Wie Islamisten versuchen, das Erinnern an den Völkermord für ihre Zwecke zu nutzen
Zum 11. Juli hat es wieder viele Gedenkveranstaltungen gegeben zu dem Massaker an 8000 muslimischen Jungen und Männer vor 31 Jahren in Sebrenica, das seit 1992 von der UNO als Schutzzone eingerichtet war, die aber wegen der Blockade Russlands und Chinas den niederländischen Blauhelmsoldaten kein robustes Mandat gegeben hatte. Meist wird beim Erinnern diese Tatsache unterschlagen und nur allgemein von Hass geredet, den es nicht mehr geben dürfe.
Ich verstehe die Gefühle der Überlebenden, der Witwen von Sebrenica und deren Kindern, Freunden und Nachbarn. Im vergangenen Jahr war ich bei einer Gedenkfeier von Bosnierinnen in Berlin und bei einem Hearing im Bundestag mit den zwei Abgeordneten, die als Kinder aus Bosnien nach Deutschland geflohen sind, Adis Ahmetovic und Boris Mijatovic. Die anschließende Zeremonie vor dem Brandenburger Tor war sehr bewegend. Doch dann sah ich, dass sich an das Gedenken junge Männer anhefteten, die das Gedenken ideologisch für den radikalen Islam ausnutzen wollten. Einige fragten mich, ob denn nicht dasselbe jetzt in Gaza passiere.
Es zeigt sich, dass allgemein von Hass zu reden und von den 8000 ermordeten muslimischen Männern nicht reicht. Das Massaker sollte auch nicht von der Belagerung Sarajevos und den Massenvergewaltigungen von Frauen durch bosnische Serben in den Lagern getrennt werden; nicht von der Vertreibung vieler Serben aus Kroatien und der Unterdrückung und Befreiung des Kosovo. So wenig wie vor allem vom Milosevic-Regime, das die multireligiöse, multikultuerlle bosnische Hauptstadt Sarajevo seit dem 6.April 1992 belagert hat, in der Hunderte gestorben sind und viele monatelang gehungert, gefroren und vor Angst gezittert haben.
Warum wurde Sarajevo nicht sofort von der UNO befreit? Weshalb wurde sie von China und Russland auch dabei blockiert? Wieso hatten Milosevic und seine Truppen so viel Waffen? Warum wurde das Waffenembargo gegen die Bosnier nicht aufgehoben? Weshalb gab es kein Flugverbot für Milosevics Armee? Warum wollten China und Russland der UNO kein robustes Mandat geben? Wieso wurde auf Madelaine Albright, die damalige US-Außenministerin, und Vizepräsident Al Gore, auf Christian Schwarz Schilling, mich als Abgeordnete und andere nicht gehört, die ein sofortiges Eingreifen forderten zur Verhinderung eines möglichem Genozid, wie er dann in Srebrenica geschah – von den Mächtigen, aber auch von Gutwilligen, die wie heute glaubten, Frieden nur durch Diplomatie errreichen zu können?
All diese Fragen sind bis heute nicht beantwortet.
Wenige warnten früh
Es hat neben einigen wenigen Politikerinnen auch einige weitsichtige, mutige Journalisten gegeben seit März 1991, als die Spannungen in Slovenien begannen. Dazu gehörte Erich Rathfelder von der taz und Roy Gutmann aus den USA, Henry de Winter aus Holland und von den NGOs die Gesellschaft für bedrohte Völker mit Tilman Zülch, mit dem ich vor und auf Grünen-Parteitagen um ein Mandat erst für einen robusten UNO-Einsatz warb. Dann, weil der nicht kam, für einen chirurgischen Militäreinsatz der Nato gegen Waffenlager von Milsosevic. Dafür wurde ich vom Spiegel als Kriegstreiberin beschimpft wie von Parteikollegen, und ich und Stefan Schwarz verloren unsere Mandate in unseren Parteien, weil wir rechtzeitig warnten und weitsichtige praktische Vorschläge zur Verhinderung des Massaker und des Genozids machten.
Es gibt viele Gründe, warum über das Erinnern und das Nie-wieder aktuell und genauer, mit mehr historischem Wissen nachgedacht werden muss: das ungeheure Anwachsen der AfD, die digitale Welt mit ihren KI-Lügen und Fakenews, die Kriege in der Ukraine, im Sudan, in Gaza, Libanon, im Kongo, die ungeheuerlichen Verbrechen des IS, der Krieg mit Unterstützung des Iran im Jemen, der neu alte Antisemitismus seit dem 7.10.23 mit den Massakern der Hamas und ihrer weltweiten Propaganda seitdem an US- und deutschen Unis, mit den „Queers for Palestine“ etc.
Auch an die damalige Opposition erinnern
Zum Erinnern an Sebrenica würde es gehören, viel mehr über die Geschichte des Landes zu wissen und über Ex-Jugoslawien und seinen Zerfall. Was beim zu allgemeinen, gefühligen Erinnern an Sebrenica und dem „Nie wieder“ auch vergessen wird, ist neben den Warnerinnen von außen wie uns wenigen Politikerinnen und Journalisten auch die Opposisionsszene im eigenen Land wie es sie mit Frauen in Schwarz in Belgrad, Sarajevo und Zagreb in den 90er Jahren gegeben hat. Wenn die Opposition gegen den grausamen Krieg der Milosevic-Schergen und der bosnischen Serben vergessen wird, ist das erstens ungerecht und unhistorisch.
Aber es macht es der ideologischen Ausbeutung der Verbrechen auch leichter, wie sie schon seit 1993 von „Islamic Relief“, von der Türkei und aus Saud-Arabien versucht wurde, und nun in Berlin, sei es von den Grauen Wölfen oder dem ehemaligen bosnischen Flüchtling und nun SPD-Außenpolitiker Ahmetovic in seinen Reden gegen Israel.
Die Videos im offiziellen türkischen Fernsehen zum Gedenken an Sebrenica endeten alle mit dem Vorwurf an Israel, es hätte einen Genozid in Gaza begangen. Niemand recherchiert, wie in deutschen Moscheen zu Sebrenica und Gaza gepredigt oder geredet wird.
Ich habe seit meiner Forderung nach militärischem Eingreifen der UNO und Nato Todesdrohungen aus dem Milosevic-Clan in Berlin, Straßburg, Brüssel und Bonn erhalten, die immer wieder erneuert wurden. Daher weiß ich seitdem, was Zivilcourage bedeutet und dass die nichts so billlig ist wie Reden und Bücher. Doch ich habe auch die Zusammenarbeit mit den Frauen in Schwarz und mit der jüdischen Gemeinde in Sarajevo erlebt. Die Solidraität der Juden und andere, die – egal welchen Glaubens – geholfen haben in der schweren Zeit der Belagerung Sarajevos und der Massaker, darf nicht in einem sentimentalen, geschichtslosen Gedenken vergessen werden. Wir sollten an den kommenden Gedenktagen auch an die Warnerinnen, die Helferinnen, die Opposition denken.
Denn wir müssen uns gegen zu einfache Erklärungen, wer schuld ist, bei jedem Erinnern wehren. Und den Widerstand ehren – der in Deutschland gegen die Nazis oder gegen Stalins Herrschaft. Beide wurden ebenfalls zu lange vergessen.
