Kein Kanzler hatte es je so schwer wie Friedrich „Mimimi“ Merz. Alle sind gegen ihn. Wo er doch der einzige Kanzler zweiter Wahl ist, also praktisch doppelt gewählt. Dann ist auch noch das Flugbenzin für seinen Privatjet knapp und teuer. Sollte es nicht auch für ihn Tankrabatt geben? Und Schutz vorm bösen DGB, den der Blog-Kollege Frank Schmiechen subito auflösen möchte?

Mein Mitleid ist kaum noch zu toppen. Nein, Spaß Ende: Was Merz auf dem DGB-Kongress gesagt hat, hätte einen viel lauteren Sturm der Entrüstung auslösen und Millionen Menschen auf die Strassen treiben müssen.

Den Gewerkschaften kann man allenfalls vorwerfen, dass sie nicht mehr die Kraft haben, gegen die arbeitnehmerfeindliche Politik zu mobilisieren. Was auch daran liegt, dass die SPD als Partner und parlamentarische Interessenvertretung ein Totalausfall geworden ist.

Nun könnte man sich allerdings auch fragen: Wofür stehen die rund 200 Bundestagsabgeordneten, die – quer durch alle Parteien – gewerkschaftlich organisiert sind? Verschwinden die hinter zu vielen divergierenden Partikularinteressen oder reiten sie heilige Kühe wie Fraktionsdiziplin? Lassen innerparteiliche Hierarchien die Gewerkschafter sanft ins Wachkoma sinken, sobald sie über die Schwelle des hohen Hauses gleiten?

Fragen über Fragen, und noch eine ganz entscheidende Frage, die mich schon seit Jahrzehnten umtreibt: Stand nicht zu zu Zeiten Willy Brandts das von ihm so kantig vorgetragene Wort „RRRReforrrrmen“ für die Verbesserung der Lebensbedingungen aller und machte zumindest Hoffnung darauf.

Schröder war der Anfang

Spätestens seit Schröders Agenda 2010 klingt das Wort wie eine Drohung und ist ein Synonym für den Abbau der letzten Reste des Sozialstaats geworden. Aus dem Mund von Merz klingt es wie blanker Hohn, steht es doch in weiten Teilen für die immer unverschämter betriebene Umverteilung von unten nach oben. Gegen diese heutige Regierung erscheint die Kanzlerschaft Helmut Kohls als die brutale Diktatur eines durchgeknallten Marxisten (Spitzensteuersatz über 50 Prozent!). Da galten Regeln, die sich heutzutage nicht mal die Linkspartei zu fordern trauen würde, die Gewerkschaften sowieso nicht. Die SPD schon dreimal nicht. Wie dereinst schon der Kabarettist Georg Schramm unkte: „Mir hawe jetzt eine Arbeitsgemeinschaft gegründet: Sozialdemokraten in der SPD. Mir sinn’ schon drei.“

Auch die Christdemokraten in der CDU werden immer weniger. Oben im Norden soll es noch einen geben, der wenigstens ein bisschen gehört wird. Merz gehört jedenfalls nicht dazu. Lieber verhöhnt und beleidigt er die arbeitende Bevölkerung, die unter immer mehr Arbeitsbelastung bei sinkender Kaufkraft leidet und die es zum Teil trotz größter Anstrengung nicht aus dem Niedriglohnsektor schafft, während die Reichen und Superreichen weiter in Saus und Braus auf Kosten der Allgemeinheit leben sollen. Warum zahlt jemand, der eine Immobilie im Wert von einer Million Euro erbt, nicht einen Cent Erbschaftssteuer? Da fängt mein Unverständnis an, und da ist es noch lange nicht am Ende. Was ist mit den Beitragsbemessungsgrenzen der Krankenkassen? Und und und….

Ein Hauch von Milei

Immer öfter weht der eiskalte Pesthauch der Marke Milei durch die Reden des Kanzlers. Von dem er sich immerhin dadurch unterscheidet, dass er sich nicht von vier geklonten Hunden beraten lässt. Ein schwacher Trost. In dieser Situation sind die Gewerkschaften, die sowieso schon viel zu viele Kompromisse gemacht haben, wichtiger denn je. DGB-Chefin Jasmin Fahimi warnte vor der Kanzlerrede vorm Abbau von Arbeitnehmerrechten und der geplanten Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes. Aber alles das wird nur der Anfang eines weiteren sozialen Kahlschlags sein, den die SPD mit leisem folkloristisch anmutenden Grummeln begleitet, um dann wirklich beinahe jede Sauerei mitzumachen. Dafür darf der Kleine Lars dem großen Friedrich dann mal wieder eine schöne Sauna zeigen und der ist angemessen beeindruckt. Das ist doch schon was.
Zugegeben, dass die SPD in der jetzigen Situation in einer fatalen Zwickmühle ist, zusammen mit den Gewerkschaften. Die SPD müsste eigentlich raus aus dieser Zwangsjackenkoalition. Die Gewerkschaften, die sich der Partei ja noch traditionell verbunden fühlen, müssten die Partei dazu drängen. Damit aber wäre der Weg frei für die noch schnellere Machtübernahme der AfD, die auf die Abschaffung der Demokratie und Freiheit drängt. Und wir wissen ja alle: Diese Koalition ist die letzte Patrone der Demokratie, wie der Weise Söder – die letzte Schweinshaxe der Demokratie – so gar nicht verkehrt – formulierte. Ergo wird nicht zuletzt durch diese äußeren Umstände (oder besser: höhere Gewalt) der Beziehungsstatus SPD – DGB auf ein glasklares: „Es ist kompliziert“ gesetzt.

Ohne Betriebsrat ein Eigentor geschossen. Aber dymamisch!

Ach so, wie war das mit den vom Kollegen Schmiechen angeführten jungen Menschen in den dynamischen Start Ups, die keine Betriebsräte mehr brauchen, um Ihre Interessen zu vertreten? Was ist da los? Ich zitiere mal einen Artikel der Süddeutschen Zeitung von 2022. „Viele im Betrieb denken: ‚So was brauchen wir nicht, das passt nicht in unsere Kultur, das macht uns langsam, sagt der Verdi-Sekretär Oliver Hauser.

Zudem gebe es bei jungen Unternehmen, gerade im Tech-Bereich, oft eine hohe Fluktuation. Gedanken wie ‚Ich arbeite hier sowieso nicht lange’ oder ‚Wenn es mir nicht gefällt, gehe ich halt woanders hin‘ seien gerade bei qualifizierten Fachkräften nicht selten“ Zitat Ende. Oder anders gesagt: es gibt offenbar diesen Typus flotte Arbeitsmarkt-Nomaden, denen es offenbar reicht, wenn der Arbeitgeber kostenloses Obst und Schokoriegel bereitstellt und die Angestellten beim Kündigungsgespräch freundlich duzt. Die Übrigen wollen keinen Betriebsrat, weil ihr Arbeitgeber mit fristloser Kündigung droht, sobald sie ich auch nur das Wort Betriebsrat leise denken.

Mit hat einmal ein Geschäftsführer (ich war lange Zeit Betriebsrat) ins Gesicht gesagt: „Wissen Sie, Herr Zimmer, die beste Motivation für Mitarbeiter ist die Angst vorm Verlust des Arbeitsplatzes“. Ich glaube, ähnlich denkt Merz, wenn er mehr Einsatz von der Bevölkerung fordert. Aber vielleicht muss er ja dabei so sehr leiden wie kein Kanzler je zu vor. Ich habe aber deutlich mehr Mitleid mit Frau Fahimi. Ja, und ein ganz kleines bisschen auch mit der SPD.

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