Es ist schon bemerkenswert, dass 50 Jahre nach 1968 gleich drei führende Politiker rechts der Mitte – beziehungsweise deren Redenschreiber – es für nötig finden, einen Bruch mit den Ideen von 68 zu fordern. Den Anfang machte Jörg Meuthen von der AfD. Ihm folgte Alexander Dobrindt von der CSU. Und schließlich trippelte Marco Buschmann von der FDP hinterher. Wie es scheint, wird die künftige schwarz-blau-gelbe Koalition auf der Grundlage einer Kritik an 68 ideologisch vorbereitet.
Mein Beitrag über Michael Klonovsky hat ihn offenbar getroffen. Das ist die gute Nachricht. Er reagierte mit einer antisemitischen Beleidigung. Das ist die zweite gute Nachricht. Denn es ist immer schön zu sehen, wie sich die Einpeitscher des Mobs, die sich als feine Herren gerieren, letzten Endes selbst die Maske vom Gesicht reißen, weil es doch raus muss aus ihnen.
Michael Klonovsky, ein Möchtegern-Feingeist vom rechten Rand, stellt seinem Blog das Motto bei: „Die Zugehörigkeit zum intellektuellen Pöbel manifestiert sich in keiner Eigenschaft deutlicher als in der Unfähigkeit, die literarische Qualität eines Textes zu würdigen, dessen inhaltliche Tendenz einem zuwider ist.“ Wenn das stimmt, dann hat sich die AfD mit ihrem absurden Bundestags-Auftritt in Sachen Deniz Yücel selbst die Zugehörigkeit zum intellektuellen Pöbel bescheinigt. Klonovsky mit seinen Kommentaren zum Fall auch.
Dass Parteien vor einer Parlamentswahl den Wählern das Blaue vom Himmel versprechen, gilt in Demokratien inzwischen als normal. In Italien schlagen die Parteien, die fast alle populistisch infiziert sind, vor der Wahl am 4. März 2018 bei ihren Versprechen alle Rekorde. Was haben sie im Angebot? Die in der Krise abgeschaffte Frühverrentung soll wieder eingeführt, die Mindestrente soll auf 1.000 Euro angehoben werden; das erste Auto soll wie das erste Haus steuerfrei sein; die Einkommens- und Unternehmenssteuern sollen auf einen linearen Tarif von 15 Prozent abgesenkt, der Mindestlohn soll auf 10 Euro angehoben werden; die Fernsehgebühren sollen abgeschafft werden. Italienische Zeitungen haben die Kosten für diese Orgie an Wohltaten addiert und eine Summe von über 100 Milliarden Euro veranschlagt. Weiterlesen
Bei der letzten Konferenz der Innenminister der Europäischen Union in Sofia ging es wieder einmal um die Asylpolitik. Dabei kam es zu einem bemerkenswerten Beschluss. Die Entscheidung über die Verteilung der in der EU lebenden Flüchtlinge nach dem 2015 beschlossenen Flüchtlings-Verteilungsschlüssel wurde „zurückgestellt“. Die Stellungnahme des geschäftsführenden deutschen Innenministers Lothar de Maizière klang wie das Mantra einer Selbstsuggestion: „Der Auftrag der Staats- und Regierungschefs ist klar: Bis zum Juni diesen Jahres soll es eine politische Einigung geben“. Man braucht kein Prophet zu sein, um heute schon zu wissen: Zu dieser Einigung wird es nicht kommen. Die die osteuropäischen Regierungen werden die Verteilungsquoten auch weiterhin rigoros ablehnen. Sie lehnen sie ab, weil sie wissen, dass die Völker, die sie vertreten, in ihrer Mehrheit die Zuwanderung von Flüchtlingen mit überwiegend muslimischem Background nicht wollen. Die Diskussion in Westeuropa, vor allem auch in Deutschland, wird so geführt, als wäre die Weigerung der Osteuropäer, Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan aufzunehmen, hinterwäldlerisch und zudem unfair, weil sie sich gegen den Geist der Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten richtet. Kein Politiker und kein liberaler Kommentator macht sich auch nur im Ansatz die Mühe, die Beweggründe für diese große Verweigerung zumindest verstehen zu wollen. Weiterlesen
Einstweilen haben wir alle den Kopf voll mit den Querelen in der SPD und der CDU, „Haare im Gesicht“ versus glattrasiert, Merkel-Anhänger versus Spahn-Adepten, mit dem gefühlt millionsten Leitartikel, der eine Krise der Volksparteien, der politischen Klasse, der globalisierten Elite usw. usf. konstatiert. Vielleicht sollten wir einmal durchatmen und überlegen, wie es mittelfristig mit der deutschen Politik weitergeht.
Ein Gastbeitrag von Karl Adam
Bunte Republik Deutschland,
ganze Jumbos voller Eskimos,
wie in New York City – richtig schwer was los.
Wir steh’n am Bahnsteig und begrüßen jeden Zug,
denn graue deutsche Mäuse, die haben wir schon genug.
Diese Zeilen sang Udo Lindenberg im Jahre 1989. Sie sollten sich als prophetisch erweisen. In der (kurzen) Phase im Herbst 2015, für die sich in der deutschen Zeitgeschichte der Begriff „Willkommenskultur“ etabliert hat, standen viele Leute tatsächlich am Bahnhof und begrüßten die einfahrenden Flüchtlingszüge. Es war ein Hochamt der Zivilgesellschaft und bleibt hinsichtlich dessen, was möglich ist, wenn nur viele mithelfen, unvergessen. Allerdings war diese Phase bereits in der Silvesternacht 2015 auf 2016 wieder vorbei: „Köln“ wurde zum Synonym für das Ende der Willkommenskultur. „Bahnhofsklatscher“ und „Teddybärwerfer“ schrien nun jene – plötzlich wieder sehr laut vernehmbar –, denen der Zuzug fremdländischer Menschen von jeher ein Dorn im Auge war. Weiterlesen
„Politische Korrektheit ist die Übertragung des Waschzwangs auf die Sprache“ (Bonmot)
Der Allgemeine Studierendenausschuss der Alice-Salomon-Hochschule für Sozialarbeit in Berlin-Hellersdorf hat in einem Offenen Brief an das Rektorat die Entfernung des Gedichts „avenidas“ von Eugen Gomringer von der Fassade der Hochschule verlangt. Hier der Text des Gedichts:
avenidas
avenidas y flores
flores
flores y mujeres
avenidas
avenidas y mujeres
avenidas y flores y mujeres y
un admirador
übersetzt:
alleen / alleen und blumen / blumen / blumen und frauen / alleen / alleen und frauen / alleen und blumen und frauen und / ein bewunderer
Die weiblichen Studierenden schreiben in ihrem Brief, dass Gomringers Gedicht „nicht viel anderes in den Fokus [stelle], als den omnipräsenten objektivierenden Blick auf Weiblichkeit; […] [dadurch] erinnert es unangenehm daran, dass wir uns als Frauen* nicht in die Öffentlichkeit begeben können, ohne für unser körperliches „Frau*-Sein“ bewundert zu werden. Eine Bewunderung, die häufig unangenehm ist, die zu Angst vor Übergriffen und das konkrete Erleben solcher führt.“ Weiterlesen
Die Ethnopluralisten gelten als die klügeren Rassisten. Das halte ich für ein Gerücht. Auf der Linken wie auf der Rechten bedeutet identitäre Politik die Leugnung der Komplexität des menschlichen Charakters und der menschlichen Gesellschaften. Sie ist willkürlich und letztlich dumm.
Kurz nach Weihnachten hatte die Republik wieder einmal Anlass, über Berlin zu lachen. Aus der Justizvollzugsanstalt Plötzensee waren neun Häftlinge entwichen, davon vier aus dem geschlossenen Vollzug. Eine Überwachungskamera filmte den Ausbruch, den die Häftlinge mit Hilfe einer Flex bewerkstelligt hatten. Die Kamera war offensichtlich nicht mit dem Alarmsystem des Gefängnisses verbunden und vor dem Monitor saß auch kein Beamter. So war der Weg frei ins Silvestervergnügen. Erst nach Stunden merkte man das Fehlen der Insassen. Der grüne Justizsenator Dirk Behrendt tauchte tagelang ab und meldete sich erst zu Wort, als die Rücktrittsforderungen lauter wurden – selbst aus den Reihen der eigenen Koalition. Er sagte mit derselben Schnoddrigkeit, die man von ihm kennt, jetzt sei nicht die Zeit für Rücktritte, sondern für Aufklärung. Die Berliner erinnern sich gut daran, dass Behrendt als ehemaliger justizpolitischer Sprecher der Grünen in der Opposition ständig Senatoren wegen Versagens zum Rücktritt aufforderte. Politische Verantwortung? Gilt nur für andere! Weiterlesen
Im neuen Jahr könnte sei es das bereits im Jahr 2017 Geschriebene vergessen sein sei es neue Leser hinzugekommen sein. Darum versuche ich zwei Klappen mit einer Fliege zu schlagen (oder so) und verbinde die noch ausstehende Reflexion der Wertkritik bzw. Fetischismuskritik Marxens mit einem Rückblick auf das bereits Vorgetragen. Weiterlesen