Dass der Unionsfraktionschef eine Leihmutter für seinen Kinderwunsch nutzte, steht im klaren Widerspruch zu den Werten und dem Programm der CDU. Er ist schon lange eine Belastung für Kanzler Merz. Mehrere Skandale hat er ausgesessen, dieser ist einer zuviel.
Das „C“ der Unionsparteien entfaltet in Programmen und Reden ihrer Gründer, besonders Konrad Adenauers, vier Dimensionen. Neben der ökumenischen eine nach der Nazi-Barbarei und im Angesicht kommunistischer Bedrohung anti-totalitäre und eine Milieugrenzen überschreitende sozial-integrative; vor allem aber sticht der Anspruch hervor, Politik nicht mehr nur aus Interessen heraus zu entwickeln und zu begründen, sondern wertorientiert auf christlichem Fundament zu betreiben.
Das „C“ setzt eine Konvergenz der eigenen Programmatik mit christlichen Normen, einen respektvollen und lernbereiten Dialog mit den Kirchen und tugendethische Sensibilität im persönlichen Auftritt voraus – und zwar nicht nur auf der politischen Bühne.
Wer sich als „Christlicher Demokrat“ präsentiert, der darf und soll Dienst im Staat und Privates zwar als Sphären unterscheiden. Hermetisch voneinander zu trennen sind sie aber nicht, und allzu widersprüchlich in ihnen zu leben, gerät zum Skandal. Dass der persönliche Auftritt sich immer wieder als Achillesferse einer Politik unter dem „C“ erweist, ist wenig überraschend und gewissermaßen selbst Teil der christlichen Lehre.
Wie viele Skandale vergeben?
Der Rheinländer singt’s mit Willy Millowitsch: „Wir sind alle kleine Sünderlein/ ’s war immer so, ’s war immer so/ Der Herrgott wird es uns bestimmt verzeihn/ ’s war immer, immer so.“ Ob dies auch bei ausbleibender Anstrengung oder wenigstens demütiger Zerknirschung über eigenes Versagen gilt, darf bezweifelt werden.
Gerade ermittelte INSA für Idea: 82 Prozent der Deutschen meinen, Vergebung setze voraus, „dass jemand ehrliche Reue zeigt“. Träger dieser Einsicht sind Ältere mehr als Jüngere (60-69 Jahre: 90%, 18-29: 71%). An Jens Spahn imponiert eher das Gegenteil: die Chuzpe, mit der er seine Fehlleistungen und Skandale ungerührt abtropfen ließ, selbstgerecht verteidigte und politisch aussaß.
Er hielt es eher mit Édith Piaf: „Non, rien de rien, non je ne regrette rien“: Ich bereue nichts. Am Ende schwamm er trotzdem immer wieder oben. Zuletzt dank der Führungskräfte-Auswahlkriterien des langjährigen Merzias der CDU-Konservativen: Friedrich Merz brachte Spahn in die Schlüsselposition des Fraktionschefs.
Der inzwischen unbeliebteste Kanzler aller Zeiten sorgte dafür, dass die machtpolitische Nummer 2 der CDU einer wurde, der vor allem das Anti-Merkel-Kriterium erfüllte – statt mit Leistung im Ministeramt überzeugt zu haben.Kein Gespür für Rote Linien
Management-Profis wie John Maxwell wissen: Starke Führungskräfte suchen sich besonders starke Mitarbeiter aus, Schwache umgeben sich mit noch Schwächeren. Und so rangiert Spahn nun in Beliebtheits-Rankings der deutschen Politiker zusammen mit Merz und der Merz-Kreation Wirtschaftsministerin Katherina Reiche am unteren Ende der Skala – Kein Wunder nach dem finanziellen Masken-Desaster als Gesundheitsminister und anderen „G’schichten“, die man unter Stichworten wie Grenell-Buddy, Luxus-Villa, Spendendinner oder Thiel-Geheimtreffen aufrufen kann. Unvergessen auch, wie Spahns Gespür für Rote Linien christlicher Abgeordneter im Fall Brosius-Gersdorf versagte, was eine veritable Koalitionskrise schon kurz nach Regierungsantritt zur Folge hatte.
Schon damals ging es zentral um die Menschenwürde und vorgeburtliches Leben, so wie nun im von Spahn selbst ausgelösten Eklat um die Nutzung einer Leihmutter für den eigenen Kinderwunsch unter Umgehung einer deutschen Rechtslage, zu deren Bestand er selbst offensiv beitrug und die bioethische Beschlusslage seiner Partei ist.
Hier kann nicht der Ort sein, um alle ethischen Bedenken beim komplexen Thema Leihmutterschaft, auch jene von Spahns eigener Religionsgemeinschaft, zu rekapitulieren und zu wägen. In politischer Perspektive aber kann man es nur als dreist bezeichnen, wenn ein Politiker in so herausragender Position in einer so stark moralisch konnotierten Frage so demonstrativ die Gesetze des eigenen Landes und die Programmatik der eigenen christlich-demokratischen Partei unterläuft – und das ohne sich wenigstens von vornherein zu den wahrgenommenen Widersprüchen zwischen seiner bisher politisch vertretenen Position und seinem privaten Handeln gewissenhaft zu erklären.
Elite mit Doppelmoral
In einer Zeit massiver Politikverdrossenheit, Radikalisierung und Delegitimierung des Staates kann ein Spitzenpolitiker mit Verantwortungsgefühl nicht nach der Devise agieren: „Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern“ – oder schlimmer noch: Was grundsätzlich und für alle gilt, gilt noch lange nicht für mich persönlich.
Der Eindruck von Eliten mit Doppelmoral, die anderen Wasser predigen und selbst Wein trinken, die sich mit hohen Geldsummen Ausnahmen übers Ausland erkaufen, könnte fataler nicht wirken als in diesen Jahren einer – machen wir uns nichts vor – wankenden liberalen Demokratie. Spahn hat der autoritären Rechten, deren US-Vertreter er in irritierender Weise hofierte, nun im eigenen Land einen propagandistischen Festschmaus bereitet.
Er ist schon lange eine Belastung für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz. Eine CDU, die noch Selbstachtung hätte und, nach einem missglückten Kanzlerwort den Willen zur Selbstbehauptung als „Alternative mit (christlicher) Substanz“, die würde sich den selbstbezogenen Coup ihres Fraktionschefs nicht bieten lassen. Schon gar nicht kurz vor Schicksalswahlen. Jens Spahn ist schon lange reif für den Rücktritt. Nun ist er überreif.
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