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Der Staat ist der größte Krisengewinnler

An dieser Tankstelle griff der Benzinpreiswahnsinn voll durch. Foto: Hauke Eilers-Buchta

Seit heute gilt die neue 12-Uhr-Regel an den Tankstellen. Benzin und Diesel dürfen nur noch einmal pro Tag teurer werden, und zwar mittags. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Die Bundesregierung verspricht sich davon mehr Transparenz und weniger hektische Preissprünge. Doch schon der erste Tag zeigt, wie begrenzt diese Hoffnung ist. ZDFheute berichtete am Mittwoch von einem deutlichen Preissprung von mehr als vier Cent zur Mittagszeit, mancherorts gab es Preissprünge von mehr als 20 Cent. Der ADAC hält ohnehin vor allem Veränderungen im Tagesverlauf für wahrscheinlich, nicht aber ein dauerhaft niedrigeres Preisniveau. Mit anderen Worten: Die Bühne wird neu dekoriert, das Stück bleibt dasselbe.

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Der Staat wird nur sparen, wenn er weniger Geld bekommt

Lieber Daniel Dettling,

in Ihrem lesenswerten Beitrag „Agenda 2010: Wahrheit, Werte, Wachstum“ empfehlen Sie vier Mittel, um aus der Staatsverschuldung heraus zu kommen:

1. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, „sozial gestaffelt nach Luxus- und Alltagsgütern“.
2. Eine neue Steuermoral der Bürger.
3. Eine Erhöhung der Sozialabgaben, auch um den Preis von Arbeitsplätzen.
4. Einen Abbau der Alimentierung der Bürger durch den Staat.

Hm. Zunächst fällt auf, dass es in Ihrer Aufzählung einen systemischen Fehler gibt, nennen wir ihn das Apfel-Birnen-Syndrom. Weiterlesen

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