Das Land öffnete 1989 den Eisernen Vorhang und trieb die Einigung und Befreiung des Kontinents voran. Einer der Wegbereiter war damals Victor Orban – ab 2010 autoritärer Regierungschef und europäischer Bremser. Unter seinem Nachfolger Magyar könnte Ungarn nun wieder eine konstruktive Kraft in der EU werden.

Geschichte verläuft selten linear. Zur Zeit des Kommunismus ging Ungarn nach der Niederschlagung des Aufstands von 1956 durch die Rote Armee teilweise eigene, liberalere Wege innerhalb des Warschauer Pakts. Ab Mai 1989 baute die Reformregierung den Grenzzaun zu Österreich ab, der bis dahin wie der gesamte Eiserne Vorhang Europa teilte. Am 19. August 1989 war ich als Reuters-Reporter dabei, als in Sopron 500 DDR-Bürger in die Freiheit stürmten. Doch seit Orban das Land mehr und mehr zu einer illiberalen, korrupten Demokratie umbaute, als Freund des russischen Diktators Putin, stand Ungarn für das Gegenteil von Freiheit.

Der Wahlerfolg der Opposition ist daher ein großer Sieg der Demokratie für ganz Europa und die Welt. Denn er zeigt, dass ein autoritärer Herrscher trotz aller Macht auch über die Medien und eines von ihm geänderten Wahlrechts gestürzt werden kann – auf friedlichem, demokratischem Weg.

Für den Nachfolger Magyar, der aus Orbans Fidesz-Partei stammt, sich mit ihm aber überwarf, als der gegen seine Ex-Frau und Ministerin vorging, wird es trotz der Zweidrittelmehrheit seiner Tisza-Partei im Parlament nicht leicht werden, die Hinterlassenschaften von 16 Jahren undemokratischer Machtausübung zu beseitigen. Das Land, stark von russischem Öl abhängig, steckt in einer Wirtschaftskrise. Auch durch die Blockade von vielen Milliarden an EU-Hilfen wegen der Beschneidung der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit durch Orbans Regierung.

Die EU muss der neuen Regierung helfen

Brüssel sollte die Gelder nun rasch freigeben und die neue europafreundliche Regierung tatkräftig bei den notwendigen Reformen unterstützen. Auch wenn Magyar ebenfalls sehr konservativ ist, gibt es nun die Hoffnung, dass Ungarn nicht mehr die Unterstützung für die Ukraine und andere wichtige Vorhaben blockiert. Bremser werden allerdings weiterhin der slowakische Ministerpräsident Fico und sein tschechischer Kollege Babic sein.

Vor allem sollte die EU die Gelegenheit nutzen, endlich das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik zu beseitigen, bevor möglicherweise die PiS in Polen wieder an die Macht kommt. Nur so kann sie zu einem einflussreichen Gegenspieler gegen US-Präsident Trump, Putin und Chinas Machthaber Xi inmitten der vielen Weltkrisen werden. Auch wegen Orbans Blockaden konnte die EU bislang oft nur zuschauen, wenn die drei Mächtigen Europa ihren Willen aufzudrängen versuchen.

Die ungarischen Wähler haben sich mit großer Mehrheit für Europa, Demokratie und Freiheit entschieden. Die übrigen Europäer, auch die Bundesregierung, sollte ihnen die Hand ausstrecken. Denn es gilt, was auch bisher schon galt, aber unter der vielen berechtigten Empörung über Orban und seine Regierung oft unterging: Ungarn ist mit Polen und Tschechien ein Kernbestandteil der europäischen Völkerfamilie. Die Mitte des Kontinents. Nun wieder demokratisch.

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