Dass der Unionsfraktionschef eine Leihmutter für seinen Kinderwunsch nutzte, steht im klaren Widerspruch zu den Werten und dem Programm der CDU. Er ist schon lange eine Belastung für Kanzler Merz. Mehrere Skandale hat er ausgesessen, dieser ist einer zuviel.
Das „C“ der Unionsparteien entfaltet in Programmen und Reden ihrer Gründer, besonders Konrad Adenauers, vier Dimensionen. Neben der ökumenischen eine nach der Nazi-Barbarei und im Angesicht kommunistischer Bedrohung anti-totalitäre und eine Milieugrenzen überschreitende sozial-integrative; vor allem aber sticht der Anspruch hervor, Politik nicht mehr nur aus Interessen heraus zu entwickeln und zu begründen, sondern wertorientiert auf christlichem Fundament zu betreiben.
Das „C“ setzt eine Konvergenz der eigenen Programmatik mit christlichen Normen, einen respektvollen und lernbereiten Dialog mit den Kirchen und tugendethische Sensibilität im persönlichen Auftritt voraus – und zwar nicht nur auf der politischen Bühne.
Wer sich als „Christlicher Demokrat“ präsentiert, der darf und soll Dienst im Staat und Privates zwar als Sphären unterscheiden. Hermetisch voneinander zu trennen sind sie aber nicht, und allzu widersprüchlich in ihnen zu leben, gerät zum Skandal. Dass der persönliche Auftritt sich immer wieder als Achillesferse einer Politik unter dem „C“ erweist, ist wenig überraschend und gewissermaßen selbst Teil der christlichen Lehre.
Wie viele Skandale vergeben?
Der Rheinländer singt’s mit Willy Millowitsch: „Wir sind alle kleine Sünderlein/ ’s war immer so, ’s war immer so/ Der Herrgott wird es uns bestimmt verzeihn/ ’s war immer, immer so.“ Ob dies auch bei ausbleibender Anstrengung oder wenigstens demütiger Zerknirschung über eigenes Versagen gilt, darf bezweifelt werden.
Gerade ermittelte INSA für Idea: 82 Prozent der Deutschen meinen, Vergebung setze voraus, „dass jemand ehrliche Reue zeigt“. Träger dieser Einsicht sind Ältere mehr als Jüngere (60-69 Jahre: 90%, 18-29: 71%). An Jens Spahn imponiert eher das Gegenteil: die Chuzpe, mit der er seine Fehlleistungen und Skandale ungerührt abtropfen ließ, selbstgerecht verteidigte und politisch aussaß.
Er hielt es eher mit Édith Piaf: „Non, rien de rien, non je ne regrette rien“: Ich bereue nichts. Am Ende schwamm er trotzdem immer wieder oben. Zuletzt dank der Führungskräfte-Auswahlkriterien des langjährigen Merzias der CDU-Konservativen: Friedrich Merz brachte Spahn in die Schlüsselposition des Fraktionschefs.
Der inzwischen unbeliebteste Kanzler aller Zeiten sorgte dafür, dass die machtpolitische Nummer 2 der CDU einer wurde, der vor allem das Anti-Merkel-Kriterium erfüllte – statt mit Leistung im Ministeramt überzeugt zu haben.Kein Gespür für Rote Linien
Management-Profis wie John Maxwell wissen: Starke Führungskräfte suchen sich besonders starke Mitarbeiter aus, Schwache umgeben sich mit noch Schwächeren. Und so rangiert Spahn nun in Beliebtheits-Rankings der deutschen Politiker zusammen mit Merz und der Merz-Kreation Wirtschaftsministerin Katherina Reiche am unteren Ende der Skala – Kein Wunder nach dem finanziellen Masken-Desaster als Gesundheitsminister und anderen „G’schichten“, die man unter Stichworten wie Grenell-Buddy, Luxus-Villa, Spendendinner oder Thiel-Geheimtreffen aufrufen kann. Unvergessen auch, wie Spahns Gespür für Rote Linien christlicher Abgeordneter im Fall Brosius-Gersdorf versagte, was eine veritable Koalitionskrise schon kurz nach Regierungsantritt zur Folge hatte.
Schon damals ging es zentral um die Menschenwürde und vorgeburtliches Leben, so wie nun im von Spahn selbst ausgelösten Eklat um die Nutzung einer Leihmutter für den eigenen Kinderwunsch unter Umgehung einer deutschen Rechtslage, zu deren Bestand er selbst offensiv beitrug und die bioethische Beschlusslage seiner Partei ist.
Hier kann nicht der Ort sein, um alle ethischen Bedenken beim komplexen Thema Leihmutterschaft, auch jene von Spahns eigener Religionsgemeinschaft, zu rekapitulieren und zu wägen. In politischer Perspektive aber kann man es nur als dreist bezeichnen, wenn ein Politiker in so herausragender Position in einer so stark moralisch konnotierten Frage so demonstrativ die Gesetze des eigenen Landes und die Programmatik der eigenen christlich-demokratischen Partei unterläuft – und das ohne sich wenigstens von vornherein zu den wahrgenommenen Widersprüchen zwischen seiner bisher politisch vertretenen Position und seinem privaten Handeln gewissenhaft zu erklären.
Elite mit Doppelmoral
In einer Zeit massiver Politikverdrossenheit, Radikalisierung und Delegitimierung des Staates kann ein Spitzenpolitiker mit Verantwortungsgefühl nicht nach der Devise agieren: „Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern“ – oder schlimmer noch: Was grundsätzlich und für alle gilt, gilt noch lange nicht für mich persönlich.
Der Eindruck von Eliten mit Doppelmoral, die anderen Wasser predigen und selbst Wein trinken, die sich mit hohen Geldsummen Ausnahmen übers Ausland erkaufen, könnte fataler nicht wirken als in diesen Jahren einer – machen wir uns nichts vor – wankenden liberalen Demokratie. Spahn hat der autoritären Rechten, deren US-Vertreter er in irritierender Weise hofierte, nun im eigenen Land einen propagandistischen Festschmaus bereitet.
Er ist schon lange eine Belastung für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz. Eine CDU, die noch Selbstachtung hätte und, nach einem missglückten Kanzlerwort den Willen zur Selbstbehauptung als „Alternative mit (christlicher) Substanz“, die würde sich den selbstbezogenen Coup ihres Fraktionschefs nicht bieten lassen. Schon gar nicht kurz vor Schicksalswahlen. Jens Spahn ist schon lange reif für den Rücktritt. Nun ist er überreif.
Der Beitrag wurde zuerst auf domradio.de veröffentlicht.
Lieber Stefan,
„Die gesamte politische Existenz des Spahn kann man nur noch als Skandal bezeichnen“
stellen Sie also fest. Es wird ja viel ‚festgestellt‘ heutzutage. Ich stelle auch viel fest, wohl i.d.R. anderes als Sie. Interessant wird es aber doch erst, wenn man nicht nur seine eigene Abneigung oder Zustimmung aus natürlich stets hochgewichtigen Gründen in der eigenen politischen Präferenz feststellt, sondern sich mal anguckt, wieso er gerade an diesem Fall scheitert und nicht an seinen vorhergehenden, ähem.. Inkonsistenzen (Maskenaffäre, Coronapolitik, Immobiliendeal). Ich mochte den Spahn eigentlich immer, katholisch, konservativ, Westfale.. hier scheint jedoch etwas gegriffen zu haben, was elementarer, universeller ist: Ich glaube, einen Kapitalismus, der andere Menschen durch Geld verfügbar macht (kapitalisiert) um den Kinderwunsch reicher Leute zu erfüllen, will niemand in diesem Land außer einer woke-progressiven-hedonistischen Minderheit, die längst die Möglichkeiten des Kapitalismus nutzt. Der Konservative wählt vielleicht noch einen schwulen Bundeskanzler (oder eine lesbische Bundeskanzlerin?) das hier geht aber gar nicht.
Lieber Klaus, es ist noch viel schlimmer: Allein die Feststellung (Sic!), dass Jens Spahn ganz offensichtlich der Auffassung war, mit seinem Verhalten durchzukommen, spricht Bände über ihn und die Führungscombo der CDU. Zum Thema „Leihmutterschaft“ selbst habe ich keine Meinung.
„Ich glaube, einen Kapitalismus, der andere Menschen durch Geld verfügbar macht (kapitalisiert) um den Kinderwunsch reicher Leute zu erfüllen, will niemand in diesem Land außer einer woke-progressiven-hedonistischen Minderheit, die längst die Möglichkeiten des Kapitalismus nutzt.“ Verstehe ich nicht: Spahn ist jetzt woke progressiv hedonistisch?
Beste Grüße!
„woke progressiv hedonistisch?“
Das ist wohl die korrekte Bezeichnung für Leute die meinen, es wäre alles für sie möglich bzw. hätte es zu sein. Und die Politik das ermöglichen muss. Ob Jens Spahn das jetzt ist, weiß ich nicht, noch habe ich das behauptet und es ist daher Ihr Umkehrschluss. Ich habe geschrieben, daß solche Leute längst die Möglichkeiten des Kapitalismus zu nutzen wissen und daß dergleichen für einen Konservativen nicht geht. Konservative begrüßen den Kapitalismus, missbrauchen ihn aber nicht. Und genau das werden sie Jens Spahn vorwerfen.
Lieber Klaus, woke, progressiv und hedonistisch wird Herr Spahnnach Ihrer Definition schon sein. Er hat sich eine Frau für viel Geld verfügbar gemacht, um sich seinen Kinderwunsch durch eine Leihmutter zu erfüllen. Einen Wunsch, den er Menschen in Deutschland bisher verwehrt hat und nach eigener Auskunft auch in Zukunft verwehren würde! Dies und seine Rolle als Minister bei der Nichtumsetzung einer gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe lässt es zu, ihn auch als charakterlos zu bezeichnen.
Im übrigen hat J.Breitenbach unten aus meiner Sicht das Richtige zur Causa geschrieben.
Lieber Stefan, mir ging es gar nicht so um Jens Spahn, der ist auch nur ein Mensch und Merkel scheint ihm in der Corona-Geschichte genügend zugesetzt zu haben, als sie ihn auf (ihre) Linie brachte. Mir ging es um das, was den konservativen Kern der Kritik an ihm ausmachen könnte und da sehe ich nicht in erster Linie ‚Wasser predigen, Wein trinken‘.
Anders als – wie meist erhellend – Mirna Funk auf der ‚Welt‘ (falls Sie Zugang haben), deren Meinung in der Sache ich ausdrücklich nicht teile (sie findet Spahn hätte im Amt bleiben und die Leihmutterschaft legalisieren müssen).
https://www.welt.de/kultur/plus6a5c921a61b8a80211aac5ec/spahn-und-die-leihmutter-die-freiheit-die-er-sich-nahm.html
Lieber KJN, lieber Trute,
ich musste bei dem Artikel herzhaft lachen. Natürlich geht es wieder um Freiheit, das irgendwo jemand jemandem sagt, dass irgendwas nicht geht. Da werden die Brave Heart Kostüme ausgepackt und im Meetingraum „Freedom“ gebrüllt.
Wenn die einzige Frage ist, wie man etwas begründet, dann ist es nicht mehr die Frage, ob etwas gut oder schlecht ist. Moral an sich ist dann nur eine Folge der Umstände, heute verstärkt des Narrativs. Mord wird damit Widerstand und ist nur abzulehnen, wenn er nicht zu dem geführt hat, was man wollte. Das moralische Gebot, Menschen nicht umzubringen, wird zu einem Verhandeln über den Charakter der Umstände und damit zu Papperlapapp, wenn Zeit und vor allem Nerven drängen. Und wenn man einmal die Grenze überschritten hat, vielleicht mit Bauchgrummeln, dann muss man bei nächster Gelegenheit auch die nächste überschreiten, alleine schon, um seinen Peers zu beweisen, dass es einem auch diesmal wirklich wichtig ist. Klar, da Samenspende erlaubt wurde, warum nicht die Eizellenspende? Aus einem folgt das andere. Sterbehilfe zuerst für Alte, dann wird es sich ausweiten. Es gibt kein „so was machen wir nicht“ wenn Moral eine Frage der Begründung wird, es gibt nur ein „so was machen wir noch nicht“. Noch wird Sterbehilfe nicht für junge Leute mit Problemen…oh, ist vor kurzem in Spanien passiert. Spahn ist somit ein Konservativer par excellence: An dem Firlefanz festhalten, solange es bella figura macht und es über Bord werfen, sobald es nicht passt. Genetisches Enhancement? Wer darf Menschen das Recht nehmen, frei von kaputten Genen zu leben?
Jens Spahns Handlung war nicht unmoralisch, weil er gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen hat. Zumindest nicht mehr als jeder Nutzer von Steuersparmodellen aus unserer oben beschriebenen Brave Heart Cosplay Gruppe. Die Dame sagt es selbst: Was Spahn gemacht hat, kann jeder machen. Ich verstehe, warum Spahn gerade die Welt nicht versteht.
Jens Spahn Handlung war unmoralisch, weil es eine unmoralische Handlung war. Und wenn die Handlung nicht unmoralisch war, dann war sie es nicht. Oder wir verwerfen diese Moral und Werte Unsinn und sagen, was der Mensch kann, soll er auch dürfen. Vor allem, wenn er eloquent ist und die Mittel dazu hat…vulgo: es gut begründen kann.
Die größte Massenvernichtungswaffe, die über Indien (nicht nur da) abgeworfen wurde, war das Ultraschallgerät. Aus berechtigtem und (ich kann ihn nicht genug loben) klugen Fortschritt, Frauen zu schützen, wurde eine Massenabtreibung von Mädchen. Was macht uns eigentlich glauben, dass wir so etwas ja nie tun würden? Wo ist das Stopp-Zeichen? Oder anders: Ist überhaupt eines vorgesehen?
„Das Verbot ist dann paternalistisch und mit dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht vereinbar, wenn Frauen sich freiwillig entscheiden, Leihmutter zu sein“, sagte Brosius-Gersdorf im Interview mit der Wochenzeitung „Zeit“. „Man darf Frauen und insofern auch Leihmütter nicht gegen ihren erklärten Willen vor sich selbst schützen.“
….und da war er wieder, der freie Wille, der kein Stopp-Schild verträgt. Dabei haben wir bei der Frage der Prostitution eigentlich ziemlich gute Einblicke, wie freier Wille entfacht werden kann. Männer mit Unternehmergeist helfen da gerne nach.
Lieber KJN, Kritik an Spahn nur auf das Konservative eingrenzen zu wollen, greift mit Blick auf die Union zu kurz. Wie bei anderen Parteien auch, gibt es drei Ebenen, die relevant sind und auf denen Kritik formuliert werden kann:
1. Programmatisch: Wie verhält sich das Tun der Person zum programmatischen Markenkern der Partei? – Auf Spahn bezogen: Der inhaltliche Markenkern der Union ist das christliche Menschenbild, durch welches rote Linien gezogen werden – etwa mit Blick auf aktive Sterbehilfe, auf Abtreibung, aber auch auf Leihmutterschaft. Die Union lehnt diese drei Punkte sehr klar ab und weiß dort u.a. den Vatikan auf ihrer Seite. Als Führungsfigur der Partei diese roten Linien zu überschreiten, greift deren Markenkern an. Beispiel aus einer anderen Partei: Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 – von den Genossinnen und Genossen als Frontalangriff auf den Markenkern der Partei wahrgenommen; dass die Auseinandersetzungen, so heftig sie perteiintern geführt wurden, trotzdem 2003-2005 nicht in eine offene Meuterei mündeten, erklärt sich durch Punkt 3 weiter unten.
2. Auftreten: Welche ungeschriebenen Regeln gibt es in der Partei, wie eine Führungsfigur in der Öffentlichkeit auftreten soll? – Bei den Unionsparteien tendentiell konservativ. Für Konservative sollten Worte und Taten nicht zu weit auseinanderklaffen. Ein Auftreten, welches zeigt, dass man es nach oben geschafft hat und sich auch teurere Dinge leisten kann, wird allerdings grundsätzlich akzeptiert. Ebenso Steherqualitäten in der politischen Auseinandersetzung. Skandale aussitzen zu können, gilt nicht als verwerflich. In der Causa Spahn ist es allenfalls der Punkt, dass er Gesetze, die er selbst mit beschlossen hat, nicht einhalten wollte. – Beispiel aus der SPD, in der Bescheidenheit im Auftreten zum guten Ton zählt: Ulla Schmidt erntete nicht nur dafür Kritik aus den eigenen Reihen, dass sie mit dem Dienstwagen längere Privatfahrten unternommen hatte (diese wurden später auch – wohl nicht zuletzt auf öffentlichen Druck – korrekt abgerechnet), sondern vor allem für ihren Ausspruch, das stünde ihr zu.
3. Machtperspektive: Was ist schädlicher für das Bild der Partei in der Öffentlichkeit, vor allem mit Blick auf Wählerstimmen? – Offen ausgetragener Streit über Personalien oder Festhalten am Führungspersonal trotz dessen Fehlverhaltens, aber nach außen Geschlossenheit zeigen? – Spahns Kopf wurde offenbar erst gefordert, als die im Wahlkampf stehenden Landesverbände im Osten Alarm zu schlagen begannen. – Bei der SPD hielt die Partei Gerhard Schröder trotz dessen Agenda 2010 mehrheitlich die Stange, weil sie aus eigener schlechter Erfahrung wusste, welche Folgen es hat, einen amtierenden Kanzler zu demontieren, ohne einen gleichermaßen populären Ersatz aufbieten zu können.
Bei Spahn kam seine Partei offenbar zu der Erkenntnis, dass ein Aussitzen dieser Angelegenheit zur falschen Zeit stattfände und mehr schadete als nutzte.
@Stevanovic
Eben. Und es geht auch darum, ob wir wirklich wieder etwas komplizierter machen wollen/können/müssen als es eh‘ schon ist und z.B. noch Kommissionen schaffen müssen, die darüber befinden, ob eine Leihmutter es aus wirklich freien Stücken ist, oder schon ein Leihmutter-Ring, wie schon die Zwangsprostitution den Kapitalismus nutzt und einfach mal in der Ukraine oder in Kasachstan ein bisschen acquiriert. Damit das Grundgesetz gewährt wird und jeder/jede die gleiche Chance zur Weitergabe der eigenen Gene erhält. Ob das allerdings immer „der freie Wille“ ist, der da auf ein Stoppschild knallt, bezweifle ich, bei Brosius-Gersdorf jetzt scheint es mir eher eine Marktlücke zu sein, die da besetzt werden soll. ‚Frau‘ hat schließlich noch Ambitionen..
@Jens Breitenbach
Sehr wahrscheinlich haben Sie Recht mit Ihrer umfassenden Analyse. Danke dafür. Beim Thema innerparteilichen Motivationen bin ich wirklich inkompetent. Ich bin nur Wähler und suche die größte Schnittmenge zwischen einer Partei und meinem Weltbild.
Inzwischen ist Spahn von dem Franktionsvorsitz zurückgetreten. Das Problem ist damit aber nicht aus der Welt. – Im Gegenteil: Sein Schreiben lässt keinerlei Einsicht erkennen, falsch gehandelt zu haben (machen wir uns nichts vor: Hätten Spahn und sein Ehemann ein Kind adoptiert, statt auf Leihmutterschaft zu setzen, hätten allenfalls die notorischen homphoben Hasskappen ein Thema daraus gemacht). Vielmehr sieht Spahn sich selbst als verfolgte Unschuld und die Schuld bei anderen. Das Fundament für sein Comeback hat er damit also schon einmal vorbereitet. In der Union wäre er in guter Gesellschaft mit Otto Wiesheu, Wolfgang Schäuble und FJS. Und rechnen wir mit dem Schlimmsten: Eher früher als später wird dieses Szenario ernst, und der Jens Spahn, der das Comeback versucht, wird ganz der Alte sein.
Und damit wird deutlich, dass das Problem in der Parteienlandschaft deutlich tiefer liegt und Spahn nur eines der Symptome ist. Charakterlosigkeit und Bigotterie werden in den Perteien erst dann geächtet, wenn der Bogen so weit überspannt ist, dass er droht, die Wahlergebnisse zu verhageln. – Nicht etwa, wenn unübersehbar wird, dass Politikerinnen und Politiker sich erkennbar über geltendes Recht hinwegsetzen oder in besonders dreister Weise Gesetzeslücken ausnutzen. Solange sich das nicht in negativen Wahlergebnissen niederschlägt, scheint „Quid licet Iovi non licet bovi“ kein Thema zu sein. Olaf Scholz mit seiner dubiosen Rolle beim Cum-Ex-Skandal läßt grüßen.
„Der Eindruck von Eliten mit Doppelmoral, die anderen Wasser predigen und selbst Wein trinken, die sich mit hohen Geldsummen Ausnahmen übers Ausland erkaufen, könnte fataler nicht wirken als in diesen Jahren einer – machen wir uns nichts vor – wankenden liberalen Demokratie. Spahn hat der autoritären Rechten, deren US-Vertreter er in irritierender Weise hofierte, nun im eigenen Land einen propagandistischen Festschmaus bereitet.“
Die gesamte politische Existenz des Spahn kann man nur noch als Skandal bezeichnen. Da hilft ihm auch nicht, dass er von der afd – Vorfeldorganisation „Achsecdes Guten“, namentlich einer Frau Kelle, kritisiert wird. Dass der Kanzler diese Figur weiter stützt, passt ins Bild.