Bei der Wahl in Rheinland-Pfalz gibt es nur eine echte Gewinnerin: die AfD. Die CDU erobert das Land nur deshalb nach 35 Jahren zurück, weil die SPD eine weiteres Debakel erlebt. In einem sind aber fast alle Parteien einig: in der Weigerung, die Militäroperation gegen das iranische Terrorregime zu unterstützen.
Wieder ein Wahlabend mit vielen langen Gesichtern und hilflosen Versuchen der Parteimatadore, sich ihre Niederlagen und im Fall der CDU ihren Erfolg schön zu reden. Die SPD erleidet eine Woche nach ihrem Fast-Rauswurf in Baden-Württemberg das nächste historische Desaster. Die CDU erzielt ihr zweischlechtestes Ergebnis. Die Grünen fliegen aus der Regierung, die FDP aus dem Landtag, die Linke kommt nicht hinein. Jubeln kann nur die AfD, die ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt und ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erreicht.
Zu denken geben müsste der waidwunden SPD vor allem, dass sie 80.000 Wähler an die CDU verlor und 30.000 an die AfD, vor allem Arbeiter. Die Rechtsaußenkraft ist nun auch in Rheinland-Pfalz die Arbeiterpartei. Doch die Sozialdemokraten haben schon aus ihrem Debakel bei der Bundestagswahl keine Lehren gezogen und laufen sehenden Auges weiter in ihr verdientes Verderben. Und in weitere Niederlagen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt.
Die CDU tröstete sich über ihr ebenfalls schlechtes Ergebnis damit hinweg, dass sie künftig wieder den Ministerpräsidenten stellen kann. Das verdient sie jedoch wie bei der Bundestagswahl nur dem noch katastrophaleren Abschneiden des Koalitionspartners in Berlin und nun auch in Mainz. Schwarz-Rot ist hier wie dort kein Erfolgsmodell, sondern ein Bündnis von Verlierern.
Für die Bundespolitik bedeutet es, dass das Land weiter auf Reformen warten muss. Die SPD dürfte sich in den nächsten Wochen in einer Führungsdebatte ergehen, Kanzler Merz und die Union können nur zuschauen. Zumal sie selbst nach der knappen Niederlage in Baden-Württemberg erneut keinen wirklichen Erfolg vorzuweisen haben.
Auch Deutschland im iranischen Visier
Weit wichtiger als das Wahlergebnis in dem kleinen Bundesland sind jedoch die Ereignisse in Nahost am Wochenende. Der Iran schoss zwei Raketen auf den 4000 Kilometer entfernten amerikanisch-britischen Stützpunkt Diego Garcia und bewies damit, dass er auch Europa und Deutschland treffen kann. Zudem überwand das islamische Regime Israels Iron Dome, traf zwei Städte im Süden des Landes und droht damit, Infrastruktur überall in der Region und darüber hinaus zu zerstören, wenn die USA und Israel ihre Angriffe fortsetzen. Trump reagierte darauf mit einem 48-Studen-Ultimatum an Iran, die Straße von Homus freizugeben. Das jedoch erfolglos bleiben dürfte, da die USA kein Rezept haben, die Blockade zu durchbrechen.
Die unmittelbare und mittelbare Bedrohung auch für Deutschland bringt die Parteien von der AfD, Linken bis zur Kanzlerpartei CDU aber nicht dazu, ihre strikte Verweigerung aufzugeben, Israel und die USA in irgendeiner Weise darin zu unterstützen, diese Gefahr zu beseitigen. Stattdessen bemühen sich die beiden Regierungsparteien weiterhin, den Kopf in den Sand zu stecken und vor allem Israel die „Drecksarbeit“ (Merz) machen zu lassen.
Solidarität mit dem jüdischen Staat, der nach dem Terrorangriff der Hamas 2023 erneut einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt ist, war vorgestern. Von Merkels „Staatsräson“ nicht zu reden. In einem Allparteienbündnis von ganz links bis ganz rechts ist man sich einig, in keinem Fall eine Hand zu rühren für den verhassten US-Präsidenten und Israels Premier Netanjahu, als ginge es ausschließlich um die, nicht um einen globalen Konflikt mit dem Mullah-Regime, das weiterhin nach dem Atombombe greift, auch wenn führende Figuren ausgeschaltet wurden.
Genauso wenig haben Merz und die übrigen europäischen Staats- und Regierungschefs irgendein Mittel, Trump und Netanjahu dazu zu bewegen, den Krieg alsbald zu beenden, um gravierende Schäden für ihre und die Weltwirtschaft und den gesamten Nahen und Mittleren Osten abzuwenden
Wenn aber der Kanzler und seine Regierung schon diese Herausforderung nicht begreifen, wie wollen sie dann die notwendigen Reformen in Deutschland bewältigen, so geschwächt, wie sie auch nach dieser Landtagswahl sind?
