann, ginge das Wachstum zurück.
    Einfachere Menschen in Afrika sind heute abhängig von Impfungen, während man ihnen durch Erhöhung der Getreidepreise gleichzeitig das nimmt, was wirklich wichtig ist: Ernährung.
    Gleichzeitig liegt ein unerwünschter Nebeneffekt in einer Kinderkrankheit: Einer muss zu Hause bleiben. Das geht gar nicht. Also müssen alle Probleme weggeimpft werden. Das nennt man dann einfach Fortschritt.

    Und noch etwas zur Erbauung: USA haben Angst, dass die Schweiz sie mit Lindt vergiftet:
    http://world.time.com/2012/09/.....d-the-cia/

    Zu meinem unpopulären Statement über Masern oben werde ich keine weiteren Statements abgeben. Ich wollte nur die Frage aufwerfen, ob wir zur Rezession verdonnert sind, wenn wir einen Teil der Bedürfnisse künstlich erzeugen und dann noch finanzieren über Kredite, ob so ein System nicht zusammenbrechen muss, weil es artefiziell ist und sich nicht finanzieren lässt.

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    … Korrektur. 😉

    @Parisien

    … nix für ungut. Ich finde es unerträglich, wenn ein ehemaliger Angehöriger des Reichsluftfahrtministeriums des faschistischen National-SOZIALISTISCHEN Regimes in Deutschland, der Herr Oberleutnant Helmut Schmidt, zudem Zuschauer [sic!] im Schauprozess des Volksgerichtshofes, gegen die Männer des deutschen Widerstandes vom 20. Juli 1944, mir als Nachkriegsgeborenen Schuld einredet und – jetzt kommt ’s – von mir Sühne verlangt?

    Kann mir jemand solche Figuren wie den Oberleutnant Schmidt erklären?

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    Fundsache:
    „Computersimulationen sind heute in vielen Natur- und Gesellschaftswissenschaften verbreitet, um drohendes Ungemach in einem System aufzuspüren. Nur eine Disziplin hat diese Methodik bisher größtenteils ignoriert: die Ökonomie. Hier sind noch immer abstrakte mathematische Modelle, die sich auf die gröbsten Funktionen einer Volkswirtschaft beschränken, das Maß aller Dinge. Schon vor Jahren warf der schwedische Wirtschaftswissenschaftler Axel Leijonhufvud seinen Kollegen daher vor, Modelle zu nutzen, „in denen schlaue Menschen in unglaublich einfachen Situationen handeln, während in der Realität einfach gestrickte Menschen mit einer unfassbar komplexen Welt zu kämpfen haben.“

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    @Lyoner: Ich muss mich wie gesagt ferienbedingt ausklinken; als Mechanismus käme für mich Vollgeld/“100 % Money“ (Irving Fisher, wobei ich das nicht gelesen habe) in Betracht. Damit müsste man sich genauer beschäftigen.

    Wie man es hinbekommt, dass das EU-Parlamet die Macht bekommt, die ihm zusteht, weiß ich leider nicht. Im Zweifelsfall muss man eine Partei wählen, die das (oder ähnliches) fordert.

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    @ Parisien

    Es ehrt mich natürlich, dass Sie mich als unsichtbaren Geist rufen. Ich möchte betonen, dass meine Teilnahme als Kommentator eher meiner Zwanghaftigkeit als meinem Hedonismus geschuldet ist. Ich habe eine Neigung zum Eskapismus: ich beschäftige mich zuweilen lieber mit dem FC Bayern als mit Gaza, der Hamas oder mit Obama und dem modernen Krieg am Hindukusch. Gegenüber den Kindern empfinde ich Hilflosigkeit in genügend großem Abstand und bei ausreichendem Abstand kann ich auch keinen spsürbaren und stimulierenden Hass entwickeln.

    @ Roland Ziegler

    Ich glaube, mit Ihrem Hinweis auf den Zusammenhang zwischen Wachstumsraten und Staatsverschuldung haben Sie ein fundamentales Problem erfasst. Gibt es Mechanismen, die verhindern können, dass Stagnation nicht zu einer automatischen Verschuldung führt? Glauben Sie, dass das Problem der „demokratischen Handlungsfähigkeit“ einfach gelöst werden kann, dass das EU-Parlament die Macht übernimmt?

    @ EJ

    Sie schreiben „Je länger die Krise dauert, je deutlicher Europa sich als eine Lösung abzeichnet“ …“ – Paul Watzlawik hat in seiner „Anleitung zum Unglücklichsein“ dies als Strategie „Mehr desselben“ bezeichnet. Eine Mißwirtschaft wird dadurch bekämpft, dass man noch mehr Mißwirtschaft draufsetzt.

    Nun, wir sind alle Zauberlehrlinge, jetzt sogar Posener, der auch keinen Ausweg aus dem Dilemma mehr sieht. Und einen Zaubermeister scheint es nicht zu gebend, der die hilfreichen unermüdlichen Geister bannt. Auch über Sie geht die Sintflut.

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    @ Alan Posener

    „Dies ist gut für die Märkte, aber schlecht für die Demokratie“ schreiben Sie. Das gibt mir – spät – doch noch die Gelegenheit, auf Ihren Vorwurf, dass ich ich Sie selektiv zitiere und Ihr Engagement für die Demokratie nicht würdige (http://starke-meinungen.de/blo.....ment-16158), und auf Ihr epochales Werk „Imperium der Zukunft“ einzugehen. Nach der durchaus gewinnbringenden Lektüre konzediere ich Ihnen, dass Sie sich durchaus mit dem „Demokratriedefizit“ Europas auseinandergesetzt haben, aber – sorry – die Begeisterung für das „Eliteprojekt“ Europa (S. 136) quillt aus aller Poren Ihrer Denk-, Programm- und Kampfschrift, Beispiele:

    „Deutschland Teil eines liberalen Imperiums, dessen Exekutive mit der Befreiung der Marktkräfte in Europa den Kontinent in einem Tempo zugunsten des Konsumenten [sic! hört, hört] modernisiert hat, wie es die nationalen Regierungen weder gekonnt noch gewollt hätten.“ (S. 134)

    „Demokratiedefizit der EU wahrscheinlich Voraussetzung für ihr erfolgreiches imperiales Handeln.“ (S. 136)

    „… europäische Zustände schätzen, bei denen die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik weitgehend geräuschlos von einer imperialen Funktionselite erledigt wird, die sich keinem Wahlvolk stellen muss.“ (s. 137)

    „Und, ja, diese Täuschung des Bürgers war wohl Voraussetzung für den Erfolg des „politischen Experiments“ Europa.“ (S. 218)

    Kann dem „Demokratiedefizit“ abgeholfen werden?

    „Europa ist [sic!] ein Imperium – und je früher seine Bürger dieser Tatsache ins Auge sehen, desto besser.“ (S. 137)

    Ist es malevolent, diesen Satz so zu interpretieren, dass jetzt die „Bürger“ post hoc ratifizieren, was die benevolenten Eliten an Bescherung eingebrockt haben? Ist die Schizophrenie der Weltmacht, die Alan Posener beklagt (S. 218) nicht die Schizophrenie des imperialen Wunschträumers und Apologeten Posener.

    Wie gesagt, man kann Imperium der Zunkunft mit Gewinn lesen (auch wenn ein Anmerkungs- und Fußnotenapparat sowie eine Literaturliste fehlt, somit zuweilen nicht nachvollziehbar ist, was nun Geistesblitz oder fremde Feder ist; nun gut, hier ging es ja um keine Diss).

    Das erste Rationale und die erste Finalität für Poseners imperialen Enthusiasmus liegt in einer Peacemaker-Politik. Sie dürfen hier entscheiden, ob das Reloading des Imperium Romanum inclusive des mare nostrum, des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, von Byzanz (unter Einbeziehung des ottomanischen Imperiums) in einem „neo-mediävalen Imperium“ (S. 119f) den Einsatz lohnt oder ob das eher schrullige und überspannte Phantasien sind, wenn die Grenzen des benevolenten europäischen Imperiums bis an die Grenzen der Skythen, der Parther und der nicht ganz geheuren Wüstenvöker ausgedehnt werden.

    Das zweite Rationale und zweite Finalität liegt – so Posener – in einer imperialen Mission zur Durchsetzung einer liberalen Wirtschaftspolitik.

    „Zusammen mit der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) bilden die Stabilitätskriterien das Hauptmittel zur europaweiten Durchsetzung einer liberalen Wirtschaftspolitik. (S. 128)

    „Der Euro sorgt dafür, dass alle Produkte aus der Euro-Zone zu gleichen Bedingungen auf dem Weltmarkt konkurrieren. Die Stabilitätskriterien sorgen dafür, dass die den Staatsaufgaben und damit dem Wohlfahrtsstaat enge Grenzen gesetzt sind. … Gleichzeitig müssen sich einstmals staatliche, halbstaatliche oder staatlich subventionierte Unternehmen […] der unerbittlichen Logik des Marktes stellen: Wer nicht höchste Leistung zum niedrigstmöglichen Preis liefert, geht unter.“ (S. 128)

    Wir können und wollen Alan Posener nicht vorhalten, dass er 2007 von dem starken Euro so begeistert war, dass er ihn mit Maggie Thatcher verglich

    „Der Euro ist Europas Maggie Thatcher, und die Politiker der Euro-Zone sind lediglich seine mehr oder weniger willigen Vollstrecker.“ (S. 128)

    Inzwischen ist der Euro so stark, dass er vor lauter ultimativen und finalen und zusätzlichen Rettungsschirmen kaum mehr laufen laufen kann. Und – so dürfen wir fragen – leidet die Lust der Bürger an Europa, der europäische Thymos nicht daran, dass zur Weiterentwicklung Europas noch jedes Kriterium unterlaufen wurden, dass die Formel „pacta sunt servanda“ als weltfremde Schrulle denunziert wurde?

    Für den Alt-Maoisten Posener ist (bzw. war) Europa die permanente Revolution. „Imperium der Zukunft“ mag Auskunft geben, wie die europäische Revolutionsavantgarde, die Elite, zu der Posener als Ghostwriter und Evangelist zählt, tickt. Ein grundsätzlicher Bias, der mehr oder weniger in den Genen dieser Avantgarde verankert ist, ist eine Entgrenzung verbunden mit einem destruktiven Affekt gegenüber allem sogenannten „Reaktionären“, gegentraditionellen Produktions- und Lebensweisen, gegen die „Idiotie des Landlebens“, gegen ethnische Vorherrschaft und Exklusivität, gegen religiöse Loyalitäten, gegen mittlere Regionalverbände, die gegeneinander abeschottet sind. Der Gottseibeiuns dieser Avantgarde ist „Volk“ bzw. „Völker“ „schon die Benutzung dieses Wortes verrät ein reaktionäres Verhältnis zur Geschichte.“ (S. 44) Ziel der Avantgartde ist

    „“Die geistigen Erzeugnisse der einzelnen Nationen werden Gemeingut [hört, hört. Bei wem ist das angekommen?]. Die nationale Einseitigkeit und Beschränktheit wird mehr und mehr unmöglich.“ So ist es auch“ (S. 46)

    Mit Verlaub, mir scheint eine Begrifflichkeit von Rechts und Links, wie sie auch auf diesem Blog noch gepflegt wird, von gestern. Angemessenener scheint mir die Lage in einem framework von immunologischen Lagen, wie sie z.B. Sloterdijk vorgestellt hat, zu analysieren zu sein. Poseners Position ließe sich als eine radikale Position von „immunitätsvergessen, fremdpräferentiell, inklusiv, unselektiv, zollfrei, beliebig kompressibel, beliebig reversibel“ charakterisieren. In der vorläufigen und unzureichenden Diktion früherer Zeiten wäre er wahlweise ein „vaterlandsloser Geselle“ oder ein „Kosmopolit“. Es ist an der Zeit, dass wir ein Begriffsinstrumentarium nutzen, das auch unsere begrenzten Fähigkeiten zum Fortschritt berücksichtigt.

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    Selten so einen falschen Satz gelesen wie „Deutschland lässt sich ohne Widerstände autoritär regieren, das beweist die Energiewende bestürzend deutlich.“

    „Ohne Widerstände“ – der Satz widerlegt sich selber, da er ja selber Widerstand gegen die Energiewende leistet, zusammen mit zahllosen Vertretern der Lobbys und Publizisten aller Art (z.B. Herr Kocks, Achse des Guten, Hinz & Kunz). Widerstand gibt es schon, nur ist er bislang erfolglos.

    „autoritär regieren“ – Frau Merkel hat eingesehen, dass ihr Atomkurs zum Scheitern an der Bevölkerung verurteilt ist. Deshalb hat sie ihn korrigiert – nicht weil sie von plötzlicher Einsicht o.ä. befallen wäre, die sie nun gegen den Willen der Masse autoritär durchsetzen will.

    Falscher geht es nicht. Eines der vielen Beispiele dafür, dass man sich mit den demokratischen Spielregeln unbehaglich fühlt, weil man meint, es besser zu wissen als „die Masse“, „der Mainstream“…

    Die Leute wollen keine Atomkraft, und sie sind es, die ihre Autorität (vorläufig) durchgesetzt haben. DAS wird durch die Energiewende bewiesen.

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    @ DBH:

    Die Bürger sind natürlich mitschuldig. Diese Klageepistel von Miersch z.B. kommt tatsächlich vor. Ich bin schon selbst damit konfrontiert worden. Der Ausdruck „Wir“ ist darin vorherrschend. „Wir“ sind schuld. Wir sind am Holocaust schuld. Ansonsten sind wir nicht schuldiger als andere auch. Und wir im Westen sind heute nicht schuldiger als andere im Osten oder Süden. Die Schuld wächst automatisch in Strukturen. Sie steht vorn in der Bibel, Sündenfall, der Mensch dazu verdonnert. Man muss m.E. anfangen, den Holocaust isoliert daraus hervorzuschälen, sich aber ansonsten auf den Standpunkt zu stellen, dass dieses „Wir“ nicht existiert und etwas Pseudoreligiöses hat, fast so, als wolle jeder Stellvertreter von Jesus sein und die ganze Schuld auf sich nehmen, um schuldlos zu sein wie Jesus. Zu viele Leute haben sich zu lange von diesem Klagelied einlullen lassen. Man muss die jungen Leute daraus befreien und ihnen auch vermitteln, dass sie nicht am Holocaust schuld sind, sondern der damalige deutsche Staat, ihnen aber klar machen, dass sie sich mit ihm befassen müssen, um a) das Dauerleid der Juden, den Antisemitismus, zu begreifen und b) zu analysieren, was ‚das Böse‘ ist und wie es entsteht. Aber man darf ‚das Böse‘ m.E. nicht so exclusiv auf Hitler beziehen wie in der Vergangenheit. Es kann ubiquitär vorkommen.
    Die Deutschen werden außerdem, wenn sie etwas nicht verstehen, obrigkeitshörig, was man zur Zeit gut beobachten kann.
    Sie werden schon seit Jahrzehnten gern beklaut, im Osten und Süden schon mal der Wagen. Jetzt werden sie nur in größerem Stil beklaut. Was ist Autoklau gegen Target 2? Vielleicht wehren sie sich, wenn es an ihre Versicherungen geht.
    Außerdem gibt es wohl kein Land, in dem so gern Märchen gelesen werden. So glaubt man als Erwachsener dann das Märchen, das Europa gut für uns ist und vor allem gut zu uns ist. Europa ist sowas gewesen wie die gute Fee. Wer jemals geglaubt hat, dass die Franzosen uns neuerdings lieben (ich z.B. dachte das lange), muss wohl geglaubt haben, die Grande Nation wäre von guten germanophilen Aliens besetzt worden. Der Abstand zu dem Ausdruck „Boche“ ist ausgesprochen klein.
    Frau Merkel scheint das zu wissen. Ob es einer besser verschlechtert hätte als sie, wissen wir nicht. In dieser Wirtschaftskrise passt immer nur der Audruck ‚Verschlimmbesserung‘. Und Wirtschaftskrisen zeigen so schön, wie dünn die Kompetenzdecke ist.

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