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Aufstehen und Gauland: Antiliberale Querfront und die neue Konfliktlinie – Nationalismus versus Weltbürgertum im Spiegel des Jahres 2018

Ein Gastbeitrag von Bruno Heidlberger

 „Die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, kandidiert im Herbst nicht mehr für das Amt. Erst am Wochenende hatte sie sich aus der Spitze der „Aufstehen“- Bewegung zurückgezogen.“ „Aufstehen“ hatte in „der Fraktion für viel Streit gesorgt und auch den Zwist zwischen Wagenknecht und Parteichefin Katja Kipping verschärft. Viele Linke waren zuletzt auch unzufrieden mit Wagenknechts Alleingängen in der Flüchtlingspolitik,“ heißt es auf tagesschau.de. In ihrem jüngsten Stern-Interview sagte Wagenknecht: “Wenn man mich in die Nazi-Ecke stellt, meine Auffassungen als nationalistisch oder gar als rassistisch diffamiert. So etwas ist einfach niederträchtig.“ Bruno Heidlberger diskutiert in seinem Beitrag den Niedergang der Linken und den Aufstieg der Rechten. Er beschreibt die Politik von „Aufstehen“ aus der Perspektive von 2018 als antiliberale Querfront und als Ausdruck der neuen Konfliktlinie: Nationalismus versus Weltbürgertum. Er meint: Renationalisierung ist „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ und fordert die Demokratisierung der europäischen und internationalen Institutionen, um die Aufgaben des 21. Jahrhunderts gestalten zu können: Klimakrise, Migration, soziale Gerechtigkeit, Digitalisierung und Kampf gegen den Terror. Weiterlesen

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Keine Pauken und Trompeten – Elisabeth Wehling, das Framing und die Wahrheit

Ein Gstbeitrag von Harald Stollmeier

Anfang 2019 geriet ein Framing-Manual in die Öffentlichkeit, das die Linguistin Elisabeth Wehling 2017 im Auftrag der ARD verfasst hatte; das Manual ist eine  Anwendung von Wehlings Buch Politisches Framing aus dem Jahr 2016. Führungskräfte der ARD sehen kein Problem, andere Journalisten und Laien, aber auch Experten wie Jörg Mattes von der Universität Wien üben zum Teil heftige Kritik. Weiterlesen

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Luthers judenfeindliches Testament

Ein Gastbeitrag von Stefan Weinert

„Und der Teufel, Luthers Teufel, Faustens Teufel, will mir als eine sehr deutsche Figur erscheinen, das Bündnis mit ihm, die Teufelsverschreibung, um unter Drangabe des Seelenheils für eine Frist alle Schätze und Macht der Welt zu gewinnen, als etwas dem deutschen Wesen eigentümlich Naheliegendes.“ (Thomas Mann)

Teil A

Die Ideologie der Judenfeindschaft, die in Manifesten und Pamphleten seit den 70er Jahren des 19. Jahrhunderts massenhaft zirkulierten (z. B. durch Karl Eugen Dühring mit seinen rassistischen Verschwörungsphantasien, oder Otto Glagau mit seiner Denunziation im populären Wochenblatt „Die Gartenlaube“, wo er den Juden Schuld an der wirtschaftlichen Misere von 1873, dem „Gründerkrach“ gab), war eine Bewegung der Abwehr gegen die Moderne. In vielen Traktaten wurden simple Welterklärungen für schlichte Gemüter geboten, in denen die Juden als Sündenböcke Schuld für alle wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme zugewiesen bekamen.  Weiterlesen

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Für Luther war der Jude keine Individuum, sondern Objekt und Parasit

Ein Gastbeitrag von Stefan Weinert

„Nietzsche hat über die Deutschen gesagt: ‚Ein Volk, das sich der Intelligenz eines Luther unterordnet!‘ – Nein Hitler ist kein Zufall, kein illegitimes Unglück, keine Entgleisung. Von ihm fällt ‚Licht‘ auf Luther zurück, und man muss diesen weitgehend in ihm wiedererkennen. Er ist ein echtes deutsches Phänomen.“ (Thomas Mann, Tagebucheintrag vom 20. Oktober 1937).

Im Nachgang zum großen Religionskrieg 1618 bis 1648 –  ausgelöst durch Luthers Reformation (besser und richtiger muss es heißen „Luthers Kirchenspaltung“) – begann 70 Jahre später die Diskussionen um die bürgerliche Integration der Juden in die europäische Gesellschaft. Weiterlesen

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Hitlers Holocaust wäre ohne Luthers Antisemitismus nicht möglich gewesen

Ein Gastbeitrag von Stefan Weinert

„Luthers Juden­attacken besaßen eine Jahrhunderte überdauernde tödliche Explosivkraft.“
Martin Stöhr, evangelischer Theologe

Mit dem Doktor Martinus Luther und seiner vorangetriebenen Reformation der bisherigen allein selig machenden Kirche kam es erstmals zu dem theologisch und religiös begründeten rassistisch gemeinten Antisemitismus. Das Selbstverständnis der Christen als „Verus Israel“ führte dazu, den Juden die Zugehörigkeit zum Gottesbund abzusprechen. Als „Gottesmörder“ seien sie dazu verdammt, heimatlos in der Welt umherzuirren. Weiterlesen

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Die CSU als Speerspitze der Konservativen Revolution – „Merkel muss weg!“

Ein Gastbeitrag von Bruno Heidlberger

Der Essay zeigt, wie die CSU unter Führung von Horst Seehofer, Alexander Dobrindt und Markus Söder als Speerspitze der Konservativen Revolution zu ihren beiden Etappensiegen beigetragen hat: 1. Zum Wechsel des CDU Fraktionsvorsitzes und 2. möglicherweise auch zum frühzeitigen Rücktritt Frau Merkels vom Parteivorsitz. Es wird deutlich gemacht, dass nicht allein von der CSU vertretenen Werte aus der Zeit gefallen sind – auch ihr undemokratischer Politikstiel. Beides knüpft an reaktionäre Ideen der Konservativen Revolution aus den 20er-Jahren an, wie sie teileweise auch von führenden Köpfen der Neuen Rechten vertreten werden. Der Autor zeigt wie die CSU bei ihrer „Jagd“ Merkels mittels permanenter Skandalisierung und Freund-Feind Denken die gesellschaftliche Spaltung in Kauf genommen hat; ein Grund für den Aufstieg der AfD, aber auch von Bündnis/90 Die Grünen. Zum Schluss wird die Zukunft der CDU als Volkspartei und die Perspektiven der Grünen thematisiert. Weiterlesen

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Wofür gibt es die SPD?

Ein Gastbeitrag von Karl Adam

Der Zustand der SPD gibt Anlass, erneut über die historische Funktion der Partei nachzudenken. Wer sich mit der Geschichte der Sozialdemokratie beschäftigt, wird schnell merken, dass viele der aktuellen Probleme, Widersprüche und innerparteilichen Konflikte keineswegs neu, sondern vielmehr altvertraut sind. Weiterlesen

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Chemnitz: Wohin geht unsere offene Gesellschaft?

Ein Gastbeitrag von Bruno Heidlberger

„Chemnitz, was soll ich nur halten davon?“, fragt die FAZ Journalistin Johanna Dürrholz. Die jüngsten Ereignisse in Chemnitz, die medial förmlich über uns hinweggerollt sind, sind für viele nicht nur unübersichtlich und schwer durchschaubar. Vor allem haben sie uns rat- und hilflos gemacht angesichts der Uneinigkeit der Regierungskoalition bezüglich ihrer Lageeinschätzung der Ereignisse, der Bewertung und der zu ziehenden Konsequenzen. Die AfD hat nicht nur die Polarisierung zwischen CDU und CSU weiter befördert und SPD, Grüne und Linke mehr oder weniger zu Zaungästen gemacht; sie scheint einen grundsätzlichen politischen Dissens quer durch alle Parteien und durch die Bevölkerung offen gelegt zu haben. Weiterlesen

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Der Dominikanerpater in der AfD-nahen Stiftung – Nachdenken über Wolfgang Ockenfels

In dem 25köpfigen Kuratorium der jüngst von der AfD als parteinah anerkannten Desiderius-Erasmus-Stiftung sitzt auch der Dominikanerpater und Sozialethiker Wolfgang Ockenfels. Vor rund zwei Wochen gab er der katholischen Wochenzeitung „Die Tagespost“ ein Interview zu diesem Engagement. Unser Gastautor Holger Doetsch bot der Zeitung daraufhin den nachfolgenden Beitrag an. Da die „Tagespost“ ihn nicht veröffentlichen möchte, erscheint er nun bei uns.

Von Holger Doetsch

Pater Wolfgang Ockenfels ist Mitglied im Kuratorium der AfD-nahen „Desiderius Erasmus Stiftung”. Was, so frage ich mich, tut dieser überaus kluge Mann da? Zumal der Parteivorsitzende Gauland nicht müde darin wird, zu betonen, dass die AfD mit dem „C” nicht zu tun haben will. Was also hat ihn zu diesem Schritt bewogen und was will er erreichen in der Stiftung einer Partei, die getrost als rechtsradikal bezeichnet werden kann, und die Ockenfels für mich völlig unverständlich als demokratisch und konservativ huldigt? Fühlt sich Ockenfels wie weiland der von mir bis heute verehrte Pater Basilius Streithofen es bei Helmut Kohl gewesen war dazu berufen, nun der geistliche Beistand Gaulands zu werden, wobei es weh tut, Kohl und Gauland in einem Satz zu nennen …? Weiterlesen

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Die „Konservative Revolution“ und das Erbe von 68

Ein Gastbeitrag von Bruno Heidlberger

Alan Posener hat kürzlich an dieser Stelle unter dem Titel „Schwarz-Blau-Gelb gegen das Gespenst von 68“ über die Rechtsdrift im Bürgertum berichtet. Unser Gastautor Bruno Heidlberger antwortet nun darauf.

Lieber Herr Alan Posener,

in Ihrem Essay “Schwarz-Blau-Gelb gegen das Gespenst von 68″ gehen Sie der Frage nach, warum 50 Jahre nach 68 gleich drei führende Politiker rechts der Mitte – Jörg Meuthen (AfD), Alexander Dobrindt (CSU) und Marco Buschmann (FDP) – einen „Bruch mit den Ideen von 68“ fordern.

Was wollen Dobrindt, Buschmann und Meuthen mit ihrem 68er-Bashing eigentlich? Was sind die Hintergründe? Ihre erste Vermutung: Es gelte „die künftige schwarz-blau-gelbe Koalition auf der Grundlage einer Kritik an 68 ideologisch“ vorzubereiten. Für den nicht ganz unwahrscheinlichen Fall, dass es bei den nächsten Wahlen keine Mehrheit oder keinen Willen mehr für eine GroKo geben wird, ein nicht abwegiger Gedanke, aber doch (hoffentlich) eher ein „Schreckgespenst“, zumindest für den Bund. Weiterlesen

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Deutschland, Polen und die Verheerungen des Neoliberalismus

Ein Gastbeitrag von Karl Adam

Bunte Republik Deutschland,
ganze Jumbos voller Eskimos,
wie in New York City – richtig schwer was los.
Wir steh’n am Bahnsteig und begrüßen jeden Zug,
denn graue deutsche Mäuse, die haben wir schon genug.

Diese Zeilen sang Udo Lindenberg im Jahre 1989. Sie sollten sich als prophetisch erweisen. In der (kurzen) Phase im Herbst 2015, für die sich in der deutschen Zeitgeschichte der Begriff „Willkommenskultur“ etabliert hat, standen viele Leute tatsächlich am Bahnhof und begrüßten die einfahrenden Flüchtlingszüge. Es war ein Hochamt der Zivilgesellschaft und bleibt hinsichtlich dessen, was möglich ist, wenn nur viele mithelfen, unvergessen. Allerdings war diese Phase bereits in der Silvesternacht 2015 auf 2016 wieder vorbei: „Köln“ wurde zum Synonym für das Ende der Willkommenskultur. „Bahnhofsklatscher“ und „Teddybärwerfer“ schrien nun jene – plötzlich wieder sehr laut vernehmbar –, denen der Zuzug fremdländischer Menschen von jeher ein Dorn im Auge war. Weiterlesen

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